Finanzminister Lindners Termin in China wurde kurzfristig verschoben und in Deutschland entflammt erneut die Debatte über den Umgang mit China.
Im Podcast “The Pioneer Briefing” sprach Lindner davon, „ein weniger samtpfötiges Auftreten“ an den Tag zu legen und „einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China“ zu haben.
Da fragt man sich, spricht hier gerade wirklich Deutschland empört von China? War es doch Deutschland und die Außenministerin Annalena Baerbock, die vor der chinesischen Presse und dem Chinesischen Außenminister davon sprach: „Keine Entkopplung, sondern cleveres De-Risking ist die Devise“.
Grund der Absage unklar
Der chinesische Außenminister warnte Deutschland sogar noch davor, sich wirtschaftlich zu entkoppeln. Doch Deutschland will sich ja scheinbar nicht entkoppeln, sondern das Risiko minimieren, indem man eigene Abhängigkeiten minimiert. Was an sich nichts Schlechtes wäre, wenn nicht die USA dahinter stecken würden, die einen Krieg und eine komplette Abhängigkeit der Deutschen von den USA wünschen.
Über die Gründe der Absage des Lindner-Termins wird wild spekuliert, aber kann man es den Chinesen verdenken? Auf der einen Seite werfen die Deutschen China in Sachen Russland-, Hongkong-, Taiwan- und Menschenrechtspolitik alles Mögliche vor. Menschenrechte sollen beschnitten werden, Taiwan soll sich selbst gehören usw.
Baerbock sei besorgt um das zivilgesellschaftliche Engagement und die immer weiter schrumpfenden Menschenrechte in China.
Die Chinesen sind jedoch nicht auf den Mund gefallen und betonten, dass China keinen Lehrmeister aus Deutschland brauche. Sie lehne auch die Verunglimpfungen durch Deutschland mit sogenannten Menschenrechtsfragen sowie Lügen und Gerüchten ab.
Zudem bewegen sich die Deutschen auf gefährlichem Terrain was die Taiwan-Politik angeht. Macron warnte Deutschland zwar kein Vasall der USA zu sein und selbst an die eigenen Interessen zu denken, aber keine Chance.
China macht deutlich: „Dass Taiwan zurückfällt an China, ist ein Bestandteil der internationalen Ordnung.“ An anderer Stelle betonte China, “jede Form offizielle(n) Kontakt(s) zu Taiwan einzustellen”.
Das hielt Deutschland nicht ein und Bildungsministerin Stark-Watzinger besuchte im März als erstes deutsches Regierungsmitglied seit über 25 Jahren Taiwan. Dies ist aus Sicht Chinas ein ungeheuerlicher Akt, denn es ist nicht so, wie es das deutsche Auswärtige Amt behauptet, dass der Besuch der Bildungsministerin im Einklang mit der deutschen Ein-China-Politik stehe. Dieser Akt steht entgegen der eigentlichen China-Politik, mit Taiwan in offizielle Beziehung zu treten.
„Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen“, sagte Lindner.
Scheinheilige Moralapostel
Für die aktuelle Regierung stehen die so tollen liberalen Werte vor jeder Politik, Gesetz und wirtschaftlichen Interesse. Das Außenministerium setzt die moralische Profilierung über die Sicherheit des eigenen deutschen Volkes. Wenn sie jedoch so viel auf Moral setzen, warum handelt man dann genau andersherum?
Deutschland respektiert China nicht, vor ihren Augen lügen sie die einheimische Presse an und versuchen Zwietracht zu stiften. Sie kooperieren unerlaubt mit Taiwan, versuchen mit allen Mitteln China in und außerhalb Deutschlands zu degradieren, obwohl es doch Deutschland ist, die von China abhängig sind. Wie kann man jegliche moralische Grundsätze so beiseite schieben, dann aber als großer Moralapostel um die Welt stolzieren?
Gleichzeitig gibt es doch wirtschaftliche Interessen eines Landes, um voranzuschreiten, um Erfolge zu erzielen? All dies ist seit der Abhängigkeit Amerikas unwichtig.
Amerika, ihr großes Vorbild, begeht und beging mit oder auch ohne Deutschland die schlimmsten Kriegsverbrechen, aber auch das ist kein Grund der Sorge, keine Moralpredigt und auch keine Schlagzeile Wert.