Siedlungspolitik ist Kriegsverbrechen

Der UN-Sonderberichterstatter für die Palästinensergebiete, Michael Lynk, forderte unlängst die Einstufung der israelischen Siedlungspolitik als Kriegsverbrechen. Damit, so Lynk, verstoße man gegen das Verbot für Besatzungsmächte, besetztes Territorium mit Teilen der eigenen Bevölkerung zu besiedeln. Das ist die Vorstufe zur Annexion. Der Begriff „Siedlungen“ klingt zunächst einmal harmlos und friedlich. Von Anfang an ist allerdings stets die gleiche Vorgehensweise zu beobachten. Nach Besetzung eines Gebietes errichtet man bald darauf diese sogenannten Siedlungen und bewohnt anschließend diese. Diese „Siedlungen“ sind de facto Militärfestungen, in denen „Siedler“ sichtbar bewaffnet herumlaufen und die einheimische Bevölkerung drangsalieren bzw. sogar auf diese schießen.

Sie sind daher in der Realität getarnte Militärvorposten und die Vorstufe zu einer geplanten Annexion. Lynk zufolge gibt es in Ostjerusalem und im Westjordanland zur Zeit etwa 300 israelische Siedlungen mit über 680.000 Bewohnern. Der illegale Status dieser Siedlungen sei u.a. durch den UN-Sicherheitsrat, die UN-Vollversammlung, den Menschenrechtsrat sowie den Internationalen Strafgerichtshof Organisationen bekräftigt. Lynk bezeichnete es als „tragisches Paradox“, dass die Staatengemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer eigenen Gesetze so zögerlich sei. Israel könne die entsprechenden UN-Resolutionen ignorieren, weil es nicht rechenschaftspflichtig ist. Die EU-Botschafterin bei den UN in Genf, Lotte Knudsen, kritisiert zwar, dass Israels Siedlungen gegen internationales Recht verstießen, es ist jedoch klar, dass diese Verurteilung nur verbal erfolgt und Israel weiß, dass es durch dieses Phrasengedresche nicht an weiteren Annexionen gehindert wird.

Verwandte Beiträge

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben