Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, hat die israelische Polizei angewiesen, während des heiligen Monats Ramadan „illegale Wohneinheiten“ in Ostjerusalem abzureißen. Diese Entscheidung fiel er, obwohl man vor Jahren beschlossen hatte, diese Praxis einzustellen.
Abriss im Monat Ramadan könnte zu einer Eskalation führen
Vor einigen Jahren einigte man sich darauf, den Abriss „illegaler Bauten“ speziell während des für die Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan einzustellen. Hintergrund ist es die Spannungen in diesem ohnehin schon angespannten Monat nicht weiter zu verschärfen. Auch Politiker warnten davor, dass die Zerstörung der palästinensischen Häuser zu einer Eskalation führen könnte.
Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs und warnte, er werde die Region ins Chaos stürzen.
„Wir verurteilen die Äußerungen des Faschisten Ben-Gvir, der aufruft und daran arbeitet, die Region in Brand zu setzen“, hieß es in der Erklärung.
Annäherung zwischen Israel und Palästina scheinbar nur ein Ablenkungsmanöver
Währenddessen gab es vor einigen Tagen eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern in Ägypten. Man hat sich bei Verhandlungen auf einen Mechanismus zur Eindämmung der zuletzt immer weiter eskalierten Gewalt verständigt. Israel sagte bei diesen Verhandlungen zu, auf neue Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten. Außerdem setzen sie die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate aus.
Nun wenige Tage nach dieser Annäherung hat das israelische Parlament jedoch eine Entscheidung zugunsten des umstrittenen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten getroffen. Ein seit dem Jahre 2005 bestehendes Gesetz, mit dem die Räumung von vier jüdischen Siedlungen im Westjordanland angeordnet worden war, wurde aufgehoben. Sollte nun das israelische Militär zustimmen, könnten Siedler die Rückkehr in das Gebiet erlaubt werden. Dies ist eine der ersten großen Maßnahmen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus nationalistisch-religiöser Koalition. Die neue Regierung treibt den Siedlungsbau im Rekordtempo voran. Dieser ist nach internationalem Recht völkerrechtswidrig.
So verspricht man einerseits, um auch der internationalen Kritik zu entkommen, für eine kurze Zeit keine neuen Siedlungen mehr zu erlauben. Andererseits hebt man Gesetze auf, um alte Siedlungen wieder bewohnbar zu machen. Zusätzlich möchte man die Häuser der Palästinenser, in dem wohl wichtigsten Monat für die Muslime, zerstören. Die israelischen Politiker führen die Weltgemeinschaft an der Nase herum und die lässt es sich mit einem Lächeln gefallen. Jegliche Kritik an Israel aus dem Westen hat dementsprechend nur das Ziel, die Gemüter zu beruhigen und eine äußerliche Unzufriedenheit vorzutäuschen. Solange keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, führt diese Kritik zu nichts. Gerade der Westen ist an vorderster Front, wenn es darum geht Sanktionen gegenüber „Diktaturen“ zu erlassen, um sie zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen. Solche Sanktionen wird Israel niemals erleben.
Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, die rein menschliche Werte vertritt, verbietet Palästinenser, die einen israelischen Staatsangehörigen heiraten, zu ihrem Ehepartner nach Israel zu ziehen. Hat man früher Sicherheitsgründe für dieses Verbot genannt, werden mittlerweile auch demografische Belange genannt. Zudem haben sie für das Purim-Fest einen Lockdown in den besetzten Gebieten angeordnet.
Grund für die Verwehrung der Familienzusammenführungen sind mittlerweile auch offiziell demografische Belange
In der Nacht zu Montag fand die Wahl für die Verlängerung des seit 2003 existierenden Gesetzes statt. Mit 20 zu 9 Stimmen hat sich das Parlament für eine Verlängerung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bis März 2024 entschieden. Dieses Gesetz verwehrt Betroffenen einen Aufenthaltsstatus in Israel. Konkret geht es darum, dass Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen, die mit Israelis verheiratet sind, nicht eingebürgert werden.
Bei der Einführung 2003 hatte man aufgrund des zweiten Palästinenseraufstands (Intifada) Sicherheitsbedenken als Grund für dieses Gesetz genannt. Seit 2007 gilt dieses Gesetz auch für Personen aus den Ländern, die von Israel als feindlichen angesehen werden, sprich Iran, Irak, Libanon und Syrien. Im März 2022 bei der jährlichen Wahl für eine Verlängerung hat man laut der Zeitung „Haaretz“ erstmals demografische Belange als Gesetzeszweck hinzugefügt. Israel sei ein „jüdischer und demokratischer Staat“, dessen lebenswichtige Interessen es zu schützen gelte.
Kritiker bezeichnen die Gesetzgebung als diskriminierend und rassistisch. Befürworter finden es sinnvoll dieses Gesetz als eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme zur Verhinderung palästinensischer Terroranschläge weiterhin zu verlängern. Ebenso gilt es als Mittel die jüdische Mehrheit in Israel zu gewährleisten.
Lockdown in den palästinensischen Gebieten für das Purim-Fest
Nebenbei hat Israel ebenfalls beschlossen, für die Dauer des jüdischen Purim-Fests die Grenzübergänge zu den palästinensischen Gebieten und in den Gazastreifen abzuriegeln. Dieses Jahr fiel das Fest auf den 6.März. Der Lockdown begann am Montag um 17:00 und soll bis Mittwoch 12:00 Uhr andauern. Der Warenverkehr soll von der Grenzschließung jedoch unberührt bleiben. Bei medizinischen oder humanitären Notfällen bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige israelische Koordinationsstelle für Regierungsaktivtäten in den besetzten Gebieten (COGAT). So teilte die COGAT ebenfalls mit, dass der Grenzübergang Erez nach Gaza am Dienstag selbst für Journalisten geschlossen bleiben soll. Für die regelmäßige Schließung der Grenzübergänge zu jüdischen Feiertagen nennt man auch hier notwendige Sicherheitsvorkehrungen als Grund.
Das ist also die einzige Demokratie im Nahen Osten, die noch Menschenrechte vertritt und kein Apartheidsstaat ist. Diskriminierende und rassistische Gesetze, die erlassen werden, um keine Vermischung der Völker zuzulassen. Lockdowns und Einsperren eines ganzen Volkes nach Belieben ohne Konsequenzen. In Deutschland ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Dabei scheint jedes Mittel recht zu sein, um dies durchzusetzen.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert nach dem Tod zweier Israelis in der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland dessen kompletten Ausradierung.
Smotrich „Staat Israel muss die Stadt zerstören, keine Privatleute“
Smotrich, der zur neuen rechtsradikalen Regierung Netanjahus gehört und unter anderem für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung „TheMarker“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.“
Auslöser dieser Aussage war der Tod zweier israelischer Brüder, die von einem Palästinenser erschossen worden sein sollen. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Außerdem hat man dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt.
In der Kleinstadt Huwara leben Schätzungen zu Folge 7.400 Palästinenser. Die israelischen Siedler nutzen täglich eine zentrale Verbindungsstraße, die durch die Kleinstadt führt.
Die Dörfer müssen brennen
Zvika Fogel, Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit, hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt.
„Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will“.
Aufgrund dieser Aussagen, hat die israelische Generalstaatsanwältin polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt angeordnet. Auch Benjamin Netanjahu forderte die Israelis auf, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.
Gesetz für Todesstrafe für Terroristen nimmt erste Hürde
Die neue Regierung plant derzeit, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Nun hat man im Parlament die erste Hürde genommen. 55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten für den Entwurf, neun dagegen. Jedoch sind noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Bislang waren ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen gescheitert. Die deutsche Außenministerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Israel besorgt über eine mögliche Einführung der Todesstrafe.
„Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte sie.
Sollte wirklich die Todesstrafe eingeführt werden, wird es außer der mündlichen Kritik aus dem Westen keine weiteren Konsequenzen für Israel geben. Anders als beim Iran, wo unter anderem die Todesstrafe als Anlass genommen wird, das Land zu sanktionieren und um vor kurzem zwei iranische Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Ebenso wird die Aufforderung Smotrichs, eine ganze Kleinstadt, mit über 7000 Einwohnern, auszulöschen, höchstens eine Erwähnung in den Nachrichten wert sein. Weitere Konsequenzen sind nicht zu erwarten.
Schließlich bringt die Rettung des palästinensischen Volkes keinen Mehrwert für Länder wie Deutschland, weshalb auch hier die Menschenrechte gerne mit Füßen getreten werden können. Anders sieht es mit der Ukraine/Russland und dem Iran aus. Hier muss alles dafür getan werden, damit die Bevölkerung in „Freiheit“ leben kann. Andere wirtschaftliche oder geopolitische Beweggründe gibt es nicht. Deswegen ist jedes Mittel recht, um den „bösen Russen“ und das „Mullah-Regime“ aufzuhalten. Bei dem Apartheidsregime Israel drückt man gerne weiterhin beide Augen zu.
Die neue rechte Regierung Israels hat nach nur einigen Monaten an der Macht mehr Genehmigungen für den Siedlungsbau erteilt als in den Jahren zuvor insgesamt.
Siedlungsbau wird stark vorangetrieben
Insgesamt hat die rechte Regierung Israels, die erst seit November 2022 im Amt ist, den Bau von rund 7.000 neuen Häusern und Wohnungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland erteilt. Der Februar dieses Jahres ist noch nicht zu Ende und schon haben sie mehr Genehmigungen erteilt, als in den Jahren zuvor insgesamt. In den Jahren 2021 und 2022 hat man zusammen 8.000 genehmigt.
Dies wird auch dadurch begünstigt, dass der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, die Zuständigkeit für weite Teile der Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten erhalten hat. Dies bedeutet, dass er über die Genehmigung von Siedlungsbauplänen entscheidet. Da kommt es gelegen, dass er den Siedlungsbau unterstützt.
Ein umstrittenes Gebiet ist das sogenannte E1-Gebiet (East 1). Das Gebiet gilt bei einer Zwei-Staaten-Lösung als strategisch wichtiger Punkt für die territoriale Integrität eines künftigen Staates Palästina. Jedoch ist es auch ein wichtiges Gebiet für das weitere Siedlungsvorhaben Israels. Nun hat die zuständige israelische Ziviladministration für den 27. März eine Anhörung in diesem Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adummim angesetzt, bei der über den Siedlungsbau beraten werden soll.
Damit zerstöre man „jede Chance auf eine politische Lösung und Frieden“, so die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now. Der Siedlungsbau für dieses Gebiet zielt einzig und allein darauf ab „ein territoriales Kontinuum für einen zukünftigen palästinensischen Staat zu verhindern“.
International wachsende Kritik dient nur der Ablenkung und Ruhigstellung
Die internationalen Kritiken und Stellungnahmen der Länder und des Weltsicherheitsrats der UN, aber auch eine frühere Blockade der USA für das Projekt E1 sind nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. Dies sind alles nur augenscheinliche Bemühungen, um die Menschen zu täuschen. All die Menschenrechtsverletzungen Israels werden wohlwollend und für die eigenen Interessen toleriert. Menschenrechtsverletzungen, die wenn sie in Ländern wie Russland, Iran, China und dergleichen in dem Maße stattfinden würden kaum vorstellbare Konsequenzen zu Folge hätten. Jedoch ist Israel der wichtigste Verbündete des Westens im Nahen Osten. Wie es Joe Biden gebetsmühlenartig wiederholt: „Wenn es kein Israel gäbe, dann müssten wir eins erschaffen, um unsere Interessen in dieser Region zu schützen“. Unter Berücksichtigung dieser Überzeugung, ist es leicht zu verstehen, dass es nie einen wirklichen Widerstand gegen Israel aus dem Westen geben wird.
Während Syrien mit den Folgen des Erdbebens zu kämpfen hat, entschloss sich Israel kurzer Hand einen Luftangriff auf ein Wohngebiet in Damaskus durchzuführen, wobei sie 5 Menschen töteten und 15 Zivilisten verletzten.
Angriff Israels kurz nach dem Angriff von Daesh
Der israelische Angriff auf eine Reihe von Wohngebäuden erfolgte nur einen Tag nachdem die Terrorgruppe Daesh in der Nähe der syrischen Stadt bis zu 53 Menschen getötet hatte.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Nasser Kanani ist davon überzeugt, dass die gleichzeitigen Angriffe von Israel und Daesh auf eine Verbindung und Koordination zwischen ihnen schließen lässt.
Außerdem verurteilte das iranische Außenministerium den tödlichen Angriff auf Ziele in der syrischen Hauptstadt und ihren Vororten, bei dem 5 Menschen, darunter ein Soldat ums Leben kamen. 15 Zivilisten wurden verletzt, einige von ihnen sogar schwer. Die syrische Luftverteidigung konnte die meisten israelischen Raketen abfangen. Auch das Schweigen westlicher Länder zu den wiederholten Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität Syriens bezeichneten sie als beschämend. Das Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft und verantwortliche Organisationen, insbesondere den UN-Sicherheitsrat, dazu auf eine „schnelle, ernsthafte und effektive“ Reaktion auf die israelische Aggression zu zeigen.
„Das syrische Volk hat bereits unter den Nachwirkungen des jüngsten zerstörerischen Erdbebens gelitten, und diese beiden Einheiten versuchen, den Hinterbliebenen noch mehr Schmerzen und Qualen zuzufügen“, fügte Kanani hinzu.
Angriffe auf Syrien keine Seltenheit
Israel führt häufig Raketenangriffe auf Ziele in Syrien durch, meist über den Luftraum des Libanon oder der besetzten Gebiete.
Syrien hat sich wiederholt bei den Vereinten Nationen über israelische Angriffe beschwert und den Sicherheitsrat aufgefordert, Maßnahmen gegen die Verbrechen von Tel Aviv zu ergreifen. Bis jetzt jedoch ohne jeglichen Erfolg.
Anfang November 2022 betonte der syrische Minister für auswärtige Angelegenheiten Faisal Mekdad, dass sein Land irgendwann in der Zukunft mit Sicherheit eine vernichtende Antwort auf solche Aggressionsakte geben werde.
Noch vor einer Woche hieß es in Israel, die syrische Führung habe den Nachbarn selbst um Unterstützung nach dem Erdbeben gebeten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, ohne ins Detail zu gehen, dass ein „diplomatischer Offizieller“ die Bitte übermittelt hatte. Die Regierung in Damaskus ließ jedoch am selben Tag die Berichte zurückweisen.
Unabhängig davon, ob sie wirklich Hilfe ersucht haben oder nicht, anscheinend haben sie das Flugzeug mit den Hilfsgütern, mit dem Flugzeug mit Bomben „verwechselt“. Es ist eine Schande, dass sie die Situation eines Landes ausnutzen, welches mit den Folgen einer Naturkatastrophe zu kämpfen hat. Hinzukommt, dass durch die auferlegten Sanktionen auf das Land die nötige Hilfe nur sehr schleppend ans Ziel kommt. Der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ ist jedes Mittel recht, um seine Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Dem Westen sollte aber klar sein, dass sie sich durch ihr Schweigen ebenso so schuldig machen. Das eigene Gewissen ist aber schon seit langer Zeit so sehr getrübt, dass solche Aussagen auf taube Ohren und Herzen stoßen.
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