Sollte Putin an dem Gipfel der Brics-Staatengruppe in Südafrika teilnehmen, wäre seine Verhaftung laut Baerbock legitim. Das Völkerrecht sei deutlich, wenn es um Kriegsverbrecher geht. Jedoch ist die Doppelmoral, vor allem nach einer aktuell erschienenen Studie, das Einzige was mehr als deutlich ist.
Haftbefehl des internationalen Gerichtshofs gegen Putin müsste in Südafrika vollstreckt werden
Kurz vor dem Treffen der Brics-Staatengruppe in Südafrika, an dem auch Russland teilnehmen soll, wurde Baerbock am Freitag über eine mögliche Verhaftung des russischen Präsidenten Putin befragt. Eine direkte Antwort gab sie nicht, jedoch pochte sie auf das Völkerrecht.
„Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“.
Man könne „dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen“, betonte die deutsche Außenministerin.
Der Internationale Gerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika hat die IStGH-Statuten unterzeichnet. Demnach wäre das Land dazu verpflichtet, Putin bei der Einreise festzunehmen.
Mittlerweile hat sich Südafrika zu dieser Thematik geäußert. Das Land gewährt allen Teilnehmern des Gipfeltreffens eine pauschale Immunität. Dies sei laut südafrikanischem Außenministerium ein Standardvorgehen, das für alle internationale Konferenzen und Gipfeltreffen in Südafrika angewendet wird. Dabei gelte die Immunität für die gesamte Konferenz und „nicht für bestimmte Personen“. Es bleibt derzeit jedoch unklar, ob die pauschale Immunität den Haftbefehl des IStGH gegen Putin außer Kraft setzt.
Wieso ist das Völkerrecht für Baerbock in Bezug auf die USA nicht so klar?
Wenn es beispielsweise um Russland, Iran oder China geht, dann ist das Völkerrecht für Baerbock und Konsorten sehr deutlich. Geht es jedoch um die USA und ihre Angriffskriege und Verletzungen des Völkerrechts, dann scheint das Völkerrecht doch nicht mehr so klar zu sein.
Laut einer aktuellen Studie der Brown University in den USA, die sich seit Jahren mit den Folgen der US-Kriege seit dem 11.September.2001 auseinandersetzt, sind durch die US-Kriege 4,5-4,6 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Dabei sind etwa eine Million Menschen direkt bei Kampfhandlungen getötet worden. Der Rest der Opfer starb an den Folgen des Krieges. So heißt es in der Einleitung der Studie:
„Die Gesamtzahl der Todesopfer in den Kriegsgebieten nach dem 11. September 2001 in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen könnte sich auf mindestens 4,5 bis 4,6 Millionen belaufen, wobei die genaue Zahl der Todesopfer unbekannt bleibt. Einige dieser Menschen wurden in den Kämpfen getötet, aber weitaus mehr, vor allem Kinder, starben an den Nachwirkungen des Krieges, z. B. durch die Verbreitung von Krankheiten. Diese letztgenannten indirekten Todesfälle – schätzungsweise 3,6 bis 3,7 Millionen – und die damit verbundenen Gesundheitsprobleme sind auf die Zerstörung der Wirtschaft, der öffentlichen Dienste und der Umwelt durch die Kriege nach dem 11. September zurückzuführen. Indirekte Todesfälle nehmen im Laufe der Zeit zu.“
Wann werden die wahren Schuldigen zur Rechenschaft gezogen?
Bereits im Jahre 2020 veröffentlichte die Brown University eine Studie, die belegte, dass die US-Kriege seit dem 11.September knapp 60 Millionen Flüchtlinge weltweit verursachten. Die USA hat dabei oft genug gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.
Wo bleibt also der Aufschrei Baerbocks und der EU? O die Haftbefehle gegen all die US-Präsidenten, die an den Kriegen beteiligt waren? Wo sind die Sanktionen gegen die USA, einem Land, dass ein Foltergefängnis wie in Guantanamo betreibt, wo Menschen ohne Anklage weggesperrt und gefoltert werden? Wann werden US-amerikanische Sportler von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen? Auf solche Reaktionen wird man bei solchen Politkern leider lange warten müssen.
