Im Kampf um die Bewahrung der unipolaren Weltordnung zieht der Westen alle Register. Gestern hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Nach einer Veranstaltung am gestrigen Freitag begrüßte US-Präsident Biden den Haftbefehl gegen Putin und bezeichnete den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher. Biden fügte allerdings hinzu, dass der IStGH nicht weltweit anerkannt sei und bemerkte dann: „auch nicht von uns“ (von den USA, übrigens auch nicht von Israel).
Das ist ein Aspekt, der in den deutschen „Qualitätsmedien“ kaum Erwähnung findet – aus gutem Grund. Denn aufgrund ihrer zahlreichen völkerrechtswidriger Angriffskriege und Kriegsverbrechen müssten die USA damit rechnen, dass sich auch US-Bürger (wie z.B. der ehemalige Präsident George W. Bush und US-Militärs) vor Gericht verantworten müssten. Der damalige US-Außenminister Pompeo trat am 15.3.2019 mit einer Erklärung vor die Presse, dass sämtliche Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die sich an Ermittlungen gegen US-Bürger beteiligten, mit Sanktionen rechnen können. Das ist aber nicht alles. Im Jahr 2002 berichtete der „Spiegel“ noch über die Empörung in Holland, nachdem der US-Kongress den Niederlanden mit einer Invasion drohte, falls in Den Haag US-Bürger vor Gericht kämen.
Doppelmoral der USA und ihrer willigen Helfer
Einen Hinweis darauf wird man in den heutigen „Qualitätsmedien“ allerdings vergeblich suchen. Die USA drohten dem IStGH immerhin offen mit Gewaltanwendung. Mit dem 2002 veröffentlichten “American Service-Members Protection Act” ermächtigte man den US-Präsidenteb, eine militärische „Befreiung“ von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. US-Behörden wurde die Zusammenarbeit mit dem Gericht ausdrücklich verboten. Die Doppelmoral der USA und ihrer willigen Helfer kennt in der Realität keine Grenzen.
Das hinderte die USA nicht daran, den IStGH gegen Russland und andere Staaten, die sich der unipolaren Weltordnung widersetzen, zu instrumentalisieren. Bereits im April letzten Jahres berichtete die “New York Times”, dass die Biden-Administration den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Gericht sehen will – die Regierung Biden suche nach einer Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag einzuschalten. Die dafür notwendige Geschichte erschien am 14.2.2023, als die USA einen Bericht unter dem Titel „Russlands systematisches Programm zur Umerziehung und Adoption von ukrainischen Kindern“ veröffentlichte.
Alles nur Propaganda
Das Wochenmagazin „Stern“ berichtete wie folgt über diese „Studie“: „Kinder schon ab einem Alter von vier Monaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr in russische Lager gebracht worden, heißt es in der vom US-Außenministerium finanzierten Studie.“ Der „Stern“ spricht überraschenderweise richtig von einer vom US-Außenministerium finanzierten „Studie“, denn das „Yale Humanitarian Research Lab“, welches die „Studie“ vorstellte; ist Teil des vom US-Außenministerium am 17.5. 2022 gestarteten Projekts „Conflict Observatory“. Die USA gehen mit Sicherheit davon aus, dass Putin nicht (wie etwa Milosevic) vor Gericht erscheinen muss, solange nicht eine westliche Marionettenregierung in Moskau installiert ist, wozu es eines „Regime Change“ bedarf. Aus Moskau hieß es dazu, dass das Land, das es wagen sollte, den russ. Präsidenten zu verhaften, spätestens binnen 8 Minuten mit seiner Auslöschung rechnen müsste.
Worum geht es dann? Es ist eine Propagandaschlacht. Das ist mit der modernen Propaganda schon im 1. Weltkrieg so, als in der US-Presse fast jeden Tag ein neues Propagandamärchen über die angeblichen entsetzlichen Taten der „Hunnen“ (abgehackte Kinderhände!) gemeldet wurde. Nur eine aufgeklärte Bevölkerung, die solche Propagandamuster kennt und erkennt, kann letztlich glaubhaft machen, in einer Demokratie zu leben.
In diesem Fall soll der russische Präsident als Kriegsverbrecher gebrandmarkt werden, als „der Böse“, während der Westen „die Guten“ sind. Dabei hätten die USA und ihre willigen Vollstrecker doch alle Hände voll zu tun, ihre eigenen Verbrechen aufzuarbeiten.