Queere Geflüchtete dürfen ab dem 1.Oktober 2022 nicht mehr einfach so abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf zukünftig keine diskrete Lebensweise im Herkunftsland als Grund für eine Abschiebung nennen. Damit bekommt jeder, der sich beispielsweise als homosexuell ausgibt, die Chance schnell Asyl zu erhalten.
Verhaltensprognose für queere Geflüchtete fällt durch die neue Verordnung weg
Durch die neue Verordnung fällt die sogenannte Verhaltensprognose weg. Das BAMF benutzt diese Prognose in einem zweistufigen Prozess, um zu bewerten, ob einer asylsuchenden Person im Heimatland eine Verfolgung droht. Erstens prüfen sie, wie sich der Asylsuchende bei einer Rückkehr im Heimatland verhalten würde. Zweitens wie der Staat und die Bürger auf dieses Verhalten reagieren. Basierend auf dieser Prognose konnte bis dato gegen ein Asyl entschieden werden. Als Begründung gab das BAMF nämlich an, sich diskret im Herkunftsland benehmen zu können. Durch das Wegfallen dieser Prüfung stellt die Regierung klar, dass auch bei diskretem Verhalten Gefahr im Heimatland bestehen kann. Außerdem soll das BAMF davon ausgehen, dass der Geflüchtete seine sexuelle Identität offen auslebt.
Sexuelle Orientierung darf nicht hinterfragt werden
Durch das Wegfallen der Verhaltensprognose, darf faktisch nicht mehr die sexuelle Orientierung der geflüchteten Personen hinterfragt werden. So heißt es in der Dienstanweisung des BAMF:
„Es darf keine Prognose dahingehend erfolgen, wie wichtig dem Antragsteller seine sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität ist und ob die entsprechende Lebensweise für den Antragsteller unverzichtbarer Teil seiner persönlichen Identität ist.“
Dies bedeutet, dass jeder von sich behaupten kann beispielsweise homosexuell zu sein und deswegen nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren kann. Der Mitarbeiter muss dem auch Glauben schenken und die Person als Flüchtling anerkennen, auch wenn sie offensichtlich lügen sollte.
Die neue Verordnung passt in die aktuelle Genderpolitik des Westens
Ähnlich wie das Selbstbestimmungsgesetz, in der jeder einmal im Jahr beim Standesamt seine Geschlechtseintragung ändern kann, verhält es sich mit dieser neuen Verordnung. Es wird nicht hinterfragt, ob der Gegenüber wirklich Mann oder Frau ist, nur das eigene Empfinden spielt eine Rolle. Genauso ist es mit der neuen Verordnung für Geflüchtete. Unabhängig davon, ob man wirklich homosexuell, transsexuell usw. ist, solange man es gut verkaufen kann, wird man ohne Probleme und weitere Prüfung ein Asyl bekommen.
Dies öffnet eine große Tür für alle Menschen, die einfach nur ihr Land verlassen und nach Deutschland kommen wollen. Dies ist nur ein weiterer Schlag für alle Menschen die aus Kriegsgebieten kommen und nicht bereit sind, sich dieser Ideologie unterzuordnen und sich als etwas auszugeben, was sie nicht sind und hier nur geduldet werden. Ein Klassensystem für Geflüchtete kommt immer mehr zum Vorschein. Menschen aus der Ukraine und LGBTQ-Anhänger sind Flüchtlinge erster Klasse, der Rest spielt weiterhin die zweite Geige.
Ein Video von einem Polizeieinsatz in Berlin schockierte das Internet. In dem Video sind zwei Polizeibeamte zu sehen, die einen Mann in seinem Schlafzimmer vor den Augen seiner Kleinkinder verhaften und dabei ihren Rassismus durch Äußerungen offen nach außen zeigen. Zu dem Video folgt weiter unten im Text eine genauere Beschreibung.
Die Aufregung und die zurecht entbrannte Debatte im Netz richtet sich an dieser Stelle nicht nur auf dieses Ereignis. Vielmehr geht es um den Rassismus unter Polizeibeamten, welcher in der Mehrheit der Fälle ungeahndet bleibt und mehrheitlich nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Scheinbar waren auch diese Beamten sich ihrer Machtposition derart bewusst, dass sie dieses gewaltvolle Vorgehen und diese klar rassistischen Bemerkungen vor laufender Kamera hervorbrachten. Teilweise teilte einige im Netz auch die Meinung, es läge kein Rassismus vor, was gänzlich abzulehnen ist, da Aussagen wie: „Das ist mein Land und du bist hier Gast“ der Beweis der Einstellung ist, die in diesem Moment der emotionalen Entladung zutage gekommen ist – wie auch weitere Aussagen, die weiter unten im Text beschrieben werden.
Fakt ist, dass es in Bezug zu rechten Einstellungen innerhalb des Sicherheitsapparates und der Polizei eine Toleranz gibt, die letztendlich auch in Verbindung zu den Morden des NSU gestellt werden kann und womöglich bei den Hanau-Morden nicht ausblieb. Die erhöhte Polizeigewalt bei Einsätzen gegenüber Menschen nicht-deutscher Herkunft ist ebenso belegt. Eine Studie an der Universität Bochum ergab 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt pro Jahr. Dies sei fünfmal mehr, dass zur Anzeige gekommen ist. Strafrechtlich ahndete die Polizei die Anzeigen nur selten, weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht und weniger als 1 Prozent endeten mit einer Verurteilung. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten.
Bodycams als Lösungsansatz?
In diesem Fall in Berlin konnte man die Ermittlungen gegen den Polizisten erfolgreich einleiten, da die Familie alles aufgezeichnet hat. Eine Debatte über Bodycams bei Einsätzen wurde von der SPD eingeleitet, die Grünen und die Linken sind dagegen. Ohne auf diese politische Debatte einzugehen: Viel eher sollte Anti-Rassismusarbeit innerhalb der Reihen der Polizei und der Verwaltung erfolgen, die Sensibilisierung gegenüber rassistischem Verhalten während der Ausbildung verankert und rechtswidriges Vergehen ausnahmslos geahndet und mit einer Suspendierung vom Dienst geschlossen werden.
Dienstrechtliche Konsequenzen für den Polizisten
In diesem Fall reagierte die Berliner Polizei schnell und teilte mit, dass der Polizist in den Innendienst versetzt sei und weitere dienstrechtliche Konsequenzen folgen würden. Somit steht das rassistische, unrechtmäßige Verhalten von dem Polizeibeamten fest und dass dessen Verhalten sich nicht rechtfertigen lässt. Gleich welche Schuld oder Strafe den zu Verhaftenden trifft. Diese beiden Aspekte gegeneinander aufzuwiegen und das verachtende, rassistische Verhalten der Polizei als unprofessionell abzuwerten, ist sehr problematisch und bestärkt lediglich populistische Stimmen. Grund für die umstrittene Verhaftung soll das Erschleichen von Leistungen durch den Ehemann gewesen sein, die Summe von 750€ soll der Mann am selben Tag noch entrichtet haben. Gegen die Frau hielt man eine Gefährderansprache, was ebenfalls am selben Tag noch erfolgt sein soll. Die Polizisten selbst leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung gegen das aus Syrien stammende Ehepaar ein.
Die Situation, die viral ging
Es folgt eine Schilderung des Videos, das viral ging: Das Video beginnt bereits mit dem Geschrei von zwei Kleinkindern, die sich im selben Zimmer befinden, in dem der Vater von den Beamten mit Gewalt niedergestreckt und sodann gefesselt wird. Der Ton und die Wortwahl der Beamten dem Ehepaar gegenüber sind gänzlich entwürdigend, fernab von der Gewalt, die dem Mann entgegengebracht wird, weil jener sich scheinbar gegen die Verhaftung gewehrt hat. Der Mann, der von beiden Beamten auf den Boden gedrückt wird, schreit, woraufhin die Ehefrau den Arm des einen Beamten festhält, der gerade ihren Mann überwältigt. Hieraufhin ruft der Beamte ihr zu: „Wenn du noch einmal anfässt [sic!], liegst du daneben, hast du mich verstanden?“. Es folgt ein Schnitt im Video und in der nächsten Szene sitzt der gefesselte Mann auf seinem Bett. Durchgehend hört man das aufgebrachte Weinen von Kindern.
Das ist mein Land!
Eines der kleinen Kinder nimmt das Video auf, scheinbar abwechselnd mit seiner Mutter. Von dem insgesamt 5-minütigen Video, ging knapp eine Minute im Internet viral, in dem zu sehen ist, was zu Ermittlungen wegen fremdenfeindlicher Beleidigung gegen einen der Polizisten führte. Die Frau schreit die Beamten an, und sagt, dass drei Kinder das nun gesehen hätten. Der Polizist erwidert: „Geh raus!“. „Das ist mein Haus!“, schreit die Frau zurück. „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“, erwidert der Polizist. Das Ehepaar, das nicht gut genug deutsch spricht, versucht sich zu wehren. Die Frau wirft den Polizisten vor, ihren Mann geschlagen zu haben. Einer der Polizisten sagt: „Hier hat keiner geschlagen, wir haben ihn zu Boden gebracht.“
Der andere Polizist, der unmittelbar vor der Frau steht, zeigt zeitgleich dazu drohend mit dem Finger auf die Frau und spricht mit ruhiger, leiserer Stimme: „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an!“ Der Ehemann schreit aufgebracht, dass der Polizist so nicht mit seiner Frau sprechen soll und die Antwort vom Polizisten, wieder mit dem Finger auf ihn herabzeigend: „Deine Frau hat nicht so mit mir zu sprechen. Du bist hier in unser‘m Land, ihr habt nach unseren Gesetzen euch zu verhalten.“ [sic! Hervorhebung durch Autor] Dann richtet er sich wieder zur Ehefrau, die sich über die Aussage aufregt und wiederholt seine vorherige Drohung ihr gegenüber und fügt noch hinzu: „Ick bringe dich ins Gefängnis.“
Gleiches Recht für alle
Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Der Staat muss diesen an der Wurzel angehen und in den eigenen Reihen anfangen. Es helfen auch keine Bodycams, solange die Beamten in derartigen Situationen unantastbar sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Mensch hier ist nicht näher definiert. Und an dieses Gesetz haben sich in Deutschland alle zu halten.
Anders als die Deutschen, die das Gefühl haben den vollen Preis für den Krieg in der Ukraine zu zahlen, steigt in der Ukraine der Unmut über das deutsche Zögern bezüglich der Waffenlieferungen. Der ukrainische Waffenkoordinator Rustem Umerow geht sogar so weit zu sagen, dass sich Deutschland wie ein Feind der Ukraine verhält.
Deutschland ist nur in der Mitte des unteren Drittels der Unterstützer der Ukraine
Laut Umerow sind die größten Unterstützer der Ukraine die USA, Großbritannien und Polen. Deutschlands Waffenlieferungen seien längst nicht entscheidend für den Krieg, auch wenn man dankbar für jede Waffe sei. Er kritisiert jedoch, dass ein Land mit der Wirtschaftskraft wie Deutschland viel mehr leisten könnte. Deutschland liefert laut Umerow die Waffen auch viel zu langsam aus.
Durch die jahrelangen geschäftlichen Beziehungen mit Russland habe man der Ukraine geschadet. Auch bei politischen Entscheidungen, stellten sich die Deutschen, laut Umerow, auf die Seite Russlands. Nun ist der Krieg im vollen Gange und tausende Menschen sind gestorben. Deutschland trägt dabei auch eine Teilschuld. Trotzdem bleibt er optimistisch und hofft, dass die deutsche Politik die Ukraine noch mehr unterstützt und die für sie wichtigen Waffen und Abwehrsysteme schickt.
Verteidigungsministerin Lambrecht möchte keine modernen Kampf- und Schützenpanzer liefern
Die deutsche Verteidigungsministerin Lambrecht betont, dass man sich mit den Verbündeten geeinigt habe, zunächst keine modernen westlichen Kampf- und Schützenpanzer liefern zu wollen. Deswegen soll Deutschland auch keine Alleingänge machen.
Die USA hat bislang keine direkten Forderungen gegenüber der deutschen Politik ausgesprochen. Jedoch deuteten US-Diplomaten gegenüber der Bundesregierung an, dass sie es gutheißen würden, wenn die Deutschen als erstes Land Panzerlieferungen ankündigen würde, damit andere EU-Länder nachziehen. Dabei sind die USA selbst in der Panzerfrage unentschlossen. Ein US-Diplomat drückte es besonders schön aus und sagte „dass Deutschland die Beinfreiheit hat, bei Panzerlieferungen eigene Entscheidungen zu treffen“. Die neue US-Botschafterin Amy Gutmann lobte in einem Interview das deutsche Engagement in der Ukraine. Sie ließ es sich dennoch nicht nehmen zu betonen, dass die US-amerikanischen Erwartungen Deutschland gegenüber noch höher sind.
Die SPD fürchtet sich Russland durch mehr Waffenlieferungen stärker zu verärgern
Die SPD möchte nicht, dass Deutschland in diesen Krieg hineingezogen wird. Russland sei immer noch eine Atommacht. Eine stärkere Waffenlieferung, könnte als weitere Provokation der Deutschen seitens der Russen aufgenommen werden.
Laut den Prognosen steht den Deutschen ein harter Winter bevor. Auch werden die Lebenshaltungs- und Energiekosten in nächster Zeit immer weiter nach oben steigen. Dadurch werden viele Betriebe Insolvenz anmelden müssen. Viele Familien werden dadurch in die Armut fallen. Die Frage, die man sich hier stellen muss ist, für wen diese Opfer gebracht werden und wer am meisten davon profitiert?
Die Ukraine erkennt die Bemühungen der deutschen Politik nur teilweise an und fordert mehr. Die USA, deutet eine gewisse Handlungsfreiheit der Deutschen an, hat aber auch eine höhere Erwartungshaltung. Deutschland soll den ersten Schritt wagen und andere mitziehen. Falls die deutsche Initiative, die ja nicht von außen diktiert wurde, nach hinten losgehen sollte, ist es klar wer den Preis dafür zahlen wird.
Die deutschen Bürger haben das Gefühl mehr als genug für die Ukraine zu tun und ihnen wird auferlegt einen hohen wirtschaftlichen Schaden zu ertragen. Der USA und der Ukraine ist das aber nicht genug. Die Deutschen sollen ausbluten, bis nichts mehr übrigbleibt und am Ende heißt es dann, dass es ihre Entscheidung war, da niemand ihnen etwas befohlen hat.
Wie lange es wohl dauert bis die Menschen das erkennen und aufhören sich fremdbestimmen zu lassen?
Das Neutralitätsgesetz ist laut der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission eine systematische und institutionalisierte Diskriminierung gegenüber Frauen mit Kopftuch.
Neutralitätsgesetz ist ein Beispiel für antimuslimischen Rassismus
Der Berliner Senat setzte nach dem Anschlag von Hanau eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus ein. Die Experten der Kommission üben in ihrem Abschlussbericht starke Kritik gegenüber das seit 2005 bestehende Neutralitätsgesetz aus. Dieses Gesetz verbietet das Tragen religiöser Symbole in Teilen des öffentlichen Dienstes, insbesondere in der Justiz und im Bildungswesen. Laut der Expertenkommission diskriminiert das Gesetz vor allem Frauen mit Kopftuch und ist somit ein praktisches Beispiel für antimuslimischen Rassismus.
Die Kommission kritisiert auch die Polizei und den Verfassungsschutz
In dem Abschlussbericht kritisieren die Experten, dass die Polizei bei der Aufnahme von Straftaten antimuslimische Motive viel zu oft übersehen, sie nicht als antimuslimisch verstehen oder sie einfach ignorieren. Als Lösung nennen sie eine ständige Fortbildung für die Beamten und auch entsprechende Leitfäden, ähnlich wie es bereits für antisemitische Straftaten gibt.
Auch der Verfassungsschutz steht in dem Abschlussbericht in keinem guten Licht da. So kritisiert die Expertenkommission, dass der Verfassungsschutz in einer Art Vorverurteilung muslimische Personen und Organisationen beobachtet. Deswegen fordern sie, dass der Verfassungsschutz transparenter arbeiten muss. Sie sollen erklären, wen sie beobachten und aus welchem Grund sie das tun. Hinzu kommt, dass ein Sonderbeauftragter für Rassismuskritikeingesetzt werden sollte, der prüft, ob bei der Beobachtung des Verfassungsschutzes Ansätze rassistischer Tendenzen erkennbar sind.
Außerdem kritisiert die Expertenkommission, dass islamistischer Extremismus häufig mit dem Islam gleichgesetzt wird. Dies erschwert es den Gemeinden und Vereinen Fördergelder zu erhalten oder an Projekten teilzunehmen.
Nicht nur Muslime sind Opfer von antimuslimischem Rassismus
Viele Menschen verbinden mit dem Islam ein bestimmtes äußeres Erscheinungsbild. Dabei denkt man oft das Muslime nicht europäisch sein können und alle aus dem nahen Osten stammen. Dementsprechend werden Menschen aus dieser Gegend, selbst wenn sie keine Muslime sind, als solche wahrgenommen und auch so behandelt. Dies führt dazu, dass sie auch Opfer von antimuslimischem Rassismus werden.
Erkenntnisse der Expertenkommission müssen ernst genommen werden
Justizsenatorin Kreck bedankte sich bei dem Gremium für den Bericht und versprach, dass man “die Anstrengungen zur Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus verstärken und die Prävention ausbauen” werde. Jedoch darf dies nicht nur ein leeres Versprechen sein, um die Muslime für eine kurze Zeit zu beruhigen. Die Erkenntnisse der Expertenkommission zeigen eigentlich nur das, was viele Muslime schon längst wissen und am eigenen Leib tagtäglich erleben. Umso wichtiger ist es den Ernst der Lage zu erkennen und tatsächlich zu handeln.
Es geht nicht von der Freiheit der Religionsausübung zu sprechen und im gleichen Atemzug Frauen mit Kopftuch zu verbieten beispielsweise als Lehrerin zu arbeiten. Und die Neutralität, die man sich durch solch ein Gesetz erhofft, ist sowieso nur eine Wunschvorstellung. Neutralität sollte in dem Verhalten und dem Ausüben des Berufes angestrebt werden und nicht in dem Aussehen. So kann eine Frau mit Kopftuch genauso neutral sein, wie ein Mann mit Schlips und Krawatte voreingenommen sein kann.
In Anbetracht der Ergebnisse der Expertenkommission und Zeiten in denen immer mehr Fachkräfte, vor allem Lehrer, fehlen, sollte das Neutralitätsgesetz abgeschafft werden.
Es wird immer deutlicher, vor allem im aktuellen Ukraine-Krieg, dass Deutschland ein Vasall der USA ist und keine echte Souveränität besitzt.
Nur die USA darf eine Weltmacht sein
Die USA erhebt für sich selbst den Anspruch die einzige Weltmacht sein zu dürfen. Daher ist es logisch, dass sie alles Erdenkliche tun, um zu verhindern, dass ein anderes Land oder Zusammenschluss, wie die EU, zu Weltmacht aufsteigt. Und eines der Hauptmittel dieses Ziel durchzusetzen, ist die eigene Militärkraft. Die USA gaben im Jahre 2021 mehr für das Militär aus als die nächsten 9 Länder zusammen. Diese Weltmachtposition ist eines der Gründe weshalb viele Länder, darunter auch Deutschland, den Schutz bei den USA suchen.
Deutschland ist Vasall und aktiver Kriegstreiber
Wie bereits in früheren Artikel erwähnt, ist Deutschland mit Russland vereint, die einzige Macht, vor der sich die USA fürchten. Hinzu kommt, dass Deutschland eine besondere Rolle in der Kriegsführung der USA spielt. So ist der Militärflugplatz Ramstein unverzichtbar für die Kriegsführung der USA. Vor allem für den Vorderen Orient, Afrika und nicht zuletzt in der Ukraine. Somit ist Deutschland stets aktiv an den Kriegen beteiligt. Die USA treiben ihre Politik auf der ganzen Welt mit aggressiven Mittel voran. Überall auf der Welt haben sie an den Grenzen der verfeindeten Nationen Militärstützpunkte. Die USA selbst lässt aber niemals zu, dass andere Länder Militärstützpunkte nahe ihrer Grenze errichten. Bestes Beispiel ist die Kuba-Krise im Jahre 1962.
Deutsche Außenpolitik interessiert sich nicht für das deutsche Volk
Die aktuelle Außenpolitik zeigt deutlicher denn je, welche Interessen sie vertreten. Die deutsche Außenministerin Baerbock betonte jüngst bei einer Podiumsdiskussion in Prag, dass ihre volle Unterstützung den Ukrainern gewidmet ist. Die Sanktionen gegen Russland wird sie nicht aufheben, auch wenn dies bedeutet, dass sie gegen den Willen ihrer Wähler handelt und diese sie nach der Amtsperiode nicht erneut wählen. So sagte sie:
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten“.
deutsche Außenministerin Baerbock
Die Minister leisten einen Eid zu Beginn ihrer Amtszeit ab, in erster Linie dem deutschen Volke zu dienen und auf sein Wohl zu achten. Sie aber möchte ihr Versprechen einhalten und dem ukrainischen Volk zu Seite stehen, komme was da wolle. Und dabei ist es egal was ihre deutschen Wähler denken bzw. was sie opfern müssen. Soziale Maßnahmen, die nur für kurze Zeit Entlastung schaffen, werden genauso wenig hilfreich sein, wie den Rat sich mit einem Waschlappen zu reinigen, statt zu duschen.
USA haben keine Probleme ihre Vasallen für die eigenen Interessen zu opfern
Die aktuelle deutsche Politik, die nach den Interessen der USA geführt wird, schadet dem deutschen Volk in vielerlei Hinsicht. Ein großer Teil der Bevölkerung rutscht immer mehr in die Armut durch die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Ganze Industriebranchen drohen zerstört zu werden. Außerdem setzt man Deutschland vor einer möglichen Kriegsgefahr aus, da sie die Ukraine aktiv mit vielen Waffenlieferungen unterstützen. Somit erachtet Russland Deutschland als aktiven Aggressor ihnen gegenüber.
Die USA hingegen möchte seine Rohstofflieferungen nach Europa erhöhen und neuer Hauptlieferant werden. Hinzu kommen die immensen Gewinne ihrer Rüstungsindustrie. Die deutschen Sanktionen schaden also Deutschland und helfen den USA.
Solange die deutschen Politiker Politik für die USA und nicht für das deutsche Volk machen, wird es das deutsche Volk sein, dass den Preis dafür zahlen muss. Und solange den Politikern der deutsche Wähler egal ist, wird es auch egal sein, wen der Wähler bei der nächsten Wahl wählt, denn den Kurs gibt die USA an. Wie der Kabarettist Volker Pispers vor vielen Jahren schon sagte:
Alles, was wir tun ist, alle vier Jahre den Lokführer neu zu wählen und zu sagen: ‘Halt Kurs und gib Gas!’
Die Ressentiments rechts eingestellter Menschen in Deutschland gegenüber Muslimen zeigen sich immer häufiger durch verbale Anfeindungen und Übergriffe auf vor allem kopftuchtragende Musliminnen.
Dunkelziffer der Übergriffe ist weitaus höher
Anfang August wurde eine schwangere Muslimin in einem Berliner Bus von einem 20-Jährigen zunächst verbal angegangen. Anschließend hat er sie dann bespuckt und zuletzt festgehalten und geschlagen. Dabei hat er ihr unter anderem auch das Knie in den Bauch gerammt. Mitfahrer schritten ein und konnten den Täter von der Frau lösen.
In Leipzig haben im selben Monat zwei Männer sechs kopftuchtragende Frauen rassistisch beleidigt und verfolgt. Schließlich konnten die Frauen in eine Straßenbahn flüchten. Ihnen kamen auch zwei Männer zur Hilfe. Gegen einen von ihnen wird nun wegen dem Versprühen von Reizgas wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Dies ist keine zuvorkommende Gegenleistung für die gezeigte Zivilcourage, die leider bei der Mehrheit der rassistischen Übergriffe noch immer ausbleibt.
Eine kurze Recherche zeigt, dass allein der August weitere Angriffe auf Muslime zählt. Diverse Anlaufstellen bieten mittlerweile die Meldung islamfeindlicher Übergriffe an. Seit 2017 erfasst das Bundesinnenministerium islamfeindliche Straftaten als gesonderte Kategorie im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität. Allerdings gingen in den vergangenen Jahren aus Berichten von islamischen Organisationen, die eigenständige Erhebungen durchführen, höhere Zahlen hervor. Dies mag zum einen daran liegen, dass die Behörden manche Straftaten nicht als islamfeindlich erkennen. Zum anderen bringen die Betroffenen viele Fälle auch nicht zur Anzeige oder melden sie den Behörden, weshalb von einer noch höheren Dunkelziffer ausgegangen wird.
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt
2021 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtextremisten auf 13.300. Etwa 300 Personen mehr als im Vorjahr und die höchste registrierte Zahl seit 2015. Folglich liegt auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hoch. Neben der hier auch höher geschätzten Dunkelziffer geht man von über 22.300 Straftaten aus. Trotz der großen historischen Verantwortung, die auf Deutschland in Bezug zum Rechtsextremismus liegt, werden gegenüber diesem großen gesamtgesellschaftlichen Problem nur unzureichende Gegenmaßnahmen ergriffen.
Die immer wieder ans Tageslicht kommenden Verstrickungen von Behördenangehörigen in rechtsextreme Netzwerke lassen zudem das Vertrauen in diverse Sicherheitsapparate schwinden. Innerhalb der Gesellschaft zeigen sich rechtsextreme Einstellungen hemmungslos durch zunehmende Hetze im Netz, durch die steigenden Zahlen an rassistisch motivierten Straftaten und nicht zuletzt durch die politische Einbindung der rechtspopulistischen AfD, deren anfänglichen Erfolge auch einen Rechtsruck der etablierten Parteien motivierten.
Normalisierung antimuslimischer Einstellungen
Antimuslimische Einstellungen sind längst kein Randphänomen mehr. In den vergangenen Jahren haben führende Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wissenschaft das antimuslimische Klima angeheizt. Im öffentlichen Diskurs beleuchtet man den Islam hauptsächlich im Kontext negativer Berichterstattung. Pauschalisierende, diskriminierende Sichtweisen über Muslime erhielten Legitimationen durch geführte Scheindebatten. Im Vorwand der Meinungsfreiheit überträgt man rassistische Markierungen auf Muslime. Der antimuslimische Rassismus wurde anschlussfähig. Die nun messbare gesellschaftliche Diskriminierung von Muslimen in Deutschland ist also nur eine Folge der jahrelangen Normalisierung von diskriminierenden Einstellungen gegenüber Muslimen im öffentlichen und medialen Diskurs. Und nicht zuletzt auch Folge der Symbolwirkung ihrer Benachteiligung in diversen Lebensbereichen, die vom Neutralitätsgesetz getragen und diversen Urteilen dazu gestützt wird.
Politik und Medien müssen endlich umlenken
Dass bei den alltäglichen Übergriffen und Anschlägen auf Muslime und Moscheen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden darf, liegt auf der Hand. Dies bedarf eines entschlossenen Vorgehens, um diese besorgniserregende, gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland einzudämmen. Beginnen könnten Politik und Medien damit, dem antimuslimischen Populismus mit klaren Worten zu widersprechen und diesem gesamtgesellschaftlichen Problem erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.
Es darf schlichtweg nicht sein, dass sich rechtsextremistische Anschläge, wie die Morde in Hanau oder des NSU, wiederholen und es darf auch nicht sein, dass sich Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auf den Straßen nicht mehr sicher fühlen.
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