Die Ressentiments rechts eingestellter Menschen in Deutschland gegenüber Muslimen zeigen sich immer häufiger durch verbale Anfeindungen und Übergriffe auf vor allem kopftuchtragende Musliminnen.
Dunkelziffer der Übergriffe ist weitaus höher
Anfang August wurde eine schwangere Muslimin in einem Berliner Bus von einem 20-Jährigen zunächst verbal angegangen. Anschließend hat er sie dann bespuckt und zuletzt festgehalten und geschlagen. Dabei hat er ihr unter anderem auch das Knie in den Bauch gerammt. Mitfahrer schritten ein und konnten den Täter von der Frau lösen.
In Leipzig haben im selben Monat zwei Männer sechs kopftuchtragende Frauen rassistisch beleidigt und verfolgt. Schließlich konnten die Frauen in eine Straßenbahn flüchten. Ihnen kamen auch zwei Männer zur Hilfe. Gegen einen von ihnen wird nun wegen dem Versprühen von Reizgas wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Dies ist keine zuvorkommende Gegenleistung für die gezeigte Zivilcourage, die leider bei der Mehrheit der rassistischen Übergriffe noch immer ausbleibt.
Eine kurze Recherche zeigt, dass allein der August weitere Angriffe auf Muslime zählt. Diverse Anlaufstellen bieten mittlerweile die Meldung islamfeindlicher Übergriffe an. Seit 2017 erfasst das Bundesinnenministerium islamfeindliche Straftaten als gesonderte Kategorie im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität. Allerdings gingen in den vergangenen Jahren aus Berichten von islamischen Organisationen, die eigenständige Erhebungen durchführen, höhere Zahlen hervor. Dies mag zum einen daran liegen, dass die Behörden manche Straftaten nicht als islamfeindlich erkennen. Zum anderen bringen die Betroffenen viele Fälle auch nicht zur Anzeige oder melden sie den Behörden, weshalb von einer noch höheren Dunkelziffer ausgegangen wird.
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt
2021 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtextremisten auf 13.300. Etwa 300 Personen mehr als im Vorjahr und die höchste registrierte Zahl seit 2015. Folglich liegt auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hoch. Neben der hier auch höher geschätzten Dunkelziffer geht man von über 22.300 Straftaten aus. Trotz der großen historischen Verantwortung, die auf Deutschland in Bezug zum Rechtsextremismus liegt, werden gegenüber diesem großen gesamtgesellschaftlichen Problem nur unzureichende Gegenmaßnahmen ergriffen.
Die immer wieder ans Tageslicht kommenden Verstrickungen von Behördenangehörigen in rechtsextreme Netzwerke lassen zudem das Vertrauen in diverse Sicherheitsapparate schwinden. Innerhalb der Gesellschaft zeigen sich rechtsextreme Einstellungen hemmungslos durch zunehmende Hetze im Netz, durch die steigenden Zahlen an rassistisch motivierten Straftaten und nicht zuletzt durch die politische Einbindung der rechtspopulistischen AfD, deren anfänglichen Erfolge auch einen Rechtsruck der etablierten Parteien motivierten.
Normalisierung antimuslimischer Einstellungen
Antimuslimische Einstellungen sind längst kein Randphänomen mehr. In den vergangenen Jahren haben führende Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wissenschaft das antimuslimische Klima angeheizt. Im öffentlichen Diskurs beleuchtet man den Islam hauptsächlich im Kontext negativer Berichterstattung. Pauschalisierende, diskriminierende Sichtweisen über Muslime erhielten Legitimationen durch geführte Scheindebatten. Im Vorwand der Meinungsfreiheit überträgt man rassistische Markierungen auf Muslime. Der antimuslimische Rassismus wurde anschlussfähig. Die nun messbare gesellschaftliche Diskriminierung von Muslimen in Deutschland ist also nur eine Folge der jahrelangen Normalisierung von diskriminierenden Einstellungen gegenüber Muslimen im öffentlichen und medialen Diskurs. Und nicht zuletzt auch Folge der Symbolwirkung ihrer Benachteiligung in diversen Lebensbereichen, die vom Neutralitätsgesetz getragen und diversen Urteilen dazu gestützt wird.
Politik und Medien müssen endlich umlenken
Dass bei den alltäglichen Übergriffen und Anschlägen auf Muslime und Moscheen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden darf, liegt auf der Hand. Dies bedarf eines entschlossenen Vorgehens, um diese besorgniserregende, gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland einzudämmen. Beginnen könnten Politik und Medien damit, dem antimuslimischen Populismus mit klaren Worten zu widersprechen und diesem gesamtgesellschaftlichen Problem erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.
Es darf schlichtweg nicht sein, dass sich rechtsextremistische Anschläge, wie die Morde in Hanau oder des NSU, wiederholen und es darf auch nicht sein, dass sich Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auf den Straßen nicht mehr sicher fühlen.
Bei einem Polizeieinsatz in den USA wurde ein junger 25-jähriger schwarzer Mann namens Jayland Walker brutal hingerichtet. Die Polizei in Akron im Bundesstaat Ohio, veröffentliche mehrere Videos des Einsatzes am 27. Juni. In den Videos ist eine Verfolgungsjagd erst mit dem Auto und dann zu Fuß zu sehen.
Ein Verkehrsdelikt führt zu Verfolgungsjagd mit Schüssen
Die Beamten wollten Walker aufgrund eines Verkehrsdelikts anhalten. Der junge Mann flüchtete jedoch und soll dabei selbst einen Schuss abgegeben haben. Anfangs versuchten die Polizisten den jungen Mann mit einem Taser zu stoppen und wechselten dann erst auf normale Schusswaffen. Der Anwalt der Familie stellt diese Darstellung jedoch in Frage.
Stephen Mylett der Polizeichef erklärt, dass acht Polizisten „direkt involviert“ waren. Außerdem bestätigt er, dass Jayland Walker unbewaffnet war, als das Feuer auf ihn eröffnet wurde. Die Polizisten fanden seine Waffe später in seinem Wagen.
„Aus einer routinemäßigen Verkehrskontrolle, die wahrscheinlich mit einer Verwarnung oder einem Strafzettel enden würde, wurde eine Verfolgungsjagd“, so Mylett.
60 Schusswunden am Körper des getöteten Jayland Walker
Laut Polizeiangaben erlitt der Körper von Jayland Walker 60 Schusswunden. Ob diese auch von 60 Kugeln stammen sei unklar, da es sich um Ein- und Austrittswunden von Kugeln handeln könnte. Die hohe Zahl bleibt nichtsdestotrotz erschreckend. Sie zeigt erneut die extreme Brutalität mit der die Polizei in den USA agiert.
Was sind die Gründe für solche Taten?
Häufig erreichen uns solche Nachrichten aus dem Land, in dem alles möglich ist. Ist doch die USA Vorbild für alle Menschen auf der Welt. Ein Vorreiter in Sachen Freiheit und Demokratie. Wieso gehen Polizisten dann besonders häufig extrem brutal mit den Minderheiten um, wie vor 2 Jahren geschehen mit George Flyod?
Liegt es vielleicht daran, dass die Grundausbildung zum Polizisten in den USA im Durchschnitt nur 6 Monate dauert? Zum Vergleich dauert die Ausbildung zum Polizisten in Deutschland in der Regel 30 Monate. Diese kurze Zeit reicht anscheinend nicht aus, um den Polizisten zu erklären, wie eine Situation deeskalierend gelöst werden kann. Dass sie die eigene Machtposition nicht ausnutzen dürfen, scheint auch kein Bestandteil der Ausbildung zu sein.
Es könnte aber auch daran liegen, dass es in den USA ein tiefsitzendes Rassismus-Problem gibt. Besonders die schwarze Minderheit bekommt dies oft zu spüren.
Hinzu kommt, dass das lockere Waffengesetz sicherlich dazu führte, dass Jayland Walker eine Waffe bei sich tragen konnte. Diesen Umstand werden die Polizisten mit Sicherheit nutzen, um ihre Tat rechtzufertigen. Das die Waffe im Auto blieb, wird nichts daran ändern können, dass eine “potentielle Gefahr” von ihm ausging.
Was auch der Grund genau sein mag, das Kartenhaus, dass die USA das beste Land der Welt sei und jeder Mensch die gleichen Chancen und Rechte genießt und die USA somit ein Vorbild für den Rest der Länder darstellt, fällt immer mehr in sich zusammen.
Man hört immer von überall, der politische Islam oder der Islamismus sei der gefährliche Islam. Der in Anführungszeichen normale Islam sei in Ordnung. Gerade auch in Österreich sollte doch der politische Islam verboten werden. Doch was ist der Unterschied?
Nach dem Islamwissenschaftler Mouhand Khorchide bedeutet der politische Islam:
„ … Eine Ideologie, die den Islam nicht als spirituelle Angelegenheit des Einzelnen sieht, sondern als Herrschaftssystem, mit der Absicht, die Gesellschaft entsprechend solchen Werten umzugestalten, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ihre Vertreter geben sich nach außen verfassungstreu. Sie verurteilen Gewalt, befürworten Integration und die Teilnahme der Muslime am gesellschaftlichen Leben. Aber nach innen predigen sie die Abgrenzung von den „Ungläubigen“ und ihren „unislamischen Werten“. Ihre politische Agenda läuft darauf hinaus, die Gesellschaft zu unterwandern, indem sie Einfluss in Parteien, Gremien, Stiftungen gewinnen. Oft bestehen enge Verbindungen in die Herkunftsländer.“
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte bei einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen:
„Man hat sich vom freundlichen Gesicht des legalistischen Islamismus zu oft täuschen lassen.”
Also doch politisch?
Geklärt ist also, dass die Muslime – oder darf ich das sagen, nein, es sind ja die Islamisten –, also die Islamisten aka Muslime sind scheinheilig. Sie tun so, als wären sie friedlich und würden die Grundgesetze einhalten, aber eigentlich, ganz geheim und versteckt, wollen sie eine neue Herrschaftsordnung anstreben, und das machen sie, indem sie jegliche Parteien, Gremien und Stiftungen unterwandern und den politischen Islam salonfähig machen.
Interssant ist die Aussage von Dr. Oğuzhan Yazıcı, ein CDU-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, er sagt in einem Interview:
„Ich sehe ehrlicherweise insgesamt kaum Interesse bei Muslimen für die Politik in Deutschland. Eine Mitgliedschaft oder gar aktive Mitarbeit in einer Partei ist die absolute Ausnahme.“
Komisch…
Aber dürfen Muslime politisch sein, oder wäre das dann auch schon politischer Islam?
Nach einem anderen Islamwissenschaftler Dr. Mathias Rohe ist „die bloße traditionelle Religionsausübung, sei es durch Bekleidungs- oder Speisesitten, sei es durch bestimmte Rituale, (ist) keineswegs schon „politischer Islam“ im Sinne der zutreffenden Problembeschreibung.“
Das ist lieb, also Muslime dürfen sich also schon so kleiden und so essen, wie es im Islam geregelt ist, aber politisch sollte er nicht werden. Das erinnert an die typische Putzfrau mit Kopftuch, das durfte sie jahrelang sein, denn sie hat kein hohes Amt in sich. Aber ein Lehrer, Anwalt, Arzt, Hebamme, Praktikant mit Kopftuch? Nein, also wirklich, da hört die Grenze dann auch auf. So oder so ähnlich wird es den Muslimen vermittelt.
Kommen wir aber nochmal zum Beispiel des politischen Islam. Der politische Islam/Islamismus ist ein Begriff, der nur zum Denunzieren und Verachten gebraucht wird. Was er genau bedeutet und was damit gemeint ist, ist nicht klar. Es soll auf jeden Fall im Zusammenhang mit dem Islam fallen und das ständig, stark unterstützen tun das die Konrad Adenauer Stiftung und Susanne Schröter. Ihr Buchtitel lautet: „Politischer Islam. Stresstest für Deutschland“ Die Angstmache ist vorprogrammiert.
Der politische Islam ist kein Hindernis
Wenn sich Muslime in Deutschland politisch engagieren, dann doch nur auf Grundlage ihrer Grundrechte in Deutschland. Und das hat auch nichts mit „von außen gesteuert“ oder einer Herrschaftsordnung zu tun. Es werden immer Stimmen laut, die sagen, es solle doch bitte Religion und Staat getrennt werden, das geht jedoch nicht. In kaum einem Land. Selbst in Deutschland sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vor. Das ist kein Verbrechen. Religiöse Kindergärten, Religionsunterricht in Schule, selbst gesetzliche Feiertage stehen in Rücksprache mit der Politik. Und das ist auch gut so. Politik und Religion, also ein Islam, der politisch ist, stellt kein Hindernis in einer Gesellschaft dar.
Nur als kleiner Hinweis: Die CDU bedeutet Christlich Demokratische Union Deutschlands, sie ist zwar unchristlicher denn je aber ihr eigener Parteiname beinhaltet immernoch die Religion.
Menschen setzen sich für ihre Rechte ein, überall auf der Welt, und das tun nicht nur Muslime. Da aber kaum eine Vertretung für die Muslime auf politischer Ebene hier in Deutschland existiert, müssen sie sich selber zusammentun und gegen jegliches Unrecht aufstehen.
„Unterdrückt nicht und lasst euch nicht unterdrücken.“ Heiliger Quran 2:279.
Es ist nun genau ein Jahr vergangen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem 9 Menschen ums Leben kamen. 1 Jahr Zeit, die man nutzen hätte können, um das Geschehen in Hanau als etwas zu verstehen, was es in Wirklichkeit auch ist. Eine Wahrheit, die seit unzähligen Jahren in die Dunkelheit gerückt wird und nicht beim Namen genannt wird, – Rechtsextremismus, Rassismus…
Wenn wir von Hanau sprechen, dann ist es wichtig zu verstehen, dass wir nicht von etwas Vergangenem sprechen. Wir sprechen von einer düsteren Wahrheit, die man bis heute in der Dunkelheit halten möchte. Doch die Wahrheit kommt ans Licht, nämlich durch die Sprache. So zeigt uns die Sprache, dass sie immer mehr geprägt ist von rassistischen Begriffen, und die Liste ist lang…
Hanau zeigt uns, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wo selbst die Sicherheit zu einem Privileg wird. Hanau zeigt uns, wozu rassistisch motivierte Taten führen, nämlich zu noch mehr Hass, zu noch mehr Anschlägen, denn die Welt wurde schon oft Zeuge von solchen Handlungen und Übergriffen.
Die Nacht von Hanau ist bis heute nicht vergangen. Die Politik hat sich dieses Geschehens noch immer nicht angenommen, um aufzuklären und proaktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Es fehlt noch immer das Bewusstsein dafür, gewaltbereite und von Hass und Ignoranz geführte Menschen zu stoppen und ihnen nicht mehr den Raum zu geben, um solche Taten ausüben zu können.
Das Problem bei der Wurzel packen
Wenn wir das Problem daher nicht bei der Wurzel packen, dann nimmt die Saat zu, die gepflanzt ist in vielen weiteren Herzen und eines Tages die ganze Welt erreichen und mit sich reißen.
Mögen diese Seelen, die ihr Leben für solch eine hässliche Wahrheit lassen mussten in Frieden ruhen und mögen diese Namen uns in Erinnerung bleiben. In Erinnerung daran, dass jede Tat ihre Konsequenzen hat, auch wenn keine Konsequenzen gezogen werden. Die Konsequenz daraus wird dann nämlich jene sein, dass eines Tages keiner mehr in Sicherheit sein wird.
Denn Rassismus tötet, – und ja von Hanau bis Halle, Rassismus tötet uns alle.
Wir Gedenken der Opfer und erinnern an sie und wünschen den Angehörigen weiterhin viel Kraft und Geduld.
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