Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz mit interessanter Regelung vorgelegt

Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz mit interessanter Regelung vorgelegt

Durch das neue Selbstbestimmungsgesetz soll die bisher aufwendige Änderung des Geschlechtseintrags vereinfachet werden. In dem nun veröffentlichten Entwurf zu dem neuen Gesetz gibt es eine interessante Ausnahme.

Sonderregelungen im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorhanden

Das Bundesjustiz- und -familienministerium hat ihren fertigen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. In ihm sind einige Sonderreglungen und Klarstellungen unter anderem in Bezug auf Sport, Wettkämpfe, Umkleideräume, Strafvollzug und Quotenregelung vorhanden. Eine Regelung ist jedoch besonders interessant. Und zwar dürfen sich Männer im Verteidigungsfall nicht durch eine Änderung ihres Geschlechtseintrags von einer möglichen Einberufung entziehen, wenn der Antrag „in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird”. 

Nach dem Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und -rat. Ist das Gesetz durch, wird es möglich sein direkt beim Standesamt durch ein einfaches Verfahren das Geschlecht und den Vornamen selbst festzulegen. Die Änderung solle dann nach einer dreimonatigen Wartezeit gültig sein. Dabei rechnet das Familien- und Justizministerium mit etwa 4000 Fällen pro Jahr. Das Gesetz richte sich nämlich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre-Menschen, so die beiden Ministerien. Eine Änderung kann auch mehrmals durchgeführt werden, solange ein Abstand von einem Jahr zwischen jeder Änderung eingehalten wird.

Angst vor Eindringen in Schutzraum der Frauen nicht begründet

Viele äußerten ihre Befürchtungen, dass es Männern durch das neue Selbstbestimmungsgesetz einfacher fallen wird in den Schutzraum der Frauen einzudringen. Beispielsweise in Frauenumkleiden oder Frauengefängnisse. Jedoch tritt der Gesetzentwurf diesen Befürchtungen mit Klarstellungen entgegen. Denn durch das Gesetz entstehe kein Anspruch auf Zugang zu geschützten Räumen. Das private Hausrecht bleibe dementsprechend unberührt. Das bedeutet das Besitzer von Fitnessstudios oder Saunen für Frauen im Rahmen der geltenden Gesetze weiterhin selbst über den Zugang entscheiden. Jedoch weisen sie gleichzeitig auch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hin.

“Danach ist eine Zurückweisung speziell von transgeschlechtlichen Personen allein aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität unzulässig.”

Etwas anders sehe es bei Haftanstalten aus. Hier dürfe sich die Unterbringung von Strafgefangenen nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren. Einer Verlegung in ein Frauengefängnis könnten Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener entgegenstehen.

Ebenso bleibt ein Transmann im Rechtsverhältnis zu seinem Kind eine Mutter. Jedoch könne man nachträglich in Geburtsurkunden die Bezeichnung „Vater“ oder „Mutter“ in „Elternteil“ ändern.

Kritik nicht nur von Gegnern des Gesetzes

Die AfD aber auch die CDU/CSU kritisieren das neue Gesetz. Allein der Name des Gesetzes suggeriere, dass geschlechtliche Identität für alle jederzeit frei wählbar sein müsse. Aber auch Befürworter des Gesetzes haben einige Kritikpunkte. So kritisiert Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, dass man überhaupt an einen Kriegsfall gedacht hat. „Damit wird ein ganz neuer Grad der Militarisierung der Gesellschaft erreicht.“

Der Queerbeauftragte Sven Lehmann finde, dass der Entwurf an einigen Stellen verbessert werden müsse. So sei eine Wartezeit von 3 Monaten vor Inkrafttreten der Änderung zu lang. Außerdem kritisiert er den Verweis auf das Hausrecht im neuen Gesetz. Diese löse bei Betroffenen massive Ängste vor neuen Ausschlüssen aus. Ein Gesetz, welches bei den Menschen, die es schützen soll, Angst auslöst, müsse geändert werden.

In diesem Entwurf wird zu viel Spielraum gelassen, um eben doch beispielsweise in den Schutzraum der Frauen einzudringen. Wie beispielsweise der Hinweis auf das Gleichbehandlungsgesetz. Ebenso die Verlegung in ein Frauengefängnis, welches auch willkürlich nach eigenem Ermessen entschieden werden könnte. Hauptsache man schließt alle Wege für Kriegsverweigerer. Hier ist die eigene Identitätsidentifizierung unerheblich. Das Selbstbestimmungsgesetz ist nur der Anfang. Die Gendercommunity wird ihre Anforderungen und Ansprüche stetig erhöhen. Sie versuchen jetzt schon durch verschiedene Mittel die nächste Generation für sich zu gewinnen. Die Hoffnung bleibt, dass es genug Menschen gibt, die sich dagegenstellen.    

 Selbstbestimmungsgesetz
Biowaffen-Labore der USA in der Ukraine?

Biowaffen-Labore der USA in der Ukraine?

Als nach dem Beginn des direkten Eingreifens Russlands in den seit 2014 wütenden Ukraine-Krieg die russische Seite in großem Stil über Biowaffen-Labore der USA in der Ukraine berichtete, wurde dies im Westen kaum beachtet – und wenn, dann wurde es zum Beispiel als russ. Propaganda abgetan. Inzwischen sieht die Sache schon ganz anders aus.

Was stimmt?

Dabei bestätigte ausgerechnet Victoria Nuland („Fuck the EU“), Staatssekretärin im US-Außenministerium, Anfang März bei einer Befragung vor dem US-Senat die Existenz von „biologischen Forschungseinrichtungen mit militärischem Forschungshintergrund in der Ukraine“. Auf eine Frage des US-Senators M. Rubio antwortete Nuland wie folgt: „Die Ukraine besitzt biolog. Forschungseinrichtungen und momentan beobachten wir mit Sorge, dass russ. Truppen sie unter Kontrolle bringen.“ Das heißt die USA gibt offen die Existenz von Biowaffen-Labore zu.

Der ukrainische Präsident Selenskij gab kurz nach Beginn des russischen Einmarsches den Befehl, die noch existierenden biologischen Pathogene zu vernichten (Befehl Nr. 64/2022). Ein Teil der Virenkulturen flog man bereits vorher in die USA.

Eine Schlüsselrolle bei der Initiierung und Finanzierung der US-ukrain. Biowaffenprojekte nimmt Hunter Biden. Der Name Biden kommt einen bekannt vor. Hunter Biden ist nämlich kein geringerer als der Sohn des derzeitigen US-Präsidenten.

Was ist passiert?

Hunter Biden hatte im Jahr 2019 seinen Laptop wegen eines Wasserschadens in einem Computergeschäft in Delaware abgegeben und nicht abgeholt. Der Computerfachmann, ein Anhänger von Donald Trump, durchforstet danach die Dateien u. entdeckt Erstaunliches. CBS News beauftragte im November 2022 eine forensische Untersuchung der Dateien. Sie fanden über 120000 Emails, der vom Werkstattbetreiber erhaltenen Daten, die demnach von Hunter Biden stammten und nicht verändert worden waren. Sowohl „New York Times“ als auch „Washington Post“ halten diesbezügliche Daten für echt. In einer an Hunter Biden gerichteten Email vom 4.4.14 macht die “Metabiota”-Präsidentin aus ihren Ambitionen keinen Hehl. Sie möchte gerne, dass ihr Unternehmen beteiligt wird an die vom Pentagon finanzierten verbotenen Bio-Forschung in der Ukraine. Man kann festhalten, dass das DTRA (Defense Threat Reduction Agency) bzw. das Pentagon seit mehr als 20 Jahren Forschungsprogramme in der Ukraine durchführt.

Einsatz von biologischen Waffen?

Am 25.10.93 wurde das Wissenschaftlich-Technische Zentrum (UNTZ) der Ukraine, ein multidisziplinäres Forschungszentrum mit Sitz u.a. in Kiew, gegründet. Der Direktor ist übrigens ein US-Bürger. Mit 350 Mio. US-Dollar finanzierte das Pentagon allein in den letzten Jahren hier nicht nur die Forschung an hochgradig pathogenen Erregern, sondern auch die Technik um Biowaffen einzusetzen. Das ukrain. Unternehmen Motor Sitsch entwickelte den Baikatar, Drohnen, die bis 20 Liter verseuchte Flüssigkeit aufnehmen können und eine Reichweite von 300 km haben. Keine Bedrohung für ein Nachbarland?

Die USA hatten in der Vergangenheit keine Hemmungen biologische Waffen in verschiedenen Kriegen einzusetzen – nicht nur im Korea- und Vietnamkrieg. Der CIA-Agent Philip Agee schilderte bei einer Anhörung im Senat, dass er im Auftrag des US-Geheimdienstes in Kuba die Mücken “Aedes Aegypti” ausgesetzt hatte. Anfang der 1980er Jahre war es in Kuba zu Ausbrüchen des Dengue-Fiebers gekommen. Dabei stellte man eine Variante fest, die vorher noch nie in dieser Region ausgebrochen war. Bereits im Vorfeld hatte man zahlreiche Krankheitserreger ausgesetzt, die die Ernten vernichteten und die dadurch die Wirtschaft des Landes schwächen sollte. Zusammengefasst kann man nur hoffen, dass diesmal keine biologischen Waffen eingesetzt werden.

Bild: Anthrax. Wer erinnert sich noch an die wochenlange Panikmache nach 9/11? Es kam aus dem US-Labor. Quelle: Wikimedia Commons.

Wie verhält es sich wirklich mit der Pressefreiheit im Westen?

Wie verhält es sich wirklich mit der Pressefreiheit im Westen?

Am 03.05.2023 war Tag der Pressefreiheit. Anlass für die deutschen „Qualitätsmedien“, die angebliche Pressefreiheit im Westen zu preisen, sich selbst auf die Schulter zu klopfen und auf die vermeintlich schlimme Situation in anderen Ländern, v.a. in Russland hinzuweisen.

Dabei fällt der offensichtliche Widerspruch offenbar niemandem auf, dass deutsche Journalisten in Russland Befragungen durchführen dürfen, während russ. Medien hierzulande verboten sind. Dem deutschen Medienkonsumenten wird es so schwer wie möglich gemacht, an andere Informationen zum Ukraine-Krieg heranzukommen. Wenn eine Journalistin über den seit acht Jahren anhaltenden Beschuss des Donbass durch ukrain. Truppen berichtet und die Menschen aus dem Donbass zu Wort kommen lässt, wird sie als „Putins Propagandistin“ diffamiert, vor Gericht angeklagt, ihre Einlagen auf dem Girokonto beschlagnahmt und sogar ihre Familie in Sippenhaft genommen.

Propaganda machen immer die anderen, aber westliche Medien tun so etwas nicht

Propaganda machen stets nur die anderen, aber doch nicht die „Guten“. Und die Guten sind hier die lupenreinen Moralapostel im Westen, denen es doch immer nur um die Menschenrechte geht.

Auf einen weiteren Widerspruch machte gestern die Kölner Initiative “Free Julian Assange” aufmerksam. Die Initiative organisierte eine Kundgebung vor dem Kölner Dom für die Freilassung des in London inhaftierten Journalisten Julian Assange. Der australische Journalist Julian Assange sitzt seit 4 Jahren ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Verurteilung in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Sein Vergehen war es unter anderem ein Video über US-Kriegsverbrechen im Irak zu veröffentlichen. Auch über diesen inhaftierten Journalisten berichteten die „Qualitätsmedien“ zum Tag der Pressefreiheit nicht.

Wer heute noch glaubt, dass er/sie von deutschen Medien objektiv informiert werden, kann einem nur noch leid tun. Längst ist belegt, dass die außenpolitischen Ressorts von TV und den wichtigsten Tageszeitungen von transatlantischen Netzwerken durchsetzt sind. Was wir also von den Medien bekommen ist nichts anderes als reine NATO-Propaganda.

Grundsätzliche Probleme standen nicht zur Diskussion

Zudem sei an den Ausspruch von Peter Scholl-Latour erinnert. In dem heißt es, dass die Pressefreiheit im Westen eigentlich nur die Freiheit von 200 reichen Leuten sei, ihre Meinung zu publizieren. Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, folglich immer kleiner. Es kommt daher zu einer bedenklichen zunehmenden Konzentration, sodass man heute eigentlich nicht mehr von 200 reichen Leuten, sondern von fünf sprechen kann. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen. Die Gefahren, die darin liegen, dass der Journalist seinem Brotgeber zu Willen sein muss, hat schon Friedrich Naumann gesehen.

Aber diese wirklichen Probleme für die „Fressefreiheit“ (Annalena Baerbock) im Westen zum „Tag der „Pressefreiheit“ standen natürlich nicht zur Diskussion. Stattdessen feiert man sich selbst und lässt keine Kriegsmüdigkeit (vor der die Außenministerin ja warnte) in Deutschland aufkommen.

Kai Wegner spricht bei seinem ersten Termin als Bürgermeister beim Israeltag in Berlin

Kai Wegner spricht bei seinem ersten Termin als Bürgermeister beim Israeltag in Berlin

Nur einen Tag, nach dem Kai Wegner zum Bürgermeister Berlins gewählt wurde, trat er bei seinem ersten Termin als Redner beim diesjährigen Israeltag auf. Er lies es sich nicht nehmen, seine Solidarität und Freundschaft für den israelischen Staat zu betonen.

Wegner plant Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv

Bei seinem ersten Termin als neugewählter Bürgermeister Berlins, begrüßte der Gastgeber Jochen Feilcke, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg (DIG), „die Nummer Eins und die Nummer Zwei Berlins“. Neben Wegner war auch Cornelia Seibeld (CDU), die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses anwesend.

„Ich freue mich sehr, dass ich gleich am zweiten Tag der Amtszeit als Regierender Bürgermeister bei ihnen sein darf“, so Kai Wegner. Er sprach über die Gründung Israels vor 75 Jahren und die Umsetzung der Vision David Ben-Gurions.

Außerdem erinnerte er an den Holocaust und der Pflicht des deutschen Staates sich für den Schutz Jüdinnen und Juden in Deutschland einzusetzen. Genauso sei die Sicherheit Israels „für uns nicht verhandelbar“. Wegner wünsche sich auch, dass ihn eine seiner ersten Dienstreisen, hoffentlich noch in diesem Jahr, nach Israel führe.

Im neuen Koalitionsvertrag des neuen Senats wurde eine angestrebte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv festgehalten.

Die Solidarität Berlins gelte neben der Ukraine auch dem Staate Israel

Es sei kein Zufall, dass Wegner und Seibeld zum Israeltag gekommen sind, so Seibeld selbst. Es gehe um „Wertschätzung gegenüber dem Staat Israel.“ Die Solidarität Berlins gelte der Ukraine „aber eben auch dem Staat Israel und den dort lebenden Menschen.“

Jochen Feilcke sagte zur Begrüßung: „Ich freue mich, dass wir heute den Geburtstag Israels feiern dürfen, eines Landes, das aus einer Wüste eine Oase gemacht hat, dass die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ist, trotz aller – oder vielleicht sogar wegen – aller Turbulenzen, die es im Staate Israel zurzeit gibt“, so der Berliner DIG-Vorsitzende. „In welchem anderen Staat des Nahen Ostens könnte man sich solche Demonstrationen überhaupt nur vorstellen, ohne dass das Militär eingriffe?“ Das ist das Selbstbild, welches er über Israel hat. Seine abwertende Haltung gegenüber den anderen Staaten in der Region verheimlicht er auch nicht.

Das ist ein super Auftakt für den neuen Berliner Bürgermeister, um seine Treue für Israel und die altbekannte Hierarchie zwischen deutschen Politikern und dem zionistischen Staat zu betonen. Für eine erfolgreiche Karriere in Deutschland als Politiker unabdingbar. Dazu gehört natürlich auch alle Gräueltaten Israels zu ignorieren.

Wegner
Wegner bei seiner Vereidigung am 27. April 2023
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0
Russland geht in Ukraine humaner vor als USA im Irak

Russland geht in Ukraine humaner vor als USA im Irak

In einem Interview mit der britischen Wochenzeitung „New Statesman“ hat der bekannte US-amerikanische Linguist Prof. Noam Chomsky das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine mit dem US-Angriff auf den Irak 2003 verglichen und kam dabei zu erstaunlichen Ergebnissen.

Im Gegensatz zur Berichterstattung in den westlichen Medien gehe Russland in der Ukraine zurückhaltend und maßvoll vor, so Chomsky. Chomsky spricht das aus, was einem halbwegs informierten Beobachter der zahlreichen US-Angriffskriege der letzten Jahrzehnte auch aufgefallen sein müsste. Chomsky vergleicht das Vorgehen Russlands in der Ukraine mit dem Angriff der USA auf den Irak 2003. Es erfolgten von Beginn an massive Bombenangriffe auf die Kommandozentralen, auf die Stromversorgung und die Infrastruktur. Chomsky argumentiert, dass die groß angelegte Zerstörung der Infrastruktur, die in diesem Konflikt zu sehen war, „in der Ukraine nicht stattgefunden hat“. Der US-Professor fügte hinzu: „Zweifellos könnte Russland das tun, vermutlich mit konventionellen Waffen. [Russland] könnte Kiew so unbewohnbar machen wie Bagdad, könnte dazu übergehen, Versorgungsleitungen in der Westukraine anzugreifen.“

Keine Unterstellungen, sondern klare Fakten

Als der erstaunte Journalist ihn bat, klarzustellen, ob er andeuten wolle, dass Russland in der Ukraine humaner kämpfe als die USA im Irak, antwortete Chomsky: „Ich unterstelle es nicht, es ist offensichtlich.“ Delegationen von UN-Inspektoren mussten 2003 abgezogen werden, als die Invasion im Irak begann, sagt er, „weil der Angriff so heftig und extrem war … Das ist der Kriegsstil der USA und Großbritanniens.“ Chomsky fügt hinzu: „Schauen Sie sich die Opfer an. Ich weiß nur die offiziellen Zahlen … die offiziellen UN-Zahlen gehen von etwa 8.000 zivilen Opfern [in der Ukraine] aus. Wie viele zivile Opfer gab es, als die USA und Großbritannien den Irak angriffen?“

Russland war erst nach dem Anschlag auf die Krim-Brücke am 8.10.2022 dazu übergegangen, die Stromversorgung in der Ukraine zu attackieren, was die USA – wie es bei einem modernen Krieg üblich ist – von Beginn an getan hatten. Westliche Leitmedien werfen Russland aufgrund solcher Angriffe (auch in den letzten Tagen) Terror vor, was sie aber bei weitaus schlimmeren US-Angriffen mit hohen zivilen Opfern, die als „Kollateralschäden“ verharmlost wurden, unterlassen haben.

Bei solchen Angriffen auf die kritische Infrastruktur kommt es immer wieder zu zivilen Opfern, bei Russland wird dabei stets Absicht unterstellt, während es bei US-Angriffen natürlich nur versehentliche „Kollateralschäden“ waren. Das alles werde natürlich von der Propaganda benutzt, um die eine Seite als die “Guten“ und die andere als die „Bösen“ hinzustellen. Berichte über die ca. 15000 toten Zivilisten im Donbass, die seit 2014 durch den Beschuss der ukrainischen Seite ums Leben kamen, findet man in den westlichen Leitmedien nicht. Dagegen werden alle Behauptungen der ukrainischen Regierung kommentarlos wiederholt, so als ob man nicht weiß, dass auch die Ukraine Propaganda betreibt.

Deutsche mit palästinensischen Wurzeln wird Einreise nach Israel verweigert und rassistisch beleidigt

Deutsche mit palästinensischen Wurzeln wird Einreise nach Israel verweigert und rassistisch beleidigt

Einer 19-jährige Berlinerin, mit deutscher Staatsbürgerschaft, wird die Einreise nach Israel verweigert, da sie einen palästinensischen Hintergrund hat. Während ihres 32-stündigen Aufenthaltes am Flughafen musste sie rassistische Beleidigungen und eine grobe Behandlung über sich ergehen lassen. Kein Einzelfall an israelischen Flughäfen.

Deutsche Staatsbürger mit vermuteter arabischer Abstammung müssen mit möglicher Einreiseverweigerung rechnen

Der Fall der 19-jährigen Cinin Abuzeed, deren Eltern aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten stammen, geht gerade viral auf den sozialen Medien herum. In einem Video auf Instagram schildert sie ihren erniedrigenden Aufenthalt am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv vom 17. bis 18. April. Die Beamten bezeichneten sie als „Flüchtling“ und verwendeten auch das arabische Wort für Flittchen/Hure. Als sie einen der Beamten auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufmerksam machte und ihm sagte, dass sie Rechte habe, sagte er ihr nur: „das ist mein Land, ich kann tun was ich möchte.“ Außerdem sei sie keine Deutsche, sondern nur ein „dreckiger Palästinenser“. Sie musste eine Stunde warten, bis sie auf die Toilette durfte und später in einem Bereich auf dem Boden schlafen, der für Menschen eingerichtet wurde, denen die Einreise verweigert wird. Schließlich hat man sie „wie eine Kriminelle“ zum Flugzeug gebracht, mit dem sie nach Deutschland zurückflog.

Derweilen verweist sie selbst auf die Reisehinweise zu Israel auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes, auf der es heißt:

„Des Weiteren müssen deutsche Staatsangehörige mit auch nur vermuteter arabischer oder iranischer Abstammung oder islamischer Religionszugehörigkeit mit einer intensiven Sicherheitsbefragung und möglicher Verweigerung der Einreise rechnen.“

Cinin Abuzeed wirft der Deutschen Botschaft in Tel Aviv und dem Auswärtigen Amt vor, nicht auf ihre Hilferufe während der 32 Stunden, die sie im Gewahrsam der Beamten verbrachte, reagiert zu haben.

Deutsche Botschaft bestätigt, dass diese Art der Behandlung häufiger geschieht

Cinin, die ihre Familie in den besetzten Gebieten besuchen wollte, findet es nicht hinnehmbar, dass die Bundesrepublik Deutschland akzeptiert, dass deutschen Staatsbürgern mit möglichem Migrationshintergrund oder islamischer Religionszugehörigkeit die Einreise verweigert wird.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass mein deutscher Pass aufgrund bestimmter Annahmen weniger wert ist und mir Rechte vorenthalten werden.“

Das Auswärtige Amt habe sich mittlerweile bei ihr gemeldet. Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, twitterte am Mittwoch:  

„die Behandlung, die Cinin A. schildert, ist schlimm und nicht hinnehmbar. Die Botschaft hatte sich in der Nacht bereits um ihren Fall gekümmert. Ich werde ihn (und andere) zusammen mit unseren Partnern bei den israelischen Verantwortlichen vorbringen.“

Auch das Auswärtige Amte äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel: „Unsere Botschaft hat diese sehr problematische Behandlung von Reisenden wiederholt und deutlich gegenüber der israelischen Seite kommuniziert – auch gemeinsam mit anderen EU-Botschaften, deren Staatsangehörige hiervon ebenfalls betroffen sind.“ Diese Aussage zeigt, dass solch eine Behandlung nicht selten vorkommt. Ebenfalls habe sich laut dem Auswärtigen Amt, die Botschaft dafür eingesetzt, dass man Cinin nicht in das Abschiebezentrum bringt. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass sie keinen Einfluss nehmen können, wen die israelischen Behörden einreisen lassen oder nicht.

Deutschland versagt es, die Rechte aller deutschen Bürger gleich zu schützen

Cinin Abuzeed sagte abschließend in ihrem Statement, dass ihr deutscher Pass keinen Wert hat. Sie ist nur solange deutsche Staatsbürgerin, wie es der politische Kontext erlaubt. Ginge es darum, Steuern und Rundfunkgebühren zu zahlen, sei sie deutsch genug. Sobald es aber darum ginge, dass der deutsche Staat sich um den Schutz der eigenen Bürger kümmert, steht die eigene Herkunft offen zu Debatte. Egal was der Bürger mit Migrationshintergrund leistet, er werde nie wirklich als deutscher Staatsbürger anerkannt und so behandelt. Viele in den Kommentaren teilen die Meinung von Abuzeed und erzählen auch von ähnlichen Erfahrungen am Flughafen in Israel. Abuzeed geht es primär nicht um die Ausreise aus Israel, sondern vor allem um die menschunwürdige Behandlung und den fehlenden Schutz des eigenen Landes.

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