USA fordern EU auf, schneller Geld an die Ukraine zu überweisen

USA fordern EU auf, schneller Geld an die Ukraine zu überweisen

Oct 14, 2022 | Politik

Die USA möchten, dass die EU die versprochene Finanzspritze schneller an die Ukraine überweist. Schließlich muss die Ukraine noch sämtliche von den USA gelieferten Waffen bezahlen.

USA gelieferte Waffen an die Ukraine sind nur geleast

Der Kraftstoff, die Waffen und die Ausrüstung, die die USA an die Ukraine liefern, werden nach dem „Lend and Lease Act 2022“ nur verliehen oder verpachtet. Dies bedeutet, dass die Waffen nach dem Krieg unversehrt zurückgegeben werden müssten. Nun ist es bei einem Krieg jedoch üblich, dass die Waffen benutzt und oft beschädigt werden, sodass sie zum Ende des Krieges nicht mehr zu gebrauchen sind. Dies bedeutet natürlich, dass jemand für die Beschädigung der geliehenen Waffen aufkommen muss, bzw. dass die laufenden Leasingraten pünktlich gezahlt werden sollten, um die spätere Waffenbeschädigung zu kompensieren. Die USA möchte deswegen, dass die EU schneller Geld an die Ukraine überweist, damit diese die laufenden Rechnungen begleichen können.  

Finanzspritzen der EU an die Ukraine sollen nicht rückzahlbare Zahlungen und keine Darlehen sein

Am Rande der UN-Vollversammlung traf sich der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Unter anderem sprach Schmyhal über die schleppenden Zahlungen der EU mit ihm. Dabei erläuterte Schmyhal, dass die Ukraine jeden Monat etwa 3,5 Milliarden Euro benötigt. Die EU hat der Ukraine Finanzspritzen in Höhe von neun Milliarden Euro zugesagt. Eine Milliarde Euro sind bis jetzt in Kiew angekommen. Der Rest soll bis zum Jahresende fließen. Laut Schmyhal sind sowohl Darlehen als auch Zuschüsse gleichermaßen willkommen.

Die US-Beamten, die bei der UN-Vollversammlung ihren Unmut wegen der schleppenden Zahlungen ausdrückten, empfahlen jedoch das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszuzahlen und nicht als Darlehen. Außerdem solle die EU einen Mechanismus einrichten, über den dann automatisch jeden Monat Geld in die Ukraine fließt.

USA profitieren von dem Krieg, während die EU wirtschaftlich stetige Verluste einfährt

Wenn eine Sache in diesem Krieg nochmal deutlich geworden ist, dann ist es die Tatsache, dass die USA ganz genau wissen, wie sie von diesem Krieg wirtschaftlich, aber auch militärisch profitieren können. Dabei nehmen sie keine Rücksicht auf die Verbündeten in der EU. Während die USA sich ihre Waffenexporte teuer bezahlen lässt und nun auch teures LNG Gas in die EU exportieren möchte, ist es die EU, die diese Rechnungen bezahlen soll. Außerdem können die USA neue Waffen auf dem Kriegsfeld ausprobieren und ihre Nutzbarkeit prüfen, ohne einen einzigen US-Soldaten einsetzen oder gar opfern zu müssen. Mittlerweile ist der Dollar auch mehr wert als der Euro.

Die Menschen der EU, allen voran Deutschland, sollen ohne eine Gegenleistung helfen und als Dank wird einem am Ende sogar vorgeworfen, als Feind der Ukraine zu agieren. Während viele deutsche Firmen nicht wissen, wie sie den kommenden Winter, aufgrund der hohen Energiekosten überstehen sollen, reiben sich US-amerikanische Firmen auf Kosten der Europäer kräftig die Hände. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die nicht im Interesse des eigenen Volkes betrieben wird. Eine Außenpolitik die nicht auf Augenhöhe stattfindet, sondern der Beziehung eines Vasallen mit seinem Herrn gleicht.  

EU
Deutschland verhält sich wie ein Feind der Ukraine

Deutschland verhält sich wie ein Feind der Ukraine

Sep 13, 2022 | Deutschland, Politik

Anders als die Deutschen, die das Gefühl haben den vollen Preis für den Krieg in der Ukraine zu zahlen, steigt in der Ukraine der Unmut über das deutsche Zögern bezüglich der Waffenlieferungen. Der ukrainische Waffenkoordinator Rustem Umerow geht sogar so weit zu sagen, dass sich Deutschland wie ein Feind der Ukraine verhält.

Deutschland ist nur in der Mitte des unteren Drittels der Unterstützer der Ukraine

Laut Umerow sind die größten Unterstützer der Ukraine die USA, Großbritannien und Polen. Deutschlands Waffenlieferungen seien längst nicht entscheidend für den Krieg, auch wenn man dankbar für jede Waffe sei. Er kritisiert jedoch, dass ein Land mit der Wirtschaftskraft wie Deutschland viel mehr leisten könnte. Deutschland liefert laut Umerow die Waffen auch viel zu langsam aus.

Durch die jahrelangen geschäftlichen Beziehungen mit Russland habe man der Ukraine geschadet. Auch bei politischen Entscheidungen, stellten sich die Deutschen, laut Umerow, auf die Seite Russlands. Nun ist der Krieg im vollen Gange und tausende Menschen sind gestorben. Deutschland trägt dabei auch eine Teilschuld. Trotzdem bleibt er optimistisch und hofft, dass die deutsche Politik die Ukraine noch mehr unterstützt und die für sie wichtigen Waffen und Abwehrsysteme schickt.

Verteidigungsministerin Lambrecht möchte keine modernen Kampf- und Schützenpanzer liefern

Die deutsche Verteidigungsministerin Lambrecht betont, dass man sich mit den Verbündeten geeinigt habe, zunächst keine modernen westlichen Kampf- und Schützenpanzer liefern zu wollen. Deswegen soll Deutschland auch keine Alleingänge machen.

Die USA hat bislang keine direkten Forderungen gegenüber der deutschen Politik ausgesprochen. Jedoch deuteten US-Diplomaten gegenüber der Bundesregierung an, dass sie es gutheißen würden, wenn die Deutschen als erstes Land Panzerlieferungen ankündigen würde, damit andere EU-Länder nachziehen. Dabei sind die USA selbst in der Panzerfrage unentschlossen. Ein US-Diplomat drückte es besonders schön aus und sagte „dass Deutschland die Beinfreiheit hat, bei Panzerlieferungen eigene Entscheidungen zu treffen“. Die neue US-Botschafterin Amy Gutmann lobte in einem Interview das deutsche Engagement in der Ukraine. Sie ließ es sich dennoch nicht nehmen zu betonen, dass die US-amerikanischen Erwartungen Deutschland gegenüber noch höher sind. 

Die SPD fürchtet sich Russland durch mehr Waffenlieferungen stärker zu verärgern   

Die SPD möchte nicht, dass Deutschland in diesen Krieg hineingezogen wird. Russland sei immer noch eine Atommacht. Eine stärkere Waffenlieferung, könnte als weitere Provokation der Deutschen seitens der Russen aufgenommen werden.

Laut den Prognosen steht den Deutschen ein harter Winter bevor. Auch werden die Lebenshaltungs- und Energiekosten in nächster Zeit immer weiter nach oben steigen. Dadurch werden viele Betriebe Insolvenz anmelden müssen. Viele Familien werden dadurch in die Armut fallen. Die Frage, die man sich hier stellen muss ist, für wen diese Opfer gebracht werden und wer am meisten davon profitiert?

Die Ukraine erkennt die Bemühungen der deutschen Politik nur teilweise an und fordert mehr. Die USA, deutet eine gewisse Handlungsfreiheit der Deutschen an, hat aber auch eine höhere Erwartungshaltung. Deutschland soll den ersten Schritt wagen und andere mitziehen. Falls die deutsche Initiative, die ja nicht von außen diktiert wurde, nach hinten losgehen sollte, ist es klar wer den Preis dafür zahlen wird.

Die deutschen Bürger haben das Gefühl mehr als genug für die Ukraine zu tun und ihnen wird auferlegt einen hohen wirtschaftlichen Schaden zu ertragen. Der USA und der Ukraine ist das aber nicht genug. Die Deutschen sollen ausbluten, bis nichts mehr übrigbleibt und am Ende heißt es dann, dass es ihre Entscheidung war, da niemand ihnen etwas befohlen hat.

Wie lange es wohl dauert bis die Menschen das erkennen und aufhören sich fremdbestimmen zu lassen?

Ukraine
Deutschland ein Vasall der USA

Deutschland ein Vasall der USA

Sep 2, 2022 | Deutschland, Politik

Es wird immer deutlicher, vor allem im aktuellen Ukraine-Krieg, dass Deutschland ein Vasall der USA ist und keine echte Souveränität besitzt.

Nur die USA darf eine Weltmacht sein

Die USA erhebt für sich selbst den Anspruch die einzige Weltmacht sein zu dürfen. Daher ist es logisch, dass sie alles Erdenkliche tun, um zu verhindern, dass ein anderes Land oder Zusammenschluss, wie die EU, zu Weltmacht aufsteigt. Und eines der Hauptmittel dieses Ziel durchzusetzen, ist die eigene Militärkraft. Die USA gaben im Jahre 2021 mehr für das Militär aus als die nächsten 9 Länder zusammen. Diese Weltmachtposition ist eines der Gründe weshalb viele Länder, darunter auch Deutschland, den Schutz bei den USA suchen.

Deutschland ist Vasall und aktiver Kriegstreiber

Wie bereits in früheren Artikel erwähnt, ist Deutschland mit Russland vereint, die einzige Macht, vor der sich die USA fürchten. Hinzu kommt, dass Deutschland eine besondere Rolle in der Kriegsführung der USA spielt. So ist der Militärflugplatz Ramstein unverzichtbar für die Kriegsführung der USA. Vor allem für den Vorderen Orient, Afrika und nicht zuletzt in der Ukraine. Somit ist Deutschland stets aktiv an den Kriegen beteiligt. Die USA treiben ihre Politik auf der ganzen Welt mit aggressiven Mittel voran. Überall auf der Welt haben sie an den Grenzen der verfeindeten Nationen Militärstützpunkte. Die USA selbst lässt aber niemals zu, dass andere Länder Militärstützpunkte nahe ihrer Grenze errichten. Bestes Beispiel ist die Kuba-Krise im Jahre 1962.

Deutsche Außenpolitik interessiert sich nicht für das deutsche Volk

Die aktuelle Außenpolitik zeigt deutlicher denn je, welche Interessen sie vertreten. Die deutsche Außenministerin Baerbock betonte jüngst bei einer Podiumsdiskussion in Prag, dass ihre volle Unterstützung den Ukrainern gewidmet ist. Die Sanktionen gegen Russland wird sie nicht aufheben, auch wenn dies bedeutet, dass sie gegen den Willen ihrer Wähler handelt und diese sie nach der Amtsperiode nicht erneut wählen. So sagte sie:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten“.

deutsche Außenministerin Baerbock

Die Minister leisten einen Eid zu Beginn ihrer Amtszeit ab, in erster Linie dem deutschen Volke zu dienen und auf sein Wohl zu achten. Sie aber möchte ihr Versprechen einhalten und dem ukrainischen Volk zu Seite stehen, komme was da wolle. Und dabei ist es egal was ihre deutschen Wähler denken bzw. was sie opfern müssen. Soziale Maßnahmen, die nur für kurze Zeit Entlastung schaffen, werden genauso wenig hilfreich sein, wie den Rat sich mit einem Waschlappen zu reinigen, statt zu duschen.

USA haben keine Probleme ihre Vasallen für die eigenen Interessen zu opfern

Die aktuelle deutsche Politik, die nach den Interessen der USA geführt wird, schadet dem deutschen Volk in vielerlei Hinsicht. Ein großer Teil der Bevölkerung rutscht immer mehr in die Armut durch die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Ganze Industriebranchen drohen zerstört zu werden. Außerdem setzt man Deutschland vor einer möglichen Kriegsgefahr aus, da sie die Ukraine aktiv mit vielen Waffenlieferungen unterstützen. Somit erachtet Russland Deutschland als aktiven Aggressor ihnen gegenüber.

Die USA hingegen möchte seine Rohstofflieferungen nach Europa erhöhen und neuer Hauptlieferant werden. Hinzu kommen die immensen Gewinne ihrer Rüstungsindustrie. Die deutschen Sanktionen schaden also Deutschland und helfen den USA.

Solange die deutschen Politiker Politik für die USA und nicht für das deutsche Volk machen, wird es das deutsche Volk sein, dass den Preis dafür zahlen muss. Und solange den Politikern der deutsche Wähler egal ist, wird es auch egal sein, wen der Wähler bei der nächsten Wahl wählt, denn den Kurs gibt die USA an. Wie der Kabarettist Volker Pispers vor vielen Jahren schon sagte:

Alles, was wir tun ist, alle vier Jahre den Lokführer neu zu wählen und zu sagen: ‘Halt Kurs und gib Gas!’

Volker Pispers (Kabarettist)
Vasall