Die Offensive in Rafah startet. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Aus Amerika kommen diese Woche viele deutliche Zeichen bezüglich dieses Krieges. Zu einigen schweigen die deutschen Medien.
Die Offensive auf Rafah beginnt. Auch wenn die Hamas einer Feuerpause zustimmten, setzt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weiter auf seine Strategie der Zerstörung, um den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen. Wegen Bedenken über die richtige Nutzung von ungesteuerten 907-Kilogramm- und 226-Kilogramm-Bomben im dichtbesiedelten Umfeld wurde vorerst ein Lieferungsstopp von den USA festgelegt.1 Die Evakuierung Rafahs und die jetzige Offensive stieß auch bei der deutschen Regierung auf Unmut. Von scharfer Kritik und einem Drängen auf Umdenken hört man jedoch nichts. Sarah Wagenknecht hingegen betitelte einen ausbleibenden Waffenexport der Bundesregierung an Israel als „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“.2
Auch in einem Krieg gibt es Gesetze, die jeder respektieren muss. Dieser Meinung ist Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Er leitete nun ein Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu und andere Minister seines Kabinetts wegen Kriegsverbrechen ein.3 Sollte Den Haag nun einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten unterschreiben, wäre Deutschland dazu verpflichtet, Netanjahu bei der Einreise auf deutsches Bundesgebiet zu verhaften. Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, äußerte diese Verpflichtung der Bundesrepublik jedenfalls, als der Internationale Gerichtshof den Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erließ, ebenfalls auf Anklage von Karim Khan.4 Genauso wie Russland, erkennen auch die USA und Israel die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an.
Die USA drohen dem IStGH regelmäßig, wenn dieser Untersuchungen gegen die USA anstrebt. So geschehen 2020, also die damalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglichte.5 US-Außenminister Mike Pompeo verhängte daraufhin Sanktionen gegen Bensouda und gegen einige ihrer Mitarbeiter. „You have been warned“ – Sie wurden gewarnt, ist der letzte Satz eines Drohbriefes von US-Senatoren an den derzeitigen Chefankläger Karim Khan.6 Im genannten Brief, der am 24. April 2024 an Karim Khan ging, warnen zwölf US-Senatoren den Chef-Ankläger davor, die Strafanklage gegen Netanjahu und andere Minister durchzusetzen. Ein Haftbefehl wird, laut Brief, „nicht nur als eine Bedrohung gegen die israelische Souveränität verstanden, sondern auch als eine Bedrohung gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten.“ Weiterhin heißt es im letzten Paragraphen des Briefes „Wenn Sie sich gegen Israel wenden, werden wir uns gegen Sie wenden. Wenn Sie das in der Anklage angeführte Vorgehen fortsetzen, werden wir dafür sorgen, dass die amerikanische Unterstützung des Internationalen Gerichtshofes eingestellt wird, wir werden Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familie aus den USA ausschließen. Sie wurden gewarnt.“ Auch Wenn die USA die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes offiziell nicht anerkennt, ist es doch erstaunlich, wie Senatoren des selbsterstklärten demokratischsten Land der Welt, offen Drohungen aussprechen und Druck ausüben, um ein Gerichtsverfahren zu verhindern. Neu ist das nicht. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetzesentwurf zu, demnach die Niederlande eine Invasion der USA befürchten müssen, wenn im Internationalen Gerichtshof in Den Haag US-Amerikaner angeklagt werden.7
Dass die Offensive in Rafah eingestellt wird, ist zweifelhaft. Netanjahu macht nicht den Eindruck, das Blutbad in Gaza stoppen zu wollen. Die Bundesregierung ist weiterhin an seiner Seite und unterdrückt weiterhin friedliche Proteste gegen den Krieg in Gaza. Bilder der Opfer und der Zerstörung sieht man in deutschen Medien dagegen kaum.
Massengrab in Chan Junis, Pro-Palästina Proteste in amerikanischen Elite-Unis und in Deutschland läuft jede kritische Äußerung oder Hinterfragung Gefahr, mit Antisemitismus bewertet zu werden. Wo ziehen wir die Linie zwischen Wahrheit, Menschlichkeit und politischen und wirtschaftlichen Interessen?
Am 21.04.2024 graben Gesundheitspersonal in Chan Junis ein Massengrab aus, mit mehr als 300 Leichen, von denen einige gefesselt sind. Einige dieser Leichen weisen wohl Spuren von Folter auf, andere scheinen hingerichtet worden zu sein. Natürlich müssen diese Vermutungen von neutraler Seite untersucht werden.1 Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die israelische Armee mit palästinensischen Gefangenen nicht zimperlich, sondern menschenunwürdig umgeht. Sei es, dass Erwachsene und Kinder ohne Anklage und Verfahren in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind2 oder dass Männer bei der Gaza-Offensive von der israelischen Armee bis auf die Unterwäsche ausgezogen und so gefangen genommen werden.3 Die Anschuldigung, dass das Schifa-Krankenhaus selbst oder dass sich darunter der größte Hamas-Stützpunkt befindet, wurde bis heute nicht bestätigt. Das Krankenhaus ist mittlerweile Geschichte. Das größte Krankenhaus in Gaza ist komplett zerstört.4
Währenddessen nehmen die pro-palästinensischen Proteste an amerikanischen Elite-Universitäten zu. Daran beteiligt sind nicht nur Studenten, sondern auch Professoren der Universitäten, die nicht nur tagsüber auf das Unrecht der Palästina-Krieges aufmerksam machen, sondern auch mit Camps auf dem Uni-Campus.5 Der Protest richtet sich besonders gegen die US-Finanzierung Israels in diesem laufenden Krieg. Auf der anderen Seite des Atlantiks, werden Pro-Palästina Proteste in Straßen und auf organisierten Kongress schnell Antisemitismus vorgeworfen. Zunehmen kritisieren auch Experten wie Yanis Varoufakis und Norman Finkelstein die Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland. Es ist historisch durchaus schwierig für Deutschland in diesem Krieg eine israelkritische Position zu ergreifen, dennoch sollte der Maßstab einer Regierung mit dieser Historie Recht und Gerechtigkeit und nicht Unterstützung offensichtlichen Unrechts. Kritik und Wachrütteln eines Freundes, der Unrechtes tut, sind ein Zeichen und ein Geschenk in einer wahren und guten Freundschaft. Unterstützt man den Freund schweigend bei seinem Unrecht, ist man neutral betrachtet nicht nur ein schlechter Freund, sondern auch möglicher Mittäter.
Deutschland verschließt jedoch die Augen. Viele derjenigen, die das wahre Ausmaß des Unrechts kennen, bleiben jedoch entweder still, verschließen anderen aus historischem Schuldempfinden gegenüber Israel ebenfalls die Augen oder sind sogar Befürworter der israelischen Offensive, bei der bisher mehr als 35.000 unschuldige Zivilisten ermordet wurden.
Lange konnte man der deutschen Weltkriegsgeneration nicht glauben, als sie sagten: „Wir wussten von nichts.“ Heute, sechs Monate nach Beginn des Krieges in Gaza und mit all den Fakten, die auf dem Tisch liegen, scheint diese Antwort in Deutschland umso erklärbarer. Nachvollziehbarer wird sie jedoch nicht, denn alles was wir in Deutschland wiedermal tun, ist die Augen und den Mund vor dem Unrecht zu verschließen.
Nachts ruhig schlafen. Ein Traum für viele in Gaza. In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren in Gaza keine Flugzeuge, keine Bomben und keine Zerstörung zu hören. Die Nacht war ruhig, denn die israelischen Kriegsflugzeuge wurden zur Verteidigung des Landes in den Osten des Landes geschickt. Dort sollten sie die angekündigten iranischen Drohnen und Marschflugkörper abfangen.
Seit dem Schritt der Selbstverteidigung Irans sind keine 48 Stunden vergangen. Iran schickte über 300 Drohnen und Raketen vom eigenen Boden in Richtung Israel als Antwort auf den Angriff Israels auf das iranische Konsulat in Damaskus. Interessant hierbei: Westliche Medien und Politiker sprechen davon, dass Iran sich zurückhalten solle und werten den gewählten Schritt als Angriff auf Israel. Sie verurteilen das Vorgehen Irans mit aller Schärfe.1 Zu dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat wurde allerdings keine Kritik geäußert, ganz zu schweigen von schärfster Verurteilung. Die Doppelmoral der deutschen und der gesamten westlichen Medien- und Politikwelt zeigt sich ein weiteres Mal in dem sich ausbreitenden Konflikt im Nahen Osten.
Israel provoziert mit seinen Angriffen in Syrien aktiv einen Flächenbrand. Von einem Recht der Souveränität und Selbstverteidigung Syriens und Irans spricht niemand. Das Recht der Selbstverteidigung obliegt aus westlicher Sicht einzig und allein dem Staat Israel und seiner moralischsten Armee der Welt. Schaut man auf die Fakten, sieht die Welt anders aus. Über 30 Tausend Tote Zivilisten in Gaza, Geheimdienst- und Terrorangriffe in anderen Ländern, u.a. im Iran auf Nuklearwissenschaftler, Angriffe des israelischen Militärs auf Konsulate. Moral und Bindung an internationales Recht dürfte anders aussehen.
Der Iran kündigte auf anderer Seite seinen Schritt zur Selbstverteidigung Stunden vorher an.2 NATO-Partner wie die Türkei, umliegende arabische Staaten und ebenfalls das weiße Haus wurden vor der Operation gewarnt.3 Israel und seine Allianz hatten mehr als 24 Stunden Zeit, sich auf die herannahenden Drohnen und Raketen einzustellen und vorzubereiten. Ebenfalls machte die iranische Regierung deutlich, dass dies die direkte Antwort der Selbstverteidigung auf den Angriff des Konsulats ist und dass ausschließlich militärische Ziele ausgewählt und anvisiert wurden. Zivilisten hatten genügend Zeit, sich in ihren Bunkern zu verstecken, auch wenn sie keineswegs das Ziel der iranischen Raketen waren.
War die Militäroperation Irans ein Misserfolg?
99% der herannahenden Raketen und Drohnen konnten von Israel und seinen Partnern abgefangen werden. Wenige Raketen trafen ihre Ziele, die Militärbasen Ramon und Nabatim. Während westliche und israelische Medien dies als einen Erfolg darstellen, zeigt es doch deutlich, dass selbst mit stundenlanger Ankündigung und massiver Unterstützung von Seiten der USA, Großbritannien und Jordanien, Raketen ihre Ziele erreicht haben. Wie wäre ein tatsächlicher Angriff ausgegangen, der nicht angekündigt worden wäre? Wie hätte dieser ausgesehen, wenn sich schiitische Milizen angeschlossen hätten? Ein Misserfolg war die iranische Militäroperation absolut nicht. Im Gegenteil, sie sollte als Erfolg gewertet werden. Sie haben deeskalierend ihr Gesicht gewahrt, keine Zivilisten getötet und die Entscheidung über eine Eskalation und einen Flächenbrand im Nahen Osten zurück an Israel und seine Verbündeten gespielt. Dass Israel den militärischen Schritt Irans öffentlich als Kriegserklärung wertet, ist nach internationalem Recht und Verständnis nicht haltbar, da die Militäroperation Irans mit der UN-Charta im Einklang steht und rechtzeitig angekündigt war.
Das eine Auge weint, das andere lacht. Muslime auf der ganzen Welt feiern seit Mittwoch dieser Woche das Fest zum Fastenbrechen, Eid ul-Fitr. 30 Tage des Fastens haben die Muslime hinter sich und der normale Alltag kehrt zurück in die Häuser in denen in diesen Tagen das Ende des heiligen Moments gefeiert wird.
Das Fest zum Fastenbrechen begehen Muslime Seit Jahrhunderten. Das dreitägige Fest bringt Familien, Freunde, Gemeinden und die Nachbarschaft zusammen, Essen und selbstgebackene Süßigkeiten werden verschenkt und die Festatmosphäre schmückt die Häuser und Straßen in islamischen Ländern.
Dieses Jahr ist jedoch etwas anders. Auch wenn sich die Muslime das gemeinsame Feiern nicht nehmen lassen, ist die Stimmung verhalten. Der Gaza-Krieg, das Leid der Menschen auf dem kleinen Stück Land drückt die Stimmung. Jeder verfolgt den Schrecken, den mehr als zwei Millionen Menschen durchleben. Sie durchleben ihn in genau den Stunden, in denen die Muslime in anderen Ländern in Frieden feiern können. Für sie gibt es kein Fest. Es gibt keine festliche Kleidung, kein festliches essen, keine festliche Stimmung und für viele auch keine Familie mehr, mit denen sie feiern können. Wenn sie ihre Angehörigen nicht noch aus den zerbombten Gebäuden bergen müssen, können sie diese höchstens auf den Friedhöfen besuchen, vorausgesetzt, dass diese nicht von den israelischen Bulldozern zerstört wurden.
Es ist ein trauriges Fest, an dem das eine Auge mit großer Freude lächelt und das andere aus tiefster Trauer weint. Dieses Jahr schweißt der Festtag mehr zusammen als die Jahre zuvor. Muslime spüren, dass ihre Aufrufe zum Boykott Wirkung zeigen, dass ihre unerbittliche Medienberichterstattung mit Bildern vor Ort Menschen in aller Welt aufweckt. Sie schöpfen Kraft, dass ihr Widerstand gegen das Unrecht Gehör findet und nicht wie in der Vergangenheit durch die westlichen Medien verwaschen und geschluckt werden kann.
Der Druck auf die westlichen Regierungen steigt und es wird deutlicher, dass Israel die Eskalation im Nahen Osten wünscht und herbeiführen möchte. Spätestens mit dem Angriff auf einen Teil der iranischen Botschaft sollte dies für alle offenkundig und deutlich geworden sein. In Deutschland hält man sich mit strengen und mahnenden Worten an den mordenden Freund zurück.
Der nächste Festtag, das Opferfest wird in zwei Monaten begangen. Die Hoffnung, dass der Schrecken in Gaza bis dahin ein Ende hat, hält sich weiterhin in den Herzen der Muslime, jedoch wissen alle, dass die Chancen dafür schlecht stehen.
„Die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs hätte die israelische Führung dazu bewegen sollen, ihren Kurs [im Gaza-Krieg] zu ändern, jedoch hat sich seitdem in Wahrheit die Lage in Gaza verschlechtert“, sagt Sally Abi Khalil, Leiterin von OXFAM Middle East and North Africa.1
Die Katastrophe im Gaza-Krieg nimmt neue Dimensionen an. Seit mehr als fünf Monaten liegen Getötete weiterhin unter dem Schutt ihrer durch israelische Bomben zerstörten Häuser. Nahrungsmittel und Medikamente sind ausgegangen, Krankenhäuser können Patienten kaum noch behandeln und werden wiederholt angegriffen. Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand im heiligen Monat Ramadan oder zumindest die Zulieferung von Hilfen wurden schnell gedämpft. Eine Woche nach Beginn des für Muslime heiligen Monats erfahren wir über nicht-deutsche Medienkanäle die Wahrheit: Eine Hungersnot ist unter diesen Bedingungen kaum abzuwenden und droht.
OXFAM berichtet, dass es keine Transparenz bei der Inspektion ihrer Hilfslieferungen gibt. Hunderte Lastwagen stehen an den Grenzen bereit, werden aber mehr als 20 Tage überprüft. Es scheint kaum möglich Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen. OXFAM wirft Israel nunmehr die absichtliche und systematische Blockade von Hilfslieferungen vor. Indirekt ist dies auch eine Anklage, absichtlich und systematisch durch eine Hungersnot Menschen verenden zu lassen, zu töten.
„Nach den USA tun wir mehr als alle anderen Länder der Welt. Und es muss noch viel mehr dieser Hilfe nach Gaza gelangen.“ Sagte Olaf Scholz am 10. März bei seinem Grußwort an die Muslime zum Monat Ramadan.2 Er sprach von Hilfsgütern und Medikamenten, die nach Gaza geliefert werden. Mit der aktuellen Aussage von OXFAM und der UN, dass der Hungertod die Bevölkerung, vor allem die Kinder in Gaza direkt bedroht, steht die Aussage des Bundeskanzlers im starken Widerspruch. Dabei sollte sich jede Regierung, die sich auf Menschlichkeit und Gerechtigkeit beruft, in einer solchen Situation entscheiden: Waffenlieferung oder Hilfslieferung.
Währenddessen gibt die größte israelische Lobby Amerikas AIPAC folgende Nachricht an ihre Mitglieder weiter: „Israel zielt nicht auf Zivilisten.“, und „Berichte darüber, dass Menschen in Gaza hungern sind falsch.“3 Die AIPAC gilt als eine der einflussreichsten Lobbies in Amerika mit großem Einfluss im amerikanischen Kongress und angeblich auch auf den Präsidenten.
In den deutschen Medien finden wir kaum Berichte über die erschreckenden Zustände, von denen OXFAM berichtet. Deutsche Mainstream-Medien berichten von dem drohenden Angriff Israels auf Rafah. Abwenden will diesen Angriff in unserer Politik aber scheinbar niemand ernsthaft. Die größte Katastrophe im 21. Jahrhundert nimmt seinen Lauf.
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