Das Neutralitätsgesetz ist laut der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission eine systematische und institutionalisierte Diskriminierung gegenüber Frauen mit Kopftuch.
Neutralitätsgesetz ist ein Beispiel für antimuslimischen Rassismus
Der Berliner Senat setzte nach dem Anschlag von Hanau eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus ein. Die Experten der Kommission üben in ihrem Abschlussbericht starke Kritik gegenüber das seit 2005 bestehende Neutralitätsgesetz aus. Dieses Gesetz verbietet das Tragen religiöser Symbole in Teilen des öffentlichen Dienstes, insbesondere in der Justiz und im Bildungswesen. Laut der Expertenkommission diskriminiert das Gesetz vor allem Frauen mit Kopftuch und ist somit ein praktisches Beispiel für antimuslimischen Rassismus.
Die Kommission kritisiert auch die Polizei und den Verfassungsschutz
In dem Abschlussbericht kritisieren die Experten, dass die Polizei bei der Aufnahme von Straftaten antimuslimische Motive viel zu oft übersehen, sie nicht als antimuslimisch verstehen oder sie einfach ignorieren. Als Lösung nennen sie eine ständige Fortbildung für die Beamten und auch entsprechende Leitfäden, ähnlich wie es bereits für antisemitische Straftaten gibt.
Auch der Verfassungsschutz steht in dem Abschlussbericht in keinem guten Licht da. So kritisiert die Expertenkommission, dass der Verfassungsschutz in einer Art Vorverurteilung muslimische Personen und Organisationen beobachtet. Deswegen fordern sie, dass der Verfassungsschutz transparenter arbeiten muss. Sie sollen erklären, wen sie beobachten und aus welchem Grund sie das tun. Hinzu kommt, dass ein Sonderbeauftragter für Rassismuskritikeingesetzt werden sollte, der prüft, ob bei der Beobachtung des Verfassungsschutzes Ansätze rassistischer Tendenzen erkennbar sind.
Außerdem kritisiert die Expertenkommission, dass islamistischer Extremismus häufig mit dem Islam gleichgesetzt wird. Dies erschwert es den Gemeinden und Vereinen Fördergelder zu erhalten oder an Projekten teilzunehmen.
Nicht nur Muslime sind Opfer von antimuslimischem Rassismus
Viele Menschen verbinden mit dem Islam ein bestimmtes äußeres Erscheinungsbild. Dabei denkt man oft das Muslime nicht europäisch sein können und alle aus dem nahen Osten stammen. Dementsprechend werden Menschen aus dieser Gegend, selbst wenn sie keine Muslime sind, als solche wahrgenommen und auch so behandelt. Dies führt dazu, dass sie auch Opfer von antimuslimischem Rassismus werden.
Erkenntnisse der Expertenkommission müssen ernst genommen werden
Justizsenatorin Kreck bedankte sich bei dem Gremium für den Bericht und versprach, dass man “die Anstrengungen zur Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus verstärken und die Prävention ausbauen” werde. Jedoch darf dies nicht nur ein leeres Versprechen sein, um die Muslime für eine kurze Zeit zu beruhigen. Die Erkenntnisse der Expertenkommission zeigen eigentlich nur das, was viele Muslime schon längst wissen und am eigenen Leib tagtäglich erleben. Umso wichtiger ist es den Ernst der Lage zu erkennen und tatsächlich zu handeln.
Es geht nicht von der Freiheit der Religionsausübung zu sprechen und im gleichen Atemzug Frauen mit Kopftuch zu verbieten beispielsweise als Lehrerin zu arbeiten. Und die Neutralität, die man sich durch solch ein Gesetz erhofft, ist sowieso nur eine Wunschvorstellung. Neutralität sollte in dem Verhalten und dem Ausüben des Berufes angestrebt werden und nicht in dem Aussehen. So kann eine Frau mit Kopftuch genauso neutral sein, wie ein Mann mit Schlips und Krawatte voreingenommen sein kann.
In Anbetracht der Ergebnisse der Expertenkommission und Zeiten in denen immer mehr Fachkräfte, vor allem Lehrer, fehlen, sollte das Neutralitätsgesetz abgeschafft werden.
Die Ressentiments rechts eingestellter Menschen in Deutschland gegenüber Muslimen zeigen sich immer häufiger durch verbale Anfeindungen und Übergriffe auf vor allem kopftuchtragende Musliminnen.
Dunkelziffer der Übergriffe ist weitaus höher
Anfang August wurde eine schwangere Muslimin in einem Berliner Bus von einem 20-Jährigen zunächst verbal angegangen. Anschließend hat er sie dann bespuckt und zuletzt festgehalten und geschlagen. Dabei hat er ihr unter anderem auch das Knie in den Bauch gerammt. Mitfahrer schritten ein und konnten den Täter von der Frau lösen.
In Leipzig haben im selben Monat zwei Männer sechs kopftuchtragende Frauen rassistisch beleidigt und verfolgt. Schließlich konnten die Frauen in eine Straßenbahn flüchten. Ihnen kamen auch zwei Männer zur Hilfe. Gegen einen von ihnen wird nun wegen dem Versprühen von Reizgas wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Dies ist keine zuvorkommende Gegenleistung für die gezeigte Zivilcourage, die leider bei der Mehrheit der rassistischen Übergriffe noch immer ausbleibt.
Eine kurze Recherche zeigt, dass allein der August weitere Angriffe auf Muslime zählt. Diverse Anlaufstellen bieten mittlerweile die Meldung islamfeindlicher Übergriffe an. Seit 2017 erfasst das Bundesinnenministerium islamfeindliche Straftaten als gesonderte Kategorie im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität. Allerdings gingen in den vergangenen Jahren aus Berichten von islamischen Organisationen, die eigenständige Erhebungen durchführen, höhere Zahlen hervor. Dies mag zum einen daran liegen, dass die Behörden manche Straftaten nicht als islamfeindlich erkennen. Zum anderen bringen die Betroffenen viele Fälle auch nicht zur Anzeige oder melden sie den Behörden, weshalb von einer noch höheren Dunkelziffer ausgegangen wird.
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt
2021 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtextremisten auf 13.300. Etwa 300 Personen mehr als im Vorjahr und die höchste registrierte Zahl seit 2015. Folglich liegt auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hoch. Neben der hier auch höher geschätzten Dunkelziffer geht man von über 22.300 Straftaten aus. Trotz der großen historischen Verantwortung, die auf Deutschland in Bezug zum Rechtsextremismus liegt, werden gegenüber diesem großen gesamtgesellschaftlichen Problem nur unzureichende Gegenmaßnahmen ergriffen.
Die immer wieder ans Tageslicht kommenden Verstrickungen von Behördenangehörigen in rechtsextreme Netzwerke lassen zudem das Vertrauen in diverse Sicherheitsapparate schwinden. Innerhalb der Gesellschaft zeigen sich rechtsextreme Einstellungen hemmungslos durch zunehmende Hetze im Netz, durch die steigenden Zahlen an rassistisch motivierten Straftaten und nicht zuletzt durch die politische Einbindung der rechtspopulistischen AfD, deren anfänglichen Erfolge auch einen Rechtsruck der etablierten Parteien motivierten.
Normalisierung antimuslimischer Einstellungen
Antimuslimische Einstellungen sind längst kein Randphänomen mehr. In den vergangenen Jahren haben führende Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wissenschaft das antimuslimische Klima angeheizt. Im öffentlichen Diskurs beleuchtet man den Islam hauptsächlich im Kontext negativer Berichterstattung. Pauschalisierende, diskriminierende Sichtweisen über Muslime erhielten Legitimationen durch geführte Scheindebatten. Im Vorwand der Meinungsfreiheit überträgt man rassistische Markierungen auf Muslime. Der antimuslimische Rassismus wurde anschlussfähig. Die nun messbare gesellschaftliche Diskriminierung von Muslimen in Deutschland ist also nur eine Folge der jahrelangen Normalisierung von diskriminierenden Einstellungen gegenüber Muslimen im öffentlichen und medialen Diskurs. Und nicht zuletzt auch Folge der Symbolwirkung ihrer Benachteiligung in diversen Lebensbereichen, die vom Neutralitätsgesetz getragen und diversen Urteilen dazu gestützt wird.
Politik und Medien müssen endlich umlenken
Dass bei den alltäglichen Übergriffen und Anschlägen auf Muslime und Moscheen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden darf, liegt auf der Hand. Dies bedarf eines entschlossenen Vorgehens, um diese besorgniserregende, gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland einzudämmen. Beginnen könnten Politik und Medien damit, dem antimuslimischen Populismus mit klaren Worten zu widersprechen und diesem gesamtgesellschaftlichen Problem erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.
Es darf schlichtweg nicht sein, dass sich rechtsextremistische Anschläge, wie die Morde in Hanau oder des NSU, wiederholen und es darf auch nicht sein, dass sich Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auf den Straßen nicht mehr sicher fühlen.
Vor 3 Monaten wurde einem türkischen Ehepaar in Duisburg ihr heute 10 Monate altes Baby vom Jugendamt weggenommen. Nun hat man den jungen Emir einem homosexuellen Paar anvertraut.
Wunsch der Mutter wurde nicht berücksichtigt
Das Jugendamt entschied, dass der Junge aus der Familie herausgenommen wird, da er Entwicklungsstörungen und die Mutter starke psychische Störungen hat. Die Mutter äußerte sich in einem Interview und sagte, dass wenn schon ihr Kind weggenommen wird, es wenigstens in eine muslimische Familie, vorzugsweise türkisch, kommen soll. Dass das Jugendamt ihr Kind einem homosexuellen Paar zur Pflege gibt, ist für die Mutter inakzeptabel. Deswegen wollen auch die Eltern versuchen mit Hilfe eines Anwalts gegen diese Entscheidung anzukämpfen. Jedoch wird dies nicht leicht werden: Zum einen sieht man homosexuelle Paare in Deutschland als etwas ganz Normales an. Deswegen ist es auch kein Problem, wenn solch ein Paar ein Kind adoptiert. Schließlich gibt es für solche Paare sonst keine andere Möglichkeit ein Kind zu bekommen. Zum anderen hat das Jugendamt vor Gericht einen besonderen Status. Dies macht es sehr schwer gegen sie vor Gericht zu gewinnen.
Türkisches Staatskonsulat schaltet sich ein
Das türkische Staatskonsulat hat sich nach medialer Aufmerksamkeit in der Türkei eingeschaltet und ihre Hilfe angeboten. Das Konsulat hat dem Jugendamt eine Liste mit potenziellen Pflegefamilien, die einen muslimisch-türkischen Hintergrund haben, vorgelegt. Ob das Jugendamt eines dieser Angebote annehmen wird, bleibt fragwürdig.
Vorwurf an das Jugendamt wegen unsensibler Entscheidung
In diesem Fall soll die Entscheidung des Jugendamts, das Kind aus der Familie zu nehmen, nicht kritisiert werden. Das Jugendamt selbst hat eine sehr schwere Aufgabe zu meistern. Sie müssen einschätzen, wann es zu gefährlich für ein Kind wird, bei der eigenen Familie zu bleiben. Und je nach Entscheidung werden sie meist kritisiert. Wenn sie falsch entscheiden und ein Kind unberechtigterweise der Familie wegnehmen, dann kritisiert man sie dafür, eine Familie und die Zukunft des Kindes zerstört zu haben. Wenn sie es der Familie nicht wegnehmen und es dann zu schlimmen Misshandlungen oder anderen Straftaten gegenüber dem Kind kommt, dann kritisiert man das Jugendamt, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.
Hier in diesem Fall kritisiert man aber, dass das Jugendamt unsensibel handelt und nicht auf die Hintergründe des Kindes achtet. Es ist verständlich, dass die Mutter nicht möchte, dass ihr Kind zu einem homosexuellen Paar kommt. Auch wenn in Deutschland homosexuelle Paare den gleichen Status genießen wie eine heterosexuelle Ehe, so ist es doch trotzdem für viele keine normale Beziehung, die als Grundlage einer funktionierenden Familie dienen sollte. Auch wenn manche das Gegenteil behaupten, so ist es für das Wohl des Kindes immer noch am besten, wenn es in einer Familie mit einem weiblichen und männlichen Vorbild aufwächst. Ob das Jugendamt sich bewusst für das homosexuelle Paar entschieden hat, um die moralische Erziehung des Kindes in eine gewisse Richtung zu lenken, bleibt unbeantwortet. Dies wird wohl erst eindeutig belegbar sein, wenn uns in Zukunft häufiger solche Nachrichten erreichen.
Die chinesische App TikTok ist längst fester Bestandteil im Alltag der Jugendlichen. Jedoch darf der negative Einfluss dieser und anderer Apps auf das Verhalten der Jugendlichen nicht unterschätzt werden. Die chinesische Regierung hat bereits Maßnahmen durchgesetzt. Im Westen scheint man bewusst oder unbewusst eine ganze Generation zu Grunde gehen zu lassen.
TikTok manipuliert die Jugendlichen durch vorgeschlagene Videos und Inhalten
Am 15. Juli 2021 würgte sich eine achtjährige Grundschülerin in ihrem Kinderzimmer in Temple, Texas, mit einem Seil so lange, bis sie ohnmächtig wurde und starb. Dies passierte alles im Zuge der sogenannten „Blackout-Challenge“ (Ohnmachts-Herausforderung), die auf der bekannten App TikTok viral ging. Polizisten ermittelten anhand der Daten auf ihrem Smartphone, dass die Unterhaltungsapp dem kleinen Mädchen im Minutentakt ein „Challenge“-Video nach dem anderen anzeigte. Ähnliches geschah auch mit einem kleinen Jungen aus England, bei dem vor kurzem die lebenserhaltenden Geräte abgeschaltet wurden und er kurze Zeit später verstarb.
Nach einer Klage gegen TikToks Mutterfirma Bytedance sperrte diese die „Blackout-Challenge“. Außerdem zeigt die App nun einen Warnhinweis an. Die Firma wehrt sich gegen die Vorwürfe, denn schon vor der Zeit von TikTok haben Jugendliche solche Mutproben ausprobiert. Jedoch liegt der Unterschied bei TikTok und anderen Plattformen der sozialen Medien darin, dass den Kindern durch den Algorithmus, der schon nach einigen Minuten auf der Plattform die Vorlieben festlegt, ständig Wiederholungen und Empfehlungen über dieselben Themen gezeigt werden, sodass sie dadurch animiert werden, dies nachzumachen. Die Form der Kurzvideos, die es mittlerweile bei fast allen gängigen sozialen Plattformen gibt, setzen gewisse Verhaltensmuster in die Gehirne der Kinder und Jugendlichen.
Zudem werden falsche Vorbilder geschaffen. Die erfolgreichsten Akteure auf der Plattform zeigen überwiegend Inhalte zum Thema Aussehen oder Tanzen. Durch den Aufbau der App ist es auch sehr schwer mit dem Konsum aufzuhören. Gerade bei Stress oder Langeweile entwickelt man Mechanismen, in denen man häufiger zum Smartphone greift und sich solche Inhalte anschaut.
Die chinesische Regierung hat strikte Gesetze für die Nutzung solcher Apps erlassen
Offiziell darf TikTok erst ab 13 Jahren genutzt werden. Zusätzlich brauchen alle Nutzer unter 18 Jahren eine Einverständniserklärung der Eltern. Aber wie bei vielen anderen Apps, fragt TikTok bei Installation nur nach einem Geburtsdatum. Dadurch kann man ungestört auch als kleines Kind die App nutzen.
Die chinesische Firma Bytedance agiert währenddessen in China ganz anders. Dort hat nämlich die Regierung Gesetze für die Nutzung von sozialen Medien erlassen, die gewisse Gefahren vorbeugen sollen. So muss Bytedance bei der TikTok-Schwesterplattform „Douyin“ den Empfehlungsalgorithmus offenlegen, verändern und ihren Einfluss auf die Jugend für Bildung nutzen. Außerdem gibt es eine Funktion, in der man personalisierte Empfehlungen abschalten kann.
Jugendliche Nutzer gaben in einer von den Universitäten in Toronto und Yinchuan erhobenen Studie an, dass sie in der chinesischen App keine Tanzvideos, sondern eher Inhalte wie Koch- oder Handwerktipps, Lernunterlagen oder naturwissenschaftlichen Demonstrationen sehen.
Andere Vorgaben der chinesischen Regierung für Douyin sind, dass Jugendliche nicht mehr von ihren Vorbildern angeregt werden dürfen ihnen Geldgeschenke zu machen. Auch die sogenannten Challenges, die extremes Verhalten propagieren oder die Gesundheit gefährden sind verboten.
Kinder unter 14 Jahren dürfen die App nur 40 Minuten am Tag nutzen. Zudem wird der Videostream mit Pausen in der Länge von fünf Sekunden und Ermahnungen gegen Suchtverhalten unterbrochen. Dies funktioniert in China, da man sich in den Appstores mit echtem Namen und echtem Geburtsdatum registrieren muss. Der Jugendmodus in China ist mit ganz anderen Inhalten gefüllt. Beispielsweise wissenschaftliche Experimente, aber auch Geschichtsvideos, die zu Parteidoktrin in China passen.
Die Jugendschutzfunktion im Westen ist nur optional und nicht vorgegeben
Auch bei TikTok gibt es die Möglichkeit einer Jugendschutzfunktion. Jedoch ist es wie in China keine Pflicht und solange die Funktion nicht eingeschaltet wird, nutzt sie auch nichts. Eltern müssen sich aktiv damit auseinandersetzen, was ihre Kinder wie lange konsumieren. Die meisten Eltern nehmen sich aber leider nicht die Zeit und zeigen kein Interesse für das was ihre Kinder konsumieren.
Dadurch gibt man die Erziehung in andere Hände und kann nicht mehr kontrollieren, wohin die Kinder abgleiten. Fremde Agenden können dadurch durchgesetzt werden und eine ganze Gesellschaft geht zu Grunde, während eine andere Gesellschaft durch Regeln voranschreitet. Ob dies nun eine gezielte Politik von China ist, den Westen zu manipulieren, oder der Westen selbst keine Maßnahmen gegen die Gefahren im Netz durchsetzt bzw. vielleicht sogar selbst hervorrufen möchte, spielt beim Endkonsumenten keine Rolle.
Andere soziale Medien ziehen nach und machen es TikTok gleich
Der Trend auf anderen Plattformen ist schon lange auf die Form der Kurzvideos übergangen. Sei es Instagram, YouTube oder andere Plattformen. Überall gibt es die Möglichkeit sich sehr kurze Videos anzuschauen. Dementsprechend arbeitet auch hier der Algorithmus und zeigt dem Zuschauer, anhand seines Wiedergabeverlaufs, ähnliche Inhalte. Ziel ist es den eigenen Einfluss nicht an die chinesische Plattform zu verlieren und die eigenen Ziele und Agenden durch die amerikanischen Plattformen durchzusetzen. Deswegen gibt es amerikanische Firmen, die durch Kampagnen versuchen, dem Ruf der chinesischen App zu schaden. Zu Präsidentschaftszeiten von Donald Trump sollte TikTok verboten werden. Dies ist aber nie in Kraft getreten und wurde von Joe Biden aufgehoben.
Fakt ist, dass wir es mit einer großen Gefahr für Groß und Klein zu tun haben, in der jeder Einzelne dafür sorgen muss, sich selbst und seine Familie zu schützen. Und dies geht nur, wenn wir unser und das Verhalten unserer Kinder bewusst und genau beobachten und präventiv agieren. Die Devise lautet deswegen, soziale Medien bewusster zu konsumieren und das reale Leben interessanter zu machen.
Fatima Payman, 27 Jahre alt, ist eine australische Politikerin mit afghanischen Wurzeln. Sie wurde am 20.06.2022 als Senatorin für West-Australien gewählt. Das macht sie zu ersten kopftuchtragenden Muslima im australischen Parlament.
Fatima Payman flüchtete als Kind mit ihren Eltern aus Afghanistan
Mit nur 5 Jahren floh Fatima Payman mit ihren Eltern vor der Taliban nach Pakistan. Ihr Vater fuhr im Jahre 1999 mit dem Boot nach Australien. Dort übte er dann Dienstleistungsberufe aus, bis er sich die Immigration seiner Frau und vier Kinder nach Australien leisten konnte. Mit acht Jahren und als Älteste der vier Kinder kam Fatima Payman schließlich nach Australien. 18 Jahre später und mit 27 Jahren ist Fatima Payman die drittjüngste Senatorin in der australischen Geschichte und die aktuell jüngste aktive Senatorin.
Fatima Payman möchte das Tragen des Kopftuches normalisieren
Sie hat es sich zu Aufgabe gemacht, mehr Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln in die Politik zu involvieren bzw. ihr Interesse für die Politik zu wecken. Außerdem möchte sie die Bildung junger Kinder und den Klimawandel verbessern. Hinzu kommt, dass sie das Tragen des Kopftuches normalisieren möchte. Dies bedeutet, dass es nicht mehr im Vordergrund einer Person steht, ob sie ihren Kopf bedeckt oder nicht. Einzig und allein ihre Kompetenz sollte ausschlaggebend für das Ausüben eines Berufs sein.
Das Kopftuch ist in Deutschland immer noch ein Hindernis für das Ausüben vieler Berufe
Solch eine Situation wie in Australien scheint in Deutschland noch in weiter Ferne zu liegen. Eine kopftuchtragende Lehrerin, Polizistin oder Staatsanwältin ist kaum vorstellbar. Wie ist es dann, wenn eine Ministerin mit Kopftuch in den deutschen Bundestag gewählt werden würde? Leider ist der aktuelle Stand in Deutschland so, dass für viele Menschen das Kopftuch immer noch ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft darstellt. Hinzu kommt, dass man mit dem Kopftuch schlechte Deutschkenntnisse assoziiert. Deswegen wird oft dieser Vergleich gebracht, dass solange eine Muslima mit Kopftuch die Schule oder den Gerichtssaal putzt, dies kein Problem darstellt. So bald sie aber an den Lehrerpult oder in den Gerichtssaal möchte, stellt dies eine nicht überwindbare Problematik dar. Wenn man wirklich die muslimische Frau aus ihrer „Unterdrückung“ helfen möchte, sollte sie dann nicht in der Lage sein, jeden Beruf auszuüben den sie möchte? Würde man sie dadurch nicht stärken?
Auch das Argument der Wichtigkeit der Neutralität an solchen Arbeitsplätzen wird wieder nach eigenem Interesse ausgelegt. So ist eine Frau mit Kopftuch niemals neutral und kann auch nicht neutral auftreten. Eine Transgender-Frau ist aber neutral und präsentiert keine Ideologie nach außen. Das Tragen von religiösen Symbolen bedeutet nicht gleich, dass die Person nicht in der Lage ist in ihrem Beruf neutral zu sein und alle Menschen gleich zu behandeln. Genauso ist es nicht immer so, dass Menschen die neutral auftreten auch unvoreingenommen sind. Wir brauchen also als Gesellschaft andere Maßstäbe, um festzustellen, ob jemand für einen Beruf geeignet ist oder nicht und ob er diesen auch neutral ausüben kann. Die richtige Kompetenz und die individuelle Prüfung sind vielleicht solche Maßstäbe.
Anfang August 2022 verurteilte ein saudi-arabisches Gericht die 34-jährige Salma El-Shehab zu 34 Jahren Haft, gefolgt von einem 34-jährigem Reiseverbot. Menschenrechtsinitiativen stellen fest, dass dieses Urteil die bislang längste bekannte Strafe für eine Aktivistin in Saudi-Arabien darstellt. Ihr Verbrechen: Gelegentlich hatte Salma, welche der Glaubensrichtung der diskriminierten schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien angehört, sich auf Twitter solidarisch mit Regime-kritischen Menschenrechtsaktivisten gezeigt und sich für ein gerechteres System in Saudi-Arabien eingesetzt.
Unzählige Inhaftierungen und Hinrichtungen von Unschuldigen ohne Folgen
Dass das Königreich Stimmen, die ihm gegenüber kritisch eingestellt sind, buchstäblich mundtot macht, zeigen die unzähligen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Zivilisten der unterschiedlichsten Alters- und Personengruppen in Saudi-Arabien. Der Weltgemeinschaft wurde dies 2018 mit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten, Jamal Khashoggi, im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei am ehesten verdeutlicht. Untersuchungen schlussfolgerten, dass der de facto Regent, Kronprinz Mohammed bin Salman (auch MBS genannt), den Mord in Auftrag gegeben habe. Auf der Welle der Empörung reitend, beteuerten Führungspersönlichkeiten der westlichen Staaten Konsequenzen für das Königreich, die soweit ausblieben.
Nach wie vor tritt MBS als vermeintlicher „Reformierer“ auf, der angeblich liberalere Werte im Königreich etablieren möchte. Gleichzeitig geht er erbarmungslos mit allen Menschen um, die seinen Vorstellungen gegenüber kritisch eingestellt sind. Und so folgte dieses drakonische Urteil zu Salma El-Shehab nur kurze Zeit nachdem US-Präsident Joe Biden dem Königreich einen Wieder-Annäherungs-Besuch abgestattet hat. Bei diesem Besuch kam es zu neuen wirtschaftlichen Abkommen zwischen den beiden Ländern. Letztlich wog das Öl erneut mehr, als das Blut unschuldiger Menschen. Derartige Normalisierungen der Beziehungen zu MBS und der Saudischen Regierung sind eine unausgesprochene Akzeptanz ihrer Menschenrechtsverletzungen.
Salma El-Shehabs Urteil ist unverhältnismäßig und nicht nachvollziehbar
Es heißt, mit Salma El-Shehab hätte Saudi-Arabien kürzlich hunderte weiterer Frauen wegen ihrer Beiträge auf den sozialen Medien verurteilt. Fragwürdig ist, wieso Salma El-Shehab ein derart hohes Strafmaß bekommen hat. Dabei hatte El-Shehab nur rund 2500 Follower auf Twitter und führte ein hauptsächlich unpolitisches Leben. Die Mutter von zwei jungen Kindern lebte zuletzt in Leeds, wo sie dabei war, ihr PhD Studium abzuschließen.
Die saudischen Behörden nahmen El-Shehab im Januar 2021 fest. Sie verurteilten sie zunächst zu sechs Jahren Haft, da sie Twitter genutzt hätte um „die öffentliche Ordnung zu stören und die Sicherheit und Stabilität des Staates zu destabilisieren“. El-Shehab fechtete das Urteil an. Sodann wurde sie von einem Sondergericht für Terrorismus und Verbrechen der nationalen Sicherheit mit der 34-jährigen Haftstrafe, gefolgt von einem 34-jährigen Reiseverbot verurteilt.
Khalid Aljabri, ein Saudi, der im Exil lebt und dessen Schwester und Bruder im Königreich festgehalten werden, sagte im „Guardian“, der Fall El-Shehab bestätige die Ansicht Saudi-Arabiens, dass abweichende Meinungen mit Terrorismus gleichzusetzen seien:
„Salmas drakonische Verurteilung vor einem Terrorismusgericht wegen friedlicher Tweets ist die jüngste Manifestation der rücksichtslosen Unterdrückungsmaschinerie von MBS. Genau wie die Ermordung von Khashoggi soll ihre Verurteilung Schockwellen innerhalb und außerhalb des Königreichs auslösen. Wagen Sie es, MBS zu kritisieren, und Sie werden am Ende zerstückelt oder in saudischen Kerkern landen.“
Salma El-Shehab berichtete über diverse Verletzungen ihrer Rechte und ihrer Würde während ihrer Haft, die das Gericht nicht berücksichtigte.
Twitter lehnt eine Äußerung zu dem Fall Salma El-Shehab ab
Twitter lehnte es ab, sich zu dem Fall zu äußern. Außerdem antworteten sie nicht auf Fragen des „Guardian“, welchen Einfluss Saudi-Arabien auf das Unternehmen hat. Das Königreich gehört nämlich zu den bedeutenden Investoren von Twitter. Dies wäre insofern wichtig zu klären, da die Möglichkeit besteht, dass El-Shehab über die Meldung eines Twitter-Users an eine Saudische Überwachungs-App ins Visier der Saudischen Behörden geraten ist.
Auf ihrer Twitter-Seite habe El-Shehab einen angehefteten Tweet eines Gebets, in dem sie um Vergebung bittet, wenn sie jemals gegen das Recht eines anderen Menschen verstoßen hat, ohne es zu wissen und Gott bittet, ihr zu helfen, der Ungerechtigkeit abzuschwören und denen zu helfen, die sich ihr stellen.
Der Tweet ende mit „Freiheit für politische Gefangene und für jede unterdrückte Person auf der Welt“.
Das fordern und wünschen wir auch für Salma El-Shehab.
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