Extremistischste Koalition in der Geschichte Israels

Extremistischste Koalition in der Geschichte Israels

Vergangene Woche berichteten wir über die Wahlen des neuen israelischen Parlaments und die bevorstehende Koalition Netanjahus mit dem rechten Parteienblock, welcher rechtsextreme Politiker des Religiösen Zionismus miteinschließt. Inoffizielle Koalitionsgespräche finden bereits statt, noch bevor der israelische Präsident Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Es wird erwartet, dass die kommende Koalition den illegalen Siedlungsbau und die de facto Vertreibung der Palästinenser noch stärker vorantreiben wird, als bislang. Reham Owda, Journalistin und Politikwissenschaftlerin aus Gaza kommentierte den Wahlsieg gegenüber Reuters wie folgt: „Mit Netanjahu wird der Slogan lauten, kein Frieden, keine Zwei-Staaten-Lösung, mehr Siedlungen, und der Fokus wird auf dem Iran liegen.“

Noch nie war eine Koalition Israels so extremistisch

Von dieser neuen Koalition, welche als die bislang extremistischste in der Geschichte des israelischen Staates bezeichnet wird, werden noch drastischere Schritte gegen Palästinenser und Andersdenkende erwartet, als ohnehin schon vorhanden sind. Israels Apartheidpolitik, die seit Jahrzehnten die Palästinenser unterdrückt, wird von der internationalen Gemeinschaft mehrheitlich hingenommen. International geltendes Recht gilt nicht für die Verbrechen des israelischen Staates und findet auch dementsprechend keine Anwendung. Nur die wenigsten Staaten haben den Mut, sich gegen die Unterdrückung Israels auszusprechen. Sie zahlen dafür den Preis in Form von international auferlegten Sanktionen und Regime-Change Kampagnen, wie wir es in erster Linie am Beispiel der Islamischen Republik Iran sehen können.

Das Ziel: Eine israelisch-jüdische Theokratie

Die zwei bekanntesten Gesichter des extremistischen Parteienblocks, welcher in dieser Wahl den größten Zuwachs an Stimmen verzeichnete, sind Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir. Smotrich, mit ukrainischen Wurzeln, ist in verschiedenen illegalen Siedlungsgebieten der besetzten Golanhöhen und Palästinas aufgewachsen. Zuvor war er bereits in der israelischen Politik aktiv und soll u.a. eine Schlüsselrolle bei der israelischen Gesetzgebung zur Legalisierung der Annexion palästinensischer Länder gespielt haben. In der Vergangenheit sagte er, er strebe eine israelische Theokratie an. In der kommenden Legislatur möchte er ebenfalls bei der Gesetzgebung mitmischen: An der Auswahl der Richter beteiligt sein, weitreichende Straffreiheit für Politiker sichern, Richtern verbieten, antidemokratische Gesetze niederzuschlagen und die Abschaffung der Anklage wegen „Betrugs und Vertrauensbruch“ zu bewirken, die allen drei Fällen gemeinsam ist, für die Netanjahu vor Gericht steht. Zufrieden wird er nur mit einem hohen Ministerposten sein.

Ben Gvir unterscheidet sich ideologisch nicht von Smotrich. Beide teilen einen Hass auf Araber und befürworten eine „Shoot-to-kill“-Politik für die Besatzungstruppen, wenn es um Steine werfende Palästinenser geht. Beide wollen ein Israel, in dem keine Palästinenser verbleiben. Unterscheiden tut sich Ben Gvir von Smotrich nur durch seine ungehemmtere Auslebung des Extremismus. Erst kürzlich stürmte er mit einem gewaltbereiten Mob an Siedlern, geschützt durch die Besatzungskräfte und mit einer Pistole bewaffnet das palästinensische Viertel Sheikh Jarrah. Dort rief er dazu auf, auf Palästinenser zu feuern, die sich den Besatzungstruppen widersetzen. Ben Gvir, der in der Vergangenheit mehrere Anklagen wegen Hetze und Terrorunterstützung erhalten hat, möchte Minister für Öffentliche Sicherheit werden. Hierfür fordert er Sondervollmachten und finanzielle Mittel.

Welche Ministerposten beide erhalten werden, stehen noch nicht fest. Was feststeht ist, dass eine Eskalation der Gewalt gegenüber Palästinensern und Andersdenke vorprogrammiert ist.

Gratulationen aus aller Welt – Wölfe im Schafspelz

Selbst dieser neue, entschieden extremere Weg der Koalition wird von ranghohen Politikern aus der ganzen Welt begrüßt. So gratulierten u.a. die rechten MPs Ungarns und Italiens, Orbán und Meloni, Indiens MP Modi, Polens Regierungschef und weitere kleinere europäische Staatschefs. Sowie die altbewährten Freunde und internationalen Verteidiger freiheitlicher, demokratischer Werte (Ironie-off). Hierunter Kanadas Trudeau und Frankreichs Macron, der die ohnehin starken bilateralen Verbindungen zu Israel weiterhin bestärken möchte. Der neu-amtierende, Multimillionen-schwere PM Großbritanniens, Rishi Sunak, sprach seine bereits bekannte Israelphilie auch in einem Glückwunschs-Tweet aus.

Die Sprecherin vom Weißen Haus gab u.a. bekannt, dass US-Präsident Biden in einem Telefonat mit Netanjahu u.a. die „unerschütterliche Unterstützung für die israelische Sicherheit“ zusprach. Ebenfalls wurden die gemeinsamen Werte und Interessen betont. Interessant ist, dass ein hebräisches Statement des Büros von Netanjahu bekannt gab, dass Biden zu Netanjahu gesagt haben soll, dass „wir Brüder sind“ und „wir gemeinsam Geschichte schreiben werden“. Wie viel Blut in der vergangenen Geschichte des US-Imperialismus geflossen ist, lässt erahnen, dass die kommenden Pläne sicherlich nicht durch diplomatische Gespräche getragen werden. Und in diesem Zusammenhang ist auch der Tweet des ukrainischen Präsidenten Zelensky zu erwähnen:

„Herzlichen Glückwunsch an @netanyahu zum Wahlsieg. Es ist immer wichtig, echte Demokratie in Aktion zu sehen. UA & IL teilen gemeinsame Werte und Herausforderungen, die jetzt eine effektive Zusammenarbeit erfordern. Wir hoffen, in Zusammenarbeit mit der neuen IL Regierung eine neue Seite zum Nutzen von UA & IL aufschlagen zu können!“

Russland bleibt der große Feind, während Israel ungeschoren davonkommt

Während sich Netanjahus Vorgänger zurückhaltender im Ukraine-Russland Krieg benahm, erwartet man, dass Netanjahu sich mit Waffenlieferungen klar auf die Seite der Ukraine schlagen wird. Das Groteske an diesem Bündnis: Wegen Okkupation, Unterdrückung und Ermordung von Unschuldigen wird Russland als großer Feind der Westmächte angeklagt und die vermeintliche Befreiung der Ukraine ohne Kompromisse als oberste Prämisse in diesem Krieg gesetzt. Während selbst Israels Staatsgründung und nicht zuletzt die jüngst verstärkten Aggressionen gegen die Palästinenser auf Okkupation, Unterdrückung und Ermordung von Unschuldigen basieren.

Koalition
Quelle: Flash90, Bezalel Smotrich (rechts) und Itamar Ben-Gvir (links)




Familienministerin Anne Spiegel und das falsche Familienbild

Familienministerin Anne Spiegel und das falsche Familienbild

Die Regierung ist nicht lange im Amt und ein Skandal jagt den nächsten. Erst letzte Woche die verlorene Impfpflichtdebatte, die die Ampelkoalition unbedingt durchbringen wollte und nun der Rücktritt der Familienministerin Anne Spiegel.

Anne Spiegel, Familienministerin der neuen Koalition und frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin musste sich zu Schulden kommen lassen, in Folge Deutschlands größter Flutkatastrophe seit Jahrzehnten, Urlaub genommen und in Bezug dessen gelogen zu haben. Nach Rücktrittsrufen der Medien, der CDU und der AfD trat sie am 11. April 2022 zurück. In einer scheinbar emotionalen Ansprache erklärte sie ihre Beweggründe: Ihre vier Kinder und ihr 2019 erkrankter Ehemann brauchten Ruhe, der nach ihrer Aussage die Betreuung der Kinder übernehmen wollte und deshalb seinen Job kündigte.

Warum musste es zu so einer Situation kommen?

Unser aktuell eingeimpftes Familienbild zeigt die Linie doch ganz klar: Die Frau muss arbeiten gehen und das so schnell wie möglich nach der Entbindung. Sie muss doch Ihre Freiheit haben arbeiten gehen zu dürfen, anstatt sich um die Betreuung der Kinder kümmern zu müssen. Die Kinder können ja genauso gut vom Vater betreut werden und er kann den Alltag mit Kind und Kegel wuppen. Oder noch besser, beide Eltern gehen arbeiten, verdienen noch mehr Geld und keiner passt auf die Kinder auf, die Kita oder Oma regelt alles im Normalfall. Das nennt man das neue Paradebeispiel eines neuen Familienbildes.

Genau so ein Familienbild wird von der aktuellen Regierung forciert, denn wenn nach aktuell geplantem Koalitionsvertrag nur ein Elternteil arbeiten gehen würde, bekäme diese Familie eine Abstrafung in Form der Steuerklasse 4 verdonnert anstatt der Steuerklasse 3. Wenn aber schnellstmöglich beide arbeiten gehen würden dann könnte man die Steuerklassen 3 und 5 erhalten. Um so „wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen“ zu stärken. Hier werden jedoch nur Karriere Versessene gestärkt.

Das Ruder haben die Falschen in der Hand

Und genau solch ein Familienbild vertritt nämlich ironischerweise unsere Familienministerin Anne Spiegel. Durch ihren gestrigen Auftritt gab es unzählige Kommentare, ganz nach dem Motto: Wie unfair die Gesellschaft doch sei von einer Frau, einer Ministerin mit vier Kindern und einem kranken Ehemann so viel zu erwarten. Und dass das alles doch verständlich sei, wie sie reagiert hätte. Ja sie habe gelogen, aber so schlimm sei es ja nun nicht, uns haben doch schon alle Politiker belogen und betrogen und mussten auch nicht zurücktreten.

Auf einmal wird das Frauenbild doch wieder gewandelt und die Frau ist diejenige, die sich um Familie und Haushalt kümmert. Laut Spiegels eigener Aussage war es jedoch eigentlich Ihr Ehemann, der für all das zuständig war und es liebe. Aber sagen wir mal sie musste alles alleine schaffen: Karriere, Familie, kranker Mann. Wieso nimmt man dann solch Ämter überhaupt an und unterstützt die Familie nicht in vollem Maße? Das wäre ja eigentlich die Aufgabe einer Familienministerin, Familien zu unterstützen, die Aufgaben einer Familie zu meistern und sich nicht zu überfordern. In einer idealen Gesellschaft müsste sie doch ein Vorbild in ihrer Aufgabe sein, in dem, wie sie ihre Familie managt.

Auswirkungen nicht vorhersehbar

Es gibt unzählige Frauen die gerne zuhause auf ihre Familie achten und nicht im Vordergrund stehen wollen oder Karriere machen müssen um ihren Selbstwert zu erkennen. Was ist mit diesem Teil der Gesellschaft? Diesen Teil diskriminiert und kritisiert man aufs schärfste. Es sei altertümlich. Es seien alte Rollenbilder. Warum? Warum darf eine Frau nicht auch gerne zuhause die Familie meistern und das voller Stolz tun?

All das sind sind leider die traurigen Auswirkungen worauf unsere Gesellschaft mit ihrer Frauenquote, Frauen Karriere, wirtschaftliche Unabhängigkeit und Ähnliches steuert. Das Beispiel Anne Spiegel sind nur kleine Anzeichen der Zerstörung dieses wichtigen Familienbandes, und die großen Auswirkungen wird Deutschland noch zu spüren bekommen müssen, um vielleicht eine Kehrtwende einzuleiten, die dann aber schon zu spät ist.