Sonja Jacobsen, Landesvorsitzende der FDP Hamburg, möchte die Blaue Moschee an der Alster zu einer Gedenkstätte für Opfer des Islamismus machen. Dass diese Moschee wie in der Vergangenheit aktiv von Muslimen für den Gottesdienst genutzt werden will, ist dabei unwichtig.
“Die Führung der islamischen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit nicht vergisst. Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Gewalt der Unterdrücker”, sagte Jacobsen.1 Die Weltöffentlichkeit vergisst ebenfalls nicht die bis dato über 41.000 Tote in Gaza durch israelische Bomben. Die Weltöffentlichkeit vergisst ebenfalls nicht, wer den Krieg in Gaza für Israel finanziert. „Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Gewalt der Unterdrücker“ rufen Menschen in Gaza, im Westjordanland, in den islamischen Ländern, in den europäischen und amerikanischen Universitäten täglich. Die Weltöffentlichkeit sieht, wie täglich Kinder, Frauen und Männer ermordet werden und wie Frau Jacobsen, die FDP und alle anderen deutschen Parteien trotz des Schwurs „Nie wieder!“ das Abschlachten einer Bevölkerung zulassen.
Von der deutschen Regierung bleibt die überführte Vergewaltigung palästinensischer Gefangener ungeahndet. Vor Administrativhaft palästinensischer Kinder und Frauen verschließt die deutsche Regierung die Augen. Die Morde auf offener Straße in Gaza an Kindern und Frauen, die weiße Tücher als Zeichen des Friedens schwenken, werden von der Bundesregierung bewusst vergessen. Durch Bomben geköpfte palästinensische Kinder werden von der deutschen Regierung nicht wahrgenommen. Wenn Palästinenser von der israelischen Armee als menschliche Schutzschilder genutzt werden, wird es aktiv von der deutschen Regierung übersehen. Die politische Agenda der israelischen Führung wird aktiv von der Bundesregierung unterstützt und gefördert. Die Führung der deutschen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit vergisst nicht. Der Drang nach Freiheit der Palästinenser ist stärker als die Gewalt der israelischen Unterdrücker.
Der Tod der Studentin Jina Mahsa Amini am 16.09.2022 war tragisch. Ist er, wie der Weste behauptet, als Folge von Gewalteinwirkung geschehen und nicht wie der Autopsiebericht der iranischen Regierung darlegt, medizinisch bedingt gewesen, so hätte er nicht passieren dürfen. Wie die deutsche Regierung jedoch die Ausschreitung im Nachlauf rechtfertigt bleibt ein Fragezeichen. In deutschen Medien als friedliche Proteste einer Bevölkerungsmehrheit für Freiheit dargestellt, waren die Proteste vergleichbar mit Aufständen, bei denen Tankstellen und Wohnhäuser angezündet wurde und Polizeibeamte gezielt umgebracht wurden. Davon jedoch aus den Mündern deutscher Politiker kein Wort. Stattdessen nutzt man den Namen dieser jungen Frau um in Deutschland anti-islamische Politik zu machen und Moscheen zu schließen. Hätte Mahsa Amini gegen die Schließung einer Moschee gestanden?
Die Heuchelei der westlichen, allen voran deutschen und amerikanischen Regierungen könnte heute größer nicht sein. Eigene Verbrechen werden gerechtfertigt, weil man auf der guten Seite der Moral stehe. Dabei klebt unter den Schuhen, die das behaupten das Blut vieler Millionen unschuldiger Zivilisten, darunter über 11.000 tote Studenten in Gaza.2
Der Krieg in Gaza wütet heute seit 11 Monaten. Frieden ist bisher nicht in Sicht. Sogar ein Waffenstillstand scheint fast unmöglich. Laut verschiedenen Aussagen scheint sich der israelische Premierminister konstant quer zu stellen, wenn es darum geht, die Waffen in Gaza ruhen zu lassen.
Am Morgen des 07. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas und des Islamischen Jihad Israel. Über Luft und Land drangen sie von Gaza aus nach Israel ein, überfielen Dörfer und Städte, töteten zahlreiche Menschen und Soldaten und brachten 239 Geiseln zurück in die Tunnel Gazas. Wie die Kämpfer den Hochsicherheitsbereich zwischen Israel und Gaza von Land aus unbemerkt überqueren konnten, ist bis heute ein Rätsel. Die Grenze gilt als einer der meistgesicherten Grenzen der Welt. Eine Katze könnte sich dem Zaun nicht unbemerkt nähern und dennoch hatten die Kämpfer der aus Gaza Erfolg. Viele der Kämpfer begingen abscheuliche und zu verurteilende Gräueltaten bei diesem Angriff.
Darauf folgte Stunden später die erwartete israelische Offensive auf Gaza. Dieser Offensive sind bis heute tausende Menschen zum Opfer gefallen. Geplagt ist der Krieg von Skandalen und Kriegsverbrechen, begangen von der israelischen Armee an den Palästinensern. Zu viele, um sie zu zählen. Die Namen der Opfer würden den Rahmen sprengen.
Die Welt und vor allem der moralische Westen schauen seit dem Gegenangriff Israels nur zu oder beliefern die israelische Armee mit Waffen.
Gaza
Getötet: mindestens 40.878 Menschen, darunter fast 16.000 Kinder
Verletzt: mehr als 94.454 Menschen
Vermisst: mehr als 10.000 Menschen
Wie viele Menschen tatsächlich unter dem Schutt der zerbombten Häuser sind, ist bisher unbekannt. Einige Schätzungen gehen von weit mehr als 100.000 Toten aus.
Jede Stunde fallen laut Aljazeera 42 Bomben auf Gaza, werden 12 Gebäude zerstört, 15 Menschen (darunter 6 Kinder) getötet und 35 Menschen verletzt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwirkte bei Verhandlungen mit den Kriegsparteien in Gaza eine mehrstündige Feuerpause ab Sonntag, um Polio-Impfungen bei Kindern unter 10 Jahren in Gaza durchführen zu können.1 Noch hat sich das Virus nicht stark ausgebreitet, nur wenige Erkrankungsfälle sind bisher bekannt. Eine Infektion mit dem Virus führt nach anfänglichem Fieber zu Lähmungen und kann vereinzelt auch zum Tod führen.
Gemeinsam mit der UNICEF, dem Palästinensischen Gesundheitsministerium und UNRWA plant die WHO über 640.000 Kinder in Gaza zu impfen. Der Impfmarathon beginnt am Sonntag, dem 01. September. Drei Tage lang werden die Hilfsorganisationen die Möglichkeit haben die Impfungen über mehrere Stunden zu vergeben. 300 mobile Teams werden in Zentralgaza beginnen und nach drei Tagen in den Süden ziehen und schließlich auch den Norden versorgen. Vier Wochen später wird dann die zweite Dosis der Polio-Impfung vergeben. Das Ziel ist es, mehr als 90 Prozent der in Gaza lebenden Kinder zu impfen, damit eine Verbreitung des Virus verhindert wird. In Gaza haben die Organisationen glücklicherweise positive Erfahrungen mit Kinderimpfungen. Eltern brachten ihre Kinder in der Vergangenheit direkt zu den Impfstellen und Krankenhäusern, sodass eine Abdeckung von über 95 Prozent möglich war.
Durch die heftigen Kampfhandlungen, die mittlerweile fast elf Monate andauern, hat sich in den Trümmern von Gaza ein besonders günstiger Nährboden für Krankheitserreger ergeben. Leichen unter den verschütteten Häusern, Müll und verdrecktes Wasser beschleunigen die Entstehung von Krankheiten, die lebensverändernd oder tödlich sein können. Das gesamte Gebiet und seine Einwohner haben bereits mit der Ausbreitung verschiedener Infektionskrankheiten zu kämpfen. Die Hoffnung liegt nah, dass mit den Impfungen und die damit einhergehenden mehrstündigen Feuerpausen auch Hygieneartikel verteilt werden können. Zudem werden sich die Gesundheits- und Hilfsorganisationen einen Überblick verschaffen können, über die gesundheitliche Lage der Bevölkerung. Da diese Impfung speziell Kinder betrifft, bietet sie eine Möglichkeit, vermisste und verwaiste Kinder zu finden und diese zu versorgen und in Sicherheit unterzubringen.
In den vergangenen elf Monaten wurden in diesem Krieg mehr als 40.500 Palästinenser getötet, ein Großteil von ihnen Frauen und Kinder. Gaza gilt seit Beginn des Krieges als der tödlichste Ort an dem ein Kind leben kann.
Die Befreiung der vier israelischen Geiseln ist ein „Hoffnungsschimmer“ sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.1 Sehen die über 270 toten und fast 700 verletzten Palästinenser ebenfalls einen Hoffnungsschimmer nach dem blutigen 8. Juni? Selbst ein Ende des Krieges würde nicht die Freiheit der Palästinenser bedeuten, sondern weiterhin ein Leben im größten Freiluftgefängnis der Welt.
Am 8. Juni 2024 wird ein mit Zivilisten gefüllter Markt in Nuseirat, Gaza intensiv bombardiert. Die Militäroperation der israelischen Armee zur Befreiung von vier israelischen Zivilisten beginnt. Kurz nach dem Bombardement füllt sich das Al-Aqsa Krankenhaus in der Nähe mit Toten und Verletzten. Die Straßen des Marktes sind nicht nur gefüllt mit Schutt und Asche, sondern vor allem mit Körpern von toten Männern, Frauen und Kindern. Die Ärzte sprechen von einem Blutbad.2 Vier israelische Geiseln wurden von der israelischen Armee befreit und zurück zu ihren Familien gebracht. Der Preis: Über 270 tote Palästinenser und fast 700 Verletzte. Die deutsche Regierung verurteilt dieses Vorgehen nicht und die Toten werden nicht thematisiert. Sie sehen einzig eine Befreiung der Israelis und glauben fest daran, dass die israelische Regierung sich bei Operationen wie dieser an das Völkerrecht hält.3
Vor 16 Tagen wurde ein Flüchtlingscamp in der Sicherheitszone in Rafah bombardiert. Geköpfte Kinder, verbrannte Leichen, 45 toten Zivilisten werden gezählt.4
Vor 6 Tagen wird eine Schule der UNRWA im Flüchtlingslager in Nuseirat bombardiert, in der Zivilisten Schutz suchten. 40 tote Zivilisten werden gezählt.5
Vor 3 Tagen wird ein mit Zivilisten gefüllter Markt in Nuseirat bombardiert. 274 tote Zivilisten und knapp 700 Verletzte werden gezählt.6
Diese Angriffe sind in den westlichen Medien gelandet. Von den ungemeldeten Zwischenfällen, den vielen Toten und Verletzten, die täglich gezählt werden fehlt in den deutschen Medien jede Spur. Palästinensische Leben sind eben nur Zahlen, die bald vergessen werden.
Von der Bundesregierung keine Verurteilung, keine Ermahnung, kaum Bedenken, aber die feste Überzeugung: Israel hält sich an das Völkerrecht.
Während Israel seit Beginn des Krieges sieben Geiseln befreit hat, sind über 40 Geiseln durch israelische Angriffe oder Befreiungsaktionen gestorben. Viele der ausgetauschten Geiseln beschrieben die Bedingungen bei der Hamas als menschlich und respektvoll. Der gesundheitliche Zustand bei allen, inklusive den nun befreiten Geiseln, wird von israelischen Ärzten als gut bewertet. Die palästinensischen Gefangenen in Administrativhaft werden in deutschen Medien und von der deutschen Regierung nicht erwähnt. Die Behandlung während ihrer Haft wird als menschenverachtend beschrieben. Berichtet wird von physischer und psychischer Folter mit bleibenden Schäden, über sexuelle Belästigung und Vergewaltigung, bis hin zu einem Status, indem freigelassene Gefangene nicht mehr laufen oder sogar selbstständig essen können.7 Dies geschieht in Administrativhaft, einer Haft ohne Anklage und ohne Prozess. Die Bundesregierung bewertet dies scheinbar als konform mit dem Völkerrecht.
Wie viel Wert hat ein palästinensisches Leben in den Augen des Westens, in den Augen der Welt? Die Regierungen schafften es, dass die Welt während der Corona-Pandemie komplett stillsteht, aber ein Leben in Gaza vor israelischen Bomben zu retten scheint unmöglich zu sein.
Die Offensive in Rafah startet. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Aus Amerika kommen diese Woche viele deutliche Zeichen bezüglich dieses Krieges. Zu einigen schweigen die deutschen Medien.
Die Offensive auf Rafah beginnt. Auch wenn die Hamas einer Feuerpause zustimmten, setzt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weiter auf seine Strategie der Zerstörung, um den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen. Wegen Bedenken über die richtige Nutzung von ungesteuerten 907-Kilogramm- und 226-Kilogramm-Bomben im dichtbesiedelten Umfeld wurde vorerst ein Lieferungsstopp von den USA festgelegt.1 Die Evakuierung Rafahs und die jetzige Offensive stieß auch bei der deutschen Regierung auf Unmut. Von scharfer Kritik und einem Drängen auf Umdenken hört man jedoch nichts. Sarah Wagenknecht hingegen betitelte einen ausbleibenden Waffenexport der Bundesregierung an Israel als „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“.2
Auch in einem Krieg gibt es Gesetze, die jeder respektieren muss. Dieser Meinung ist Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Er leitete nun ein Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu und andere Minister seines Kabinetts wegen Kriegsverbrechen ein.3 Sollte Den Haag nun einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten unterschreiben, wäre Deutschland dazu verpflichtet, Netanjahu bei der Einreise auf deutsches Bundesgebiet zu verhaften. Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, äußerte diese Verpflichtung der Bundesrepublik jedenfalls, als der Internationale Gerichtshof den Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erließ, ebenfalls auf Anklage von Karim Khan.4 Genauso wie Russland, erkennen auch die USA und Israel die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an.
Die USA drohen dem IStGH regelmäßig, wenn dieser Untersuchungen gegen die USA anstrebt. So geschehen 2020, also die damalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglichte.5 US-Außenminister Mike Pompeo verhängte daraufhin Sanktionen gegen Bensouda und gegen einige ihrer Mitarbeiter. „You have been warned“ – Sie wurden gewarnt, ist der letzte Satz eines Drohbriefes von US-Senatoren an den derzeitigen Chefankläger Karim Khan.6 Im genannten Brief, der am 24. April 2024 an Karim Khan ging, warnen zwölf US-Senatoren den Chef-Ankläger davor, die Strafanklage gegen Netanjahu und andere Minister durchzusetzen. Ein Haftbefehl wird, laut Brief, „nicht nur als eine Bedrohung gegen die israelische Souveränität verstanden, sondern auch als eine Bedrohung gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten.“ Weiterhin heißt es im letzten Paragraphen des Briefes „Wenn Sie sich gegen Israel wenden, werden wir uns gegen Sie wenden. Wenn Sie das in der Anklage angeführte Vorgehen fortsetzen, werden wir dafür sorgen, dass die amerikanische Unterstützung des Internationalen Gerichtshofes eingestellt wird, wir werden Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familie aus den USA ausschließen. Sie wurden gewarnt.“ Auch Wenn die USA die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes offiziell nicht anerkennt, ist es doch erstaunlich, wie Senatoren des selbsterstklärten demokratischsten Land der Welt, offen Drohungen aussprechen und Druck ausüben, um ein Gerichtsverfahren zu verhindern. Neu ist das nicht. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetzesentwurf zu, demnach die Niederlande eine Invasion der USA befürchten müssen, wenn im Internationalen Gerichtshof in Den Haag US-Amerikaner angeklagt werden.7
Dass die Offensive in Rafah eingestellt wird, ist zweifelhaft. Netanjahu macht nicht den Eindruck, das Blutbad in Gaza stoppen zu wollen. Die Bundesregierung ist weiterhin an seiner Seite und unterdrückt weiterhin friedliche Proteste gegen den Krieg in Gaza. Bilder der Opfer und der Zerstörung sieht man in deutschen Medien dagegen kaum.
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