Israelischer Minister Smotrich fordert komplette Ausradierung einer palästinensischen Kleinstadt

Israelischer Minister Smotrich fordert komplette Ausradierung einer palästinensischen Kleinstadt

Mar 1, 2023 | Politik

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert nach dem Tod zweier Israelis in der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland dessen kompletten Ausradierung.

Smotrich „Staat Israel muss die Stadt zerstören, keine Privatleute“

Smotrich, der zur neuen rechtsradikalen Regierung Netanjahus gehört und unter anderem für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung “TheMarker”: “Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.”

Auslöser dieser Aussage war der Tod zweier israelischer Brüder, die von einem Palästinenser erschossen worden sein sollen. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Außerdem hat man dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt.

In der Kleinstadt Huwara leben Schätzungen zu Folge 7.400 Palästinenser. Die israelischen Siedler nutzen täglich eine zentrale Verbindungsstraße, die durch die Kleinstadt führt.

Die Dörfer müssen brennen

Zvika Fogel, Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit, hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt.

“Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will“.

Aufgrund dieser Aussagen, hat die israelische Generalstaatsanwältin polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt angeordnet. Auch Benjamin Netanjahu forderte die Israelis auf, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.

Gesetz für Todesstrafe für Terroristen nimmt erste Hürde

Die neue Regierung plant derzeit, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Nun hat man im Parlament die erste Hürde genommen. 55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten für den Entwurf, neun dagegen. Jedoch sind noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Bislang waren ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen gescheitert. Die deutsche Außenministerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Israel besorgt über eine mögliche Einführung der Todesstrafe.

 „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte sie. 

Sollte wirklich die Todesstrafe eingeführt werden, wird es außer der mündlichen Kritik aus dem Westen keine weiteren Konsequenzen für Israel geben. Anders als beim Iran, wo unter anderem die Todesstrafe als Anlass genommen wird, das Land zu sanktionieren und um vor kurzem zwei iranische Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Ebenso wird die Aufforderung Smotrichs, eine ganze Kleinstadt, mit über 7000 Einwohnern, auszulöschen, höchstens eine Erwähnung in den Nachrichten wert sein. Weitere Konsequenzen sind nicht zu erwarten.

Schließlich bringt die Rettung des palästinensischen Volkes keinen Mehrwert für Länder wie Deutschland, weshalb auch hier die Menschenrechte gerne mit Füßen getreten werden können. Anders sieht es mit der Ukraine/Russland und dem Iran aus. Hier muss alles dafür getan werden, damit die Bevölkerung in „Freiheit“ leben kann. Andere wirtschaftliche oder geopolitische Beweggründe gibt es nicht. Deswegen ist jedes Mittel recht, um den „bösen Russen“ und das „Mullah-Regime“ aufzuhalten. Bei dem Apartheidsregime Israel drückt man gerne weiterhin beide Augen zu.

Smotrich
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich

Das Märchen vom deutschen Fischer und seiner ukrainischen Frau

Das Märchen vom deutschen Fischer und seiner ukrainischen Frau

Feb 2, 2023 | Gesellschaft, Politik, Videos

„Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, sagte Scholz, aber das ist es seit dem Beginn des Krieges nie gewesen.

Da haben wir ihn endlich wieder einen Mann an der Seite Deutschlands, der unser Land verteidigt, der neue Verteidigungsminister Pistrorius. Obwohl kaum ist er im Amt da gibt es auch schon das Versprechen zu Kampfpanzer-Lieferungen, also eher einer weiteren Kriegsbeteiligung.

Damit ist es auch Geschehen mit den reinen Helmen-Lieferungen, die Lambrecht dereinst ausschließlich versprach, aber man verjagte sie ja auch aus dem Amt.

Nach den versprochenen Panzern, wünscht die Ukraine jetzt auch noch Kampfjets.

Das ganze Schauspiel erinnert an die berühmte Kindergeschichte vom Fischer und seiner Frau. Kinder sollen aus der Geschichte unter anderem lernen, nicht so habgierig zu sein und dankbar mit dem zu sein, was sie haben. Das Kind Ukraine scheint jedoch keine vernünftige Erziehung genossen zu haben.

Fun fact, der Fischer und seine Frau saßen am Schluss wenigstens wieder in der gleichen Hütte wie zuvor, was aus Deutschland passiert, die Untertan vom amerikanischen Kreditgeber sind, ist noch nicht geschrieben.

Baerbocks Kriegserklärung

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ erklärte sich Außenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen. Das Auswärtige Amt musste die Kriegsbeteiligung Deutschlands und seiner Verbündeten im Nachgang korrigieren und ausschließen. Aber es ist klar, der Krieg wird geführt vom Westen gegen Russland, das wissen mittlerweile auch alle Kinder im Politikunterricht.

Es ist das Prinzip, dass Außenministerin Annalena Baerbock bereits anschnitt, sie will liefern, denn Deutschland steht an vorderster Front, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.

Gut, nun werden weitere Panzer aus Deutschland an die Ukraine geliefert, die Soldaten dafür natürlich von Deutschen ausgebildet, und Russland soll dies aber nicht als Kriegserklärung verstehen?

Und wer rüstet Deutschland wieder auf? Der Kriegsgewinner USA? Oder wäre das wieder zu verschwörungstheoretisch, weil sie den aktuell höchsten Gewinn am ganzen Krieg haben, die Nato hat wieder ihr Comeback, Europäer kaufen das überteuerte Gas der Amis und der Krieg stolziert gewinnbringend an ihnen vorbei, ganz im Gegensatz zu Deutschland.

Das Interesse Deutschlands den Krieg zu beenden, Friedenspartei zu werden und unabhängig von den USA zu agieren, wäre ein Traum für jeden Menschenfreund, aber gibst du einem streitenden Kind Waffen, wird es übel enden, für beide Seiten.

Videolink

UN-Resolution – Deutschland stimmt gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus 

UN-Resolution – Deutschland stimmt gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus 

Dec 25, 2022 | Politik

Bei der letzten UN-Resolution vom 16.12.2022 stimmte Deutschland gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus. Eine Erklärung, wieso man sich nicht dafür entschieden hat gibt es nicht. Genauso wenig berichten die Medien darüber.  

Fast alle US-treuen Länder stimmen gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus  

Seit 2012 bringt Russland jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein. Der Titel dieser Resolution lautet:

 „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

Vor dem Krieg in der Ukraine enthielt sich Deutschland stets bei der Abstimmung. Die einzigen Länder die 2020 und 2021 dagegen gestimmt hatten waren die USA und die Ukraine. Ukraine stimmt seit der Annexion der Krim 2014 gegen die von Russland eingebrachte Resolution.

In diesem Jahr haben aber fast alle europäischen Länder und auch andere US-treue Regierungen wie Japan und Australien gegen die Resolution gestimmt. Israel hat beispielsweise für die Resolution gestimmt.   

Medien schweigen über die Abstimmung und die Entscheidung Deutschlands

Die deutschen Qualitätsmedien schweigen über diese überaus wichtige Resolution. Bereits in den letzten Jahren versuchten Journalisten von RT-DE von den Sprechern der Bundesregierung auf der Bundeskonferenz zu erfahren, weshalb Deutschland nicht für diese Resolution gestimmt hat. 2020 wollte man noch eine Antwort nachreichen. Dies ist jedoch nie passiert. 2021 hieß es dann einfach nur noch: „Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht.“

Russland will die Ukraine entnazifizieren

Russland soll seit Beginn des Krieges in der Ukraine das Ziel haben die Ukraine zu entnazifizieren. In der Ukraine gibt es eine verbreitete nationalsozialistische Szene. Jedoch werfen die europäischen Länder Russland vor, diese Resolution nur als Vorwand zu nutzen, um den Einmarsch in die Ukraine zu legitimieren.

Im Jahr 2020 begründete Jean-Yves Le Drian, der damalige französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, die Enthaltung Frankreichs damit, dass er die russische Resolution bei den Vereinten Nationen als „einen reduzierenden Diskurs verurteilte, der darauf abzielt, die Europäer zu spalten, indem alle Gegner der sowjetischen Streitkräfte mit dem Nazi-Regime gleichgesetzt werden…”. Man würde nur für die Resolution stimmen, wenn eine gesonderte Verurteilung Russlands schriftlich festgehalten wird. Dies wurde von den anderen Ländern, darunter auch China, abgelehnt.

Es ginge nämlich allgemein bei dieser Resolution, um die Bekämpfung von nationalsozialistischen Ideologien und deren Verurteilung. Aus diesem Grunde haben gemessen an der Bevölkerungszahl, die die einzelnen Länder repräsentieren, mehr als 80% der Weltbevölkerung für die Verurteilung gestimmt. Die Tatsache, dass Deutschland, gegen diese Resolution gestimmt hat und dass diese überaus wichtige Nachricht in den Medien gar keine Erwähnung findet, zeigt, wie sehr die Politiker etwas behaupten, aber gegensätzlich handeln und wie stark die Informationen gefiltert werden und nur das durchgelassen wird, was in das eigene Narrativ passt.

Nationalsozialismus

Ein Jahr Krieg – Folgen und Auswirkungen auf Deutschland

Ein Jahr Krieg – Folgen und Auswirkungen auf Deutschland

Dec 22, 2022 | Videos

Zum Ende des Jahres hin, und nachdem nun das neunte Sanktionspaket von der EU beschlossen wurde, wollen wir ein kleines Resümee aus fast einem Jahr Ukraine-Russland-EU-Krieg ziehen und auf die Auswirkungen in unserem Land schauen.

Seit Beginn des Konfliktes 2014 stand Deutschland schon auf Seiten der Ukraine und machte daraus auch kein Geheimnis.

Wie schon bekannt, sagte Außenministerin Baerbock vor einigen Monaten noch:

„(…) aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht‘, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“

Und genau das sah man auch.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte:

„Aber wir stehen der Ukraine bei und wir werden Russland für seine Grausamkeit bezahlen lassen.“

Leider sind es nicht die Russen, die nun nach neun Sanktionspaketen zahlen, sondern die deutsche Mittelschicht.

Die Taz schreibt im Artikel “Das neunte Paket”:

„Schon die bisher verhängten acht Sanktionsrunden träfen das Land sehr hart.“

Wenn dem so wäre, wieso hat nicht ein einziges Sanktionspaket ausgereicht, um Russland den Gar auszumachen? Wieso beschließt man eine Sanktion nach der anderen, das wirkt eher wie die verzweifelte Suche nach einer Lösung, um Russland irgendwann bezwingen zu können.

Weiterhin schreibt die Taz im selben Artikel:

„Eine Bilanz der bisher verhängten Sanktionen legte von der Leyen nicht vor. Ob und wie die Strafmaßnahmen wirken, ist selbst unter Experten umstritten. Ungarn zweifelt den Nutzen an und behauptet, die Sanktionen schadeten vor allem der europäischen Wirtschaft.“

Eine positive Bilanz zu zeigen, scheint unter diesen Umständen auch schwer möglich. Und Ungarn hat ausnahmsweise mal Recht. Am Ende des Tages sind es Deutschland und Europa, die in diesem Krieg die Main Character sind und in Mitleidenschaft geraten. Denn der eigentliche Krieg spielt sich in der EU ab.

Wir haben seit ca. diesem Jahr:

  • Die höchste Teuerungsrate seit 1951 mit ca. 10% und auch das ist eher untertrieben
  • Benzinpreise, die zum Teil unbezahlbar schienen
  • Deutliche Gas- und Strompreiserhöhungen
  • Ständige Aufrufe zum Gas und Strom sparen
  • Die Sorge vor einem Blackout

Personal- und Fachkräftemangel gab es ja schon aber nun:

  • Medikamentenmangel
  • Mangel bei bestimmten Nahrungsmitteln
  • Lieferketten-Probleme

Die Liste könnte noch mit so Einigem gefüllt werden. Aber was hat es Deutschland gebracht? Haben Sie den Sieg in der Ukraine mit Nato, Amerika, der EU, allen möglichen Geldern und Waffen erreichen können? Nein! Jedenfalls bis jetzt nicht.

Vorteile gibt es natürlich auch, wir können Flüchtlinge aufnehmen, sodass der Bevölkerungsanteil in Deutschland nicht mehr so dramatisch sinkt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sakharowa äußerte sich zu dem neuen Sanktionspaket ziemlich treffend. Auf der Seite der russischen Föderation steht folgendes:

„Das jetzige «Paket» wird eine gleiche Wirkung wie alle anderen vor ihm haben und eine Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU selbst herbeiführen. Durch die unüberlegten Schritte, die von Brüssel gesetzt wurden, sehen sich die Menschen in der EU bereits mit einem Energiedefizit und einer nie dagewesenen, durch die Sanktionen ausgelösten Inflation konfrontiert. Über der EU-Wirtschaft schwebt eine reale Gefahr der Deindustrialisierung. Die schmerzhaften Konsequenzen der antirussischen Politik werden sich für die EU auch nicht ohne die «Unterstützung» der USA nur zuspitzen, die von der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent und dem Abbruch der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland am meisten profitieren.“

Ja, es scheinen unüberlegte Schritte zu sein, doch sind sie von dieser Regierung wahrscheinlich sogar absichtlich.

Und ja, die Deindustrialisierung wäre nur eine logische Folge für Deutschland und die hätte katastrophale Auswirkungen.

Und nochmal ja, USA profitiert von dieser Politik, während Deutschland, abhängig vom russischen Gas, mehr als nur darunter leidet.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz, sagte Biden auf Nachfrage, wie Amerika Nord Stream 2 beenden wollen würde, wenn es doch in Deutschland und unter deutscher Kontrolle wäre.

„Ich verspreche, das werden wir schaffen.“

Naja, der Rest ist Geschichte, die Nordstream Pipeline wurde kurze Zeit später in die Luft gejagt und niemand weiß, wer dafür verantwortlich sein könnte.

Aber im Quran heißt es:

„Sie planen, und Gott plant. Und Gott ist der Beste Planer.“ (Heiliger Quran 3:54, 8:30)

USA interessiert es nicht wie viele Ukrainer sterben

USA interessiert es nicht wie viele Ukrainer sterben

Dec 7, 2022 | Politik

In einem Interview vom 27.06.2022 mit dem ehemaligen US-Amerikanischen Politiker Richard H. Black äußerte er sich über die Herangehensweise der Russen vor und während des Krieges mit der Ukraine und den Einfluss der USA in diesem Krieg.

„Putin versuchte verzweifelt den Krieg zu vermeiden“

Richard Hayden Black (78) ist ein ehemaliger amerikanischer Politiker, der unter anderem von 2012-2020 im Senat des Bundesstaates Virginia tätig war. Er ist außerdem ein Kriegsveteran und war in Vietnam stationiert. In dem Interview, welches am 27.06.2022 veröffentlicht wurde, spricht er über einige Einzelheiten vor und während des Krieges zwischen Russland und der Ukraine.

So versuchte Putin bereits im Dezember 2021 verzweifelt den Krieg zu vermeiden, so Black. Er brachte Friedensangebote für die Nato auf Papier. Die Nato ging aber nie einen ernsthaften Dialog mit Russland ein.

Zu dieser Zeit ließ die Ukraine ihre Truppen marschieren, um den Donbass zu attackieren, denn der Donbass weigerte sich 2014 ein Teil der revolutionären Ukraine zu werden. Als Putin sah, dass bewaffnete ukrainische Soldaten an der Grenze Russlands waren, um russische Truppen zu attackieren, beschloss er zuerst anzugreifen. Offizieller Kriegsbeginn war der 24.2.2022. Die Russen wollten jedoch keine großen Kausalitäten erzeugen, da sie bis dahin die Ukrainer als slawische Brüder sahen.

Russland hat sehr bedacht attackiert und keine wichtige Infrastruktur zerstört

Weiter führte Black aus, dass die Russen sehr vorsichtig und zurückhaltend waren, in der Hoffnung Frieden erreichen zu können. Sie attackierten weder die Strom- oder Wasserversorgung noch die Medienstationen oder die Brücken. Sie versuchten so gut es ging die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Die Russen dominieren die Luft. Sie haben das Zugsystem nicht zerstört und ebenso wenig haben sie Kraftwerke attackiert. Außerdem haben sie nie das Parlament oder den Regierungssitz in Kiew angegriffen.

Es gibt ein bekanntes Video eines russischen Panzers, der von Zivilisten, die sich vor dem Panzer stellten, gestoppt wurde. Der Panzer hielt an. Wenn im Vietnamkrieg einige Leute sich einem anfahrenden US-Panzer in den Weg gestellt hätten, wäre der Panzer kein bisschen langsamer gefahren, so Black. Der Fahrer hätte kein Horn betätigt oder ein Warnschuss abgegeben, er wäre einfach weitergefahren. Und das ist auch die übliche Handlungsweise in einem Krieg. So kritisiert er keineswegs die Amerikaner, da er selbst in Vietnam war. Er gibt zu, dass wenn er der Fahrer des Panzers gewesen wäre, so wäre er auch wahrscheinlich einfach weitergefahren.

Friedensentscheidung liegt nicht bei der Ukraine

Richard H. Black glaubt nicht, dass die Ukraine irgendwas mit der Entscheidung über Frieden oder Krieg zu tun hat.

„Ich denke, dass die Entscheidung über Frieden oder Krieg in Washington DC getroffen wird. Solange wir wollen, dass der Krieg weitergeht, werden wir Ukrainer als Stellvertreter nutzen und diesen Krieg bis zum letzten toten Ukrainer weiterführen.“

„Wir, die USA und die NATO interessiert es nicht wie viele Ukrainer sterben. Weder Zivilisten, Frauen, Kinder oder Soldaten. Es interessiert uns nicht.“

Und genauso wenig interessiert es die deutschen Politiker, was ihre Wähler denken und welche Opfer sie bringen müssen, um den Interessen der USA und NATO dienlich zu sein. 

USA