Krieg gegen Iran – Gaza bleibt im blutigen Schatten

Israels Angriff auf den Iran – Völkerrechtliche Bruchlinien

In der Nacht auf Freitag hat Israel eine weitreichende militärische Aktion gegen Ziele im Iran gestartet. Dabei wurden nicht nur militärische Ziele angegriffen und auch nachvollziehbare Gründe fehlen für den Angriff. Bereits aus den offiziellen Reaktionen und der Berichterstattung ergeben sich erhebliche völkerrechtliche Bedenken:

1. Angriff auf zivile Atomanlagen (Art. 56 HK I)
Laut Haager Landkriegsordnung sind „Zivile Anlagen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung notwendig sind (z. B. Wasser, Strom, Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsversorgung oder Atomenergieanlagen)“ geschützt. Israel bombardierte Nuklear- und Forschungsanlagen – auch Fordow und Natanz – was als Bruch des Schutzes gilt.

2. Präventivschlag ohne immanente Selbstverteidigung  
Bis heute ist unklar, wann der Iran tatsächlich Israel direkt angegriffen hätte, ohne dass Israel zuvor den Iran oder seine Souveränität attackierte. Ohne akute Bedrohung wäre ein Angriff völkerrechtswidrig.

3. Iran strebt laut IAEA offenbar keine Bombe an
Iran weist zwar laut dem letzten IAEA-Bericht Mängel bei der Einhaltung der Richtlinien auf. Dies hatten sie jedoch angekündigt. Ebenfalls schreibt die IAEA in ihren Bericht, dass es keinen Beleg für heimliches Atomwaffenstreben des Irans gibt.

4. Angriff auf zivile Infrastruktur und Nicht-Militärs
Bei den Angriffen Israels auf Teheran gab es Tote unter Zivilisten und Wissenschaftlern, die nichts mit dem Militär zu tun hatten. Beim gestrigen Angriff auf die nationale Medienanstalt des Irans meldet die iranische Regierung drei getötete Mitarbeiter. Dass Journalisten Ziel von israelischen Angriffen sind, ist nichts Neues. In Gaza tötete Israel gezielt bisher über 200 Journalisten seit Beginn der israelischen Offensive in Gaza.

Israel beruft sich bei seinem Vorgehen immer wieder auf Selbstverteidigung, wirft sich selbst dauerhaft in die Opferrolle. Die G7-Staaten stehen Israel bei seiner Argumentation und bei seinem Vorgehen bei. Statements von G7 und pressewirksame Appelle der westlichen Medien zielen darauf ab, den Angriff als notwendig zu legitimieren, ohne auch nur eine milde Kritik an das sich immer wiederholende verstoßen gegen internationales Völkerrecht anzuschließen.

Gazastreifen – Völkermord in Zeitlupe geht weiter

Während die Weltöffentlichkeit auf den Iran blickt, setzt Israel im Gazastreifen unvermindert sein brutales Vorgehen fort. Die Lage ist verheerend. Weiterhin werden Palästinenser gezielt bei den Hilfsverteilungen getötet. Gestern wurden mindestens 30 Zivilisten von israelischen Soldaten erschossen, als sie versuchten, Lebensmittel zu erhalten.

Dabei haben die Palästinenser keine Wahl. Sie werden systematisch ausgehungert. Die Hilfslieferungen bleiben blockiert und medizinische Versorgung fehlt. Die Menschen stehen vor der Frage: verhungern oder totgeschossen werden um Nahrung zu bekommen.

Das Vorgehen im Gazastreifen entspricht klar international definierten Verbrechen: Die systematische Tötung Zivilisten wird mittlerweile von westlichen Politikern zwar stärker kritisiert, aber ohne tatsächliche Handlung gegen Israel können diese Worte nur noch belächelt werden. Der West hat kein Interesse an der Rettung palästinensischer Leben – dieses Zeichen sendet er.

Doppelmoral und Doppelstandard des Westens

Diese Doppelstandards offenbaren ein moralisches und rechtliches Vakuum:

Iran-Angriff – kein kritisches Wort. Israel bleibt unangreifbar.

Gazastreifen – Monate humanitäre Blockade, Erschießungen bei Nahrungsabgabe – kein Aufschrei, keine Sanktionen.

Internationale Reaktionen – leere Worte statt Forcierung von Recht und Konsequenzen.

Fazit

Während Israel für den Angriff auf Iran von westlichen Regierungen weitgehend unterstützt wird, wird gleichzeitig ein brutaler Krieg gegen die Palästinenser in Gaza fortgesetzt – mit null Konsequenzen. Diese selektive Empörung und Duldung eskalierender Gewalt spiegelt nicht nur Doppelmoral wider, sondern untergräbt das Fundament des Völkerrechts und verletzt die Glaubwürdigkeit internationaler Ordnung. Der Westen ist Mittäter.

Israel-Iran-Konflikt eskaliert: Luftschläge und Vergeltung

In der Nacht zum Freitag, den 13. Juni hat Israel mit massiven Luftschlägen auf iranisches Territorium einen neuen, gefährlichen Abschnitt in der Eskalation mit der Islamischen Republik eingeläutet. Zahlreiche Explosionen erschütterten das gesamte Land, wie iranische Staatsmedien bestätigten. Israel rechtfertigte den Angriff mit der angeblichen Notwendigkeit, Irans Atomprogramm zu zerstören und sich gegen zukünftige Bedrohungen zu verteidigen.

Während des israelischen Angriffs wurden zahlreiche ranghohe Militärs sowie führende Wissenschaftler des iranischen Atomprogramms getötet. Bei dem israelischen Angriff auf die Hauptstadt und andere Städte starben nach aktuellem Kenntnisstand bis zu 70 Menschen, über 300 wurden verletzt.

Dieser Angriff wurde von Iran deutlich als offizielle Kriegserklärung gewertet.

Die Antwort Teherans ließ nicht lange auf sich warten: In der Nacht zum Samstag schlugen iranische ballistische Raketen in Tel Aviv ein. Ziel waren offenbar militärische und sicherheitspolitische Einrichtungen. Die zweite Welle iranischer Raketenangriffe markierte eine klare Eskalation – und gleichzeitig einen Wendepunkt: Der Iran und Israel führen nun einen offenen, militärischen Schlagabtausch auf direktem Wege, jenseits der bisherigen Stellvertreterkonflikte.

Kinder unter den Toten – Israel beansprucht Opferrolle

Obwohl Israel den ersten militärischen Schlag führte, positionierte sich Premierminister Benjamin Netanjahu öffentlich als Verteidiger im Angesicht iranischer „Aggression“. Der Schaden im Iran ist schwer: Bei den israelischen Angriffen starben zahlreiche Zivilisten, darunter Kinder. Trotzdem dominiert in der israelischen Regierung – und dem Großteil der westlichen Medien – weiterhin das Bild des angegriffenen Landes, das „nur auf Bedrohungen reagiert“.

Meldungen aus der vergangenen Nacht berichten von einem gegenseitigen Schlagabtausch.

Aufrufe zur „Zurückhaltung“ – Appell an wen?

Ein besonders deutliches Zeichen westlicher Doppelmoral ist das Statement von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie forderte beide Seiten zur „Zurückhaltung“ auf und rief dazu auf, von „Vergeltung“ abzusehen – währenddessen führte Israel weitere Angriffe durch. Eine eindeutige und scharfe Kritik an Israels Erstschlag, dem zivile Menschenleben und Wissenschaftler zum Opfer fielen, fehlt.

Widerspruch in der Wahrnehmung

Die westliche Politik gerät zunehmend in Erklärungsnot: Israel kann auf militärische Unterstützung zählen, obwohl es Kinder tötet und zivile Infrastruktur in Iran angreift. An einem direkten Krieg mit dem Iran wird sich wahrscheinlich vorerst niemand beteiligen – auch die USA halten sich derzeit zurück. Sie sagen Israel genauso wie Frankreich lediglich Unterstützung bei der Verteidigung zu. Gleichzeitig wird der Iran, der auf diese Angriffe reagiert, pauschal als Aggressoren dargestellt.

Fazit

Der offene Krieg zwischen Israel und Iran ist eine Eskalation mit potenziell globaler Tragweite. Die Ungleichbehandlung und selektive Empörung untergräbt das internationale Recht und gefährdet die Glaubwürdigkeit Europas im Nahen Osten nachhaltig.

Zu hoffen bleibt, dass der Krieg sich nicht auf die gesamte Region ausbreitet und dass es bei dem massiven Schlagabtausch der letzten Nacht bleibt.

Tödliche Verzweiflung in Rafah

Israelischer Angriff auf Hilfsverteilung tötet Dutzende

Massaker in Rafah – In der südlichen Stadt Rafah, einem der letzten Zufluchtsorte im belagerten Gazastreifen, endete die Hoffnung auf Nahrung in einem Massaker. Bei mehreren Angriffen auf Verteilstellen für Hilfsgüter wurden in den vergangenen Tagen Dutzende Palästinenser getötet, viele durch gezielte Schüsse. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtet von einem erschütternden Bild der Gewalt: „Das Bild ist anders als sonst. Die Opfer, die wir behandeln, wurden nicht bei einem Bombenangriff verletzt – sie wurden erschossen“, so eine Mitarbeiterin der Organisation in einer offiziellen Mitteilung.

Am Dienstag wurden laut einigen Nachrichtenquellen 31 Menschen an einem von den USA unterstützten Hilfsverteilungspunkt getötet. Die Szene erinnert nicht an einen unkontrollierten Menschenandrang, sondern an ein kontrolliertes Töten in einer ohnehin humanitären Katastrophe. Die israelische Armee bestreitet eine direkte Verantwortung, doch Augenzeugen, Ärzte und Helfer vor Ort sprechen von gezielten Angriffen. Verurteilungen oder gar Konsequenzen von der deutschen Regierung bleiben aus.

Diese tödliche Eskalation ist nur der jüngste Ausdruck eines Systems, das zunehmend als absichtsvoll desorganisiert beschrieben wird. In einem Online-Bericht heißt es, das Chaos bei der Verteilung von Hilfsgütern sei „kein Systemfehler – das System ist darauf ausgelegt, zu scheitern“. Was in Rafah geschieht, sei keine Folge von Versagen, sondern eine bewusste Strategie zur Zermürbung der Bevölkerung.

Palästinenser, die versuchen, an Nahrung zu gelangen, berichten von ihrer Entmenschlichung. „Wir werden behandelt wie Tiere“, sagt ein Überlebender. Für viele sei die Versorgungslinie keine Hoffnung, sondern eine letzte, gefährliche Wette auf das Überleben. Einige Familien warten stundenlang in der brütenden Hitze, ohne zu wissen, ob sie mit Nahrung oder mit einem Leichnam nach Hause zurückkehren. Diesmal ist das Bild ein anderes. Es sind nicht Frauen und Kinder, die mit Schusswunden zu den Ärzten gebracht werden, es sind Männer – Familienväter, die auf der Suche nach Nahrung beschossen oder erschossen wurden.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verurteilt die zunehmende Militarisierung der humanitären Hilfe in Gaza. In einem aktuellen Beitrag kritisiert die Organisation, dass humanitäre Unterstützung unter israelischer Aufsicht nicht neutral sei und „entmenschlichend und ineffektiv“ funktioniere. Der Zugang zu Hilfsgütern sei zur Waffe geworden – kontrolliert, reguliert und gefährlich.

Die Folgen dieser Blockadepolitik sind sichtbar und tödlich: Weiterhin stehen tausende Menschen kurz vor dem Hungertod, darunter viele Kinder, Schwangere und Kranke. Frauen bringen ihre Kinder unter unhygienischen Bedingungen zur Welt, oft ohne medizinische Betreuung oder Nahrung – eine Situation, die Ärzte ohne Grenzen als „vorsätzliche Aushungerung“ beschreibt, andere nennen es eine bewusste Zermürbung der leidenden Bevölkerung.

Israel setzte am Dienstag die Verteilung von Hilfsgütern in ganz Gaza für einen Tag vollständig aus – mitten in einer Phase der akuten Unterversorgung. Die Vereinten Nationen und zahlreiche Hilfsorganisationen schlagen seit Wochen Alarm, doch bislang ohne politische Konsequenz. Diese werden wahrscheinlich auch weiterhin ausbleiben. Auch auf mehrfachem Nachfragen bei der Bundespressekonferenz in den vergangenen Wochen gingen die Regierungssprecher der direkten Beantwortung der Frage nach Konsequenzen aus dem Weg – „Wir bemühen uns darum, dass Hilfsgüter nach Gaza kommen und sind mit unseren israelischen Partnern im Austausch.“, lautet die Aussage. Partner ist immerhin die richtige Bezeichnung.

In einer Welt, in der das Recht auf Nahrung ein fundamentales Menschenrecht ist, wird dieses den Palästinensern systematisch verwehrt. Die Hilfsverteilung, die Hoffnung bringen sollte, ist zum Schlachtfeld geworden. Rafah ist zum Symbol geworden für die brutale Logik eines Krieges, in dem selbst die Verzweiflung tödlich enden kann.

Hilfslieferungen statt Waffenstillstand

Wie der Westen die Menschenrechte in Gaza verrät

Drei Monate lang war Gaza vollständig abgeriegelt: keine Nahrungsmittel, keine Medikamente, keine Treibstoffe. Nicht einmal minimale humanitäre Hilfe wurde zugelassen. Während westliche Regierungen nun betonen, dass endlich wieder Hilfsgüter geliefert werden, zeigt sich ein zynisches Muster: Der Fokus liegt nicht auf einem dauerhaften Waffenstillstand, nicht auf der Beendigung der Besatzung – sondern auf der rein technischen „Ermöglichung“ von Versorgung. Ein elementares Menschenrecht wird als Gnade verkauft.

„Das Recht auf Nahrung und medizinische Versorgung ist kein Zugeständnis – es ist ein völkerrechtlich verbrieftes Grundrecht“, mahnt Ärzte ohne Grenzen (MSF). Die Organisation spricht von einer „gezielten Aushungerung“ der Bevölkerung durch Israel und einem bewussten Angriff auf das Gesundheitssystem. Krankenhäuser seien systematisch zerstört worden, ihre Lagerräume für Medikamente und Ausrüstung bombardiert – darunter auch das medizinische Lager des Nasser-Krankenhauses in Chan Yunis, eines der letzten noch funktionierenden Einrichtungen im Süden Gazas.

Währenddessen gratuliert sich die internationale Gemeinschaft beinahe, insbesondere westliche Staaten, für ihre „vermittelnde Rolle“ bei der Wiederzulassung von Hilfslieferungen. Die Realität jedoch ist bitter: Die Hilfslieferungen sind bisher noch gering und nicht ausreichend für die gesamte Bevölkerung. Zudem führte die sogenannte „Hilfskorridor“-Initiative, die mit US-amerikanischer Unterstützung ins Leben gerufen wurde, kürzlich zu einer tödlichen Massenpanik. Bei der Verteilung der knappen Güter in Gaza kamen mehrere Zivilisten ums Leben.

Dass diese „Hilfen“ als Maßstab für internationale Verantwortung dargestellt werden, während gleichzeitig jede ernsthafte Initiative zu einem dauerhaften Waffenstillstand ausbleibt, offenbart die entmenschlichende Schieflage in der Gaza-Politik des Westens. Die täglich sterbenden Kinder, Mütter und Unschuldigen werden nur mit Kommentaren wie „tragisch“ und „herzzerreißend“ kommentiert. Um den täglichen Mord an 100 Palästinensern oder mehr zu stoppen, wird jedoch nichts unternommen, außer „die diplomatischen Kanäle zu nutzen, um mit den israelischen Partnern die Besorgnis der deutschen Regierung über das Vorgehen zu äußern.“

Parallel zur humanitären Krise eskaliert auch die gezielte Gewalt gegen palästinensische Journalisten. Am 28. Mai wurde bei einem Luftangriff auf das Wohnhaus eines Reporters mindestens acht Menschen getötet – unter ihnen Familienangehörige. Laut der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) sind seit Beginn des Krieges mindestens 164 Medienschaffende in Gaza getötet worden – viele davon gezielt. Das macht Gaza zu dem tödlichsten Ort für Journalisten in den vergangen 100 Jahren.

In einem Videoausschnitt, der in den sozialen Medien kursiert, bricht ein Journalist in Tränen aus: „Wir berichten nicht mehr. Wir dokumentieren unser eigenes Sterben.“ In dem Kurzvideo weist er ebenfalls darauf hin, welche Auswirkungen die täglichen Drohnen- und Helikopterangriffe auf seine Psyche haben. Selbst nun in Sicherheit, reagiert sein Körper mit Panik auf das Geräusch eines Hubschraubers.

Medizinisches Personal und Pressevertreter stehen unter doppeltem Beschuss – durch Raketen und durch das Schweigen der Weltöffentlichkeit. Die gezielte Ausschaltung jener, die Leid lindern und Wahrheit berichten, ist kein Kollateralschaden, sondern Teil einer bewussten Strategie: Gaza soll nicht nur zerstört, sondern zum Schweigen gebracht werden. Hinzu kommt, dass weiterhin keine internationalen Journalisten Gaza betreten dürfen. Der vorgeschobene Grund ist die Besorgnis um die Sicherheit. Stimmen werden auch aus westlichen Medienhäusern lauter, dass dies nur ein Vorwand sei, das Massaker an der Palästinensern weitestgehend undokumentiert und frei fortführen zu können.

Währenddessen erklären westliche Regierungen weiterhin ihre Solidarität mit Israel – und schweigen weitgehend zu den massiven Menschenrechtsverletzungen. Die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen wird als politischer Erfolg gefeiert, während gleichzeitig Krankenhäuser brennen, Journalistinnen und Journalisten sterben und der Druck auf die palästinensische Zivilbevölkerung täglich wächst.

Der Westen klopft sich mit den Hilfslieferungen auf die Schulter – er hat sich mit einem Minimum zufriedengegeben und die Verantwortung an Menschenrechten, Güte und Gerechtigkeit abgelegt.

Eine Mutter verliert neun Kinder – Krieg gegen die Menschlichkeit

Am Freitag wurde die palästinensische Kinderärztin Dr. Alaa an-Najjar zur wohl tragischsten Figur eines Krieges, in dem die Zivilbevölkerung längst das Hauptziel geworden ist. Bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Yunis wurden neun ihrer zehn Kinder getötet. Ihr Ehemann überlebte schwer verletzt und ringt im Krankenhaus mit dem Tod.

Das Schicksal der Familie an-Najjar erschüttert selbst in einem Krieg, in dem Leid und Tod zur täglichen Normalität geworden sind. Die israelische Armee erklärte lediglich, man werde den Vorfall „prüfen“. Für viele ist diese Reaktion zynisch – angesichts der tausenden palästinensischen Zivilisten, die seit Beginn der israelischen Offensive ums Leben kamen, darunter über 14.000 Kinder, von denen mehr als 10.000 nicht älter als 12 Jahre alt wurden.

Dr. Tanya Haj Hassan, eine Kollegin von Dr. an-Najjar schildert in einem Interview das Unfassbare: „Sie ist Kinderärztin. Sie hat Tausende Kinder behandelt. Jetzt sind neun ihrer eigenen Kinder unter den Trümmern begraben. Wer kann so etwas aushalten?“. Ihre Worte geben Einblick in den Alltag palästinensischer Medizinerinnen und Mediziner – sie retten Leben, während sie ihre eigenen Familien verlieren.

Und die Angriffe reißen nicht ab. Nur wenige Stunden nach dem Tod der an-Najjar-Kinder wurde eine weitere Schule bombardiert, in der hunderte Schutzsuchende Zuflucht gesucht hatten. Viele verbrannten bei lebendigem Leib. Erneut sind zahlreiche Kinder unter den Toten. Wie auf wundersame Weise konnten einige Opfer lebendig aus den noch qualmenden Trümmern geborgen werden.

Diese Verbrechen geschehen mit offenem Blick der Weltgemeinschaft und mit der Unterstützung einiger westlicher Nationen. Länder wie Deutschland und die USA liefern weiterhin Waffen an Israel. Zwar äußerten sich deutsche Politiker in den letzten Tagen kritischer zu dem Vorgehen, jedoch ist ein Ende der Unterstützung lange nicht in Sicht. Armin Laschet etwa sprach davon, dass das Aushungern der Bevölkerung ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei, sprach aber nicht deutlich davon, dass Israel das Aushungern der Bevölkerung als Kriegsmittel und Waffe der Vertreibung nutzt. Auch SPD-Politiker fordern nun einen Stopp deutscher Rüstungsexporte. Taten werden auf diese Worte wohl kaum folgen. Solche Worte wirken wie hohle Phrasen angesichts monatelanger bedingungsloser Rückendeckung für die israelische Kriegsführung.

Diese vermeintlich kritischen Stimmen werden von israelischer Seite ohnehin ignoriert. Stattdessen feiern hochrangige Politiker öffentlich Aufrufe zur völligen Vernichtung Gazas. Der Abgeordnete Tzvika Foghel forderte lautstark, Gaza in Brand zu setzen. Die Knesset urteilte, dies verletze nicht einmal die ethischen Regeln des Parlaments. Der Knesset-Abgeordnete Tzippy Scott prahlte im israelischen Fernsehen damit, dass die Welt den Mord an hunderten Zivilisten tatenlos zusehe und daher problemlos sei. Sein Fazit: „No one cares.“ – zu Deutsch: „Niemanden interessiert es.“, bezogen auf die um die hundert Opfer israelischer Bomben jeden Tag.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch das zaghafte deutsche „Umdenken“ als moralische Weißwaschung. Seit Monaten unterstützt Deutschland ein Vorgehen, das von internationalen Organisationen als kollektive Bestrafung und möglicherweise als Kriegsverbrechen eingestuft wird. Der Tod der Kinder von Dr. an-Najjar ist kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Strategie, die auf Zerstörung, Vertreibung und Entmenschlichung abzielt.

Dass Deutschland, dessen Geschichte so untrennbar mit dem industriellen Massenmord an Unschuldigen verknüpft ist, dies toleriert uns sogar unterstützt, ist eine bittere Anklage. Es scheint, als habe man aus der eigenen Vergangenheit nicht wirklich gelernt – außer wie man die wahre moralische Verantwortung dahinter verdrängt und sich nicht in den Dienst der Menschlichkeit stellt, sondern in den Dienst einer offen rechtspopulistischen, faschistischen israelischen Regierung und ihr Vorhaben.