Er rief „Free Palestine“ während er niederbrannte. Aaron Bushnell war, wie er selbst in dem Livestream seines Protests sagte, ein aktiver Soldat der United States Air Force. „Ich werde nicht länger ein Komplize eines Genozids sein. Ich bin auf dem Weg, einen extremen Akt des Protests durchzuführen, aber verglichen mit dem, was die Menschen in Palästina durch die Kolonialmächte erleiden, ist dieser Akt absolut nicht extrem. Unsere Führungsklasse hat entschieden, dass dieses Vorgehen normal sein wird.“1 Die letzten Worte eines Mannes, der sich gegen das Unrecht aussprach und sich am 25. Februar 2024 vor der israelischen Botschaft in Washington anzündete.
Auch die bekannte walisische Sängerin Charlotte Church spricht sich öffentlich gegen den Krieg in Gaza und gegen die Gräueltaten der israelischen Armee aus. Die Sängerin mit weltweit über 10 Millionen verkauften Tonträgern organisierte einen Chorauftritt als Unterstützung für Palästina. In einem Interview mit Novara Media, sagt sie deutlich, dass sie sich nicht wie von englischsprachigen Nachrichtenseiten vorgeworfen, für Antisemitismus einsetze, sondern ganz deutlich zu einer Feuerpause und zu Hilfslieferungen in Gaza aufrufe.2 Britische Nachrichten wie die Daily Mail schrieben jedoch unter anderem „Die walisische Sängerin, die einen Keffiyeh Schal in Solidarität mit den Menschen in Palästina trug, wurde ebenfalls dabei erwischt „Stoppt die Besatzung“ gesungen zu haben, als sie an der Veranstaltung Samstagabend teilnahm.“
Dies bringt eine weitere Frage im Kontext dieses Krieges auf. Ist es nun verboten, das Vorgehen der israelischen Regierung und dessen Militär als Besatzung zu bezeichnen? Die Vereinten Nationen nennen die Siedlungspolitik und das militärische Vorgehen offiziell „Besatzung“.3 Spricht man sich öffentlich dazu aus und ruft zur Beendigung auf, bekommt man schnell den Stempel „Antisemit“ aufgedrückt, vor allem von den Medien der Bundesrepublik Deutschland. Sollen nun alle Menschen angesichts der erschreckenden und traumatisierenden Bilder und Videos aus Gaza schweigen und wegsehen? Können wir hinterher sagen „Wir wussten von nichts. Was hätten wir denn tun können?“
Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, möchte Bundeskanzler Scholz jedoch die deutsche Bevölkerung zur weiteren Unterstützung aufrütteln und eine mögliche Besatzung Europas durch Russland verhindern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz begann er seine elfminütige Rede unter anderem mit folgenden Worten: „Täglich fordert Russlands Aggression unschuldige Opfer. Täglich wird in der Ukraine geweint, getrauert und gestorben. Und darum will ich mich in meiner Rede heute auf diesen Krieg in unserer Nähe konzentrieren.“4 Dieselben Worte gelten für den Krieg Palästina. Der Entschluss im letzten Satz ist daher umso beschämender, wenn es um internationale Sicherheitspolitik geht.
Auf der anderen Seite werden das Unrecht und die Tyrannei der derzeitigen rechten Regierung Israels im Krieg um Gaza deutlicher. Die israelische Ministerin May Golan sagte in der Knesset am 19. Februar: „Ich persönlich bin Stolz auf die Ruinen in Gaza und dass jedes Baby in 80 Jahren seinen Enkeln erzählen wird, was die Juden mit ihnen gemacht haben, nachdem sie unsere Familien ermordet haben.“5 Morde an der Zivilbevölkerung sind grausam, jedoch hatte die Bevölkerung in Gaza tatsächlich wenig mit den Ereignissen des 7. Oktober zu tun. Kann denn wirklich die Behauptung gehalten werden, dass 2,2 Millionen Palästinenser Israel überfallen haben oder war es die Hamas? May Golan ist auf jeden Fall Stolz auf die Ruinen in Gaza und darauf, dass die Palästinenser in 80 Jahren ihren Enkeln erzählen werden, dass ein Völkermord an ihnen begangen wurde.
Der Schock sitzt tief mit dem Wissen, dass in den deutschen Nachrichten nicht ein Satz über diese Aussage gefallen ist. Ist diese Aussage ebenfalls deutsche Staatsräson?
Die Trauer in Deutschland sitzt tief heute, am 19. Februar. An diesem Tag vor vier Jahren wurden neun junge Menschen in Hanau ermordet. Das Motiv des Mordes war Rassismus. Für die meisten von uns geht der Alltag normal weiter, auch wenn wir mit den hinterbliebenen trauern. Für sie ist jedoch seit vier Jahren alles anders. Nichts wird jemals so sein wie davor. Niemand kann den Opfern und ihren Familien je das Leben zurückgeben.
„Dieser Mordanschlag weckt die Politik und die Gesellschaft auf“, dachte man. „Dinge werden sich ändern“, sagte man. Doch was wurde seitdem wirklich unternommen? Übergriffe mit rassistischen Motiven sind in Deutschland eine Ausnahme, möchten einige meinen. In den Medien wird häufig nur am Rand darüber berichtet, wenn muslimische Frauen wegen ihres Kopftuchs attackiert werden. Fremdenfeindliche Übergriffe sind jedoch bei vielen der Alltag, auch wenn sie noch so klein sind. Vielmehr lesen wir in den Hauptschlagzeilen, wie schlecht sich Zuwanderer in den letzten 60 Jahren integriert haben. Als Bild der Schlagzeile eine Frau mit Kopftuch oder andere Bilder, die widerliche Klischees bedienen. Das sind keine Berichte, die in der Gesellschaft zu einem gemeinsames Wir beitragen, sondern Artikel, die die Verkaufs- und Klickzahlen der jeweiligen Zeitungen und Medien erhöhen sollen, indem sie auf die Sensationsgier der Menschen abzielen. Das Ergebnis: Nicht das Wohl der Menschen und das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung wächst zusammen, sondern die Spaltung innerhalb der Gesellschaft wächst. Vielleicht sollten sich diejenigen, die an den Hebeln unseres Landes sitzen, darüber Gedanken machen, ob diese Art der Berichterstattung einen Beitrag zu Frieden leistet. Waren Medien nicht zur Aufklärung aufgerufen, die zu Zusammenhalt führt?
Wir können uns innerhalb der Bevölkerung weiter trennen und weniger als ein Wir denken. So ist es wahrscheinlich einfacher, im Falle einer Katastrophe einen Schuldigen zu finden, auf einen Feind zeigen zu können und eine mögliche Schuld, Verantwortung oder Betroffenheit von sich zu weisen. „War ein schrecklicher Einzelfall eines grausamen Rassisten, den wir verurteilen.“, könnte es dann heißen. Die Verurteilung ist einer der ersten Schritte, was ist mit der Verbesserung der Lage? Wenn man heute Kinder aus Migrationsfamilien fragt, ob sie sich tatsächlich als vollen Teil der deutschen Bevölkerung, unserer Gesellschaft sehen, wird die Antwort gelinde gesagt sicher nicht immer positiv ausfallen. Traurig, dass unsere Regierungen nach fast 65 Jahren Einwanderungsgeschichte immer noch keinen Weg gefunden haben, die die Probleme der Integration, des teilweise beidseitigen Hasses und des Rassismus ansatzweise lösen. Derzeit spürt man eher, dass sich die Probleme seit Jahren verhärten.
Heute trauert hoffentlich ganz Deutschland. Ist es eine Trauer wegen der Opfer durch ihre Familien, die nicht erlauben, dass man den Anschlag auf ihre Kinder vergisst oder ist es eine Trauer, die uns an unsere Probleme innerhalb unserer Gesellschaft erinnert und uns motiviert, diese zu lösen?
Sie waren neun Menschen von uns, unserer deutschen Gesellschaft. Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili-Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan. Man wird euch nicht vergessen. Möget ihr ewig in Frieden ruhen.
Seit wenigen Tagen ist die Feuerpause beendet, um die sich Katar und Ägypten durch Verhandlungen bemüht hatten. Bei einer UN-Resolution, bei der zu eine „sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe“ sowie den „ununterbrochenen, ausreichenden und ungehinderten“ Zugang von lebensrettenden Gütern und Dienstleistungen für die Zivilisten, die in der Enklave eingeschlossen sind, gerufen wurde,[1] stimmten 14 Länder gegen eine Feuerpause, unter anderem Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien. 44 Länder enthielten sich, unter anderem Deutschland, Ukraine und Polen. Für eine sofortige Feuerpause stimmten 121 Länder, unter anderem die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.[2] Die Abstimmung fand am 27. Oktober 2023 statt und war eine formelle Reaktion der Vereinten Nationen auf die Eskalation der Gewalt seit dem 7. Oktober.
An jenem Tag erklärte die Hamas Israel den Krieg und feuerte mindestens 3000 Raketen vom Gazastreifen aus ab.[3] Sie drangen auch in die israelischen Siedlungen ein und nahmen Geiseln. Ein Anführer der Hamas, Mohammed Deif, sagte, der Angriff sei eine Reaktion auf die 16-jährige Blockade des Gazastreifens, die israelischen Militäroperationen im Westjordanland im letzten Jahr und die eskalierende Gewalt in Al Aqsa durch die israelischen Soldaten und Siedler.[4] Die Israelische Armee reagierte, wenn auch etwas zeitversetzt, mit massiven Luftangriffen auf Gaza, die zahlreiche zivile Opfer forderten und die Infrastruktur zerstörten. Die Gewalt breitete sich auch auf das Westjordanland, Ostjerusalem und die nordisraelisch-südlibanesische Grenze aus. Laut der UN sind über 1,82 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht.
Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) liegt die Zahl der getöteten Palästinenser mittlerweile weit über 15.000, von denen 70% Frauen und Kinder sind und über 40.000 Verletzte.[5] Die Erfassung der Zahl der getöteten Palästinenser erweist sich als herausfordern, wenn man sich auf die deutschen Medien bezieht. Es herrscht entweder eine kontroverse Debatte darüber, wie glaubwürdig die Zahlen sind, oder es wird sehr verhöhnend von einer „hohen Zahl an Toten und Verletzten“ gesprochen. Die Würdigung der Kriegsopfer ist ein wesentlicher Aspekt der Menschenrechtspraxis, die die Grundlage des deutschen Grundgesetzt darstellt. Die Würdigung der Menschenrechte manifestiert sich auch in der Angabe der Anzahl der Opfer. Gemäß dem internationalen Völkerrecht sind die Identifizierung und Registrierung von Toten sogar vorgeschrieben.
Ferner ist eine derartige Situation ein Hindernis für eine objektive und ausgewogene Berichterstattung über den Krieg und ein Beweis für ein gänzlich fehlendes palästinensisches Narrativ. Wiederum ist das Schweigen über die palästinensische Geschichte, Identität und Rechte eine Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Palästinenser und verletzt die grundlegenden Prinzipien des Journalismus, weil sie nur eine einseitige Berichterstattung ermöglicht.
Auch die Struktur der Berichterstattung unterscheidet sich, wenn über den Krieg gesprochen wird. Das zeigt sich deutlich an einem der neuesten Artikel des Auswärtigen Amts, dass Reiseinformationen beinhaltet. Am 30. November 2023 heißt es bereits in der Überschrift, dass „mehr als 1.200 Menschen getötet“[8] wurden, wobei sich die Zahl auf die israelischen Opfer bezieht und seit dem 7. Oktober unverändert ist. Im nächsten Absatz wird diese Zahl wiederholt und zusätzlich die 200 Geiseln erwähnt, die von der Hamas festgehalten werden. Erst im letzten Absatz des Artikels findet sich eine knappe Erwähnung der palästinensischen Seite, die besagt, dass „die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist. Es gibt tausende Tote und Verletzte.“[9] Dabei wird keine präzise Zahl genannt und auch nicht klar gemacht, dass diese Menschen durch israelische Angriffe getötet wurden, sondern lediglich, dass sie tot sind. Bei einer allgemeinen Suche auf der Seite der Bundesregierung nach der Zahl 1200 werden 56 Ergebnisse angezeigt und lediglich die israelischen Opfer betreffen. Hingegen gibt es keine ansatzweisen Schätzungen zu den palästinensischen Opferzahlen, die nach Angaben der Vereinten Nationen schon mehr als 10.000 betragen.
Journalisten, die sich um eine palästinensische Perspektive bemühen, werden bedroht oder getötet. Das Komitee zum Schutz von Journalisten zählt für diesen Krieg bereit 61 getötete Journalisten durch Israel, davon sind 54 palästinensischer, 4 israelischer und 3 libanesischer Herkunft. Laut dem Komitee handelt es sich um den tödlichsten Monat für Journalisten, der jemals aufgezeichnet wurde. Hinzu kommen 19 Verhaftungen von Journalisten.[6] Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen ruft den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln und hat bereits Strafanzeige erstattet.[7]
Es ist ferner laut deutscher Medien nicht erlaubt und „antisemitisch“[10], den anhaltenden Krieg gegen Gaza als genozidal zu beschreiben, obwohl die UN vor einem möglichen Völkermord durch Israels Handlungen im Gazastreifen warnt. Sie beziehen sich unter anderem auf die öffentlichen Aufrufe zur Vernichtung der Palästinenser, absichtliche Aushungerung und die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur in Gaza. Dabei fordern 19 UN-Sonderberichterstatter um sofortiges Eingreifen.[11]
Ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen, das Israel begangen hat, ist die Zerstörung von medizinischen Einrichtungen, die einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt. Diese Konventionen schützen die Zivilbevölkerung und das medizinische Personal in Kriegszeiten und verbieten Angriffe auf Krankenhäuser, Ambulanzen und andere Gesundheitsdienste. Ein Beispiel dafür ist das Bombardement des al-Ahli Krankenhauses in Gaza am 17. Oktober. Dieses Ereignis erregte internationale Aufmerksamkeit, weil es zunächst unklar war, wer dafür verantwortlich war. Über die restlichen Zerstörungen von medizinischen Einrichtungen in Gaza gab es jedoch kaum mediale Aufmerksamkeit, obwohl die humanitäre Situation dort katastrophal ist. In einem neuesten Artikel von „The Guardian“ werden mehr als 200 Beweise, darunter Videos, Fotos, Nachrichtenaufnahmen und Satellitenbilder vom 21. Oktober bis zum 11. November analysiert und aufgezeigt, die verursachte Schäden durch die Israelische Armee an 10 Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen untersuchen. [12]
Die deutschen Medien zeigen sich realitätsfremd, als ob sie keinen Zugang zu internationalen Nachrichtenquellen hätten. In einem Artikel über den UN-Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen begehe, heißt es: „Wenn sich ein Staat wehre, gebe es zwar völkerrechtliche Spielregeln, diese Spielregeln halte Israel aber absolut ein, was auch führende deutsche Völkerrechtler bestätigt hätten.“[13] Diese Aussage ignoriert jedoch die zahlreichen Beweise und Berichte, die das Gegenteil nahelegen, die unter anderem oben genannt wurden.
Eine differenziertere Debatte findet in Großbritannien statt, wo die Medienberichterstattung über den Israel-Palästina-Konflikt kritischer und ausgewogener ist. Eine Studie des Muslim Council of Britain’s Centre for Media Monitoring (CfMM) kritisierte gewisse Wörter im Zusammenhang mit einer gleichmäßigen Berichterstattung wie z.B. die Verwendung von Begriffen wie „Räumung“ oder „Eigentumsstreit“, um die illegalen Siedlungspläne in Sheikh Jarrah (Ostjerusalem) zu beschreiben, sowie die Verwendung von Begriffen wie „Zusammenstöße“ und „Konflikt“, um die Gewalt in der Al-Aqsa-Moschee zu beschreiben.[14]
Um die Sichtbarkeit der palästinensischen Narrativen zu erhöhen, gibt es mehrere Ansätze. Ein möglicher Ansatz ist die Unterstützung und der Schutz der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen, die von den israelischen Behörden und Siedlern Zensur und Gewalt ausgesetzt sind. Diese Journalisten und Medien bieten eine alternative und authentische Informationsquelle zur Lage und den Perspektiven der Palästinenser. Ein weiterer Ansatz ist die Erleichterung des Zugangs und des Austauschs von palästinensischen Journalisten und Medien mit westlichen Journalisten und Medien, die sich häufig auf israelische Quellen und Erzählungen stützen. Diese Journalisten und Medienunternehmen würden von der Zusammenarbeit und der Vielfalt der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen profitieren und eine umfassendere und differenziertere Berichterstattung über den Krieg bieten.
Für Deutschland ist es wichtig, den Nahostkonflikt und seine Geschichte aus verschiedenen Perspektiven zu verstehen. Die Sichtweise ist immer auch – bewusst oder unbewusst – geprägt von den etablierten Diskursen und historischen Großnarrativen über die Zeit des Nationalsozialismus. Diese beeinflussen sich zum Konflikt im Nahen Osten äußern zu können oder zu dürfen. Oftmals dominiert hier eine moralische Haltung, die sich nicht aus einer differenzierten Sachkenntnis, sondern aus einem unhinterfragten Wertekanon ergibt. Diese Moral ist jedoch oberflächlich und leer. Vielleicht hilft der Blick auf die zwei Narrative aus Israel und Palästina, um auch in Deutschland weniger moralisierend und mit mehr Sachkenntnis das eigene Großnarrativ weiterzuentwickeln.
Am Freitag entschied das Gericht in dem Rechtsstreit zwischen dem Hamburger Verfassungsschutz und dem IZHamburg. Demnach seien wesentliche Aussagen im Verfassungsschutzbericht rechtswidrig. Die Aussage jedoch, dass es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handle, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Innensenator Andy Grote: „Das IZH ist eine eindeutig extremistische und demokratiefeindliche Institution“
Der Hamburger Innensenator möchte das IZHamburg weiterhin sehr genau im Auge behalten. „Das Urteil zeigt, dass unser Verfassungsschutz im Kampf gegen den religiösen Extremismus gute Arbeit leistet“. Außerdem möchte er auch zukünftig alle rechtstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, so wie sie es bei der Ausweisung des stellvertretenden IZH-Leiters getan haben. Verfassungsschutzchef Torsten Voß begrüßt es, „dass das Verwaltungsgericht Hamburg unsere Einschätzung des IZH bestätigt hat“.
Jedoch gab das Gericht dem Verfassungsschutz nicht in allen Punkten recht. So darf beispielsweise der Satz, dass das IZH mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranischen Revolutionsidee in unterschiedlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport sorgt, nicht weiter verbreitet werden. Dieser Satz steht im aktuellen Bericht für das Jahr 2022.
IZHamburg wirft nach dem Urteil offene Fragen in den Raum
In einer aktuellen Pressemeldung des IZH zu dem Gerichtsurteil, betont das Zentrum, dass die Berichte für das Jahr 2022 sowie die der beiden Vorjahre aufgrund solcher Sätze nicht mehr haltbar sein, auch wenn viele Vorwürfe aus dem Bericht 2019 weggelassen wurden.
Der Verfassungsschutz habe die lange Verfahrensdauer genutzt, „um mit unbegründeten Behauptungen weiter rechtswidrig Stimmung gegen das IZH machen zu können“.
Es zeigte sich deutlich, so das IZH, „dass der Verfassungsschutz gerade für besonders schwerwiegende und konkrete Vorwürfe in seinem Bericht Belege schuldig geblieben ist“. Deswegen stelle sich die Frage, ob „eine staatliche Behörde, die nur wahre Tatsachen behaupten soll“, so handeln darf.
Da zu dem aktuellen Gerichtsurteil keine Urteilsbegründung vorliegt, kann das IZH dazu noch nichts sagen. Die Frage bleibt also offen, weshalb das Gericht, „trotz der Rechtswidrigkeit so zentraler Vorwürfe die Einordnung des IZH als „Organisation des Islamismus“ durch den Verfassungsschutz im Jahr 2019 billigt“.
Viele sehen dieses Urteil als erfolgreichen weiteren Schritt Richtung Schließung des IZH. Schließlich fehle nur noch die Unterschrift der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die jahrelange Hetze der Politik und Medien zeigt die wahre Haltung nicht nur gegen das IZH. Jedes Zentrum und jede Gemeinde, welches nicht mit dem Zeitgeist gehen möchte wird früher oder später unter Druck gesetzt werden. Bei dem IZHamburg wird die vermeintliche Verbindung zum Iran als Ausrede genommen. Bei anderen Gemeinden werden es dann Gründe, wie Homophobie, Antisemitismus oder Ähnliches sein.
Ende 2018 unpassend zur Eröffnung der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) gründete die Intiative Säkularer Islam. Säkular und Islam wie passt das zusammen?
Säkularisierung wird im Allgemeinen als eine Form von Trennung zur Religion bezeichnet, einige bezeichnen es als Trennung zwischen Religion und Staat, andere wiederum als etwas Weltliches, was sich von der Religion trennt. Also paradox im gleichen Namen den Islam zu verwenden, denn Islam ist bekanntlich eine Religion.
Wenn solch eine Vereinigung gegründet wird, fragt man sich natürlich, wer diese Initiative gegründet hat und diese auch noch unterstützt.
Also gehen wir mal auf Ihre Website und schauen uns die Initiatoren einmal an.
Da haben wir unter anderem direkt Cem Özdemir, Seyran Ates, Hamed Abdel Samad, Necla Kelek, Susanne Schröter und Ahmad Mansour. Was für eine Überraschung, die üblichen Verdächtigen. Nicht so ganz bekannt, aber auch dabei Ali Ertan Toprak, Lale Akgün, Ralph Ghadban und Bassam Tibi.
Was fällt auf?
Bei einer Vereinigung unter dem Deckmantel Islam müsste es doch eine islamische Grundlage geben auf die man baut. Was sehen wir hier stattdessen? Zehn sogenannte “Experten” des Islams, weder trägt eine der Frauen ein Kopftuch noch ist die Vergangenheit oder Gegenwart einer der Männer muslimisch bzw. islamisch geprägt. Es ist genau das Gegenteil der Fall, auffallen tut diese Gruppe mit einer unvergleichlichen Islamfeindlichkeit und ständigen Zugeständnissen zu Israel.
Als Vorstellung ihrer besonderen Initiative nutzt die Plattform die Ibn-Rushd-Goethe Moschee von Seyran Ates, in der eine Frau vorbeten kann und LGBTQ-Muslime willkommen sind, aber zum Glück will die Initiative ja Religion und Politik strikt trennen.
Zitieren wir einmal das Selbstverständnis des säkularen Islam: “Säkularität bedeutet für uns die Betonung der positiven Neutralität des Staates und die weitgehende Trennung von Religion und Politik. Wir verstehen Muslim/innen als Bürger/innen einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger/innen teilen. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslim/innen (etwa durch Bildungsangebote), aber gegen Sonderrechte für Muslim/innen aus. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf die Freiheit des Bekenntnisses und auf ungestörte Religionsausübung beinhaltet unserer Ansicht nach nicht das Recht, religiöse Normen im öffentlichen Raum durchzusetzen.”
Zusammenfassung
Neutralität des Staates und Trennung von Religion und Politik:
Warum soll der Staat neutral zum Islam stehen oder zu irgendeiner Religion?
Warum sollen denn nur andere bzw der säkulare Islam Politik betreiben dürfen aber die anderen nicht?
Muslime als Bürger einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger teilen
Das sollten alle Deutschen tun, ich denke das ist Selbstverständlich
Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslimen aber gegen Sonderrechte
Muslime sind bereits in der Gesellschaft angekommen und haben teil am Leben. Was jedoch mit Sonderrechten gemeint ist ist Unklar, denn wenn man die Freie Ausübung der Religion gewährt braucht niemand Sonderrechte, wirkt eher hetzerisch als ob Muslime Sonderrechte einfordern würden
Das im grundgesetz garantierte Recht auf Freiheit des Bekenntnisses und Religionsausübung ist nicht das Recht auf religiöse Normen im öffentlichen Raum
Wenn mit religiösen Normen die Anwendung bzw. Ausübung der Religion im öffentlichen Raum gemeint ist, dann ist das mehr als lächerlich. Was macht denn dann noch einen Muslim aus, wenn er bspw. sein Kopftuch nicht tragen kann? Warum sollen nur Muslime ihre Religion öffentlich nicht ausüben dürfen?
Alles nur Politik
Warum sprechen wir überhaupt über diese lächerliche Vereinigung von Islamhassern? Weil sie es sich zur Pflicht gemacht haben, die Politik mit einem Islamfeindbild zu dominieren. Und das tun sie bis heute, ganz besonders im Kampf gegen das IZH.
Die Welt schreibt im Artikel “Säkularer Islam fordert Ende der Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime”: “In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert der Verein Säkularer Islam, die Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime sofort einzustellen. Anlass ist das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg.”
Wir sehen auf der einen Seite kritisieren sie einen politischen Islam, betreiben selbst jedoch ausschließlich Politik ohne jegliche Religion oder Beziehung zum Islam, Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht Muslimen schaden zu wollen.
“O ihr, die ihr glaubt, kümmert euch um euch selbst. Wer abirrt, kann euch nicht schaden, wenn ihr der Rechtleitung folgt. Zu Gott ist eure Heimkehr allesamt.” (Q:5,105)
Die Bundesregierung hat eine Liste mit Journalisten veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sie ihnen in den letzten 5 Jahren Aufträge mit einem Volumen von rund 2,3 Millionen Euro erteilt hat. Im März sprach man noch von einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erhält einen hohen Betrag von der Bundesregierung
Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung die Liste mit den 200 Journalisten veröffentlicht, die beispielsweise als Moderatoren für Veranstaltungen fungiert haben. Mehr als die Hälfte der Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch Journalisten vieler großer deutscher Zeitungen sind vertreten. Im März veröffentlichte man, dass von den damals angegebenen 1,5 Millionen Euro mehr als 875.000 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle gingen. Dabei müssten ARD und ZDF eigentlich auf Staatsferne achten. So erhielt ein ZDF-Journalist über 32.000€ für insgesamt vier Veranstaltungen, die er für das Kanzleramt moderierte, darunter auch ein Interview mit Bundeskanzler Scholz.
FDP-Vizechef Kubicki bezeichnet staatliche Aufträge für Journalisten als hochproblematisch. Der Journalismus muss die Politik kontrollieren und ihr nicht dienen. Damit würde die demokratische Rolle des Journalismus jeglichen Sinn verlieren. Wenigstens Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten Aufträge der Bundesregierung ablehnen, so Kubicki. Auch wenn TV-Moderatoren oft freie Mitarbeiter sind, lässt die Annahme von Aufträgen von der Bundesregierung Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Wie soll man unvoreingenommen über eine Seite berichten, von der man sein Gehalt erhält? Schließlich ist es die Aufgabe der Journalisten transparent und kritisch über die Handlungen der Regierung zu berichten.
Ehefrau von Bundesminister ebenfalls auf der Honorarliste
Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Pia Castro ist auf der Honorarliste. Die Höhe ihrer Zahlung wurde jedoch nicht veröffentlicht und als vertraulich eingestuft. Sie erhält ihr Gehalt vom Auswärtigen Amt, welches ebenfalls von einer Grünen-Politikerin, nämlich Baerbock, geführt wird. Da hilft es auch nicht, wenn behauptet wird, dass man bei der Beauftragung eine strikte Trennung der Tätigkeiten und das Gebot der Staatsferne des Rundfunks, beachtet hat.
Dass vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien nicht neutral sind und einer Agenda folgen ist ein offenes Geheimnis. Es zeigt sich aber immer mehr wie sehr Politik und Medien miteinander verstrickt sind und sich gegenseitig nutzen. Dabei werden die Journalisten, die noch eine kritische Meinung besitzen, schnell mal als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man sich nicht bei der Informationsbeschaffung über die aktuellen Geschehnisse im In- und Ausland, auf die hiesigen Mainstreammedien verlässt.
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