Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundestag für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag durch eine Mehrheitswahl durchgebracht. Die Auswirkungen solch einer Reform sind nicht unbedeutend.

Bundestag möchte die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln der WHO stärken

„Anlass des Antrags von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP ist das 75-jährige Bestehen der Organisation“, heißt es auf der offiziellen Seite des Bundestags. Die Corona Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die WHO bei der Pandemieprävention, -vorsorge, und -reaktion sei. Deswegen sei es überaus wichtig, dass die WHO gestärkt wird, um für ein effizienteres und gerechteres Pandemiemanagement zu sorgen. Dazu sollen unter anderem die Pflichtbeiträge bis spätestens 2030/31 auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO erhöht werden.

„Ferner sollten Reformen der WHO vorangetrieben werden, um ihre Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stärken.“

Gerade der letzte Punkt sollte einem Sorgen machen. Dies bedeutet nämlich, dass die WHO in einer möglichen Pandemie bzw. Krisensituation Maßnahmen ausrufen kann, die für die Länder bindend wären. Damit würde ein jeder Staat seine Entscheidungshoheit in diesen Belangen aufgeben und die Bürger einer externen Organisation ausliefern. Bei der Wahl für die Annahme des Antrags stimmten 497 Abgeordnete dafür und 68 dagegen während sich 25 enthielten.

WHO im Zentrum der globalen Gesundheitsarchitektur

„Auch die Europäische Union stellt die WHO in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie ganz klar ins Zentrum der globalen Gesundheitsarchitektur.“, heißt es auf der Seite von Bündnis 90/die Grünen.

Kritik gegen diese Reform kam vor allem von der AfD. So kritisiert die AfD-Abgeordnete Christina Baum den Einfluss privater Geldgeber auf die WHO: „Es lässt auf politische Korruption schließen, wenn bei kommenden Pandemien, Menschen, die mit Impfstoffen Geld verdienen, eine Organisation finanzieren, die zukünftig eine Pandemie unkontrolliert ausrufen kann“.

In den einschlägigen Medien hört man wenig bis gar nichts von dieser Reform, noch spricht man über die Konsequenzen für die Bürger. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie viele falsche Entscheidungen, auch anhand von WHO-Informationen, getroffen wurden und wie sich die Pharmakonzerne dumm und dämlich verdient haben. Und nun soll eine Organisation, die eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist, und vorerst und für eine nicht absehbare Zeit weiterhin von Lobbys finanziert werden wird, die Entscheidungshoheit für Pandemien erhalten.

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