Der Guardian berichtete diese Woche von Mitarbeitern des amerikanischen Nachrichtensenders CNN, die ihrem Sender verzerrte Berichterstattung in dem seit dem 7. Oktober andauernden Israel-Gaza Krieg vorwerfen.
Die Mitarbeiter gewährten bei ihren Interviews mit dem Guardian tiefe Einblicke in interne Memos und E-Mails. Darin sind die Mitarbeiter angewiesen, Informationen und Berichte der palästinensischen Seite genaustens zu prüfen, während Berichte Israels ungeprüft für bare Münze genommen werden. Dieser Fakt ist besonders erschreckend, da, so der Guardian, Israels Militär eine Geschichte von Falschaussagen und übertriebenen Behauptungen nachgewiesen werden kann, die später als komplett oder teils unwahr belegt wurden.
Ein Beispiel dafür ist die von israelischen Militärs ausgehende Behauptung, dass Hamas-Kämpfer am 7. Oktober vierzig Kinder geköpft hätten. Diese Aussage wurde scheinbar ungeprüft übernommen und ebenfalls über den Sender verbreitet. So behandelte die Nachrichtensprecherin Sara Sidner dieses Thema in ihrer Sendung und stellte die ungeprüften Aussagen als bewiesene Fakten dar. Sie verwies in ihrem Bericht auf ihre Kollegin und Jerusalem-Korrespondentin Hadas Gold, die die vom Büro des israelischen Premierministers bestätigten Berichte mit emotionalen Aussagen dramatisierte. „Wie kann die Hamas diese Ereignisse verneinen, wenn wir buchstäblich Videos von diesen Kerlen, von diesen Militanten, von diesen Terroristen haben, die genau das tun, was sie angeblich nicht mit Zivilisten und Kindern tun.“. Auch der amerikanische Präsident Joe Biden sagte, dass er Bilder von geköpften Babys gesehen habe. Diese Aussage wurde kurz später zurückgenommen. Bis heute hat niemand Bilder oder Videos gesehen, die diese Aussagen stützen. Der entstandene Schaden am Ruf der Palästinenser bleibt jedoch in den Köpfen der Menschen bestehen.
Im Bericht des Guardian geht ebenfalls hervor, dass die CNN bei ihrer Berichterstattung über den Nahost-Krieg scheinbar nicht unabhängig über die Veröffentlichung ihrer Berichte entscheiden darf. Jeder Bericht muss vor Veröffentlichung von dem Jerusalemer Büro genehmigt werden. „Viele haben darauf gedrängt, dass mehr Inhalte aus Gaza alarmiert und ausgestrahlt werden. Bis diese Berichte durch Jerusalem gehen und es ins Fernsehen oder auf die Homepage schaffen, sorgen entscheidende Veränderungen – von der Einführung einer ungenauen Sprache bis hin zur Unkenntnis entscheidender Geschichten – dafür, dass fast jeder Bericht, egal wie vernichtend er auch sein mag, Israel von Fehlverhalten entlastet“ berichtet ein Mitarbeiter. Für viele Redakteure stößt diese Form des Journalismus auf Heuchelei und Unmut. „Es gibt viele interne Konflikte und Meinungsverschiedenheiten (zur Berichterstattung des Konflikts). Einige (Mitarbeiter) wollen raus“, so einige CNN-Redakteure im Interview.
In einem Memo des Editor-in-Chief der CNN, Mark Thompson, bekamen die Redakteure folgende Anweisung „von Mark“, dass sie doch besonders den Paragraphen „Leitlinie zur Berichterstattung“ berücksichtigen sollen. Darin wird darauf hingewiesen, dass über die Angriffe des israelischen Militärs und die Konsequenzen auf menschlicher Ebene berichtet werden soll. Ebenfalls wird in dem Memo kursiv hervorgehoben „Wir müssen unsere Leser stets an die unmittelbare Ursache dieses aktuellen Konflikts erinnern, nämlich den Angriff der Hamas, sowie den Massenmord und die Entführung von Zivilisten.“ Ein Paragraph, der inhaltlich ebenfalls in allen Berichten sämtlicher deutscher Nachrichtenseiten über den Israel-Gaza Krieg berücksichtigt wird und scheinbar niemals fehlen darf. Dass der Konflikt nicht am 7. Oktober 2024 begonnen hat und dass die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland über die letzten Jahrzehnte hinweg täglich mit Einschränkungen, Bedrohungen und Entrechtung von Seiten des israelischen Militärs oder israelischer Siedler wird maximal nebensächlich in diesem Zusammenhang erwähnt.
Der Druck im Westen wächst, die Gegebenheiten des Krieges, das Leid des palästinensischen Volkes in Gaza und im Westjordanland neutral darzustellen und auch Verbündete bei verbrochenem Unrecht nicht nur sanft zu kritisieren, sondern notfalls auch zur Rechenschaft zu ziehen. Das wäre im Sinne der Philosophie: Nie wieder!
Bis zum 15. Dezember wurden 18.800 Palästinenser[1] in Gaza von den israelischen Streitkräften (IDF) getötet. Internationales Aufsehen erregte jedoch erst die versehentliche Tötung von israelischen Geiseln in Gaza (Shuja’iyya).
Ein israelischer Soldat bemerkte drei Personen mit freien Oberkörpern, die einen langen Stock mit weißem Stoff hielten. Dies sah der Soldat als Bedrohung und tötete zwei von ihnen sofort. Die dritte Person floh in ein nahegelegenes Gebäude. Ein anderer Soldat folgte ihm und tötete auch ihn, obwohl er mehrmals um Hilfe auf hebräisch schrie. Der Soldat vermutete eine Falle. Schon Tage zuvor hatte man auf dasselbe Gebäude hingewiesen, an dem Flaggen mit der Aufschrift „SOS“ und auf Hebräisch „Hilfe“ angebracht waren. Auch das wurde als potenzielle Falle betrachtet. Laut der Jüdischen Allgemeinen führte erst das offensichtlich europäische Aussehen eines der Getöteten zu einer Untersuchung. [2] Erst dann stellte sich heraus, dass es sich um drei israelische Geiseln handelte, die getötet wurden, obwohl sie eine weiße Fahne hielten und ihren Oberkörper freimachten, um zu demonstrieren, dass sie unbewaffnet sind.
Der Träger des internationalen Schutzsymbols der weißen Fahne hat gemäß Artikel 32 der Haager Landkriegsordnung einen völkerrechtlich geschützten Status, der einzuhalten ist. Die Befürchtung der israelischen Streitkräfte, dass es sich um eine Falle handelte, ist nicht gerechtfertigt. Wurden die israelischen Geiseln einfach nur mit palästinensischen Zivilisten verwechselt? Bereits 2009 veröffentlichte Human Rights Watch einen 62-seitigen Bericht mit dem Titel „White Flag Deaths“[3], der beschreibt, wie Israel im Dezember 2008 und Januar 2009 mindestens 11 palästinensische Zivilisten tötete, darunter 5 Frauen und 4 Kinder, die erkennbar weiße Flaggen hielten.
Zu Recht fragt sich Sari Bashi, Programm-Direktorin von Human Rights Watch:
„Wieso untersuchen die israelischen Behörden die Tötung israelischer Zivilisten, wie sie sollten, aber nicht die Tötung palästinensischer Zivilisten?“ Oder die Tötung der mindesten 27 libanesischer Zivilisten, darunter 3 Journalisten[4] und 3 Kinder[5], im Libanon?
Die Behauptung, dass die Militärschläge zur Rettung von Geiseln oberste Priorität hätten, steht im Widerspruch zur Realität. Seit 73 Tagen wird Gaza beschossen, und abgesehen von mehr als 18.800 getöteten palästinensischen Zivilisten, 51.000 Verletzten, 1,9 Millionen Flüchtlingen und 52.500 vollständig zerstörten Wohngebäuden[6] hat das israelische Militär nichts erreicht.
Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung hat sich die deutsche Unterstützung für Israels Militarismus bisher nicht verändert. Die fortgesetzten israelischen Angriffe sind ein riskantes Glücksspiel, bei dem rücksichtslose Gewalt gegenüber Zivilisten in Kauf genommen wird. Die deutsche Regierung muss diese Vorfälle kritisch hinterfragen und sich für eine endgültige Waffenruhe einsetzen. Es ist schon längst überfällig, dass Israel sich einer umfassenden Verantwortlichkeit stellt.
Seit wenigen Tagen ist die Feuerpause beendet, um die sich Katar und Ägypten durch Verhandlungen bemüht hatten. Bei einer UN-Resolution, bei der zu eine „sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe“ sowie den „ununterbrochenen, ausreichenden und ungehinderten“ Zugang von lebensrettenden Gütern und Dienstleistungen für die Zivilisten, die in der Enklave eingeschlossen sind, gerufen wurde,[1] stimmten 14 Länder gegen eine Feuerpause, unter anderem Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien. 44 Länder enthielten sich, unter anderem Deutschland, Ukraine und Polen. Für eine sofortige Feuerpause stimmten 121 Länder, unter anderem die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.[2] Die Abstimmung fand am 27. Oktober 2023 statt und war eine formelle Reaktion der Vereinten Nationen auf die Eskalation der Gewalt seit dem 7. Oktober.
An jenem Tag erklärte die Hamas Israel den Krieg und feuerte mindestens 3000 Raketen vom Gazastreifen aus ab.[3] Sie drangen auch in die israelischen Siedlungen ein und nahmen Geiseln. Ein Anführer der Hamas, Mohammed Deif, sagte, der Angriff sei eine Reaktion auf die 16-jährige Blockade des Gazastreifens, die israelischen Militäroperationen im Westjordanland im letzten Jahr und die eskalierende Gewalt in Al Aqsa durch die israelischen Soldaten und Siedler.[4] Die Israelische Armee reagierte, wenn auch etwas zeitversetzt, mit massiven Luftangriffen auf Gaza, die zahlreiche zivile Opfer forderten und die Infrastruktur zerstörten. Die Gewalt breitete sich auch auf das Westjordanland, Ostjerusalem und die nordisraelisch-südlibanesische Grenze aus. Laut der UN sind über 1,82 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht.
Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) liegt die Zahl der getöteten Palästinenser mittlerweile weit über 15.000, von denen 70% Frauen und Kinder sind und über 40.000 Verletzte.[5] Die Erfassung der Zahl der getöteten Palästinenser erweist sich als herausfordern, wenn man sich auf die deutschen Medien bezieht. Es herrscht entweder eine kontroverse Debatte darüber, wie glaubwürdig die Zahlen sind, oder es wird sehr verhöhnend von einer „hohen Zahl an Toten und Verletzten“ gesprochen. Die Würdigung der Kriegsopfer ist ein wesentlicher Aspekt der Menschenrechtspraxis, die die Grundlage des deutschen Grundgesetzt darstellt. Die Würdigung der Menschenrechte manifestiert sich auch in der Angabe der Anzahl der Opfer. Gemäß dem internationalen Völkerrecht sind die Identifizierung und Registrierung von Toten sogar vorgeschrieben.
Ferner ist eine derartige Situation ein Hindernis für eine objektive und ausgewogene Berichterstattung über den Krieg und ein Beweis für ein gänzlich fehlendes palästinensisches Narrativ. Wiederum ist das Schweigen über die palästinensische Geschichte, Identität und Rechte eine Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Palästinenser und verletzt die grundlegenden Prinzipien des Journalismus, weil sie nur eine einseitige Berichterstattung ermöglicht.
Auch die Struktur der Berichterstattung unterscheidet sich, wenn über den Krieg gesprochen wird. Das zeigt sich deutlich an einem der neuesten Artikel des Auswärtigen Amts, dass Reiseinformationen beinhaltet. Am 30. November 2023 heißt es bereits in der Überschrift, dass „mehr als 1.200 Menschen getötet“[8] wurden, wobei sich die Zahl auf die israelischen Opfer bezieht und seit dem 7. Oktober unverändert ist. Im nächsten Absatz wird diese Zahl wiederholt und zusätzlich die 200 Geiseln erwähnt, die von der Hamas festgehalten werden. Erst im letzten Absatz des Artikels findet sich eine knappe Erwähnung der palästinensischen Seite, die besagt, dass „die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist. Es gibt tausende Tote und Verletzte.“[9] Dabei wird keine präzise Zahl genannt und auch nicht klar gemacht, dass diese Menschen durch israelische Angriffe getötet wurden, sondern lediglich, dass sie tot sind. Bei einer allgemeinen Suche auf der Seite der Bundesregierung nach der Zahl 1200 werden 56 Ergebnisse angezeigt und lediglich die israelischen Opfer betreffen. Hingegen gibt es keine ansatzweisen Schätzungen zu den palästinensischen Opferzahlen, die nach Angaben der Vereinten Nationen schon mehr als 10.000 betragen.
Journalisten, die sich um eine palästinensische Perspektive bemühen, werden bedroht oder getötet. Das Komitee zum Schutz von Journalisten zählt für diesen Krieg bereit 61 getötete Journalisten durch Israel, davon sind 54 palästinensischer, 4 israelischer und 3 libanesischer Herkunft. Laut dem Komitee handelt es sich um den tödlichsten Monat für Journalisten, der jemals aufgezeichnet wurde. Hinzu kommen 19 Verhaftungen von Journalisten.[6] Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen ruft den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln und hat bereits Strafanzeige erstattet.[7]
Es ist ferner laut deutscher Medien nicht erlaubt und „antisemitisch“[10], den anhaltenden Krieg gegen Gaza als genozidal zu beschreiben, obwohl die UN vor einem möglichen Völkermord durch Israels Handlungen im Gazastreifen warnt. Sie beziehen sich unter anderem auf die öffentlichen Aufrufe zur Vernichtung der Palästinenser, absichtliche Aushungerung und die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur in Gaza. Dabei fordern 19 UN-Sonderberichterstatter um sofortiges Eingreifen.[11]
Ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen, das Israel begangen hat, ist die Zerstörung von medizinischen Einrichtungen, die einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt. Diese Konventionen schützen die Zivilbevölkerung und das medizinische Personal in Kriegszeiten und verbieten Angriffe auf Krankenhäuser, Ambulanzen und andere Gesundheitsdienste. Ein Beispiel dafür ist das Bombardement des al-Ahli Krankenhauses in Gaza am 17. Oktober. Dieses Ereignis erregte internationale Aufmerksamkeit, weil es zunächst unklar war, wer dafür verantwortlich war. Über die restlichen Zerstörungen von medizinischen Einrichtungen in Gaza gab es jedoch kaum mediale Aufmerksamkeit, obwohl die humanitäre Situation dort katastrophal ist. In einem neuesten Artikel von „The Guardian“ werden mehr als 200 Beweise, darunter Videos, Fotos, Nachrichtenaufnahmen und Satellitenbilder vom 21. Oktober bis zum 11. November analysiert und aufgezeigt, die verursachte Schäden durch die Israelische Armee an 10 Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen untersuchen. [12]
Die deutschen Medien zeigen sich realitätsfremd, als ob sie keinen Zugang zu internationalen Nachrichtenquellen hätten. In einem Artikel über den UN-Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen begehe, heißt es: „Wenn sich ein Staat wehre, gebe es zwar völkerrechtliche Spielregeln, diese Spielregeln halte Israel aber absolut ein, was auch führende deutsche Völkerrechtler bestätigt hätten.“[13] Diese Aussage ignoriert jedoch die zahlreichen Beweise und Berichte, die das Gegenteil nahelegen, die unter anderem oben genannt wurden.
Eine differenziertere Debatte findet in Großbritannien statt, wo die Medienberichterstattung über den Israel-Palästina-Konflikt kritischer und ausgewogener ist. Eine Studie des Muslim Council of Britain’s Centre for Media Monitoring (CfMM) kritisierte gewisse Wörter im Zusammenhang mit einer gleichmäßigen Berichterstattung wie z.B. die Verwendung von Begriffen wie „Räumung“ oder „Eigentumsstreit“, um die illegalen Siedlungspläne in Sheikh Jarrah (Ostjerusalem) zu beschreiben, sowie die Verwendung von Begriffen wie „Zusammenstöße“ und „Konflikt“, um die Gewalt in der Al-Aqsa-Moschee zu beschreiben.[14]
Um die Sichtbarkeit der palästinensischen Narrativen zu erhöhen, gibt es mehrere Ansätze. Ein möglicher Ansatz ist die Unterstützung und der Schutz der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen, die von den israelischen Behörden und Siedlern Zensur und Gewalt ausgesetzt sind. Diese Journalisten und Medien bieten eine alternative und authentische Informationsquelle zur Lage und den Perspektiven der Palästinenser. Ein weiterer Ansatz ist die Erleichterung des Zugangs und des Austauschs von palästinensischen Journalisten und Medien mit westlichen Journalisten und Medien, die sich häufig auf israelische Quellen und Erzählungen stützen. Diese Journalisten und Medienunternehmen würden von der Zusammenarbeit und der Vielfalt der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen profitieren und eine umfassendere und differenziertere Berichterstattung über den Krieg bieten.
Für Deutschland ist es wichtig, den Nahostkonflikt und seine Geschichte aus verschiedenen Perspektiven zu verstehen. Die Sichtweise ist immer auch – bewusst oder unbewusst – geprägt von den etablierten Diskursen und historischen Großnarrativen über die Zeit des Nationalsozialismus. Diese beeinflussen sich zum Konflikt im Nahen Osten äußern zu können oder zu dürfen. Oftmals dominiert hier eine moralische Haltung, die sich nicht aus einer differenzierten Sachkenntnis, sondern aus einem unhinterfragten Wertekanon ergibt. Diese Moral ist jedoch oberflächlich und leer. Vielleicht hilft der Blick auf die zwei Narrative aus Israel und Palästina, um auch in Deutschland weniger moralisierend und mit mehr Sachkenntnis das eigene Großnarrativ weiterzuentwickeln.
Die AfD in Hessen hat ihr Wahlprogramm zur hessischen Landtagswahl veröffentlicht. In den knapp 60 Seiten gibt es auch einige sehr negative Aussagen über den Islam.
Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren
Die AfD in Hessen stellt von Anfang an klar, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „Der Islam ist nicht nur Religion, sondern zugleich Glaube, Gesetz, Politik und Herrschaft. Islam heißt (AUCH) Unterwerfung. Der Islam hat unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt“
Sie finden, dass das Grundrecht der freien Religionsausübung, wie jedes andere Grundrecht mit anderen Grundrechten kollidieren kann.
„Im Fall des Islam halten wir diese sogenannte „Normenkollision“ in vielen Aspekten für gegeben.“
Deswegen möchten sie die Verschleierung und das Kopftuch verbieten, sowie die Minarette an Moscheen und den Muezzinruf.
„Die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit soll, genau wie das Tragen eines Kopftuches im öffentlichen Dienst (Neutralitätsgebot des Staates) und bei Kindern unter 14 Jahren auch in öffentlichen Einrichtungen verboten werden.“
Selbst der Islamunterricht soll verboten werden. Denn aufgrund „seiner integrationshemmenden Wirkung“ sei ein bekenntnisorientierter Islamunterricht nicht sinnvoll. Sie fordern eher einen „wahlobligatorischen christlichen Religionsunterricht“.
„Ein fundierter, konfessionsfreier Ethikunterricht ist ein sinnvolles alternatives und rechtlich ausreichendes Angebot, welches den Bedürfnissen aller Religionsgemeinschaften an unseren staatlichen Schulen Rechnung trägt.“
AfD für die Förderung der klassisch heterosexuellen Familie
Gleichzeitig vertreten sie auch Werte, die mit den islamischen Werten übereinstimmen. So möchten sie die heterosexuelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern fördern. Dafür soll es beispielsweise ein „Baby-Begrüßungsgeld“ für alle Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit geben. Zusätzlich soll es verboten werden an Schulen die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu lehren. Professuren für Gender Studies will die AfD ebenfalls abschaffen.
Viele Muslime fallen leider auf die Masche der AfD rein. Sie können sich mit vielen Werten, die diese Partei predigt identifizieren und sehen in den anderen Parteien kaum noch Hoffnung. Deswegen liebäugeln viele mittlerweile ernsthaft die AfD zu wählen. Fakt ist aber, dass diese Partei vor allem für Muslime nicht wählbar ist. Vor allem das Kopftuchverbot, aber auch andere Einschränkungen, wie die islamische Schächtung von Tieren, stellen erhebliche Einschnitte in das religiöse Leben der Muslime dar, die nicht tragbar sind.
Der US-Reporter Seymour Hersh hat in seinem jüngsten Artikel zum Jahrestag der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erwähnt, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz mit ziemlicher Sicherheit von den Plänen zur Sprengung der Pipelines Bescheid wusste.
Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht als Abschreckung Russlands
„Einige Mitglieder des CIA-Teams gingen damals – und heute – davon aus, dass der deutsche Leader (Olaf Scholz) von den laufenden geheimen Planungen für eine Zerstörung der Pipelines wusste.“, so Seymour Hersh in seinem Artikel.
Jedoch ergaben die Recherchen von Hersh, dass der Bundeskanzler nicht wusste, dass der Anschlag, statt eine Warnung an Russland zu sein, Deutschland schaden sollte. Ziel war es nämlich zu verhindern, dass die deutsche Regierung, angesichts des damals drohenden Winters, die geschlossene Gas-Pipeline wieder öffnen würde.
Der berühmte Journalist beruft sich in seinem Artikel auf Gespräche mit einem ungenannten Mitglied der Biden-Regierung. Eines weiß Hersh aber genau und zwar, dass der Anschlag nicht von einem ukrainischen Team auf einer angemieteten Segeljacht durchgeführt wurde, so wie in westlichen Medien behauptet. Vielmehr war es ein geplanter Anschlag der Biden-Administration.
Dabei hat man sich für die Nord-Stream-Pipelines entschieden, da diese, anders als andere Erdgas- und Erdölröhren, nicht durch Drittländer verliefen. Es war die einzige Pipeline, zu der die US-Regierung Zugang hatte und „die glaubhaft abstreitbar war“, zitiert Hersh seine Quelle. Dabei war angedacht, dass der Präsident die Drohung gegen Nord Stream als Abschreckung nutzen würde, um einen Krieg zu vermeiden. Deutschland selbst war zu diesem Zeitpunkt bereits eingeweiht.
Scholz über die USA „Wir handeln gemeinsam“
Am 27. Januar 2022 sagte die damalige Staatssekretärin im US-Außenministerium, dass falls Putin einmarschiere „Nord Stream 2 so oder so nicht vollendet“ werde. Außerdem sagte sie zuvor, dass sie starke Gespräche mit den deutschen Verbündeten führen würden. Zwei Woche später reiste Olaf Scholz nach Washington. Als Biden die Drohung aussprach: „Falls Russland einmarschiert, wenn Panzer und Truppen die Grenze zur Ukraine wieder überschreiten, wird es keine Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden es beenden.“, stand Olaf Scholz daneben.
Und als eine Journalisten baff nachfragte, wie das denn mit einem deutschen Infrastrukturprojekt gehen solle, bekräftigte Biden: „Wir werden es tun, das verspreche ich. Wir können das.“
Scholz‘ Antwort auf dieselbe Frage fiel schwammiger aus: „Wir handeln gemeinsam. Wir sind absolut geeint, und wir werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen. Wir werden dieselben Schritte unternehmen, und sie werden sehr, sehr hart für Russland sein.“
Doch die USA änderten die Pläne. Nun nicht mehr als Abschreckung Russlands, sondern gegen Deutschlands mögliches Einknicken. Noch deutlicher kann man die Beziehung und das Hierarchieverhältnis zwischen Deutschland und den USA nicht beschreiben. Es wird regelrecht über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg entschieden, was mit dem Land geschieht und die deutschen Politiker haben nichts Besseres zu tun, als die hervorragende Beziehung zu den USA hervorzuheben und es so darzustellen, als würde es eine Beziehung auf Augenhöhe sein.
Foto von Adam Schultz https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116507431
Deutschland kauft von Israel das Raketenabwehrsystem Arrow 3. Dies wird der teuerste Rüstungsdeal in der Geschichte Israels. Einige Tage zuvor, sorgte Netanjahu bei der UN-Vollversammlung für einen Eklat.
Deutschland bezahlt fast 4 Milliarden Euro für Raketenabwehrsystem
„Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Nationen“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius nach der Unterzeichnung für den Kauf des Raketenabwehrsystems in Berlin. Die russischen Angriffe in der Ukraine zeigten, wie wichtig die Luftabwehr sei. „Flugabwehr ist essenziell und gerade für uns in der Mitte Europas.“
Der Kauf von Israel bringe „neue Dimensionen in unsere schon einzigartige bilaterale Zusammenarbeit“, sagte Pistorius.
Mit fast vier Milliarden Euro ist dies der größte Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte. Laut dem israelischen Verteidigungsminister Galant sei dieser Deal fast 80 Jahre nach dem Holocaust „ein bewegender Moment für jeden Juden“. Die heutige Beziehung Israels zu Deutschland zeige, „dass Nationen ihren Weg ändern können“. Deutschland sei heute ein anderes Deutschland. Deutschland habe Israels Sicherheit stark unterstützt, „heute sind wir stolz, dass wir dasselbe für Deutschland tun, unseren strategischen Partner“.
Natürlich brauchte dieser Deal erst die Erlaubnis des großen Bruders in den Vereinigten Staaten von Amerika. Arrow 3 wurde nämlich gemeinsam von Israel und den USA entwickelt. Im vergangenen Monat kam dann die Erlaubnis der S-Amerikaner, das Abwehrsystem zu verkaufen.
Netanjahu zeigt Israel-Karte ohne palästinensische Gebiete
Einige Tage vor der Unterzeichnung des Deals zeigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine Israel-Karte, die weitere palästinensische Gebiete in das israelische miteinschließt. Diese Karte bezeichneten einige als „Karte der Annektierung“. Mit den gezeigten Karten Israels wollte er verdeutlichen, wie sich Israel in den vergangenen Jahrzehnten mehreren Nachbarländern angenähert hat. Jedoch sieht man auf den Karten weder das Westjordanland noch den Gazastreifen.
Der Leiter der Palästinensischen Mission in Deutschland, Laith Arafeh, schrieb auf X, früher Twitter: „Es gibt keine größere Beleidigung für jedes Grundprinzip der Vereinten Nationen, als zu sehen, wie Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine ‚Landkarte Israels‘ zeigt, die das gesamte Land vom Fluss bis zum Meer umfasst und Palästina und sein Volk negiert“.
Natürlich ist das Verständnis von Frieden mit den Palästinensern für Netanjahu, dass sie ihr Land komplett aufgeben und sich seiner Regierung unterordnen.
Diese beiden Ereignisse zeigen das typische Verhalten aller Beteiligten. Einerseits die immense finanzielle Unterstützung Deutschlands für das Apartheidsregime Israel. Dieses Mal bekommt Deutschland aber etwas für sein Geld. Scheinbar möchte man die Unterstützung der Ukraine soweit treiben, dass man sich sogar auf einen möglichen Angriff vorbereitet. Natürlich passiert alles nur unter dem Auge und der Kontrolle der US-Amerikaner. Außerdem zeigt der Auftritt Netanjahus erneut das wahre Gesicht der israelischen Regierung, auch wenn man eigentlich nicht wirklich versucht es zu verstecken. Ernsthafte Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten. Es ist aber für den deutschen Steuerzahler wichtig zu wissen, mit wem das eigene Land Geschäfte macht und wie „die Freunde“ mit den hochgepriesenen Menschenrechten im eigenen Land umgehen. Doppelmoral par excellence.
Verteidigungsminister Boris Pistorius von Daniel Biskup https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=127910691
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