Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen dem russischen und syrischen Präsidenten, erwägt die USA nun militärische Optionen.
Abschreckungsmittel der USA könnten auch für militärische Operationen eingesetzt werden
Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet unter Berufung auf einen nicht namentlich bekannten Pentagon-Beamten, dass dem Pentagon die zunehmenden russischen Aktivitäten in Syrien missfallen. Durch die Militäroption möchte man der „zunehmenden russischen Aggression am Himmel über Syrien“ entgegenwirken.
Bereits Mitte Juni war bekannt geworden, dass die USA F-22-Jets in den Nahen Osten schicken, um dort russische Kampfflugzeuge aufzuhalten. Die jüngst gesteigerten Aktivitäten Russlands über Syrien hängen auch mit der russisch-iranischen Zusammenarbeit im Rahmen des Ukraine-Kriegs zusammen, so der Generalleutnant Alexus Grynkewich. Die „wachsende Zusammenarbeit“ zwischen Russland, Syrien und dem Iran, ziele darauf ab, die US-Streitkräfte aus syrischem Territorium zu vertreiben so der Pentagon-Beamte zu AP. Es gibt aktuell noch etwa 900 US-Soldaten „zum Kampf“ gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die meisten sind im Osten des Landes stationiert.
Nun hat die US-Luftwaffe in der ersten Juliwoche A-10-Bodenangriffsflugzeuge im Nahen Osten stationiert. Am 14. Juli folgten dann auch F-16 Kampfflugzeuge. Laut US-Beamten sei die Absicht dahinter, die „Sichtbarkeit“ des US-Militärs als „Abschreckungsmittel“ gegenüber dem Iran zu verstärken. Jedoch könnten diese Flieger durchaus auch militärische Operationen in Syrien unterstützen.
US-Truppen sind völkerrechtswidrig in Syrien stationiert
Das russische Verteidigungsministerium wirft den US-Truppen Diebstahl von großen Mengen Öl aus Syrien vor. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagte damals, laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zum türkischen Präsidenten Erdogan: „Wir behalten das Öl, wir haben das Öl, das Öl ist sicher, wir haben Truppen nur für das Öl zurückgelassen.“ Dieses Öl zu konfiszieren ist eine „Plünderung, die ein Kriegsverbrechen darstellt“, da weder die syrische Regierung noch der UN-Sicherheitsrat die Besetzung oder Ölförderung genehmigt haben. Washington hat zu dem mindestens 13 völkerrechtwidrige Militärbasen in Syrien und ist gerade dabei diese zu verstärken. Außerdem bilden sie immer noch bewaffnete Gruppen für den Kampf gegen die syrische Regierung aus.
Anders sieht es mit der russischen Präsenz in Syrien aus. Diese sind auf Bitten der syrischen Regierung da, das bedeutet völkerrechtskonform. Seit 2018 gibt es ein Energiekooperationsabkommen zwischen den beiden Ländern für den Wiederaufbau des durch die US-geführte „internationale Koalition“ stark zerstörten Öl- und Gassektors des Landes. Die syrische Regierung fordert ein Ende der Besatzung und die Wahrung syrischer Souveränität und territorialer Integrität.
Wo bleibt der Aufschrei von Baerbock und Co., die sich so stark für die „Verletzung des Völkerrechts“ seitens der Russen beklagen und ein hartes Vorgehen verlangen? Wieso wird der syrischen Regierung, die mittlerweile wieder Teil der Arabischen Liga ist, jegliche Souveränität abgesprochen? Es geht wieder auf das Prinzip zurück, dass der Westen entscheidet wer gut und wer böse ist.
