Die Zeichen im Ukraine-Krieg stehen auf weiterer Eskalation. Der Washington Post zufolge hat Selenskij gefordert, Langstreckenraketen auf Russland abzuschießen, Ölpipelines nach Russland zu sprengen und auch russ. Grenzstädte zu besetzen. Die Ukraine hat die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bereits im Krieg gegen Russland eingesetzt. “Es ist mein Verständnis, dass sie genutzt wurden, seitdem wir ihre Übergabe an die Ukraine angekündigt haben”, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. In der Tat gibt es Bilder von durch die Marschflugkörper zerstörten Wohngebäuden in Luhansk bereits. Wer stoppt nun die Kriegstreiber?
Doch das ist in den deutschen „Qualitätsmedien“ – wie überhaupt die Tatsache, dass der ukrainische Präsident seit 2014 sein eigenes Volk im Osten des Landes bombardieren lässt, kein Thema. Vom ukrainischen Präsidenten wird das Bild des “Unterdogs” gezeichnet, der gegen einen übermächtigen Aggressor kämpft – nicht nur um das eigene Überleben, sondern mehr noch für die „Sache der Freiheit“, für die „Werte des Westens“. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Kritik an Selenskij ist in Deutschland längst ein Tabu. Wer den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen will, muss ebenfalls mit berufl. Konsequenzen rechnen (man denke an Schröders Ehefrau). Wen interessiert da, dass in der Ukraine unter diesem Präsidenten die Versammlungs- und Redefreiheit, das Recht auf Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief- und Telefongeheimnis oder das Streikrecht im Zuge des Kriegsrechts ausgehebelt wurden, missliebige Parteien verboten und einem Teil der Bevölkerung verboten wird, ihre Muttersprache zu sprechen?
Wann greift die NATO ein?
Inzwischen haben der britische Regierungschef Rishi Sunak und die Niederlande eine „Kampfjet-Koalition“ für die Ukraine angekündigt. Da die große Gefahr besteht, dass die gelieferten Kampfflugzeuge sofort zerstört werden, wenn sie auf ukrainischen Boden stationiert werden, sollen sie von Polen aus operieren. Ein russ. Angriff auf diese Flugzeuge wäre dann ein Angriff auf das NATO-Land Polen und könnte den „NATO-Verteidigungsfall“ auslösen. Da die ukrain. Piloten nicht ausgebildet sind, eine F-16 zu fliegen, müssten dann auch NATO-Piloten ran. Auf jeden Fall bräuchten sie dort NATO-Bodenpersonal.
Das alles führt früher oder später dazu, dass die NATO direkt in den Krieg verwickelt wird. Der Druck auf Deutschland wird auch in der Frage der Lieferung von Kampfjets größer, wobei es nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis die Regierung wieder umfällt. Ein Tabu nach dem anderen fällt. Da dies bisher folgenlos blieb, glaubt man, immer noch einen Schritt weiter gehen zu können. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Und die „Bild“ meldete dazu noch, Russland habe überhaupt keine Atomwaffen mehr. Also nur keine Angst vor weiterer Eskalation, so die Botschaft.
Waffenlieferung verdoppelt
Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen in Höhe von über 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Damit verdoppelt sich die deutsche Waffenhilfe seit Kriegsbeginn – entgegen allen Versprechungen der rot-grünen Kriegstreiber vor der Wahl, keine Waffen in Krisengebiete liefern zu wollen.
Die deutsche Außenministerin warnte ja bereits vor „Kriegsmüdigkeit“. Dass sie Europa bereits im Krieg mit Russland sieht, hat sie ebenfalls freimütig geäußert. Wer soll also die Kriegstreiber stoppen, die teilweise noch von der Rüstungsindustrie finanziert werden?