Rassismus-Skandal bei Polizeieinsatz in Berlin

Rassismus-Skandal bei Polizeieinsatz in Berlin

Ein Video von einem Polizeieinsatz in Berlin schockierte das Internet. In dem Video sind zwei Polizeibeamte zu sehen, die einen Mann in seinem Schlafzimmer vor den Augen seiner Kleinkinder verhaften und dabei ihren Rassismus durch Äußerungen offen nach außen zeigen. Zu dem Video folgt weiter unten im Text eine genauere Beschreibung.

Unrechtmäßige Polizeigewalt bleibt nahezu unbestraft

Die Aufregung und die zurecht entbrannte Debatte im Netz richtet sich an dieser Stelle nicht nur auf dieses Ereignis. Vielmehr geht es um den Rassismus unter Polizeibeamten, welcher in der Mehrheit der Fälle ungeahndet bleibt und mehrheitlich nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Scheinbar waren auch diese Beamten sich ihrer Machtposition derart bewusst, dass sie dieses gewaltvolle Vorgehen und diese klar rassistischen Bemerkungen vor laufender Kamera hervorbrachten. Teilweise teilte einige im Netz auch die Meinung, es läge kein Rassismus vor, was gänzlich abzulehnen ist, da Aussagen wie: „Das ist mein Land und du bist hier Gast“ der Beweis der Einstellung ist, die in diesem Moment der emotionalen Entladung zutage gekommen ist – wie auch weitere Aussagen, die weiter unten im Text beschrieben werden.  

Fakt ist, dass es in Bezug zu rechten Einstellungen innerhalb des Sicherheitsapparates und der Polizei eine Toleranz gibt, die letztendlich auch in Verbindung zu den Morden des NSU gestellt werden kann und womöglich bei den Hanau-Morden nicht ausblieb. Die erhöhte Polizeigewalt bei Einsätzen gegenüber Menschen nicht-deutscher Herkunft ist ebenso belegt. Eine Studie an der Universität Bochum ergab 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt pro Jahr. Dies sei fünfmal mehr, dass zur Anzeige gekommen ist. Strafrechtlich ahndete die Polizei die Anzeigen nur selten, weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht und weniger als 1 Prozent endeten mit einer Verurteilung. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten.

Bodycams als Lösungsansatz?

In diesem Fall in Berlin konnte man die Ermittlungen gegen den Polizisten erfolgreich einleiten, da die Familie alles aufgezeichnet hat. Eine Debatte über Bodycams bei Einsätzen wurde von der SPD eingeleitet, die Grünen und die Linken sind dagegen. Ohne auf diese politische Debatte einzugehen: Viel eher sollte Anti-Rassismusarbeit innerhalb der Reihen der Polizei und der Verwaltung erfolgen, die Sensibilisierung gegenüber rassistischem Verhalten während der Ausbildung verankert und rechtswidriges Vergehen ausnahmslos geahndet und mit einer Suspendierung vom Dienst geschlossen werden.

Dienstrechtliche Konsequenzen für den Polizisten

In diesem Fall reagierte die Berliner Polizei schnell und teilte mit, dass der Polizist in den Innendienst versetzt sei und weitere dienstrechtliche Konsequenzen folgen würden. Somit steht das rassistische, unrechtmäßige Verhalten von dem Polizeibeamten fest und dass dessen Verhalten sich nicht rechtfertigen lässt. Gleich welche Schuld oder Strafe den zu Verhaftenden trifft. Diese beiden Aspekte gegeneinander aufzuwiegen und das verachtende, rassistische Verhalten der Polizei als unprofessionell abzuwerten, ist sehr problematisch und bestärkt lediglich populistische Stimmen. Grund für die umstrittene Verhaftung soll das Erschleichen von Leistungen durch den Ehemann gewesen sein, die Summe von 750€ soll der Mann am selben Tag noch entrichtet haben. Gegen die Frau hielt man eine Gefährderansprache, was ebenfalls am selben Tag noch erfolgt sein soll. Die Polizisten selbst leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung gegen das aus Syrien stammende Ehepaar ein.

Die Situation, die viral ging

Es folgt eine Schilderung des Videos, das viral ging: Das Video beginnt bereits mit dem Geschrei von zwei Kleinkindern, die sich im selben Zimmer befinden, in dem der Vater von den Beamten mit Gewalt niedergestreckt und sodann gefesselt wird. Der Ton und die Wortwahl der Beamten dem Ehepaar gegenüber sind gänzlich entwürdigend, fernab von der Gewalt, die dem Mann entgegengebracht wird, weil jener sich scheinbar gegen die Verhaftung gewehrt hat. Der Mann, der von beiden Beamten auf den Boden gedrückt wird, schreit, woraufhin die Ehefrau den Arm des einen Beamten festhält, der gerade ihren Mann überwältigt. Hieraufhin ruft der Beamte ihr zu: „Wenn du noch einmal anfässt [sic!], liegst du daneben, hast du mich verstanden?“. Es folgt ein Schnitt im Video und in der nächsten Szene sitzt der gefesselte Mann auf seinem Bett. Durchgehend hört man das aufgebrachte Weinen von Kindern.

Das ist mein Land!

Eines der kleinen Kinder nimmt das Video auf, scheinbar abwechselnd mit seiner Mutter. Von dem insgesamt 5-minütigen Video, ging knapp eine Minute im Internet viral, in dem zu sehen ist, was zu Ermittlungen wegen fremdenfeindlicher Beleidigung gegen einen der Polizisten führte. Die Frau schreit die Beamten an, und sagt, dass drei Kinder das nun gesehen hätten. Der Polizist erwidert: „Geh raus!“. „Das ist mein Haus!“, schreit die Frau zurück. „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“, erwidert der Polizist. Das Ehepaar, das nicht gut genug deutsch spricht, versucht sich zu wehren. Die Frau wirft den Polizisten vor, ihren Mann geschlagen zu haben. Einer der Polizisten sagt: „Hier hat keiner geschlagen, wir haben ihn zu Boden gebracht.“

Der andere Polizist, der unmittelbar vor der Frau steht, zeigt zeitgleich dazu drohend mit dem Finger auf die Frau und spricht mit ruhiger, leiserer Stimme: „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an!“ Der Ehemann schreit aufgebracht, dass der Polizist so nicht mit seiner Frau sprechen soll und die Antwort vom Polizisten, wieder mit dem Finger auf ihn herabzeigend: „Deine Frau hat nicht so mit mir zu sprechen. Du bist hier in unser‘m Land, ihr habt nach unseren Gesetzen euch zu verhalten.“ [sic! Hervorhebung durch Autor] Dann richtet er sich wieder zur Ehefrau, die sich über die Aussage aufregt und wiederholt seine vorherige Drohung ihr gegenüber und fügt noch hinzu: „Ick bringe dich ins Gefängnis.“

Gleiches Recht für alle

Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Der Staat muss diesen an der Wurzel angehen und in den eigenen Reihen anfangen. Es helfen auch keine Bodycams, solange die Beamten in derartigen Situationen unantastbar sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Mensch hier ist nicht näher definiert. Und an dieses Gesetz haben sich in Deutschland alle zu halten.

Polizist
Rassismus ist auch ein Virus




Fachkräftemangel und Rassismus

Fachkräftemangel und Rassismus

Der Fachkräftemangel und Personalmangel sind in aller Munde, einige von uns haben diesen das eine oder andere Mal bitter zu spüren bekommen. Sei es im Schienenverkehr der Bahn oder am Flughafen. Es lässt sich nicht leugnen, Deutschland braucht dringend Fachkräfte.

Vor allem der Juli sticht in den Wertungen komplett hervor. 49,7 % der deutschen Unternehmen gaben an vom Fachkräftemangel beeinträchtig zu sein. Im Dienstleistungssektor betrug der Mangel 54,2 %, im Lagersektor waren es schon 62,4 %. Vom Handwerkssektor wollen wir lieber nicht sprechen, denn da fehlt es an einer Viertelmillion qualifizierter Arbeitskräfte.

Zudem bleiben jährlich seit einigen Jahren zwischen 15.000 bis 20.000 Ausbildungsplätzen unbesetzt. Wie will man das rückwirkend auffüllen? Aber natürlich hat die deutsche Regierung auch dafür einen ausgeklügelten Plan erstellt. Die Bluecard.

Die Bluecard soll nämlich Akademiker aus Drittstaaten nach Deutschland holen, die hier dem Arbeitskräftemangel entgegentreten sollen. Aber warum klappt es denn nicht?

Die Bluecard hat vergangenes Jahr ein Höchstniveau mit 70.000 Arbeitskräften verzeichnen können. Dennoch viel zu wenige.

Detlef Scheele von der Bundesagentur für Arbeit sagte:

„Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. (…) Man kann sich hinstellen und sagen: Wir möchten keine Ausländer. Aber das funktioniert nicht.“

Experten zufolge sind die Anforderungen an die Bluecard viel zu hoch. Man braucht einen in Deutschland anerkannten Hochschulabschluss, ein konkretes Jobangebot und es muss eine Mindestgehaltsgrenze eingehalten werden. Eine der größten Hürden jedoch soll die Anerkennung der Abschlüsse sein, was bei den Ukrainern ja eigentlich nicht besonders wichtig war, damit sie hier studieren können. Nun gut. Zudem braucht Deutschland aber auch Menschen mit Berufsausbildungsabschlüssen, diese wiederum können bisher jedoch keine Bluecard erhalten.

Wenn sich Flüchtlinge aus Afghanistan oder anderen Ländern auf den Weg machen, sollte Deutschland seinen Beitrag leisten, um sie aufzunehmen und ihnen den Weg in die Berufstätigkeit erleichtern.

Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil teilten mit, dass ausländische Kräfte den Weg nach Deutschland leichter und schneller finden sollen.

Und das sollte Deutschland auch akzeptieren, dass sie abhängig vom Ausland sind und von anderen Menschen, denn sie alleine können ihr Land nicht mehr wieder retten und in den Griff bekommen. Diese Chance kann Deutschland nutzen. Sie können die Ausländer, die in ihr Land kommen und es wieder auf die Beine bringen, willkommen heißen, sie können ihnen dankbar sein, sie wertschätzen, ihnen bestimmte Vorteile anbieten, Wohnungen zur Verfügung stellen und noch vieles weitere mehr.

Was sehen wir stattdessen? Rassismus, Ausschließung, Verwehren von Wohnungen mit Kandidaten ausländischer Namen, Probleme bei der Jobsuche aufgrund des Kopftuchs usw. usf. Die Liste kann endlos weitergeführt werden.

Übergriffe auf Muslime – Längst keine Einzelfälle mehr

Übergriffe auf Muslime – Längst keine Einzelfälle mehr

Die Ressentiments rechts eingestellter Menschen in Deutschland gegenüber Muslimen zeigen sich immer häufiger durch verbale Anfeindungen und Übergriffe auf vor allem kopftuchtragende Musliminnen.

Dunkelziffer der Übergriffe ist weitaus höher

Anfang August wurde eine schwangere Muslimin in einem Berliner Bus von einem 20-Jährigen zunächst verbal angegangen. Anschließend hat er sie dann bespuckt und zuletzt festgehalten und geschlagen. Dabei hat er ihr unter anderem auch das Knie in den Bauch gerammt. Mitfahrer schritten ein und konnten den Täter von der Frau lösen.

In Leipzig haben im selben Monat zwei Männer sechs kopftuchtragende Frauen rassistisch beleidigt und verfolgt. Schließlich konnten die Frauen in eine Straßenbahn flüchten. Ihnen kamen auch zwei Männer zur Hilfe. Gegen einen von ihnen wird nun wegen dem Versprühen von Reizgas wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Dies ist keine zuvorkommende Gegenleistung für die gezeigte Zivilcourage, die leider bei der Mehrheit der rassistischen Übergriffe noch immer ausbleibt.

Eine kurze Recherche zeigt, dass allein der August weitere Angriffe auf Muslime zählt. Diverse Anlaufstellen bieten mittlerweile die Meldung islamfeindlicher Übergriffe an. Seit 2017 erfasst das Bundesinnenministerium islamfeindliche Straftaten als gesonderte Kategorie im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität. Allerdings gingen in den vergangenen Jahren aus Berichten von islamischen Organisationen, die eigenständige Erhebungen durchführen, höhere Zahlen hervor. Dies mag zum einen daran liegen, dass die Behörden manche Straftaten nicht als islamfeindlich erkennen. Zum anderen bringen die Betroffenen viele Fälle auch nicht zur Anzeige oder melden sie den Behörden, weshalb von einer noch höheren Dunkelziffer ausgegangen wird.

Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt

2021 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtextremisten auf 13.300. Etwa 300 Personen mehr als im Vorjahr und die höchste registrierte Zahl seit 2015. Folglich liegt auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hoch. Neben der hier auch höher geschätzten Dunkelziffer geht man von über 22.300 Straftaten aus. Trotz der großen historischen Verantwortung, die auf Deutschland in Bezug zum Rechtsextremismus liegt, werden gegenüber diesem großen gesamtgesellschaftlichen Problem nur unzureichende Gegenmaßnahmen ergriffen.

Die immer wieder ans Tageslicht kommenden Verstrickungen von Behördenangehörigen in rechtsextreme Netzwerke lassen zudem das Vertrauen in diverse Sicherheitsapparate schwinden. Innerhalb der Gesellschaft zeigen sich rechtsextreme Einstellungen hemmungslos durch zunehmende Hetze im Netz, durch die steigenden Zahlen an rassistisch motivierten Straftaten und nicht zuletzt durch die politische Einbindung der rechtspopulistischen AfD, deren anfänglichen Erfolge auch einen Rechtsruck der etablierten Parteien motivierten.

Normalisierung antimuslimischer Einstellungen

Antimuslimische Einstellungen sind längst kein Randphänomen mehr. In den vergangenen Jahren haben führende Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wissenschaft das antimuslimische Klima angeheizt. Im öffentlichen Diskurs beleuchtet man den Islam hauptsächlich im Kontext negativer Berichterstattung. Pauschalisierende, diskriminierende Sichtweisen über Muslime erhielten Legitimationen durch geführte Scheindebatten. Im Vorwand der Meinungsfreiheit überträgt man rassistische Markierungen auf Muslime. Der antimuslimische Rassismus wurde anschlussfähig. Die nun messbare gesellschaftliche Diskriminierung von Muslimen in Deutschland ist also nur eine Folge der jahrelangen Normalisierung von diskriminierenden Einstellungen gegenüber Muslimen im öffentlichen und medialen Diskurs. Und nicht zuletzt auch Folge der Symbolwirkung ihrer Benachteiligung in diversen Lebensbereichen, die vom Neutralitätsgesetz getragen und diversen Urteilen dazu gestützt wird.

Politik und Medien müssen endlich umlenken

Dass bei den alltäglichen Übergriffen und Anschlägen auf Muslime und Moscheen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden darf, liegt auf der Hand. Dies bedarf eines entschlossenen Vorgehens, um diese besorgniserregende, gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland einzudämmen. Beginnen könnten Politik und Medien damit, dem antimuslimischen Populismus mit klaren Worten zu widersprechen und diesem gesamtgesellschaftlichen Problem erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

Es darf schlichtweg nicht sein, dass sich rechtsextremistische Anschläge, wie die Morde in Hanau oder des NSU, wiederholen und es darf auch nicht sein, dass sich Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auf den Straßen nicht mehr sicher fühlen.

Übergriffe




Jayland Walker – 90 Schüsse aufgrund eines Verkehrsdeliktes.

Bei einem Polizeieinsatz in den USA wurde ein junger 25-jähriger schwarzer Mann namens Jayland Walker brutal hingerichtet. Die Polizei in Akron im Bundesstaat Ohio, veröffentliche mehrere Videos des Einsatzes am 27. Juni. In den Videos ist eine Verfolgungsjagd erst mit dem Auto und dann zu Fuß zu sehen.

Bodycam des Polizisten zeigt die Tat.
Das Bild, das von der Bodycam eines Polizeibeamten aufgenommen und vom Akron Police Department zur Verfügung gestellt wurde, zeigt einen Polizeibeamten, der sich dem Fahrzeug von Jayland Walker nähert. © Akron Police Department/AFP

Ein Verkehrsdelikt führt zu Verfolgungsjagd mit Schüssen

Die Beamten wollten Walker aufgrund eines Verkehrsdelikts anhalten. Der junge Mann flüchtete jedoch und soll dabei selbst einen Schuss abgegeben haben. Anfangs versuchten die Polizisten den jungen Mann mit einem Taser zu stoppen und wechselten dann erst auf normale Schusswaffen. Der Anwalt der Familie stellt diese Darstellung jedoch in Frage.

Stephen Mylett der Polizeichef erklärt, dass acht Polizisten „direkt involviert“ waren. Außerdem bestätigt er, dass Jayland Walker unbewaffnet war, als das Feuer auf ihn eröffnet wurde. Die Polizisten fanden seine Waffe später in seinem Wagen.

„Aus einer routinemäßigen Verkehrskontrolle, die wahrscheinlich mit einer Verwarnung oder einem Strafzettel enden würde, wurde eine Verfolgungsjagd“, so Mylett. 

60 Schusswunden am Körper des getöteten Jayland Walker

Laut Polizeiangaben erlitt der Körper von Jayland Walker 60 Schusswunden. Ob diese auch von 60 Kugeln stammen sei unklar, da es sich um Ein- und Austrittswunden von Kugeln handeln könnte. Die hohe Zahl bleibt nichtsdestotrotz erschreckend. Sie zeigt erneut die extreme Brutalität mit der die Polizei in den USA agiert.

Was sind die Gründe für solche Taten?

Häufig erreichen uns solche Nachrichten aus dem Land, in dem alles möglich ist. Ist doch die USA Vorbild für alle Menschen auf der Welt. Ein Vorreiter in Sachen Freiheit und Demokratie. Wieso gehen Polizisten dann besonders häufig extrem brutal mit den Minderheiten um, wie vor 2 Jahren geschehen mit George Flyod?

Liegt es vielleicht daran, dass die Grundausbildung zum Polizisten in den USA im Durchschnitt nur 6 Monate dauert? Zum Vergleich dauert die Ausbildung zum Polizisten in Deutschland in der Regel 30 Monate. Diese kurze Zeit reicht anscheinend nicht aus, um den Polizisten zu erklären, wie eine Situation deeskalierend gelöst werden kann. Dass sie die eigene Machtposition nicht ausnutzen dürfen, scheint auch kein Bestandteil der Ausbildung zu sein.

Es könnte aber auch daran liegen, dass es in den USA ein tiefsitzendes Rassismus-Problem gibt. Besonders die schwarze Minderheit bekommt dies oft zu spüren.

Hinzu kommt, dass das lockere Waffengesetz sicherlich dazu führte, dass Jayland Walker eine Waffe bei sich tragen konnte. Diesen Umstand werden die Polizisten mit Sicherheit nutzen, um ihre Tat rechtzufertigen. Das die Waffe im Auto blieb, wird nichts daran ändern können, dass eine “potentielle Gefahr” von ihm ausging.

Was auch der Grund genau sein mag, das Kartenhaus, dass die USA das beste Land der Welt sei und jeder Mensch die gleichen Chancen und Rechte genießt und die USA somit ein Vorbild für den Rest der Länder darstellt, fällt immer mehr in sich zusammen.

Der 25-jährige Jayland Walker.
Der 25-jährige Jayland Walker.

Der „politische Islam” und das Grundgesetz

Der „politische Islam” und das Grundgesetz

Man hört immer von überall, der politische Islam oder der Islamismus sei der gefährliche Islam. Der in Anführungszeichen normale Islam sei in Ordnung. Gerade auch in Österreich sollte doch der politische Islam verboten werden. Doch was ist der Unterschied?

Nach dem Islamwissenschaftler Mouhand Khorchide bedeutet der politische Islam:

„ … Eine Ideologie, die den Islam nicht als spirituelle Angelegenheit des Einzelnen sieht, sondern als Herrschaftssystem, mit der Absicht, die Gesellschaft entsprechend solchen Werten umzugestalten, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ihre Vertreter geben sich nach außen verfassungstreu. Sie verurteilen Gewalt, befürworten Integration und die Teilnahme der Muslime am gesellschaftlichen Leben. Aber nach innen predigen sie die Abgrenzung von den „Ungläubigen“ und ihren „unislamischen Werten“. Ihre politische Agenda läuft darauf hinaus, die Gesellschaft zu unterwandern, indem sie Einfluss in Parteien, Gremien, Stiftungen gewinnen. Oft bestehen enge Verbindungen in die Herkunftsländer.“

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte bei einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen:

„Man hat sich vom freundlichen Gesicht des legalistischen Islamismus zu oft täuschen lassen.”

Also doch politisch?

Geklärt ist also, dass die Muslime – oder darf ich das sagen, nein, es sind ja die Islamisten –, also die Islamisten aka Muslime sind scheinheilig. Sie tun so, als wären sie friedlich und würden die Grundgesetze einhalten, aber eigentlich, ganz geheim und versteckt, wollen sie eine neue Herrschaftsordnung anstreben, und das machen sie, indem sie jegliche Parteien, Gremien und Stiftungen unterwandern und den politischen Islam salonfähig machen. 

Interssant ist die Aussage von Dr. Oğuzhan Yazıcı, ein CDU-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, er sagt in einem Interview:

„Ich sehe ehrlicherweise insgesamt kaum Interesse bei Muslimen für die Politik in Deutschland. Eine Mitgliedschaft oder gar aktive Mitarbeit in einer Partei ist die absolute Ausnahme.“

Komisch…

Aber dürfen Muslime politisch sein, oder wäre das dann auch schon politischer Islam?

Nach einem anderen Islamwissenschaftler Dr. Mathias Rohe ist „die bloße traditionelle Religionsausübung, sei es durch Bekleidungs- oder Speisesitten, sei es durch bestimmte Rituale, (ist) keineswegs schon „politischer Islam“ im Sinne der zutreffenden Problembeschreibung.“

Das ist lieb, also Muslime dürfen sich also schon so kleiden und so essen, wie es im Islam geregelt ist, aber politisch sollte er nicht werden. Das erinnert an die typische Putzfrau mit Kopftuch, das durfte sie jahrelang sein, denn sie hat kein hohes Amt in sich. Aber ein Lehrer, Anwalt, Arzt, Hebamme, Praktikant mit Kopftuch? Nein, also wirklich, da hört die Grenze dann auch auf. So oder so ähnlich wird es den Muslimen vermittelt.

Kommen wir aber nochmal zum Beispiel des politischen Islam. Der politische Islam/Islamismus ist ein Begriff, der nur zum Denunzieren und Verachten gebraucht wird. Was er genau bedeutet und was damit gemeint ist, ist nicht klar. Es soll auf jeden Fall im Zusammenhang mit dem Islam fallen und das ständig, stark unterstützen tun das die Konrad Adenauer Stiftung und Susanne Schröter. Ihr Buchtitel lautet: „Politischer Islam. Stresstest für Deutschland“ Die Angstmache ist vorprogrammiert.

Der politische Islam ist kein Hindernis

Wenn sich Muslime in Deutschland politisch engagieren, dann doch nur auf Grundlage ihrer Grundrechte in Deutschland. Und das hat auch nichts mit „von außen gesteuert“ oder einer Herrschaftsordnung zu tun. Es werden immer Stimmen laut, die sagen, es solle doch bitte Religion und Staat getrennt werden, das geht jedoch nicht. In kaum einem Land. Selbst in Deutschland sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vor. Das ist kein Verbrechen. Religiöse Kindergärten, Religionsunterricht in Schule, selbst gesetzliche Feiertage stehen in Rücksprache mit der Politik. Und das ist auch gut so. Politik und Religion, also ein Islam, der politisch ist, stellt kein Hindernis in einer Gesellschaft dar.

Nur als kleiner Hinweis: Die CDU bedeutet Christlich Demokratische Union Deutschlands, sie ist zwar unchristlicher denn je aber ihr eigener Parteiname beinhaltet immernoch die Religion.

Menschen setzen sich für ihre Rechte ein, überall auf der Welt, und das tun nicht nur Muslime. Da aber kaum eine Vertretung für die Muslime auf politischer Ebene hier in Deutschland existiert, müssen sie sich selber zusammentun und gegen jegliches Unrecht aufstehen.

„Unterdrückt nicht und lasst euch nicht unterdrücken.“ Heiliger Quran 2:279.