Drohkulisse um Atomprogramm eskaliert?

Die Raketen sind aufgestellt, für den Angriff ist alles bereit – wer drückt den roten Knopf zuerst? Die Spannungen zwischen Israel, den Vereinigten Staaten und dem Iran spitzen sich erneut gefährlich zu. Im Zentrum steht Irans Atomprogramm, das seit Jahren Gegenstand internationaler Verhandlungen, Misstrauen und Drohgebärden ist. Seit Jahrzehnten predigen westliche politische Vertreter, der Iran sei nur wenige Monate, Wochen oder Tage vor der Fertigstellung einer Atombombe. In den vergangenen Tagen intensivierten sich die Warnungen und Ankündigungen beider Seiten, was die Sorge vor einer Eskalation in einen offenen militärischen Konflikt befeuert.

Israelische Angriffsvorbereitungen auf iranische Nuklearanlagen

Wie aus israelischen Quellen hervorgeht, steht die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar kurz vor der finalen Entscheidung, iranische Nuklearanlagen anzugreifen. Nach Angaben einiger Nachrichtenagenturen ist die operative Planung nahezu abgeschlossen. Israel wartet nun auf grünes Licht aus Washington. Dabei stützt sich Netanjahu auch auf die Einschätzungen US-amerikanischer Militärs, die Präsident Donald Trump bereits konkrete Angriffsoptionen vorgelegt haben, so US-General Michael Kurilla.

Trump selbst gibt sich momentan vorsichtiger. Zwar bezeichnete er in einer Aussage Anfang des Jahres 2025 einen Militärschlag gegen den Iran als „absolut möglich“, sollte Teheran nicht aufhören, Uran anzureichern. Gleichzeitig betonte er jedoch nach aktuellem Stand, er strebe eine diplomatische Lösung an. Ziel sei ein neuer Deal, der den Iran von der Anreicherung waffenfähigen Urans abhält. Es ist eine bemerkenswerte Wende – denn ausgerechnet Trump hatte 2018 das ursprüngliche Atomabkommen (JCPOA) aufgekündigt, an das sich der Iran weitgehend gehalten hatte.

Iran warnt vor Vergeltung und hackt angeblich israelische Daten

Die iranische Führung reagierte prompt auf Israels Drohungen. Teheran kündigte an, im Falle eines Angriffs auf seine Atomanlagen sämtliche US-Militärstützpunkte in der Region sowie israelische Atomstandorte anzugreifen – auch die „versteckten“, wie aus Berichten hervorgeht. Dies sei möglich, da der Iran behauptet, sensible Informationen zum israelischen Atomprogramm durch einen Cyberangriff erlangt zu haben, was die Bedrohungslage weiter verschärft.

Die iranische Führung stellt klar, dass sie laut eigenen Aussagen keine Atomwaffen anstrebt und ihr Programm ausschließlich zivilen Zwecken diene. Ein Argument gegen die Behauptungen des Westens, dass das vom Westen deklarierte „tyrannische Mullah-Regime“ Atomwaffen anstrebe, um Länder wie Israel anzugreifen. Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen Länder wie Israel, Frankreich, Großbritannien und die USA, die selbst Atomwaffen besitzen – Letztere setzten diese bereits in der Vergangenheit gegen zivile Ziele ein (Hiroshima und Nagasaki).

Legitime Sicherheitsbedenken oder geopolitische Rhetorik?

Die westliche Gemeinschaft spricht inzwischen wieder vom „wachsenden Risiko“, dass der Iran zur Atommacht werde – ein Szenario, das viele fürchten, andere aber als Teil einer strategischen Erzählung deuten, die ein klares Feindbild aufrechterhält. Fragen bleiben offen: Wann hat der Iran zuletzt einen Nachbarn angegriffen? Und weshalb werden diplomatische Angebote immer wieder ausgeschlagen oder durch Vertragsbrüche (wie durch den US-Ausstieg aus dem JCPOA) untergraben?

Fazit

Die aktuelle Lage ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Beide Seiten – Israel und der Iran – rüsten sich rhetorisch und strategisch für den Ernstfall. Die USA, gespalten zwischen militärischer Härte und diplomatischem Verhandlungskurs, könnten zum Zünglein an der Waage werden. Ein militärischer Konflikt würde nicht nur die Region destabilisieren, sondern weltweite Auswirkungen nach sich ziehen – wirtschaftlich, aber auch für jede Zivilgesellschaft, denn dieser Krieg wäre nicht auf die Region allen begrenzt.

Malcolm X: Ein Leben im Wandel – 100 Jahre nach seiner Geburt

Am 19. Mai 2025 hätte Malcolm X seinen 100. Geburtstag gefeiert. Der afroamerikanische Bürgerrechtler, geboren als Malcolm Little, durchlief in seinem kurzen, aber intensiven Leben zahlreiche Transformationen: vom Kleinkriminellen zum charismatischen Sprecher der Nation of Islam, vom radikalen Separatisten zum Verfechter universeller Menschenrechte. Sein Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit bleibt bis heute inspirierend. Dieses Streben führte ihn am Ende zur Erkenntnis, dass der Wert des Menschen in seinem menschlichen Verhalten liegt, nicht in Zugehörigkeit einer Nation, einer Rasse oder Hautfarbe.

Ein Leben zwischen Extremen

Malcolm X wuchs in einem von Rassismus und Gewalt geprägten Amerika auf. Nach Jahren der Kriminalität und Inhaftierung fand er im Gefängnis zum Islam und wurde ein prominenter Vertreter der Nation of Islam. Malcolm X wurde in dieser Zeit bekannt für seine kompromisslosen Reden und seine Forderung nach Freiheit „by any means necessary“ – mit allen notwendigen Mitteln.

Die Pilgerfahrt als Wendepunkt

Im März 1964 verließ Malcolm X die Nation of Islam und unternahm er die Hadsch, die Pilgerfahrt nach Mekka. Dort erlebte er eine spirituelle Erneuerung und sah Muslime aller Hautfarben in Einheit beten. In einem Brief schrieb er: „Ich habe noch nie zuvor eine so aufrichtige und wahre Brüderlichkeit gesehen, die von allen Hautfarben gemeinsam praktiziert wurde, unabhängig von ihrer Hautfarbe.“ Diese Erfahrung führte zu einer fundamentalen Veränderung in seinem Denken: Er erkannte, dass Rassismus nicht angeboren, sondern erlernt ist, und dass der Islam eine Lösung für das Rassenproblem und für Diskriminierungsproblem in den Völkern der Welt bieten kann.

Nach seiner Rückkehr in die USA setzte sich Malcolm X verstärkt für universelle Menschenrechte ein. Er erkannte, dass der Kampf gegen Rassismus nicht nur ein afroamerikanisches Anliegen ist, sondern alle unterdrückten Völker betrifft.

Aktuelle Relevanz seiner Botschaft

Malcolm Xs Botschaft ist heute aktueller denn je. Die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten, insbesondere die Situation in Gaza, erinnern an die Zeiten, in denen Afroamerikaner in den USA als Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sprach kürzlich von der „totalen Zerstörung“ Gazas als Ziel, was international für Empörung sorgte. Der Minister für kulturelles Erbe Amihai Eliyahu sagte vor einigen Monate „Wir müssen Wege finden, die für die Menschen in Gaza schmerzhafter sind als der Tod.“ Solche Aussagen werfen Fragen zur Gleichbehandlung und zu Menschenrechten auf in der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ auf, wie Israel von deutschen und westlichen Politikern gepriesen wird.

Auch in Deutschland sehen sich Muslime oft mit Vorurteilen und einseitiger Berichterstattung konfrontiert. Die Neuen deutschen Medienmacher kritisieren, dass Medienberichte über Muslime häufig negativ gefärbt sind und somit anti-muslimische Stimmungen fördern. Muslime spüren zunehmen Ungleichheit bei Bildungs- und Berufschancen auf Grund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft.

Sein Vermächtnis war der Wandel

Malcolm X bleibt eine faszinierende Figur, nicht nur wegen seiner eloquenten Reden oder seines Mutes, revolutionäre Gedanken auszusprechen. Seine wahre Größe lag in seiner Fähigkeit zur Selbstreflexion und Veränderung. Er zeigte, dass es möglich ist, tief verwurzelte Überzeugungen zu hinterfragen und sich auf der Suche nach Wahrheit weiterzuentwickeln. Sein Leben lehrt uns, dass der Weg zur Gerechtigkeit oft über persönliche Transformation führt und dass Reisen und Erfahrungen in andere Länder und Zusammentreffen und Gespräche mit anderen Menschen zu gegenseitigem Verständnis und Einsicht führen können.

Sein Erbe inspiriert weiterhin Menschen weltweit, sich gegen Unterdrückung zu erheben und für Gleichheit und Menschenrechte einzutreten.

Israels Terror gegen den Libanon

Gegen 15:30 Uhr explodieren im Libanon 3000 Funkempfänger in den Händen der Nutzer. Die Pager wurden vor allem von Mitgliedern der Hisbollah genutzt. Diese befinden sich jedoch im gesamten Land unter der Bevölkerung. Dementsprechend wurden Zivilisten verletzt und getötet. Deutsche Medien sprechen statt von Terror von einem raffinierten Coup und einer Demütigung der Hisbollah.

Es ist erstaunlich und lässt einem verständigen Menschen den Schauer über den Rücken laufen, wenn man auf der Plattform X einige der deutschen Kommentare zu dem Anschlag liest. „I love it!“ schrieb der Medienanwalt Ralf Höcker gestern über dem Titel der Bild. Der Beitrag ist nun gelöscht. Von führenden deutschen Politikern hört man bisher noch nichts. Sie werden sich wahrscheinlich auch nicht zu dem Anschlag Israels äußern. Eine Verurteilung des Vorgehens Israels wird es von deutscher Seite ebenfalls nicht geben.

Was ist passiert?

Mitglieder der Hisbollah-Miliz, die in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist, tragen im Alltag einen Funk-Pager mit sich herum. Damit sollen sie überall erreichbar sein, jedoch soll man sie, anders als beim Handy, mit diesem Funk-Pager nicht per GPS verfolgen können. Gegen 15:30 Uhr erhalten diese Pager eine Nachricht und explodieren daraufhin in den Händen, Taschen und Häusern vieler Libanesen. Über 2700 Menschen werden verletzt, mehr als 400 von ihnen lebensbedrohlich. 11 Menschen sterben bei den Explosionen, unter ihnen ein neunjähriges Mädchen.1 Daraufhin bricht Chaos im Land aus, die Krankenhäuser der betroffenen Gebiete füllen sich mit Verletzten. Das Land ruft die Bevölkerung dazu auf, Blut zu spenden. Es wird Blut von jeder Blutgruppe benötigt. Vor den Krankenhäusern entstehen lange Schlangen von Freiwilligen, die ihr Blut spenden wollen.

Woher kam der Pager?

Das Gerät scheint ein Produkt der Firma Gold Apollo zu sein. Kurz nach dem Anschlag gab der Vorstand der Firma bekannt, dass die betroffenen Geräte nicht in Taiwan bei dem Hersteller produziert wurden.2 Er weist daraufhin, dass die Geräte bei einer europäischen Firma Namens BAC Consulting in Ungarn hergestellt wurden. Dieses Gerät sei ein Eigenbau von BAC und darf aus vertraglichen Gründen den Markennamen von Gold Apollo tragen. Laut taiwanesischen Berichten wird Gold Apollo nun rechtliche Schritte einleiten, da durch den Anschlag ein beträchtlicher Rufschaden entstehen wird. Die Firma fügte hinzu, dass zwischen 2022 und 2024 keines der 260.000 von Taiwan ausgelieferten Geräte in den Libanon oder Nahen Osten geliefert wurde.

Demnach liegt die Vermutung nahe, dass Agenten des Mossad die Firma in Ungarn infiltriert hat und die Sprengsätze dort in die Geräte verbaut haben. Der frühere NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden äußerte kurz nach dem Angriff auf X die Vermutung, dass es kein Hackerangriff gewesen sein kann, sondern dass es sich um eine kleine zuvor verbaute Sprengladung handeln muss, die durch ein Signal zur Explosion gebracht wurde.3 Laut seiner Aussage, sei dieser Angriff Israels nicht mehr zu Unterscheiden von Terrorismus.4 Auf detaillierte Informationen zum Ablauf und über den Tathergang wird weiterhin gewartet.

Sind die USA involviert?

Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, teilte gestern Abend bei einer Pressekonferenz mit, dass die USA nichts über den Angriff wussten.5 Jedoch berichtete ein US-Ofizieller der amerikanischen Nachrichtenagentur „Axios“, dass der israelische Außenminister Yoav Gallant seinen amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin nur Minuten vor den Explosionen über eine bald bevorstehende Operation im Libanon informierte.6 Weitere Informationen zu der Operation wurden jedoch vorenthalten. Ebenfalls gaben die USA bekannt, dass sie in diese Attacke nicht involviert sind. Auf die Frage, ob die Verletzten, alle legitime Ziele einer militärischen Attacke seien, antwortete der Sprecher Matthew Miller mit einer allgemeinen Antwort. „Zivilisten sind selbstverständlich keine legitimen Ziele einer militärischen Operation. Weder Länder noch Organisationen sollten Zivilisten angreifen. Mitglieder einer Terrororganisation sind legitime Ziele einer solchen Operation. Dies sind unsere Prinzipien und wir erwarten von unseren Partnern, diesen Prinzipien ebenfalls nachzukommen.“7 Mit dieser Definition wären die meisten Ziele legitim. Jedoch fällt hier der Fakt aus dem Fokus, dass der verbaute Sprengsatz nicht nur den Träger des Geräts trifft, sondern auch jeden, der sich in unmittelbarer Nähe befindet, Zivilisten, Kinder, Unschuldige.

Israel will den großen Krieg

Zu Beginn der Woche warnten die USA ihren Partner Israel vor eskalierenden Aktionen mit der Hisbollah.8 Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und Premierminister Benjamin Netanjahu sind jedoch der Meinung, dass diplomatische Gespräche zu keinem Ergebnis führen. Israelische Bürger könnten nur nach militärischen Aktionen zurück in ihre Häuser an der Grenze zum Libanon zurückkehren.9 Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah betonte in seinen Reden mehrfach, dass die Angriffe aus dem Norden stoppen würden, sobald Israel seine Offensive in Gaza beendet. Gleiche Statements kamen von der Führung des Jemen, die Frachtschiffe mit dem Ziel Israel an der Meerenge des Roten Meeres angreifen und auch Angriffe auf Israel direkt durchführten. Die israelische Führung ignoriert die Warnungen des US-Diplomaten Hohenstein vor einem großen Krieg in der Region. Die gestrige Operation zeigt ein weiteres Mal: Israel will die Eskalation in der Region. Sie wollen ihre Partner, unter anderem ihre größten Unterstützer Amerika und Deutschland mit in diesen Krieg ziehen.

Die Operation in Beirut, bei der der ranghohe Hisbollah-Kommandeur Fuad Shukr ermordet wurde und ebenfalls der Mord an den palästinensischer Chef-Diplomaten Ismail Haniye in Teheran zeigen deutlich: Israel will den großen Krieg.

Die Opfer

Unter den Opfern des Angriffs befinden sich nicht nur Hisbollah-Milizionäre. Kinder und Familienangehörige von Parlamentsabgeordneten, sowie zahlreiche Zivilisten wurden ebenfalls verletzt oder kamen zu Tode. Auch der iranische Botschafter in Beirut wurde bei einer Explosion verletzt.

Israel setzt seine Truppen in Alarmbereitschaft. Die Hisbollah hat bereits eine Vergeltung angekündigt, die den Feind tief treffen wird. Der Iran verurteilte den Angriff Israels.


  1. https://english.almayadeen.net/news/politics/-israel–planted-explosives-in-pagers-sold-to-hezbollah–nyt ↩︎
  2. https://www.n-tv.de/politik/Taiwanischer-Hersteller-Keine-Verbindung-zu-explodierten-Pagern-article25235545.html ↩︎
  3. https://x.com/Snowden/status/1836063129492390353 ↩︎
  4. https://english.almayadeen.net/news/politics/snowden-calls-israeli-pager-attack–indistinguishable-from-t ↩︎
  5. https://www.youtube.com/watch?v=Xp8S7nkZ7Wo ↩︎
  6. https://www.axios.com/2024/09/17/hezbollah-pager-explosion-israel-didnt-tell-biden-administration ↩︎
  7. https://www.youtube.com/watch?v=Xp8S7nkZ7Wo ↩︎
  8. https://www.wsj.com/world/middle-east/u-s-warns-israel-that-escalation-with-hezbollah-could-cause-regional-conflict-ca2b81f6 ↩︎
  9. https://www.n-tv.de/politik/Laut-Israels-Regierung-fuehrt-kein-Weg-an-Militaereinsatz-im-Libanon-vorbei-article25231781.html ↩︎

Deutschlands Sympathie mit terroristischen Slogans

Bild: irna.ir


„Frau, Leben, Freiheit“. Im September 2022 toben im Iran revolutionäre Aufstände, heißt es in westlichen Medien. Das brutale Mullah-Regime prügelt die friedlichen Demonstranten nieder, die für Gleichberechtigung der Frau und ein Leben in Freiheit demonstrieren, denn freie Meinungsäußerung ist im Iran laut dieser Aussage kaum möglich. Der Slogan steht in vielen deutschen Städten geschrieben, teils auch an Fassaden von Kaufhäusern. Dass dieser Slogan von der kurdischen Terrororganisation PKK stammt, stört heute niemanden.1 Es ist alles eine Sache der Perspektive.

Mai 2023 – Die Proteste nehmen zu

Die Pro-Palästina Proteste an deutschen und internationalen westlichen Universitäten nehmen zu. Studenten und Professoren fordern einen Stopp des Krieges in Gaza auf dem Uni-Campus. In Deutschland können diese „Israel-Hasser“ nicht geduldet werden. Die Polizei wird gerufen und muss Abhilfe schaffen. Sie lösen die Proteste gewaltsam auf. Auf Videos in Social Media wird deutlich, mit welcher Brutalität die Polizisten vorgehen. Klima-Aktivisten und kriminelle Clan-Mitglieder werden bei diesen Bildern dankbar aufatmen. Schläge und Tritte in Magen und Gesicht müssen sie in den seltensten Fällen von Polizisten in Kauf nehmen. Die Kritik am Krieg in Gaza und dem Vorgehen Israels, Kritik an den öffentlichen Aussagen rechter israelischer Minister zur Vernichtung der Palästinenser und die Forderung einer Feuerpause wird in Deutschland jedoch schnell als Antisemitismus und Israel-Hass gekennzeichnet. In diesem Fall ist dann ein solch brutales Vorgehen der Polizei gestattet.

Freie Meinungsäußerung nur im eigenen Sinne

Die Demonstranten der Pro-Palästina-Bewegung möchten den deutschen Staat nicht stürzen. Sie wollen Druck machen, dass Waffenlieferungen an Israel eingestellt werden und dass der Krieg in Gaza und damit das Leid ein Ende findet. Die Demonstranten im Iran arbeiteten an einem Umsturz des staatlichen Systems. Beide genannten Parteien äußern in ihrem Land ihre Meinung, beide Proteste werden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Das Vorgehen des Iran wird vom Westen hart verurteilt. Das Regime in Teheran handelt unmenschlich und raubt den Menschen ihre Freiheit, denn niemand im Iran unterstützt das System. Kommt das Vorgehen jedoch aus den eigenen Reihen, ist es gerechtfertigt. Es geht um die Sicherheit der Demokratie und um die Wahrung der Menschenrechte. Die Bilder sehen gleich aus, nur der Schriftzug auf der Polizeiuniform ist anders.

Wer lebt, wer stirbt, wer ist frei?

Die Zivilisten, die in Gaza von den Bomben und Kugeln Israels ermordet wurden, sind zu zwei Dritteln Frauen und Kinder. Auch sie wollten Leben, in Freiheit. Wer in Gaza oder im Westjordanland aufwächst, kennt keine Freiheit. Sie kennen Besatzung, Einschränkungen und Tod. Palästina als Mitglied anerkennen und ihnen neue Rechte zuerkennen? Deutschland enthält sich.2 Hier fordert man keine Freiheit, kein Leben statt Tod, sondern ringt um Ausreden, warum diese Abstimmung kein Schritt in die richtige Richtung ist. Waffen liefert die Bundesregierung weiterhin.3 Deutschlands Verbündeter, die Weltpolizei für Freiheit und Menschenrechte, die USA stimmen in der UN dagegen. Auch in den USA werden friedliche Pro-Palästina-Proteste brutal von der Polizei aufgelöst, natürlich im Namen der Wahrung der Sicherheit.4

Den Namen Mahsa Amini kennt heute fast ganz Deutschland. Er soll für Freiheit, Frieden und Leben stehen. Den Namen Hala Khreis, die am 12. November auf einer Straße in Gaza fliehend ein weißes Tuch schwenkend von israelischen Soldaten kaltblütig erschossen wurde, kennen die wenigsten.5 Ihr Name und die Namen aller Toten Palästinenser stehen für Leid, Mord und Unterdrückung.

Währenddessen warten in Guantanamo Bay US-Gefangenenlager auf Kuba weiterhin 30 Gefangene auf ihren Prozess zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.6

Als letztes bleibt die Frage: Sind die 9500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen Gefangene oder Geiseln?7 Der Westen vertritt eben immer und überall seine Werte von Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit.


  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Frau,_Leben,_Freiheit ↩︎
  2. https://apnews.com/article/un-resolution-palestinians-membership-rights-us-assembly-875560e897f27d6600090420f36404e4 ↩︎
  3. https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2656528 ↩︎
  4. https://apnews.com/article/israel-palestinian-campus-student-protests-war-ec3f62c51c08599f8fcecd99f7cf9e33 ↩︎
  5. https://edition.cnn.com/2024/01/26/middleeast/hala-khreis-white-flag-shooting-gaza-cmd-intl/index.html ↩︎
  6. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/terror-vom-11-september-die-vergessenen-gefangenen-von-guantanamo-19713984.html ↩︎
  7. https://www.aljazeera.com/news/2024/4/17/palestinian-prisoners-day-how-many-palestinians-are-in-israeli-jails ↩︎

Deutliche Zeichen aus den USA

Die Offensive in Rafah startet. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Aus Amerika kommen diese Woche viele deutliche Zeichen bezüglich dieses Krieges. Zu einigen schweigen die deutschen Medien.

Die Offensive auf Rafah beginnt. Auch wenn die Hamas einer Feuerpause zustimmten, setzt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weiter auf seine Strategie der Zerstörung, um den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen. Wegen Bedenken über die richtige Nutzung von ungesteuerten 907-Kilogramm- und 226-Kilogramm-Bomben im dichtbesiedelten Umfeld wurde vorerst ein Lieferungsstopp von den USA festgelegt.1 Die Evakuierung Rafahs und die jetzige Offensive stieß auch bei der deutschen Regierung auf Unmut. Von scharfer Kritik und einem Drängen auf Umdenken hört man jedoch nichts. Sarah Wagenknecht hingegen betitelte einen ausbleibenden Waffenexport der Bundesregierung an Israel als „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“.2

Auch in einem Krieg gibt es Gesetze, die jeder respektieren muss. Dieser Meinung ist Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Er leitete nun ein Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu und andere Minister seines Kabinetts wegen Kriegsverbrechen ein.3 Sollte Den Haag nun einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten unterschreiben, wäre Deutschland dazu verpflichtet, Netanjahu bei der Einreise auf deutsches Bundesgebiet zu verhaften. Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, äußerte diese Verpflichtung der Bundesrepublik jedenfalls, als der Internationale Gerichtshof den Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erließ, ebenfalls auf Anklage von Karim Khan.4 Genauso wie Russland, erkennen auch die USA und Israel die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an.

Die USA drohen dem IStGH regelmäßig, wenn dieser Untersuchungen gegen die USA anstrebt. So geschehen 2020, also die damalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglichte.5 US-Außenminister Mike Pompeo verhängte daraufhin Sanktionen gegen Bensouda und gegen einige ihrer Mitarbeiter. „You have been warned“ – Sie wurden gewarnt, ist der letzte Satz eines Drohbriefes von US-Senatoren an den derzeitigen Chefankläger Karim Khan.6 Im genannten Brief, der am 24. April 2024 an Karim Khan ging, warnen zwölf US-Senatoren den Chef-Ankläger davor, die Strafanklage gegen Netanjahu und andere Minister durchzusetzen. Ein Haftbefehl wird, laut Brief, „nicht nur als eine Bedrohung gegen die israelische Souveränität verstanden, sondern auch als eine Bedrohung gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten.“ Weiterhin heißt es im letzten Paragraphen des Briefes „Wenn Sie sich gegen Israel wenden, werden wir uns gegen Sie wenden. Wenn Sie das in der Anklage angeführte Vorgehen fortsetzen, werden wir dafür sorgen, dass die amerikanische Unterstützung des Internationalen Gerichtshofes eingestellt wird, wir werden Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familie aus den USA ausschließen. Sie wurden gewarnt.“ Auch Wenn die USA die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes offiziell nicht anerkennt, ist es doch erstaunlich, wie Senatoren des selbsterstklärten demokratischsten Land der Welt, offen Drohungen aussprechen und Druck ausüben, um ein Gerichtsverfahren zu verhindern. Neu ist das nicht. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetzesentwurf zu, demnach die Niederlande eine Invasion der USA befürchten müssen, wenn im Internationalen Gerichtshof in Den Haag US-Amerikaner angeklagt werden.7

Dass die Offensive in Rafah eingestellt wird, ist zweifelhaft. Netanjahu macht nicht den Eindruck, das Blutbad in Gaza stoppen zu wollen. Die Bundesregierung ist weiterhin an seiner Seite und unterdrückt weiterhin friedliche Proteste gegen den Krieg in Gaza. Bilder der Opfer und der Zerstörung sieht man in deutschen Medien dagegen kaum.


  1. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-israel-bomben-102.html ↩︎
  2. https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-beginn-der-evakuierung-von-rafah-wagenknecht-wirft-bundesregierung-beihilfe-zu-kriegsverbrechen-vor-11623184.html ↩︎
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/strafgerichtshof-ermittlungen-israel-netanyahu-100.html ↩︎
  4. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/istgh-bei-haftbefehl-gegen-netanjahu-wuerde-deutschland-den-israelischen-premierminister-verhaften-li.2210447 ↩︎
  5. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/internationaler-strafgerichtshof-den-haag-usa-sanktionen-fatou-bensouda-kriegsverbrechen ↩︎
  6. https://zeteo.com/p/exclusive-you-have-been-warned-republican?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaa-FEPhN4AQ-LOdaFO7h3MYv0EyQ-m09UvWqh78H46CKgp0nIb4VESw6hk_aem_AbXTwlJkR6YkNzor0B1C5CA6mUJS_XeUGbzoyVGEmYjK-4qQjfVOOx5Q3ksuNP3uzxHkv_On8b7vLI-FPO2mDujI ↩︎
  7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html ↩︎