Hanau – ewige Trauer am 19. Februar

Die Trauer in Deutschland sitzt tief heute, am 19. Februar. An diesem Tag vor vier Jahren wurden neun junge Menschen in Hanau ermordet. Das Motiv des Mordes war Rassismus. Für die meisten von uns geht der Alltag normal weiter, auch wenn wir mit den hinterbliebenen trauern. Für sie ist jedoch seit vier Jahren alles anders. Nichts wird jemals so sein wie davor. Niemand kann den Opfern und ihren Familien je das Leben zurückgeben.

„Dieser Mordanschlag weckt die Politik und die Gesellschaft auf“, dachte man. „Dinge werden sich ändern“, sagte man. Doch was wurde seitdem wirklich unternommen? Übergriffe mit rassistischen Motiven sind in Deutschland eine Ausnahme, möchten einige meinen. In den Medien wird häufig nur am Rand darüber berichtet, wenn muslimische Frauen wegen ihres Kopftuchs attackiert werden. Fremdenfeindliche Übergriffe sind jedoch bei vielen der Alltag, auch wenn sie noch so klein sind. Vielmehr lesen wir in den Hauptschlagzeilen, wie schlecht sich Zuwanderer in den letzten 60 Jahren integriert haben. Als Bild der Schlagzeile eine Frau mit Kopftuch oder andere Bilder, die widerliche Klischees bedienen. Das sind keine Berichte, die in der Gesellschaft zu einem gemeinsames Wir beitragen, sondern Artikel, die die Verkaufs- und Klickzahlen der jeweiligen Zeitungen und Medien erhöhen sollen, indem sie auf die Sensationsgier der Menschen abzielen. Das Ergebnis: Nicht das Wohl der Menschen und das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung wächst zusammen, sondern die Spaltung innerhalb der Gesellschaft wächst. Vielleicht sollten sich diejenigen, die an den Hebeln unseres Landes sitzen, darüber Gedanken machen, ob diese Art der Berichterstattung einen Beitrag zu Frieden leistet. Waren Medien nicht zur Aufklärung aufgerufen, die zu Zusammenhalt führt?

Wir können uns innerhalb der Bevölkerung weiter trennen und weniger als ein Wir denken. So ist es wahrscheinlich einfacher, im Falle einer Katastrophe einen Schuldigen zu finden, auf einen Feind zeigen zu können und eine mögliche Schuld, Verantwortung oder Betroffenheit von sich zu weisen. „War ein schrecklicher Einzelfall eines grausamen Rassisten, den wir verurteilen.“, könnte es dann heißen. Die Verurteilung ist einer der ersten Schritte, was ist mit der Verbesserung der Lage? Wenn man heute Kinder aus Migrationsfamilien fragt, ob sie sich tatsächlich als vollen Teil der deutschen Bevölkerung, unserer Gesellschaft sehen, wird die Antwort gelinde gesagt sicher nicht immer positiv ausfallen. Traurig, dass unsere Regierungen nach fast 65 Jahren Einwanderungsgeschichte immer noch keinen Weg gefunden haben, die die Probleme der Integration, des teilweise beidseitigen Hasses und des Rassismus ansatzweise lösen. Derzeit spürt man eher, dass sich die Probleme seit Jahren verhärten.

Heute trauert hoffentlich ganz Deutschland. Ist es eine Trauer wegen der Opfer durch ihre Familien, die nicht erlauben, dass man den Anschlag auf ihre Kinder vergisst oder ist es eine Trauer, die uns an unsere Probleme innerhalb unserer Gesellschaft erinnert und uns motiviert, diese zu lösen?

Sie waren neun Menschen von uns, unserer deutschen Gesellschaft. Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili-Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan. Man wird euch nicht vergessen. Möget ihr ewig in Frieden ruhen.

Übergriffe auf muslimische Frauen mit Kopftuch häufen sich in Berlin

Übergriffe auf muslimische Frauen mit Kopftuch häufen sich in Berlin

In Berlin häufen sich die Angriffe auf muslimische Frauen mit Kopftuch. Dabei versuchen die Angreifer meist den Frauen das Kopftuch herunterzureißen.

Mehrere Übergriffe innerhalb weniger Tage gegen muslimische Frauen in Berlin

Innerhalb kürzester Zeit ereigneten sich mehrere Angriffe auf muslimische Frauen in dem Berliner Bezirk Neukölln. Bei einem rassistischen Angriff versuchte eine bislang unbekannte Person einer Frau in einem U-Bahnhof von hinten das Kopftuch herunterzureißen. Dabei wurden der 20-jährigen Muslima Haare ausgerissen, wie die Polizei mitteilte. Vor dem Angriff soll es keine Interaktion der beteiligten Person gegeben haben. Die junge Frau folgte der angreifenden Person und versuchte sie zur Rede zu stellen. Der oder die Täter/in schrie sie jedoch an und verschwand dann in eine unbekannte Richtung. Später erstatte die junge Muslima eine Anzeige. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Einige Tage zuvor gab es einen ähnlichen Vorfall, ebenfalls in einem Berliner U-Bahnhof. Einer 38-jährigen Frau wurde über Gesten angedeutet, dass sie ihr Kopftuch ausziehen solle. Kurz darauf soll der Mann versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Glücklicherweise eilten andere Fahrgäste der Frau zu Hilfe und konnten den Übergriff verhindern. Auch in diesem Fall flüchtete der Mann und der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

„Kill Islam, Türken raus“

Auch Sachbeschädigungen häufen sich leider in Deutschland. Am Mittwoch fand man in Barnstorf in der Mevlana Moschee der islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) einen Drohbrief. Der Absender lautete „NSU 2.0.“. In dem Brief stand unter anderem „Kill Islam, Türken raus“. Das Schreiben war ebenfalls mit einem Hakenkreuz versehen. Dies ist nicht der erste Angriff auf die Moschee. Zuvor waren schon mal mehrere Fensterscheiben eingeschlagen worden.

Diese und weitere rassistische Übergriffe auf Muslime häufen sich leider. Alleine im Jahre 2022 gab es in Deutschland 569 Angriffe auf Muslime und Moscheen. Die Täter sind meist Rechtsextreme. Unter anderem zählen Hetze im Internet, Drohbriefe und persönliche Angriffe zu den erfassten Straftaten. 25 Personen wurden bei den Angriffen leicht verletzt und ein Tatverdächtiger konnte festgenommen werden.

Es mag viele Gründe für solche Übergriffe geben. Darunter zählen sicherlich die mediale Darstellung der Muslime und die Angstmacherei. Die politischen Diskurse, die meist über und selten mit kompetenten Muslimen geführt werden, zielen nur darauf ab, weitere Stereotypen zu bedienen und Vorurteile und Hass zu schüren. Und das Konzept scheint leider aufzugehen.

muslimische Frauen
Quelle: Phaeton1U-Bahnhof NeuköllnCC BY-SA 3.0
Deutsche mit palästinensischen Wurzeln wird Einreise nach Israel verweigert und rassistisch beleidigt

Deutsche mit palästinensischen Wurzeln wird Einreise nach Israel verweigert und rassistisch beleidigt

Einer 19-jährige Berlinerin, mit deutscher Staatsbürgerschaft, wird die Einreise nach Israel verweigert, da sie einen palästinensischen Hintergrund hat. Während ihres 32-stündigen Aufenthaltes am Flughafen musste sie rassistische Beleidigungen und eine grobe Behandlung über sich ergehen lassen. Kein Einzelfall an israelischen Flughäfen.

Deutsche Staatsbürger mit vermuteter arabischer Abstammung müssen mit möglicher Einreiseverweigerung rechnen

Der Fall der 19-jährigen Cinin Abuzeed, deren Eltern aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten stammen, geht gerade viral auf den sozialen Medien herum. In einem Video auf Instagram schildert sie ihren erniedrigenden Aufenthalt am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv vom 17. bis 18. April. Die Beamten bezeichneten sie als „Flüchtling“ und verwendeten auch das arabische Wort für Flittchen/Hure. Als sie einen der Beamten auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufmerksam machte und ihm sagte, dass sie Rechte habe, sagte er ihr nur: „das ist mein Land, ich kann tun was ich möchte.“ Außerdem sei sie keine Deutsche, sondern nur ein „dreckiger Palästinenser“. Sie musste eine Stunde warten, bis sie auf die Toilette durfte und später in einem Bereich auf dem Boden schlafen, der für Menschen eingerichtet wurde, denen die Einreise verweigert wird. Schließlich hat man sie „wie eine Kriminelle“ zum Flugzeug gebracht, mit dem sie nach Deutschland zurückflog.

Derweilen verweist sie selbst auf die Reisehinweise zu Israel auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes, auf der es heißt:

„Des Weiteren müssen deutsche Staatsangehörige mit auch nur vermuteter arabischer oder iranischer Abstammung oder islamischer Religionszugehörigkeit mit einer intensiven Sicherheitsbefragung und möglicher Verweigerung der Einreise rechnen.“

Cinin Abuzeed wirft der Deutschen Botschaft in Tel Aviv und dem Auswärtigen Amt vor, nicht auf ihre Hilferufe während der 32 Stunden, die sie im Gewahrsam der Beamten verbrachte, reagiert zu haben.

Deutsche Botschaft bestätigt, dass diese Art der Behandlung häufiger geschieht

Cinin, die ihre Familie in den besetzten Gebieten besuchen wollte, findet es nicht hinnehmbar, dass die Bundesrepublik Deutschland akzeptiert, dass deutschen Staatsbürgern mit möglichem Migrationshintergrund oder islamischer Religionszugehörigkeit die Einreise verweigert wird.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass mein deutscher Pass aufgrund bestimmter Annahmen weniger wert ist und mir Rechte vorenthalten werden.“

Das Auswärtige Amt habe sich mittlerweile bei ihr gemeldet. Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, twitterte am Mittwoch:  

„die Behandlung, die Cinin A. schildert, ist schlimm und nicht hinnehmbar. Die Botschaft hatte sich in der Nacht bereits um ihren Fall gekümmert. Ich werde ihn (und andere) zusammen mit unseren Partnern bei den israelischen Verantwortlichen vorbringen.“

Auch das Auswärtige Amte äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel: „Unsere Botschaft hat diese sehr problematische Behandlung von Reisenden wiederholt und deutlich gegenüber der israelischen Seite kommuniziert – auch gemeinsam mit anderen EU-Botschaften, deren Staatsangehörige hiervon ebenfalls betroffen sind.“ Diese Aussage zeigt, dass solch eine Behandlung nicht selten vorkommt. Ebenfalls habe sich laut dem Auswärtigen Amt, die Botschaft dafür eingesetzt, dass man Cinin nicht in das Abschiebezentrum bringt. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass sie keinen Einfluss nehmen können, wen die israelischen Behörden einreisen lassen oder nicht.

Deutschland versagt es, die Rechte aller deutschen Bürger gleich zu schützen

Cinin Abuzeed sagte abschließend in ihrem Statement, dass ihr deutscher Pass keinen Wert hat. Sie ist nur solange deutsche Staatsbürgerin, wie es der politische Kontext erlaubt. Ginge es darum, Steuern und Rundfunkgebühren zu zahlen, sei sie deutsch genug. Sobald es aber darum ginge, dass der deutsche Staat sich um den Schutz der eigenen Bürger kümmert, steht die eigene Herkunft offen zu Debatte. Egal was der Bürger mit Migrationshintergrund leistet, er werde nie wirklich als deutscher Staatsbürger anerkannt und so behandelt. Viele in den Kommentaren teilen die Meinung von Abuzeed und erzählen auch von ähnlichen Erfahrungen am Flughafen in Israel. Abuzeed geht es primär nicht um die Ausreise aus Israel, sondern vor allem um die menschunwürdige Behandlung und den fehlenden Schutz des eigenen Landes.

Deutsche
Rassismus bei der WM – Marokkaner mit Affenfamilie verglichen

Rassismus bei der WM – Marokkaner mit Affenfamilie verglichen

Rassismus im Fußball ist leider keine Seltenheit. Auch bei dieser WM gab es rassistische Bemerkungen, sowohl in den Medien, als auch auf den sozialen Netzwerken. Im dänischen Fernsehen verglich ein Nachrichtensprecher die marokkanischen Spieler mit einer Affenfamilie. Auch einige französische Nationalspieler bekamen nach der Niederlage im Finale gegen Argentinien diesen Rassismus zu spüren.

Vergleich mit Affenfamilie war nicht beabsichtigt

Im dänischen Fernsehsender TV2 berichteten Nachrichtensprecher über die Zelebrierung der marokkanischen Fußballer mit ihren Müttern nach ihren Siegen bei der Fußball-WM. Dabei hielt ein Nachrichtensprecher (Søren Lippert) das Bild einer Affenfamilie, welches sich in den Armen liegt, hoch. Dies wollten sie für das darauffolgende Segment nutzen. Sein Kollege (Christian Høgh Andersen) sagte, während das Bild in der Kamera zu sehen war: „wir haben hier eine tierische Familie die sich versammelt, vielleicht um sich warm zu halten.“

Als er von einer anderen Stimme, die nicht im Bild zu sehen ist gefragt wird, warum er solch eine Verbindung zwischen den Beiden zieht, sagte Andersen: „weil sie zusammenhalten, und das ist auch das was sie mit der Familienzusammenführung in Marokko tun“.

Natürlich entschuldigten sich beide Moderatoren prompt als das Video mit englischen Untertiteln in den sozialen Netzwerken viral ging. Lippert, der nur das Bild hoch hielt sagte: „egal wie unbeabsichtigt, der Vergleich, der im Programm gemacht wurde, ist nicht okay.“ Auch Anderson entschuldigte sich für seinen schwachen Humor und dass er es nicht beabsichtigte, solch einen Vergleich zu ziehen.

Dies ist aber nicht der einzige Vorfall dieses Senders gewesen. Im November verglich Kommentator Thomas Kristensen den belgischen Spieler Romelu Lukaku mit King Kong. Er verteidigte sich jedoch, dass er Lukaku lediglich mit „einem Monster, vor dem jeder Angst hat“ vergleichen wollte, nicht mehr und nicht weniger. Damit wollte er anscheinend auf die Spielweise und die Körperstatur des Spielers anspielen.

Französische Nationalspieler nach Niederlage im WM-Finale rassistisch beleidigt

Nach der Niederlage gegen Argentinien wurden drei französische Nationalspieler mit afrikanischem Migrationshintergrund auf den sozialen Medien rassistisch beleidigt. Aurélien Tchouaméni und Kingsley Coman, die beide eine sehr gute Leistung im Verlaufe des Turniers zeigten, verschossen jeweils beim Elfmeterschießen. Auch der eingewechselte Spieler, Kolo Muani, erlaubte sich einen Fehler, in dem er die große Chance auf das 4:3 vor dem Elfmeterschießen vergab. Dies reichte aus, damit man sie auf den sozialen Medien mit rassistischen Bemerkungen und Affen-Emojis anfeindet. Mittlerweile haben die Spieler Tchouaméni und Kolo Muani ihre Kommentarfunktion auf Instagram deaktiviert. Bei Bayer-Star Coman sind noch einige Beleidigungen zu sehen.  

Ähnliches geschah schon nach dem EM-Finale 2021. Damals mussten sich Bukayo Saka, Marcus Rashford und Jadon Sancho ebenfalls mit rassistischen Beleidigungen auseinandersetzen, nachdem sie ebenfalls beim Elfmeterschießen danebenschossen.  

Bei Erfolg ist der Spieler Staatsbürger und bei Misserfolg Migrant

Dieser Rassismus zeigt die Einstellung der Medien und vieler Menschen in Bezug auf erfolgreiche Menschen mit Migrationshintergrund. Sind sie erfolgreich, werden sie ohne weiteres als Bürger des Landes betitelt. Soweit es aber zu Unstimmigkeiten kommt, oder der gewünschte Erfolg ausbleibt, erwähnt man stets den Migrationshintergrund. Ähnliches widerfuhr auch dem ehemaligen deutschen Nationalspieler Mesut Özil.

Das Kolonialdenken und das Überlegenheitsgefühl ist im Westen immer noch tief verankert. Vor allem Menschen aus afrikanischen Ländern vergleicht man oft mit Tieren. Gerade im Kontext des aktuellen Zeitgeistes und der Forderung alles und jeden zu akzeptieren, zeigt es die Heuchelei der Menschen und Medien nur da Gerechtigkeit und Akzeptanz einzufordern, wo es in das eigene Weltbild passt. Dies ist nur ein weiterer Grund, weshalb gerade solche Nationen nicht die Moralpolizei der Welt spielen sollten. Es täte ihnen gut erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.

WM
Rassismus-Skandal bei Polizeieinsatz in Berlin

Rassismus-Skandal bei Polizeieinsatz in Berlin

Ein Video von einem Polizeieinsatz in Berlin schockierte das Internet. In dem Video sind zwei Polizeibeamte zu sehen, die einen Mann in seinem Schlafzimmer vor den Augen seiner Kleinkinder verhaften und dabei ihren Rassismus durch Äußerungen offen nach außen zeigen. Zu dem Video folgt weiter unten im Text eine genauere Beschreibung.

Unrechtmäßige Polizeigewalt bleibt nahezu unbestraft

Die Aufregung und die zurecht entbrannte Debatte im Netz richtet sich an dieser Stelle nicht nur auf dieses Ereignis. Vielmehr geht es um den Rassismus unter Polizeibeamten, welcher in der Mehrheit der Fälle ungeahndet bleibt und mehrheitlich nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Scheinbar waren auch diese Beamten sich ihrer Machtposition derart bewusst, dass sie dieses gewaltvolle Vorgehen und diese klar rassistischen Bemerkungen vor laufender Kamera hervorbrachten. Teilweise teilte einige im Netz auch die Meinung, es läge kein Rassismus vor, was gänzlich abzulehnen ist, da Aussagen wie: „Das ist mein Land und du bist hier Gast“ der Beweis der Einstellung ist, die in diesem Moment der emotionalen Entladung zutage gekommen ist – wie auch weitere Aussagen, die weiter unten im Text beschrieben werden.  

Fakt ist, dass es in Bezug zu rechten Einstellungen innerhalb des Sicherheitsapparates und der Polizei eine Toleranz gibt, die letztendlich auch in Verbindung zu den Morden des NSU gestellt werden kann und womöglich bei den Hanau-Morden nicht ausblieb. Die erhöhte Polizeigewalt bei Einsätzen gegenüber Menschen nicht-deutscher Herkunft ist ebenso belegt. Eine Studie an der Universität Bochum ergab 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt pro Jahr. Dies sei fünfmal mehr, dass zur Anzeige gekommen ist. Strafrechtlich ahndete die Polizei die Anzeigen nur selten, weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht und weniger als 1 Prozent endeten mit einer Verurteilung. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten.

Bodycams als Lösungsansatz?

In diesem Fall in Berlin konnte man die Ermittlungen gegen den Polizisten erfolgreich einleiten, da die Familie alles aufgezeichnet hat. Eine Debatte über Bodycams bei Einsätzen wurde von der SPD eingeleitet, die Grünen und die Linken sind dagegen. Ohne auf diese politische Debatte einzugehen: Viel eher sollte Anti-Rassismusarbeit innerhalb der Reihen der Polizei und der Verwaltung erfolgen, die Sensibilisierung gegenüber rassistischem Verhalten während der Ausbildung verankert und rechtswidriges Vergehen ausnahmslos geahndet und mit einer Suspendierung vom Dienst geschlossen werden.

Dienstrechtliche Konsequenzen für den Polizisten

In diesem Fall reagierte die Berliner Polizei schnell und teilte mit, dass der Polizist in den Innendienst versetzt sei und weitere dienstrechtliche Konsequenzen folgen würden. Somit steht das rassistische, unrechtmäßige Verhalten von dem Polizeibeamten fest und dass dessen Verhalten sich nicht rechtfertigen lässt. Gleich welche Schuld oder Strafe den zu Verhaftenden trifft. Diese beiden Aspekte gegeneinander aufzuwiegen und das verachtende, rassistische Verhalten der Polizei als unprofessionell abzuwerten, ist sehr problematisch und bestärkt lediglich populistische Stimmen. Grund für die umstrittene Verhaftung soll das Erschleichen von Leistungen durch den Ehemann gewesen sein, die Summe von 750€ soll der Mann am selben Tag noch entrichtet haben. Gegen die Frau hielt man eine Gefährderansprache, was ebenfalls am selben Tag noch erfolgt sein soll. Die Polizisten selbst leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung gegen das aus Syrien stammende Ehepaar ein.

Die Situation, die viral ging

Es folgt eine Schilderung des Videos, das viral ging: Das Video beginnt bereits mit dem Geschrei von zwei Kleinkindern, die sich im selben Zimmer befinden, in dem der Vater von den Beamten mit Gewalt niedergestreckt und sodann gefesselt wird. Der Ton und die Wortwahl der Beamten dem Ehepaar gegenüber sind gänzlich entwürdigend, fernab von der Gewalt, die dem Mann entgegengebracht wird, weil jener sich scheinbar gegen die Verhaftung gewehrt hat. Der Mann, der von beiden Beamten auf den Boden gedrückt wird, schreit, woraufhin die Ehefrau den Arm des einen Beamten festhält, der gerade ihren Mann überwältigt. Hieraufhin ruft der Beamte ihr zu: „Wenn du noch einmal anfässt [sic!], liegst du daneben, hast du mich verstanden?“. Es folgt ein Schnitt im Video und in der nächsten Szene sitzt der gefesselte Mann auf seinem Bett. Durchgehend hört man das aufgebrachte Weinen von Kindern.

Das ist mein Land!

Eines der kleinen Kinder nimmt das Video auf, scheinbar abwechselnd mit seiner Mutter. Von dem insgesamt 5-minütigen Video, ging knapp eine Minute im Internet viral, in dem zu sehen ist, was zu Ermittlungen wegen fremdenfeindlicher Beleidigung gegen einen der Polizisten führte. Die Frau schreit die Beamten an, und sagt, dass drei Kinder das nun gesehen hätten. Der Polizist erwidert: „Geh raus!“. „Das ist mein Haus!“, schreit die Frau zurück. „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“, erwidert der Polizist. Das Ehepaar, das nicht gut genug deutsch spricht, versucht sich zu wehren. Die Frau wirft den Polizisten vor, ihren Mann geschlagen zu haben. Einer der Polizisten sagt: „Hier hat keiner geschlagen, wir haben ihn zu Boden gebracht.“

Der andere Polizist, der unmittelbar vor der Frau steht, zeigt zeitgleich dazu drohend mit dem Finger auf die Frau und spricht mit ruhiger, leiserer Stimme: „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an!“ Der Ehemann schreit aufgebracht, dass der Polizist so nicht mit seiner Frau sprechen soll und die Antwort vom Polizisten, wieder mit dem Finger auf ihn herabzeigend: „Deine Frau hat nicht so mit mir zu sprechen. Du bist hier in unser‘m Land, ihr habt nach unseren Gesetzen euch zu verhalten.“ [sic! Hervorhebung durch Autor] Dann richtet er sich wieder zur Ehefrau, die sich über die Aussage aufregt und wiederholt seine vorherige Drohung ihr gegenüber und fügt noch hinzu: „Ick bringe dich ins Gefängnis.“

Gleiches Recht für alle

Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Der Staat muss diesen an der Wurzel angehen und in den eigenen Reihen anfangen. Es helfen auch keine Bodycams, solange die Beamten in derartigen Situationen unantastbar sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Mensch hier ist nicht näher definiert. Und an dieses Gesetz haben sich in Deutschland alle zu halten.

Polizist
Rassismus ist auch ein Virus