Im jüngsten Gaza-Krieg war (wieder einmal) eine auffällige Zurückhaltung terroristischer Gruppierungen (wie ISIS, al-Qaida u.ä.) gegenüber dem zionistischen Staat zu beobachten. Diese Art von „Dschihadisten“ zeichnet sich v.a. dadurch aus, dass sie Muslime unerlaubterweise zu Ungläubigen erklärt und tötet und einen Regime Change in Ländern betreibt, deren Regierungen sich der „Wertewesten“ zu entledigen wünscht.
Die Beziehungen zwischen Israel und derartigen Gruppierungen war in der Vergangenheit so schlecht nicht, immerhin gab es israel. Hilfe und einen gemeinsamen Feind. Als im Jahr 2015 die „Yarmuk-Märtyrerbrigade“, eine Untergruppe von ISIS, nur einen Steinwurf von Israel entfernt war, berichtete das “Foreign Policy Magazin“, dass Israel für „dschihadistische Milizen“ medizinische Hilfe gewährte.
So seien innerhalb von 14 Monaten weit über 1000 medizinisch behandelt worden, es existieren Fotos von Kämpfern in israel. Behandlung.Lt. Col. Peter Lerner sagte damals: „Wir prüfen und kontrollieren nicht von welcher Gruppe sie kommen, wo sie kämpften oder ob sie Zivilisten sind.“ Immerhin habe man einen gemeinsamen Feind, weshalb Israel sich nicht auf den Kampf gegen ISIS oder andere „dschihadistische Gruppen“ konzentriere. Daher seien die Luftschläge Israels nur gegen das „syrische Regime“, vermutete iran. Hilfskräfte und gegen die Hizbullah gerichtet, aber nicht gegen die Nusra-Front bzw. gegen Ahrar ash-Sham. Der Feind meines Feindes sei nicht mein Feind, sondern unter Umständen hilfreich.
In der Tat erklärt dies so Manches. Mark Toner, Pressesprecher in Washington, machte am 24.5.15 deutlich, dass Washington nach der Maxime verfährt, „wer Terrorist ist, bestimme ich“: „Ahrar al-Sham wurde von uns nicht als Terrororganisation eingestuft.“ Diese Haltung wurde auch in der Email- Korrespondenz zwischen Hillary Clinton und dem damaligen „Sicherheitsberater“ Jacob Sullivan deutlich. Israel habe mit den besagten Gruppierungen durchaus gemeinsame Interessen und auch einen gemeinsamen Feind. Sogar im “Spiegel” erschien am 22.1.2015 ein Artikel mit der Überschrift: “Israel unterstützt indirekt Dschihadisten”.
Wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist, zeigt die vor wenigen Tagen erfolgte Entlassung des Dozenten Adam Broomberg (wie die taz berichtete) durch die Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK). Sie zeigt auch, in welchem Irrsinn wir inzwischen leben, den Adam Broomberg ist selbst Jude und wuchs in einer Familie von Holocaust-Überlebenden in Südafrika auf.
Sein Vergehen: Er hatte den Zionistenstaat auf Instagramm als „Apartheidsstaat“ bezeichnet. Seine Feststellungen sind für die hiesigen Propagandisten, die bemüht sind, jede Kritik an der Politik des Staates Israel in die antisemitische oder nazistische Ecke zu schieben, in der Tat gefährlich, denn er wendet sich gegen die ideologische Gleichsetzung von Antisemitismus und Zionismuskritik.
Statt dessen verortet er den Rechtsextremismus auf der anderen Seite, wie es in seiner jüngsten Kritik an den israel. Angriffen auf Gaza deutlich wird: „Auf den Straßen Israels und in den Angriffen auf Gaza wird eine Form von Rechtsextremismus ausgetragen“, so Broomberg. Er erlaubte es sich zudem, anderen Künstlern Informationen zuzusenden: „Jetzt können sie eine informierte Entscheidung darüber fällen, ob sie sich mitschuldig zeigen wollen.“Das heißt in der Tat nichts anderes als das diejenigen, die bedingungslose Solidarität mit Israel einfordern, Solidarität mit Rechtsextremisten und Faschisten üben, und er erschüttert somit die unplausible deutsche Staatsraison.
So etwas kann im „freiesten Staat, der je auf deutschem Boden errichtet wurde“ (ideologisches Selbstverständnis) natürlich nicht geduldet werden – auch wenn es ein Jude sagt. Evelyn Hecht-Galinski glaubt in dieser Feindschaft gegenüber Juden, die sich der deutschen Staatsraison nicht unterordnen, übrigens Antisemitismus zu erkennen.
Vergangene Woche wurden zwei junge muslimische Frauen am Donnerstag in der Wiener Innenstadt im 4. Bezirk auf offener Straße angeschossen nach Veröffentlichung der Islam-Landkarte. Sie waren gerade auf dem Weg in ein Restaurant. Die Männer der beiden Frauen befanden sich bereits im Lokal. Als die Frauen aus dem Auto stiegen, hörten sie einen ohrenbetäubenden Knall. Kurze Zeit später fiel eine Patrone auf das Auto. Die Schüsse kamen aus dem Fenster.
Die Polizei, welche eigentlich als Freund und Helfer zu fungieren hat, habe den Fall jedoch heruntergespielt als sie am Tatort erschienen sind. Auf der Polizeiwache haben sie dann auch nur widerwillig die Anzeigenerstattung aufgenommen. Zudem wurde auch noch dreist gefragt, was denn der Tatbestand sei, woraufhin eine der beiden Frauen folgendes erwiderte: „Auf mich wurde geschossen. Das ist der Tatbestand.“ Die Frauen haben sich im Stich gelassen gefühlt, wobei sie bei der Polizei gehofft haben auf jemanden zu treffen, die sich für die Gerechtigkeit einsetzen.
Die Frauen fordern, dass der Fall nicht unter den Teppich gekehrt, sondern dagegen ermittelt wird. In dem Gebäude aus dem geschossen wurde, sei ein Mensch, der gewaltbereit ist und dadurch eine Gefahr für alle Menschen darstellt. Es ging der Frau nicht nur um sich, sondern um alle Menschen.
Der Übergriff geschah am selben Tag, nach der Veröffentlichung der Islam-Landkarte. Dies sollte uns zu bedenken geben. Muslime werden zunehmend Opfer rassistisch motivierter Übergriffe. Gegen antimuslimischen Rassismus muss konsequent vorgegangen werden. Weiter sollte man auch ein klares Zeichen setzen, dass es für solche Taten keinen Platz in unserer Gesellschaft gibt. Die Stigmatisierungen, denen die Muslime ausgesetzt sind, lösen genau solche Taten aus, wobei es eigentlich im Sinne eines Rechtsstaates sein sollte, seine Mitbürger/innen zu schützen und zu einem friedlichen Zusammenleben untereinander beizutragen.
In Österreich erstellte ein Forschungsteam der Universität Wien im Auftrag der Dokumentationsstelle Politischer Islam eine „Islam-Landkarte“. Hierbei handelt es sich um eine Website, die einen fundierten Einblick über die ganzen Moscheegemeinden liefert. Organisationen und Verbände, die ihren Hauptsitz in Österreich haben, sind auch auf dieser Website genannt. So sind auf der Website bereits über 600 muslimische Einrichtungen vermerkt.
Zu einigen Einrichtungen gibt es bereits sehr viele Informationen. So in etwa, wann war ihr Gründungsjahr, ob sie eine Verbindung ins Ausland haben und ihrer Ausrichtung. Weiter findet man auch Informationen dazu, ob und mit wem sie zusammenarbeiten und eine Meinung, inwiefern dies die Zusammenarbeit Österreichs mit der jeweiligen Einrichtung erschwert, bzw. erst gar nicht möglich macht. So werden unter anderem Begriffe wie „nationalistisch“, „islamistisch“ und „konservativ“ verwendet.
Die Meinungen fallen zwiespältig aus. Während die ÖVP und FPÖ das neue Projekt begrüßen, stehen die Grünen dem kritisch gegenüber. Mouhanad Khorchide, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Wien, äußerte sich wie folgt: „Wir wollen einen inhaltlichen Diskurs jenseits von Polemik, von Ressentiments, von Emotionalität und von gegenseitigen Beschuldigungen anstoßen“.
Stigmatisierung von Muslimen
Laut der Integrationsministerin Susanne Raab erkennt man dadurch vorherrschende Strukturen. Durch diese Strukturen können sich die Behörden einen Einblick verschaffen, welchen Einrichtungen man Fördergelder zukommen lassen könne und gegen welche man vorgehen müsse, weil sie „Österreichs Wertefundament unterwandern wollen“.
Für viele Menschen stellt dies jedoch eine Stigmatisierung dar. Muslime stellt man somit medial an den Pranger. Die muslimische Jugend Österreich sieht dies als gefährliches Beispiel an, die Muslime in ihrer Gesamtheit unter Generalverdacht zu stellen.
Das ein Land wissen muss, welche Einrichtungen existieren steht nicht zur Frage. Es findet hierbei aber keine Integrationspolitik auf Augenhöhe statt, vielmehr wird mit diesem Akt ein Bild gemalt, welches alle Muslime als vermeintliche Gefahr für die Gesellschaft und die Rechtsordnung Österreichs darstellt. Somit wird keine Einheit, sondern ein Nährboden geschaffen, um ein Volk zu spalten, sie gegeneinander aufzuhetzen, und letztendlich das friedliche Zusammenleben untereinander zu zerstören. Die Basis für ein Dialog ist das Vertrauen, welches man dem Volk entgegenbringt. Allerdings wird hier nur Misstrauen geschürt.
Auf der Homepage der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH wirbt man im Logo mit dem Motto „Raum zum Leben“. Weiter finden wir Sätze wie „Raum für Entfaltung“ oder „Wohnen heißt Vertrauen“. Doch was ist, wenn dieser Raum nur einer gewissen Bevölkerungsgruppe gilt, es gar zu einem Privileg wird? Was ist, wenn dabei eine systematische Diskriminierung stattfindet, welche einigen Menschen ein Recht zuspricht und wiederum dabei anderen dieses Recht aufgrund ihrer äußeren Erscheinung, welche nicht ins Bild zu passen scheint nimmt? Genau dies ist bei der oben genannten GmbH geschehen. Sie haben offenbar Wohnungen nach rassistischen Merkmalen vergeben. Bei der Auswahl gab es scheinbar ganz bestimmte Kriterien, die man erfüllen musste, um eine Wohnung zu erhalten. „KT“ steht für das Kopftuch, „E40“ für People of Colour. Solche und ähnliche Notizen wurden von Wohnungsinteressierten gemacht.
Das ARD-Magazin Panorama und Radio Bremen haben vier deutsche Männer darum gebeten über die GmbH nach Mietwohnungen zu fragen. Zwei der Bewerber hatten einen arabischen bzw. afrikanischen Namen. Wohnungsangebote bekamen jedoch nur die zwei „Weißen“. Die Brebau GmbH kündigt ein Sofortprogramm an und möchte bei zunehmenden Vorwürfen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Es ist in der Tat nichts neues, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund oftmals auf Ablehnung bei der Wohnungssuche stoßen. Diese systematische Ausgrenzung findet nicht nur bei der Wohnungssuche statt, sondern auch bei der Jobsuche, trotz identischer Qualifikationen.
Im Jahr 2020 sind mehr als 2000 Fälle über die Antidiskriminierungsstelle von Menschen eingegangen, welche sich wegen ihrer ethnischen Herkunft in verschiedenen Lebensbereichen diskriminiert gefühlt haben. Dies sind auch nur die gemeldeten Fälle. Und es ist nicht weit hergeholt, wenn man sagt, dass dieses Gedankengut an eine Zeit erinnert, die uns eigentlich in Erinnerung bleiben sollte, um es anders zu machen und nicht um mit sich getragen zu werden und auf unterschiedliche Lebensbereiche zu übertragen.
Man kann die Muslime nur davor warnen und davon abraten, jetzt vor Synagogen zu demonstrieren bzw. sich dort zu versammeln oder gar gegen jüdische Einrichtungen wegen dem Israel-Palästina-Konflikt vorzugehen. Denn damit würde man jenen, die jede Kritik an der Politik des jüdischen Staates als „Antisemitismus“ abstempeln wollen, direkt in die Hände spielen.
Sie heulen schon auf und stellen einen Zusammenhang mit der „Reichskristallnacht“ 1938 her, als man im gesamten deutschen Reichsgebiet zahlreiche Synagogen anzündete. Vor der hessischen Staatskanzlei wurde gestern schon die israelische Fahne (aus Solidarität) gehisst und in Fernsehberichten demonstrierende Muslime in die Nähe der Nazis gerückt. Mit dieser Masche, jeden Kritiker an der israelischen Politik als Antisemiten hinzustellen, wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt.
Kritik unerwünscht
So sah sich die “Deutsche Welle” gestern genötigt, sich für ein Interview mit Ali Abunimah zu entschuldigen. Im Interview hatte der Mitbegründer des propalästinensischen Online-Portals Electronic Intifada von “Israels Regime von Apartheid, Besatzung und Siedler-Kolonialismus” gesprochen. Zusätzlich erklärte er Folgendes:
“Ich glaube, dass es für die Menschen in Deutschland und für die deutsche Elite an der Zeit ist aufzuhören, palästinensische Kinder im Gazastreifen für die Verbrechen des deutschen Volkes gegen europäische Juden zahlen zu lassen.” Die Palästinenser hätten es satt, für “das schuldige Gewissen” der Deutschen zahlen zu müssen. Das Blut jener, die bei den Luftangriffen in Gaza oder den Raketenangriffen auf israelische Städte sterben, klebe aufgrund der militärischen Unterstützung Deutschlands für Israel auch an den Händen der deutschen Bundesregierung, so Abunimah.
Es dürfte eigentlich klar sein: Den Antisemitismus schüren eigentlich diejenigen, die in Medien und Politik die Tatsachen verdrehen und Israel bei der Ausübung von Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen einen Freibrief erteilen, sodass sie sogar Kriegsverbrechen decken. Eine derartige Ungerechtigkeit in Verbindung mit dem Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit verführt leider viele dazu, nicht mehr zwischen Juden und der Politik des Staates Israel zu unterscheiden, insbesondere wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland diese Politik auch noch unterstützt.
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