Die Normalisierung der Beziehung zu Israel und ihre Folgen (Teil 2) 

Die Normalisierung der Beziehung der muslimisch geprägten Länder zu Israel schreitet immer weiter voran. Ein großer Wendepunkt stellt das sogenannte Abraham-Abkommen dar. Diese Abkommen soll für Frieden zwischen den Unterzeichnern sorgen, dabei wird insgeheim auch eine Allianz gegen den Iran gegründet.

Handelsgeschäfte und Aufhebung von Sanktionen durch die normale Beziehung zu Israel

Im letzten Teil sprachen wir über die Türkei und ihrer Wiederaufnahme der Beziehung zu Israel. Die Türkei ist aber nicht das erste muslimisch geprägte Land, welches die Beziehung zu Israel normalisiert. Neben Jordanien und Ägypten, die bereits seit langem Frieden mit Israel geschlossen haben, wurde im Jahre 2020 das sogenannte Abraham Abkommen zu Papier gebracht. Unterzeichnet haben dieses Abkommen bis jetzt Bahrain, VAE (Vereinigte Arabische Emirate), Israel, USA und der Sudan. Wichtigster Absatz dieses Abkommens ist, dass die unterzeichnenden Länder die Bedeutung der Erhaltung und Stärkung des Friedens auf der Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und der Koexistenz anerkennen. Natürlich sollen weitere Länder wie Saudi-Arabien, Katar aber auch die Türkei folgen.

Beim dem Sudan, dem aktuell letzten Unterzeichner, gab es seitens der USA ein lukratives Angebot. Schließlich bewerteten die USA den Sudan als Land, das den Terrorismus unterstützte. Dementsprechend gab es auch Sanktionen, die das Land wirtschaftlich in eine sehr brenzlige Lage brachten. Das Angebot der USA war es, den Sudan von der Terrorliste zu streichen und ihnen Geld und Handelsverträge zu geben, wenn sie den Frieden mit Israel unterschreiben. Anfänglich warfen die Sudanesen den USA eine versuchte Erpressung vor. Mittlerweile haben sie jedoch dem Frieden zugestimmt. 

„Israel hat die Normalisierung ohne Gegenleistung erhalten“

Dabei verlangte vor 20 Jahren die Arabische Liga von Israel für die Normalisierung der Beziehung zu ihnen, dass Israel die Besatzung aller arabischen Gebiete beendet. Außerdem sollten die Palästinenser einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bekommen. Beide Forderungen blieben bis heute unerfüllt. Und trotzdem unterzeichneten die oben erwähnten Länder das Abraham Abkommen. Dies kommt der Anerkennung der Besatzung gleich.

So sagt Hanan Ashrawi, die der Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation angehört, über die Normalisierung:

„Sie ist eine implizite Anerkennung der Besatzung, der Annexion Jerusalems sowie der Gesetzlosigkeit und Straffreiheit Israels. Israel hat die Normalisierung ohne Gegenleistung erhalten. Das wird Israel stärken und gleichzeitig internationales Recht in der Region schwächen.“

Hanan Ashrawi von der PLO

Palästinensische Bestrebungen interessieren die arabischen Führer nicht

Laut Völkerrecht sind die Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal. Jedoch hat der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon, der die Siedlungen als ein Teil Israels ansieht, eine andere Meinung. Er lebt selbst in der Siedlung Efrat südlich von Jerusalem. Für den Frieden in Israel bräuchte man nämlich kein Abkommen mit den Palästinensern:

„Natürlich ist es wünschenswert, eine Lösung mit den Palästinensern zu finden. Aber die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Konflikt für Israel auch ohne eine Lösung beherrschbar ist. Die Annahme, dass ein fehlendes Abkommen mit den Palästinensern einem Desaster für Israel gleichkommt, dass es dann keinen Frieden gibt, stimmt einfach nicht.“

israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon

Außerdem sagt er offen, dass die arabischen Führer kein Interesse an der palästinensischen Sache haben:

„Seien wir ehrlich: Von den arabischen Führern kommen Lippenbekenntnisse gegenüber den palästinensischen Bestrebungen. Aber in Wahrheit interessiert es sie nicht. Jeder weiß das.“

israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon

Das Abraham Abkommen dient auch als Allianz gegen den Iran  

Israel ist nicht das einzige Land, welches gegen ein Atomabkommen mit dem Iran ist. Auch in Saudi-Arabien und den VAE ist man davon überzeugt, dass Trumps einseitiger Ausstieg aus dem Atomabkommen und die Sanktionen gegen den Iran genau richtig waren.

Der Politologe Karim al-Makdisi von der Amerikanischen Universität Beirut schließt es deshalb nicht aus, dass das Abraham-Abkommen früher oder später zu einer offenen israelischen Militärpräsenz am Golf führt. 

„Die Kampagne des maximalen Drucks auf den Iran geht weiter. Und nun bringt man die Golf-Araber mit den Israelis zusammen, Israel zuliebe. Das ist nicht Teil einer Strategie für Stabilität und Frieden, sondern die eine Seite wird bestraft, die andere belohnt. Aus meiner Sicht bedeutet das eine größere Instabilität.“

Politologe Karim al-Makdisi

Da kommen die aktuellen Destabilisierungsversuche durch den Tod von Mahsa Amini im Iran gerade richtig, um die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran, unter der Biden-Regierung, endgültig zu kippen.

Die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux bezeichnet Israel als Apartheidsstaat

Auf der anderen Seite sehen wir die 82-jährige französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, die eine Normalisierung der Beziehung mit  Israel ablehnt. Sie unterzeichnete einen Brief aus dem Jahr 2018 zu dieser Thematik. In diesem Brief steht unter anderem:

 „Es ist eine moralische Verpflichtung für jeden Menschen mit Gewissen, die Normalisierung der Beziehungen zum Staat Israel abzulehnen“

Wiederholt bezeichnete die Literaturnobelpreisträgerin Israel als „Apartheidsstaat“ und zog einen Vergleich zum ehemaligen Apartheids-Regime in Südafrika. 

Man muss also kein Muslim sein, um sich für die Unterdrückung der Palästinenser einzusetzen. Umso trauriger ist es jedoch zu sehen, wie sich Muslime für weltliche Vorteile, direkt oder indirekt, gegen die eigenen Glaubensgeschwister stellen und sich somit eine Teilschuld aufbürden.

Israel
Unterzeichnung des Abraham Abkommens vor dem Weißen Hause, September 2020
Tom Brenner / Reuters

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