Seit wenigen Tagen ist die Feuerpause beendet, um die sich Katar und Ägypten durch Verhandlungen bemüht hatten. Bei einer UN-Resolution, bei der zu eine „sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe“ sowie den „ununterbrochenen, ausreichenden und ungehinderten“ Zugang von lebensrettenden Gütern und Dienstleistungen für die Zivilisten, die in der Enklave eingeschlossen sind, gerufen wurde,[1] stimmten 14 Länder gegen eine Feuerpause, unter anderem Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien. 44 Länder enthielten sich, unter anderem Deutschland, Ukraine und Polen. Für eine sofortige Feuerpause stimmten 121 Länder, unter anderem die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.[2] Die Abstimmung fand am 27. Oktober 2023 statt und war eine formelle Reaktion der Vereinten Nationen auf die Eskalation der Gewalt seit dem 7. Oktober.
An jenem Tag erklärte die Hamas Israel den Krieg und feuerte mindestens 3000 Raketen vom Gazastreifen aus ab.[3] Sie drangen auch in die israelischen Siedlungen ein und nahmen Geiseln. Ein Anführer der Hamas, Mohammed Deif, sagte, der Angriff sei eine Reaktion auf die 16-jährige Blockade des Gazastreifens, die israelischen Militäroperationen im Westjordanland im letzten Jahr und die eskalierende Gewalt in Al Aqsa durch die israelischen Soldaten und Siedler.[4] Die Israelische Armee reagierte, wenn auch etwas zeitversetzt, mit massiven Luftangriffen auf Gaza, die zahlreiche zivile Opfer forderten und die Infrastruktur zerstörten. Die Gewalt breitete sich auch auf das Westjordanland, Ostjerusalem und die nordisraelisch-südlibanesische Grenze aus. Laut der UN sind über 1,82 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht.
Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) liegt die Zahl der getöteten Palästinenser mittlerweile weit über 15.000, von denen 70% Frauen und Kinder sind und über 40.000 Verletzte.[5] Die Erfassung der Zahl der getöteten Palästinenser erweist sich als herausfordern, wenn man sich auf die deutschen Medien bezieht. Es herrscht entweder eine kontroverse Debatte darüber, wie glaubwürdig die Zahlen sind, oder es wird sehr verhöhnend von einer „hohen Zahl an Toten und Verletzten“ gesprochen. Die Würdigung der Kriegsopfer ist ein wesentlicher Aspekt der Menschenrechtspraxis, die die Grundlage des deutschen Grundgesetzt darstellt. Die Würdigung der Menschenrechte manifestiert sich auch in der Angabe der Anzahl der Opfer. Gemäß dem internationalen Völkerrecht sind die Identifizierung und Registrierung von Toten sogar vorgeschrieben.
Ferner ist eine derartige Situation ein Hindernis für eine objektive und ausgewogene Berichterstattung über den Krieg und ein Beweis für ein gänzlich fehlendes palästinensisches Narrativ. Wiederum ist das Schweigen über die palästinensische Geschichte, Identität und Rechte eine Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Palästinenser und verletzt die grundlegenden Prinzipien des Journalismus, weil sie nur eine einseitige Berichterstattung ermöglicht.
Auch die Struktur der Berichterstattung unterscheidet sich, wenn über den Krieg gesprochen wird. Das zeigt sich deutlich an einem der neuesten Artikel des Auswärtigen Amts, dass Reiseinformationen beinhaltet. Am 30. November 2023 heißt es bereits in der Überschrift, dass „mehr als 1.200 Menschen getötet“[8] wurden, wobei sich die Zahl auf die israelischen Opfer bezieht und seit dem 7. Oktober unverändert ist. Im nächsten Absatz wird diese Zahl wiederholt und zusätzlich die 200 Geiseln erwähnt, die von der Hamas festgehalten werden. Erst im letzten Absatz des Artikels findet sich eine knappe Erwähnung der palästinensischen Seite, die besagt, dass „die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist. Es gibt tausende Tote und Verletzte.“[9] Dabei wird keine präzise Zahl genannt und auch nicht klar gemacht, dass diese Menschen durch israelische Angriffe getötet wurden, sondern lediglich, dass sie tot sind. Bei einer allgemeinen Suche auf der Seite der Bundesregierung nach der Zahl 1200 werden 56 Ergebnisse angezeigt und lediglich die israelischen Opfer betreffen. Hingegen gibt es keine ansatzweisen Schätzungen zu den palästinensischen Opferzahlen, die nach Angaben der Vereinten Nationen schon mehr als 10.000 betragen.
Journalisten, die sich um eine palästinensische Perspektive bemühen, werden bedroht oder getötet. Das Komitee zum Schutz von Journalisten zählt für diesen Krieg bereit 61 getötete Journalisten durch Israel, davon sind 54 palästinensischer, 4 israelischer und 3 libanesischer Herkunft. Laut dem Komitee handelt es sich um den tödlichsten Monat für Journalisten, der jemals aufgezeichnet wurde. Hinzu kommen 19 Verhaftungen von Journalisten.[6] Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen ruft den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln und hat bereits Strafanzeige erstattet.[7]
Es ist ferner laut deutscher Medien nicht erlaubt und „antisemitisch“[10], den anhaltenden Krieg gegen Gaza als genozidal zu beschreiben, obwohl die UN vor einem möglichen Völkermord durch Israels Handlungen im Gazastreifen warnt. Sie beziehen sich unter anderem auf die öffentlichen Aufrufe zur Vernichtung der Palästinenser, absichtliche Aushungerung und die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur in Gaza. Dabei fordern 19 UN-Sonderberichterstatter um sofortiges Eingreifen.[11]
Ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen, das Israel begangen hat, ist die Zerstörung von medizinischen Einrichtungen, die einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt. Diese Konventionen schützen die Zivilbevölkerung und das medizinische Personal in Kriegszeiten und verbieten Angriffe auf Krankenhäuser, Ambulanzen und andere Gesundheitsdienste. Ein Beispiel dafür ist das Bombardement des al-Ahli Krankenhauses in Gaza am 17. Oktober. Dieses Ereignis erregte internationale Aufmerksamkeit, weil es zunächst unklar war, wer dafür verantwortlich war. Über die restlichen Zerstörungen von medizinischen Einrichtungen in Gaza gab es jedoch kaum mediale Aufmerksamkeit, obwohl die humanitäre Situation dort katastrophal ist. In einem neuesten Artikel von „The Guardian“ werden mehr als 200 Beweise, darunter Videos, Fotos, Nachrichtenaufnahmen und Satellitenbilder vom 21. Oktober bis zum 11. November analysiert und aufgezeigt, die verursachte Schäden durch die Israelische Armee an 10 Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen untersuchen. [12]
Die deutschen Medien zeigen sich realitätsfremd, als ob sie keinen Zugang zu internationalen Nachrichtenquellen hätten. In einem Artikel über den UN-Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen begehe, heißt es: „Wenn sich ein Staat wehre, gebe es zwar völkerrechtliche Spielregeln, diese Spielregeln halte Israel aber absolut ein, was auch führende deutsche Völkerrechtler bestätigt hätten.“[13] Diese Aussage ignoriert jedoch die zahlreichen Beweise und Berichte, die das Gegenteil nahelegen, die unter anderem oben genannt wurden.
Eine differenziertere Debatte findet in Großbritannien statt, wo die Medienberichterstattung über den Israel-Palästina-Konflikt kritischer und ausgewogener ist. Eine Studie des Muslim Council of Britain’s Centre for Media Monitoring (CfMM) kritisierte gewisse Wörter im Zusammenhang mit einer gleichmäßigen Berichterstattung wie z.B. die Verwendung von Begriffen wie „Räumung“ oder „Eigentumsstreit“, um die illegalen Siedlungspläne in Sheikh Jarrah (Ostjerusalem) zu beschreiben, sowie die Verwendung von Begriffen wie „Zusammenstöße“ und „Konflikt“, um die Gewalt in der Al-Aqsa-Moschee zu beschreiben.[14]
Um die Sichtbarkeit der palästinensischen Narrativen zu erhöhen, gibt es mehrere Ansätze. Ein möglicher Ansatz ist die Unterstützung und der Schutz der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen, die von den israelischen Behörden und Siedlern Zensur und Gewalt ausgesetzt sind. Diese Journalisten und Medien bieten eine alternative und authentische Informationsquelle zur Lage und den Perspektiven der Palästinenser. Ein weiterer Ansatz ist die Erleichterung des Zugangs und des Austauschs von palästinensischen Journalisten und Medien mit westlichen Journalisten und Medien, die sich häufig auf israelische Quellen und Erzählungen stützen. Diese Journalisten und Medienunternehmen würden von der Zusammenarbeit und der Vielfalt der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen profitieren und eine umfassendere und differenziertere Berichterstattung über den Krieg bieten.
Für Deutschland ist es wichtig, den Nahostkonflikt und seine Geschichte aus verschiedenen Perspektiven zu verstehen. Die Sichtweise ist immer auch – bewusst oder unbewusst – geprägt von den etablierten Diskursen und historischen Großnarrativen über die Zeit des Nationalsozialismus. Diese beeinflussen sich zum Konflikt im Nahen Osten äußern zu können oder zu dürfen. Oftmals dominiert hier eine moralische Haltung, die sich nicht aus einer differenzierten Sachkenntnis, sondern aus einem unhinterfragten Wertekanon ergibt. Diese Moral ist jedoch oberflächlich und leer. Vielleicht hilft der Blick auf die zwei Narrative aus Israel und Palästina, um auch in Deutschland weniger moralisierend und mit mehr Sachkenntnis das eigene Großnarrativ weiterzuentwickeln.
Der Haushalt 2024 wurde vorgestellt und die Medienlandschaft echauffiert sich über die Elterngeldkürzungen für besonders Reiche.
Zum Abschluss jedes Kalenderjahres entscheidet der Bundestag über den gesamten Haushalt des Bundes des kommenden Jahres. In diesem Jahr 2024 gehören auch Sparvorhaben, die Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sind. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.
Das Elterngeld ist eine finanzielle Unterstützung für Eltern, um ihnen während der Elternzeit einen Teil des Einkommens zu ersetzen. Gezahlt wird das Elterngeld bis zu 14 Monate und wird durch ca. 67% des durchschnittlichen Nettoeinkommens des jeweiligen Elternteils vor der Geburt berechnet. Mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro pro Monat kann man vom Staat erhalten.
Nun ist jedoch geplant, dass Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von ca. 180.000 Euro kein Elterngeld mehr erhalten sollen, vorher lag die Grenze bei 300.000. Ein normaler Bürger fragt sich, wer verdient denn überhaupt so viel? Denn das Durchschnittsgehalt in Deutschland lag 2021 bei ca. 50.000 Euro. Bei einem gut verdienenden Chefarzt, der monatlich um die 10.000 EUR verdient sind doch 1.800 EUR monatliches Elterngeld nichts. Das wäre doch kein Argument für solche Verdiener, nun Kinder zu bekommen oder nicht.
Familien rücken weiter in den Hintergrund
Dann kommen Aussagen von Politikern, bei denen man sich fragt, ob das noch ernst gemeint sein kann. “Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen”, argumentierte SPD-Chef Klingbeil. Warum sollte ein gut verdienender Mann sich auf 1.800 EUR im Monat beschränken? Entweder besitzt er genügend, dass er das Elterngeld nicht nötig hätte, oder er ist auf das volle Gehalt angewiesen und kann sich das Elterngeld nicht leisten. In beiden Fällen hat das Elterngeld nicht dazu beigetragen, die Frau zu entlasten, sondern es ist eher eine Entschädigungszahlung für die Zeit, die sie ihrem Kind opfert.
Die Kindergrundsicherung wird auf 2 Mrd. gesenkt, statt von einigen anderen die 12 Mrd. fordern.
Nicht nur an diesem Schritt kann man sehen, dass die Regierung ganz eindeutig nicht hinter einer guten Familien- und Kinderpolitik her ist. Sie arbeiten gegen Kinder und Familien, also noch deutlicher kann man es nicht zeigen.Trotz dessen, dass die Hoffnung Deutschland in einer wachsenden nächsten Generation schlummern sollte und man Kinder braucht, werden diese hier bei uns direkt vernachlässigt. Es scheint wohl auch einen kleinen Wink zu geben, dass keine reichen deutschen Kinder gewollt sind, so die Vermutung.
Weiterhin sollen im Pflege- und Gesundheitsetat drastische Kürzungen hingenommen werden und auch der Zuschuss für die Rentenversicherung will Lindner absenken.
Auch dieser Schritt ist ganz klar entgegen der aktuellen Überalterung der Gesellschaft und Entwicklungen und Zahlen. Trotz dessen, dass überall in jedem Etat gekürzt werden soll, kann es nicht sein, dass Deutschland blind die Gesundheit, Kinder und Alte absichtlich vernachlässigt.
Verteidigungsministerium muss nich sparen
Das einzige Ministerium, bei dem keine Kürzungen hingenommen werden, sondern stattdessen deutlich mehr Geld erhält, ist unser Verteidigungsministerium mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wobei man sich fragt, ob man dieses Ressort doch nicht lieber in ein Kriegsministerium umbenennen will, da man ganz eindeutig ein Interesse am weiterführenden Krieg hat.
Schlussendlich ist es erschreckend zu sehen, dass bei Einsparungen im Haushalt direkt die Schwächsten und Wehrlosen getroffen werden. Diese Einsparungen werden in naher Zukunft wachsen und sich rächen.
Die Klima-Kleber legen täglich den Verkehr in Berlin mit ihren Klebeaktionen lahm. Nun bekommen sie Rückenwind und Lob von den Vereinten Nationen.
Klima-Kleber haben viel für den Kampf gegen den Klimawandel beigetragen
Die Klima-Kleber drohen damit ihre Aktionen auf das ganze Land auszuweiten. Sie kleben sich auf den Asphalt oder blockieren mit Miet-Autos die Straßen. Das Bundeskriminalamt ermittelt sogar bereits wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun hat sich die UN zu Wort gemeldet und gibt den Klima-Klebern Rückenwind. Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagt: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“
Die Demonstranten der „letzten Generation“ hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“. Nur durch sie seien die weltweiten Klimaziele noch in Reichweite. Natürlich müssten aber die Regierungen auch die Sicherheit der Bürger gewährleisten, auch wenn die Menschen Recht auf friedliche Demonstrationen hätten. Inwieweit die Demonstrationen der Klima-Kleber noch friedlich sind, sei mal dahingestellt.
BundeskanzlerScholz äußert sich abfällig über Klebeaktionen
Währenddessen findet Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klima-Kleber „völlig bekloppt“. „Ich nehme da kein Blatt vor den Mund.“ Außerdem begrüße er, dass die Straftaten der Gruppe geahndet werden. Ob die Gruppe als kriminell einzustufen sei, überlasse er der Justiz, denn die habe das zu entscheiden. Trotzdem fügte er hinzu: „Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren.“
SPD-Vorsitzende Sasika Esken mahnt jedoch von einem überzogenen Vorgehen gegen die Aktivisten, auch wenn die Gefahr einer weiteren Radikalisierung bestehe. Am vergangenen Mittwoch waren die Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer Razzia gegen die Klima-Kleber vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Der Tatvorwurf lautet Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt die Aktivisten und meine, „dass der Beitritt zu einer Partei und der Gang durch die Institutionen nicht der einzige Weg ist, sich politisch zu betätigen“. Dennoch könne man als Staat Nötigung oder Gewalt gegen Menschen nicht hinnehmen.
Längst ist bekannt, dass diese „Aktionäre“ von mächtigen Institutionen und Familien finanziert werden und dass sie ein klares Ziel verfolgen. Außerdem ist das ständige Narrativ des Klimanotstandes auch nicht unumstritten. Bei den meisten Bürgern haben sie sich längst unbeliebt gemacht, da sie auch nicht davor zurückschrecken, weltberühmte Touristenattraktionen und Gemälde zu beschädigen. In Berlin haben sie sicherlich mehr Feinde als Freunde für ihr “heiliges Ziel” gewonnen.
Von Felix Müller – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115085720
Deutschland geht immer weiter bergab, Deutschland zerstört sich selbst oder Deutschland ist am Ende. Solche ähnlichen Aussagen hört man mittlerweile von vielen. Was steckt dahinter? Und was hat das mit der Generation Z zu tun?
Das herausragendste Wesen, der Mensch, wird seit Beginn von seinem eigenen Wesen ausgebeutet, degradiert und unterschätzt, in vielerlei Hinsicht und das nicht nur in Deutschland. Nun vollzieht die westliche Ideologie jedoch einen weiteren Schritt und das ist der Schritt nicht nur weg von Religion, sondern weg von Familie, weg von Eltern, weg von Kindern, weg vom Menschen als solches. Das hat zur Auswirkung, dass der Mensch (egal ob Mann oder Frau) nur noch an sich denkt und nur mit sich selbst beschäftigt ist.
Mit dieser Ideologie lässt sich kein Land regieren und so ein Land kann auch nicht aufblühen. In Deutschland fehlt es an allen Seiten an Ausbildungen, die durchgezogen werden, an Handwerksberufen, die beendet werden. Vor allem fehlt es aber an Schülern, die nach dem Abitur arbeiten gehen möchten.
Ideologie lässt Gesellschaft sterben
Warum klappt das aber in anderen Ländern? Es klappt dort, wo man die Gesellschaft als solches sieht, man für seine Kinder, Enkelkinder und Ur-Enkelkinder etwas aufbauen möchte, die nächste Generation vorbereiten und unterstützen möchte. Aber wer hier in Deutschland hat denn noch Urenkel und dann noch Kontakt zu diesen? Es sind sehr wenige.
Und nun, nachdem die Politik immer wieder darauf drängt, dass auch Frauen arbeiten gehen, da ja sonst niemand in diesem Land mehr arbeitet, kommt ein neuer Vorschlag aus der Politik. Und zwar empfiehlt unser Arbeitsminister Hubertus Heil eine frühe Berufsorientierung und betonte die handwerklichen Berufe. Er sagte:. „In vielen Bereichen des Handwerks kann man richtig gut verdienen.“ Angeblich.
Selbst Handwerker empfehlen ihren eigenen Beruf nicht mehr weiter, sie sind teilweise unterbezahlt, für die Arbeit, die sie leisten. Sie arbeiten unter schwierigsten Bedingungen, während andere Berufe jeden Tag im Homeoffice arbeiten können. Und Handwerker müssen sich teilweise bis ins hohe Alter, Gefahren und körperlicher Anstrengung aussetzen, die kein anderer Beruf derart fordert. Zudem wird das Rentenalter erhöht wodurch dieser schwere Beruf jegliche Attraktivität verliert.
Warum soll man sich in solch einem verantwortungsvollen Beruf noch anstrengen, wenn man doch Influencer oder Content-Creator alleine von zuhause werden kann?
Fachkräfte im Ausland gesucht
Pflegekräfte werden händeringend gesucht und nicht gefunden, weshalb Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil im Ausland nun geschickt eine Anwerbe-Strategie verfolgen.
Heil sagte: “Wir werden dabei sehr sensibel vorgehen, damit wir keinem Land die Arbeitskräfte nehmen, die es selber braucht (…) Wir profitieren, die Herkunftsländer profitieren, etwa indem wir uns in der Ausbildung vor Ort engagieren, und die Menschen, die zu uns kommen, profitieren: durch einen gut bezahlten Job für sie selbst und vielleicht auch durch die Möglichkeit, Familienangehörige in der Heimat finanziell zu unterstützen.”
Das wäre so die Traumvorstellung, die aber leider nicht funktioniert. Zudem ist der Ausländerhass mehr als real und das will sich keiner antun.
Spiegel berichtet im Artikel “Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben”: “Schätzungen zufolge benötigt Deutschland bis zu 180.000 zusätzliche Pflegekräfte, weil die Bevölkerung immer älter, die Zahl der Beschäftigten in der Tendenz aber immer geringer wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2022 jedoch gerade einmal 656 Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland vermittelt. 2022 begannen laut Statistischem Bundesamt 52.300 Menschen in Deutschland eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann. 4000 beziehungsweise sieben Prozent weniger als im Vorjahr”
Ja, wir brauchen Arbeitskräfte, aber wir brauchen dennoch Schüler und Auszubildende, die auch in den handwerklichen Berufen Fuß fassen möchten. Deutschland ist stark auf das Ausland angewiesen, aber soll das immer so bleiben? Die handwerklichen und weitere schwere Berufe müssen attraktiver gestaltet werden. Es kann doch nicht sein, dass jede Woche irgendein Beruf streiken muss, dadurch alles lahmlegt und erst dann nachgedacht wird, die Gehälter zu erhöhen.
Kommt ein neues Gesetz?
Die Lage ist ernst. Rund um Bundesinnenministerin Nancy Faeser entwickelt sich aktuell ein Gesetzesentwurf. Dieser soll zu einer schnelleren und einfacheren Einbürgerung führen. Man erhofft sich dadurch, dass mehr Ausländer ins Land kommen.
Aber selbst die darauffolgende Generation der Grundschüler lernt das Lesen nicht mehr richtig, wodurch die Hoffnung auf eine intelligentere Generation eher dahin schwindet. Bleibt abzuwarten, was bis dahin mit dieser Gesellschaft geschieht.
Erneut hat die israelische Regierung eine angeblich illegal gebaute palästinensische Grundschule abreißen lassen. Dabei wurde der Bau dieser Schule durch EU-Mittel finanziert.
Grundschule wurde aus „Sicherheitsgründen“ abgerissen
Während des Abrisses der Grundschule in dem Ort Dschabbet al-Dhib nahe Bethlehem kamen zahlreiche Bewohner und bewarfen die Bagger mit Steinen. Israelische Einsatzkräfte entgegneten diesem verzweifelten Akt, die Grundschule für die eigenen Kinder zu retten, mit dem Einsatz von Tränengas.
Die zuständige israelische Behörde, die den Abriss der „illegal erbauten“ Schule anordnete, gab als Grund für den Abriss „Sicherheitsgründe“ an. Nun müssen die rund 45 Schüler ihren Unterricht in einem Zelt fortführen. Dabei finanzierte die EU den Bau der Schule. Bereits 2019 zerstörte Israel den Vorgängerbau dieser Schule, so Ahmed Nasser vom palästinensischen Bildungsministerium.
Dies ist auch nicht die erste Schule, die durch EU-Mittel finanziert wurde und von der israelischen Regierung abgerissen wurde. Die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten erklärt, dass die Abrisse „nach internationalem Recht“ illegal sind. Israel muss das Recht der Kinder auf Bildung respektieren. Deswegen forderten sie Israel in einer Erklärung auf, “alle Abrisse und Vertreibungen einzustellen, die das Leid der palästinensischen Bevölkerung nur noch vergrößern und die ohnehin schon angespannte Lage weiter eskalieren lassen”. Bei einer im Jahre 2022 abgerissenen Schule, riss man einige Tage später selbst die „Zeltschule“ ab und beschlagnahmte Stühle, Tische und selbst das Klo.
Israel genehmigt weniger als 1% der Bauanträge von Palästinensern für Schulen
Israel ist laut internationalem Recht als Besatzungsmacht für das Wohl der Bevölkerung verantwortlich, erklärt ein EU-Vertreter. Jedoch kommt das Apartheidsregime seinen Verpflichtungen nicht nach. Sie genehmigen nur weniger als ein Prozent der Bauanträge von Palästinensern für Schulen und andere Einrichtungen. Deswegen greift die internationale Gemeinschaft ein und baut beispielsweise Schulen für die Palästinenser, nur damit die Israelis sie im Nachhinein wieder abreißen.
Aber dabei bleibt es nicht. Ultrarechte Parteien forderten schon bereits in der Vergangenheit mehr Abrisse von „illegalen Bauten“ und dass die israelische Regierung ihnen mehr Land zum Siedeln zu Verfügung stellt. Der illegale Siedlungsbau wird seit der neugewählten rechtsorientierten Regierung rund um Netanjahu stärker denn je vorangetrieben.
Wieder einmal zeigt sich die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten von ihrer besten Seite. Nun stellen selbst kleine Kinder, die etwas lernen wollen, eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Israel wird wie ein kleines Kind behandelt, dass sich alles erlauben kann und nur verbal abgemahnt wird. Statt durch ernsthafte Konsequenzen eine Änderung zu bewirken, schreitet man lieber selbst ein und bezahlt aus EU-Mitteln den Bau von Schulen, um einem Streit mit Israel aus dem Weg zu gehen. Solange Israel mit Samthandschuhen angefasst wird, wird sich in der Region nichts ändern. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass sich die Behandlung verschlimmert.
Ahmad Mansour, einst der PR-Liebling Deutschlands, ist nun zum Umstrittenen degradiert worden. „Ich lasse mich nicht als Nazi beschimpfen“, titelt die Tagespost am 23. Februar. Was ist passiert, dass er sich diese Herabstufung bieten lassen muss?
Ahmad Mansour ist ein israelisch-palästinensischer “Islam-Experte” und “Extremismusforscher” rund um die Themen Antisemitismus, Integration und Islamisierung. Spätestens ab diesem Punkt weiß man, was man zu erwarten hat. Er selbst bezeichnet sich als liberalen Muslim, sein Buch entlarvt jedoch sein wahres Verständnis. Es heißt: “Operation Allah. Wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will.”
Seit Jahren wird er von Muslimen als Scheinmuslim entlarvt, der in der Öffentlichkeit mit deutlichem Islamhass und islamfeindlichen Narrativen wie politischer Islam oder Islamismus hetzt. Zusätzlich unterstützt er die Apartheid und das Exiszentrecht Israels.
Hetze bleibt Hetze
Am 3. April veröffentlichte web.de ein Interview mit Ahmad Mansour. Darin sagt er:
“Ich bin weder gegen Ausländer oder Flüchtlinge noch gegen Muslime. Ich bin einer davon und habe Deutschland bewusst als meine Heimat gewählt. Ich möchte Menschen erreichen, gewinnen und integrieren, das schafft man nicht dadurch, dass man Migranten als Kuscheltiere behandelt, sondern dadurch, dass man sie als gleichberechtigte Bürger wahrnimmt, und das bedeutet auch negative Entwicklungen in solchen Communitys offen, aber sachlich anzusprechen.”
Allein diese Aussage ist schon falsch. Er hetzt durchgehend mit Aussagen wie im Beispiel der Frankfurter Rundschau: “Die Strategie ist vielmehr, unsichtbar zu sein und mit ganz harmlosen Narrativen Einfluss zu nehmen, indem sie etwa sagen: „Wir wollen Demokratie, Antirassismus, mehr Integrationsarbeit machen“. So als ob Muslime schlichtweg scheinheilig tun.
„Falsch verstandene Toleranz ermöglicht Radikalisierung“, so titelt es der Südkurier. Es sind die Art von Titel, die die Presse braucht, um gegen Muslime hetzen zu können.
Nach den Silvesterausschreitungen 2022 überbot Ahmad Mansour alle ausländerfeindlichen Vorurteile und klatschte eine Lüge über Ausländer nach der anderen auf den Tisch, wodurch er als Nazi abgestempelt wurde. Dieser Titel ist nicht ganz unbegründet, denn er hetzte teilweise mehr gegen Ausländer als deutsche Ausländerhasser es taten, warum? Natürlich deshalb, weil die Silvester-Ausschreitungen nicht ausschließlich von Ausländern dominiert, sondern unter ihnen ein beträchtlicher deutscher Anteil herrschte.
Liebling der Gesellschaft
Daher scheint das Blatt sich zu wenden, denn Mansour sagte im selben Interview:
“Menschen von PR-Agenturen oder Verlagen wollen mir oft sagen, wie ich mich zu verhalten habe, damit ich der Liebling der Nation werde. Ich soll viel zum Thema Migration schreiben, aber nichts von meinen Erfahrungen, meinen Beobachtungen erzählen. Das lehne ich ab. Ja, ich war mal der Liebling, habe Preise bekommen, und jetzt gelte ich als umstritten. Nicht ich habe mich aber verändert, sondern die Gesellschaft – die Bereitschaft, sich offen und ehrlich auszutauschen.”
Nein, die Gesellschaft hat sich nicht verändert, sie ist genau so Islamfeindlich wie seit Jahren, jedoch muss auch dies bewiesen werden und als Nazi muss man liefern, wenn man weiterhin der Liebling bleiben will. Hieran sieht man, dass man sich lieber im Mitleid suhlt, öffentlich mit Polizeischutz, statt Wahrheiten auszusprechen:
“Nein, Wir schleudern die Wahrheit gegen das Falsche, und sie zerschmettert ihm das Haupt, und siehe da, es schwindet dahin. Und wehe euch wegen dessen, was ihr da aussagt!” (Q: 21:18)
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und (nicht) personalisierte Anzeigen anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie nicht zustimmen oder Ihre Zustimmung widerrufen, kann dies bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigen.
Functional
Always active
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Preferences
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistics
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
