Das IZH und der Schließungsantrag im Bundestag

Vergangenen Mittwoch, den 9.11.2022, gedachte man die Novemberpogrome, wo unter anderem Synagogen in Brand gesetzt wurden. Am selben gab es im Bundestag eine Abstimmung über die Schließung des IZH in Hamburg.

Es war der Tagesordnungspunkt 6, mit dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen und Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Schon vor der Debatte war klar, dem Antrag wird wohl zugestimmt, da die Mehrheit der Parteien den Antrag gestellt hatte.

Insgesamt kamen elf Redner zu Wort, unter anderem Norbert Röttgen von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Gregor Gysi von den Linken.

In diesem Antrag gab es fünfundzwanzig Punkte, denen nach der Debatte zugestimmt wurde, unter anderem ging es darum, den Druck auf Iran weiterhin zu erhöhen, Sanktionen in allen Bereichen weiter auszuführen, Einreisebestimmungen für Gelistete zu erschweren, gefährdeten Personen Schutz zu gewähren, Untersuchungen durchzuführen, „zu prüfen, ob und wie das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann (..)“ Und der letzte Punkt: „Bei Asylverfahren für Iranerinnen und Iraner, insbesondere die politische Verfolgung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und Identität sowie der Konvertierung zu einer anderen Religion als Asylgründe anzuerkennen.“ Der letzte Punkt wäre noch einmal ein Thema für sich, warum sich die Bundesregierung nun ausgerechnet für Lesben, Schwule und andere Religionszugehörigkeiten aus dem Iran einsetzt.

Die Debatte

Heute geht es um das IZH und die damit verbundene Debatte im Bundestag, zwei Politiker, Jürgen Braun (AfD) und Thomas Erndl (CDU) äußerten sich auch konkret.

Jürgen Braun: „Ein solcher Staat darf hierzulande Interessensvertretungen haben. Ein solcher Staat darf hier Handlangervereine gründen, die auch noch als gemeinnützig anerkannt werden und deutsche Steuergelder aus Staatsverträgen bekommen, wie im Fall der Blauen Moschee im rot-grünen Hamburg.“

Falschaussagen scheinen im Bundestag zur Tagesordnung zu gehören. Der „Staat“ hat weder die Moschee noch den Verein gegründet.

Thomas Erndl: „Wenn Dinge komplex sind, dann lassen Sie uns doch die einfachen Dinge machen und das auch konkret beschreiben. Im Antrag steht zum Beispiel drin, man müsse prüfen, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Zu mit der Bude!)

Das wird doch seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Lage ist klar; da muss ich nichts prüfen. Da muss sich die Bundesregierung für eine Schließung einsetzen oder auf eine Schließung hinwirken. Das kann man doch ganz klar in diesem Antrag formulieren. So hat das auch eine Signalwirkung an jene, die hier, in unserem Lande, Hass und Hetze betreiben; denn diesem verbrecherischen Regime müssen wir auf allen Seiten klare Kante zeigen. Deshalb fordere ich sowohl von einem Antrag, den dieses Parlament hier beschließt, als auch vom Handeln der Bundesregierung echte Taten.“

Da ruft also auch noch ein Politiker “Zu mit der Bude!” Das ist ein hohes Maß an respektlosem Umgang gegenüber den Muslimen und diese Partei nennt sich auch noch fälschlicherweise Christlich. 

Keine Beweise

Weiterhin sagt er also, die Lage sei klar und es gäbe nichts zu prüfen?

Was ist klar? Wer betreibt Hass und Hetze ohne jegliche Beweise? Hier beschuldigt man gerade jemanden bzw. ein Gotteshaus, ohne sich verteidigen zu dürfen, das IZH ist verurteilt und gefühlt bereits angeklagt, ohne aber jemals etwas getan zu haben, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hätte. Was ist mit den ganzen Angriffen auf diese Moschee und deren Mitarbeiter? Warum nennt man diese Taten nicht mit einem Wort? Bis heute gab es keine Konsequenzen für die Täter.

Eigentlich gilt erstmal in Verhandlungen die Unschuldsvermutung, bevor man sich verteidigen kann. Beides gilt scheinbar nicht im Rechtssystem des deutschen Bundestages.

„(…) Denn diesem verbrecherischen Regime müssen wir auf allen Seiten klare Kante zeigen.“

Was bedeutet es denn, wenn ein weiteres von einigen anderen Gotteshäusern geschlossen wird? Den einzigen Menschen, denen damit geschadet wird, sind deutsche Muslime, die nun keinen spirituellen Rückzugsort und kein Gotteshaus mehr haben.

Eines wird hier in Deutschland immer deutlicher, es bedarf keiner Logik oder Argumente mehr in Debatten. Die deutsche Politik scheint ein Moralapostel für die Welt geworden zu sein, ganz nach dem Motto: „Spring einfach auf den fahrenden Zug mit auf, verurteile ohne je die andere Seite gehört zu haben, und argumentiere mit Moral.“ Aber passt auf und knallt nicht unvorbereitet und mit voller Wucht gegen die Wahrheit und wahre Moral.

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