Scholz zu Kritikern „Gefallene Engel aus der Hölle“

Aug. 26, 2023 | Politik

Bei einem Auftritt auf dem Marienplatz in München betitelte Bundeskanzler Scholz die Teilnehmer einer Friedensbewegung im aktuellen Ukraine-Konflikt als „gefallene Engel aus der Hölle“.

Scholz wählt Worte bewusst

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“ Das ist der genaue Wortlaut des deutschen Bundeskanzlers an seine Kritiker im Publikum. Diejenigen, die Frieden fordern sind also Kriegstreiber und noch schlimmer gefallene Engel aus der Hölle. Er selber und seinesgleichen sind jedoch Friedensbefürworter, da sie zwar Waffen exportieren, aber nur, um den Friedensprozess zu beschleunigen.

Interessanterweise benutzt der Kanzler, der bei seinem Amtseintritt, den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ weggelassen hat, eine religiöse Sprache, um friedliche Demonstranten zu attackieren. Da solche Auftritte und Reden üblicherweise geplant werden, ist stark davon auszugehen, dass ihm diese Worte nicht spontan auf der Bühne eingefallen sind. Es soll also bewusst eine negative Verbindung zwischen den Demonstranten und biblischen Gestalten hergestellt werden.

Scholz engagiert sich für „Respekt“

Scholz ist dafür bekannt unangebrachte Kommentare zu machen, die zeigen wie Bürgerfremd er doch eigentlich ist. Entweder kennt er die Benzinpreise nicht bzw. bei seinem hohen Gehalt, ist es nicht wichtig diese zu kennen, oder aber er witzelt über die Bürger, die aufgrund der hohen Stromkosten auf Gas umsteigen mussten.

Dabei war es doch derselbe Kanzler, der bei seinem Wahlkampf zum Bundeskanzler für Respekt eingetreten ist. Die Frage ist nur, wem er diesen Respekt zollt, den Bürgern sicherlich nicht. Als einer der obersten Würdenträger des Landes, welches sich Demokratie nennt, muss er verschiedene Meinungen akzeptieren. Wenn es also Bürger gibt, die gegen einen Krieg und Waffenexporte sind, dann muss er sich damit auseinandersetzen und darf nicht in Rage geraten und ausfallend werden.

AfD-Politiker Borrmann zeigt Verständnis für Massenmörder Breivik

Aug. 19, 2023 | Politik

Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann hat sich bei Twitter zu dem Massenmörder Anders Breivik geäußert. Dieser behauptet, dass nur weil er ein Mörder war, es nicht gleich bedeutet, dass er politisch falsch lag.

Borrmann: „Dass er ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“

Der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik tötete im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 überwiegend junge Menschen, darunter 69 Teilnehmer eines Zeltlagers der norwegischen Sozialdemokraten. Ausschlaggebend für die Tat waren rassistischen Motive, denn er sah das „weiße Europa“ durch „Multikulturalisten, Kulturmarxisten […] und kapitalistische Globalisten“ bedroht, wie aus seinem über 1500-seitigen Manifest hervorgeht. Dabei machte er seine Opfer für eine angebliche „islamische Kolonisation des westlichen Europas“ mitverantwortlich.

Für diesen Massenmörder zeigte nun der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, Verständnis. Er antwortete auf einen Tweet des Accounts @Volksverpetzer, der die AfD ideologisch in die Nähe von Breivik rückte:

„Ja, die AfD glaubt an die gleichen rechtsextremen Verschwörungsmythen wie der Nazi-Terrorist und Mörder Andreas Breivik“, so der Volksverpetzer.

Die unmittelbare Antwort Borrmanns darauf: „Dass er ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ Für viele Twitter User war diese Äußerung ein Beleg für die Notwendigkeit eines Verbots der AfD. Kurz darauf wurde Borrmanns Account auch gesperrt.

Borrmann selber bestätigte, dass der Tweet tatsächlich von ihm stammt, behauptet aber, dass er falsch wiedergegeben wurde und dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos sind.

Sobald sein Account wieder freigeschaltet sei, „werden die Leser des Diskussionsstranges den Satz ja in seinen entsprechenden Kontext einordnen können“, erklärte Borrmann. Dieser Diskussionsstrang bestand aber eigentlich nur aus dem Ausgangstweet von @Volksverpetzer und der direkt veröffentlichten Antwort Borrmanns. Wie hier also etwas aus dem Kontext gerissen werden konnte ist nicht deutlich.

Rassistische Äußerung keine Seltenheit bei der AfD

Dabei ist der promovierte Islamwissenschaftler Borrmann bereits Anfang 2023 negativ aufgefallen. Er musste nämlich wegen Körperverletzung und Beleidigung vor das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten. Er hatte im August 2021 eine dunkelhäutige Journalistin und deren Begleiterin rassistisch beleidigt und den Frauen unter anderem „Na heult doch, ihr N***r zugerufen. Als die Frauen sich von ihm entfernen wollten, griff Borrmann die Journalisten körperlich an und biss ihr in den Unterarm. Der Politiker wurde vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Dass die AfD viele rassistische Grundgedanken hat ist keine Neuheit. Es ist deshalb besorgniserregend und traurig zugleich, dass sich viele Bürger mittlerweile vorstellen könnten, die AfD zu wählen. Traurig vor allem, da viele aufgrund der Unfähigkeit der Regierungsparteien zu der AfD wechseln. Auch wenn die AfD sicherlich viele Werte vertreten, die für Familien und Gesellschaft sinnvoll wären, bleibt sie dennoch aufgrund ihrer Grundeinstellung gegenüber Migranten und vor allem Muslimen unwählbar. Durch solche Aussagen einzelner Politiker dieser Partei, wird dies nochmal deutlicher.

Wie wir auf die Kriegspropaganda der Leitmedien reinfallen

Aug. 15, 2023 | Politik

Die westlichen Leitmedien wissen ganz genau was sie tun müssen, um uns ihre Kriegspropaganda schmackhaft zu machen.

Kriegspropaganda ein äußerst erfolgreicher Hypnoseakt

Die Presse hat eigentlich die Aufgabe Regierungen zu kontrollieren und transparent ihr Fehlverhalten aufzudecken und zu kritisieren. Stattdessen leben wir in einer Zeit, in der die Leitmedien in dem Dienst der westlichen Kriegspropaganda stehen. Dafür lassen sich in der jüngsten Geschichte zahlreiche Beispiele nennen. Eines der bekanntesten Beispiele ist der völkerrechtswidrige Einmarsch der US-Amerikaner in den Irak mit über einer Million getöteten Iraker. Dabei wurde der Einmarsch mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründet. Diese Begründung wurde ohne großes Nachfragen von den Medien übernommen und wiedergegeben. Das Verdrehen und Erfinden von Fakten, wie die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak oder die Verbindung von Saddam Hussein mit den Anschlägen vom 11. September 2001 lagen dabei an der Tagesordnung. Die Lügen gingen soweit, dass sich selbst der ehemalige US-Außenminister Colin Powell im Nachhinein für die Kriegspropaganda entschuldigte. Er fühle sich „furchtbar“, dass er damals die ganze Welt angelogen habe.

Der Theaterautor und Nobelpreisträger für Literatur Brite Harold Pinter gibt der amerikanischen Außenpolitik die Schuld für die hunderttausenden Toten. Keinem anderen Land der Welt sei es in der Zeit nach 1945 gelungen, seine Verbrechen so gut zu kaschieren, wie den USA.

„Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen“, so Pinter.

„Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt. Ich behaupte, die Vereinigten Staaten ziehen die größte Show der Welt ab, ganz ohne Zweifel. Brutal, gleichgültig, verächtlich und skrupellos, aber auch ausgesprochen clever.“, erklärte Pinter.

Methodik der Leitmedien zu Kaschierung hoher Todeszahlen und anderer Schandtaten

Gemäß dem Psychologen Rainer Mausfeld, der an der Universität Kiel lehrte, wird beim Meinungsmanagement neben der ständigen Wiederholung von Kernbotschaften auf Fragmentierung und Dekontextualisierung gesetzt. Fragmentierung bedeutet, dass die Fakten in Fragmente, also kleine Stücke zerlegt werden, sodass für den Zuhörer kein Sinnzusammenhang mehr entsteht. Dadurch lösen sich Fakten auf oder werden unsichtbar. Bei der Dekontextualisierung werden Informationen aus ihrem Kontext, also Sinnzusammenhang gerissen, indem zum Beispiel verschwiegen wird, was zuvor passierte. Zudem werden die Fakten in einen neuen Kontext gestellt, also rekontextualisiert. Kriege sind dann plötzlich nicht mehr abscheulich und grausam, sondern ein notwendiges Übel, um das Böse zu bekämpfen. So haben es die USA geschafft, die nach Schätzungen 20 bis 30 Millionen Tote, die seit dem Zweiten Weltkrieg, durch Angriffe auf andere Länder, verursacht wurden, unsichtbar zu machen.

„Obwohl all dies ausführlich dokumentiert ist, sind diese Verbrechen im öffentlichen Bewusstsein so gut wie nicht präsent“, erklärt Mausfeld.

Durch die tägliche Überflutung mit Nachrichten und vielen unnützen Informationen fühlen sich die Menschen zudem über alles Wesentliche unterrichtet.

„Die Bürger, die beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung lesen, nachmittags in Spiegel Online schauen und sich abends die Tagesschau ansehen, sind im Gefühl umfassender Informiertheit so selbstzufrieden, dass sie die Krankheit, an der sie leiden … nicht einmal mehr erkennen können“, erläutert Mausfeld. Diese Krankheit ist die Illusion das Gefühl zu haben informiert zu sein. Erzeugt wird sie durch andauernden und unkritischen Medienkonsum. Eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, wäre den Medienkonsum zu senken. Außerdem sollte man sich auch Alternativmedien von unabhängigen und mutigen Journalisten widmen.

Israels Botschafter weist palästinensisches „Rückkehrrecht“ zurück

Juli 31, 2023 | Politik

Israels Botschafter Gilad Erdan verdeutlichte bei der vierteljährlichen öffentlichen Debatte des UN-Sicherheitsrats über den israelisch-palästinensischen Konflikt, dass es kein palästinensisches Rückkehrrecht gibt.

Israel „gesetzestreue Demokratie“

„Lassen Sie es mich klar sagen: Es gibt kein ‘Recht auf Rückkehr’”…Sie alle wissen das.”, so Gilad Erdan vor dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag.

“Die Forderung nach der Rückkehr von Millionen von Nachkommen der Flüchtlinge ist eine Forderung, die das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung auslöschen soll”, fügte er hinzu. “Das wird niemals geschehen.”

Die Sitzung war die 14. des Rates in diesem Jahr zum Thema Israel-Palästina. Normalerweise tagt er monatlich unter diesem einzigen Tagesordnungspunkt.

Insbesondere für den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat er Kritik übrig. Dieser hatte den israelischen Angriff in Dschenin zu Beginn des Monats kritisiert. Bei dem Einmarsch hat die israelische Regierung gegen internationales Recht verstoßen. Laut Erdan waren alle 12 Getöteten bestätigte „Terroristen“.  

“Die Tatsache, dass der Generalsekretär Israel, eine gesetzestreue Demokratie, im Gegensatz zu den blutrünstigen palästinensischen Terroristen, die unschuldige Israelis ermorden wollen, verurteilt hat, ist eine Schande”, sagte Erdan. “Solche Äußerungen ermutigen die Terroristen nur”.

Palästinensische Todesopfer in diesem Jahr bereits mehr als die Gesamtzahl 2022

Die USA wies darauf hin, dass die Zahl der palästinensischen Todesopfer in diesem Jahr bereits die Gesamtzahl von 2022 übersteigt. Schließlich hat die „gesetzestreue und einzige Demokratie“ im Nahen Osten bei der Tötung von Kindern und Zivilisten nur „Terroristen“ ausgeschaltet. Erdans Aussagen schockieren nicht wirklich. Sie zeigen nur in aller Deutlichkeit, dass was die israelische Regierung seit Jahrzehnten auslebt. Bereits im September 2015 forderte Erdan nach Unruhen auf dem Tempelberg einen Schießbefehl für die israelische Polizei gegen Steinewerfer. Außerdem schlug er vor, nur noch Richter zu befördern, die harte Urteile gegen palästinensische Steinewerfer sprechen. Nach aller Direktheit der Israelis bleibt es nur bei der augenscheinlichen „Kritik“ der Vereinten Nationen. Ein wirklicher Kurswechsel der Haltung der USA oder der UN ist sicherlich nicht zu erwarten.

Ampelfraktion plant Ausreiseverbot für Kritiker

Juli 23, 2023 | Politik

Die Ampelfraktion möchte Ausreiseverbote ermöglichen, wenn Personen im Ausland an, nach ihrem Ermessen, radikalen politischen Veranstaltungen teilnehmen. Dafür hat die aktuelle Regierung dem Ausschuss für Inneres ein Entschließungsantrag vorgelegt.

Ampelfraktion möchte Paragrafen ergänzen und konkretisieren

In dem Antrag vom 7.Juni 2023 heißt es, dass es ihnen in bestimmten Fällen möglich sein soll, eine Passversagung zur Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen auszusprechen.

Als Begründung für den Antrag nennt die Ampelfraktion konkrete Beispiele. So gab es Fälle, in denen Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an Kampfsportveranstaltungen im Ausland teilnahmen. Diese wurden deswegen dort abgehalten, weil die deutschen Behörden diese im Inland untersagt hatten. Um diese Veranstaltungen auch im Ausland zu verhindern, soll nun der Paragraf 7 des Passgesetzes ergänzt und konkretisiert werden. In diesem Paragraf finden sich alle Gründe, weshalb man einen Reisepass versagen oder entziehen könnte.

Aktuell steht in dem ersten Absatz des Paragrafen:

(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber

die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;

Es geht vor allem, um den letzten Teil des Absatzes. Mehrmals hätten deutsche Behörden auf diese Weise versucht, „Extremisten“ an der Ausreise zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen zu hindern. Jedoch haben die Verwaltungsgerichte dies nicht zugelassen. Es hätte keine hinreichende Tatsachengrundlage gegeben, die ein Vorgehen nach diesem Absatz gerechtfertigt hätte.

Nun möchte man festschreiben, dass bei „einer Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, deren Inhalte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen“, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland „und damit eines sonstigen erheblichen Belangs“ anzunehmen sei.

Deutschland wird totalitärer

Es geht also nicht mehr um rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen, sondern allgemeiner um alles, was den Inhalten der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderläuft. Hier haben die Antragsteller geschickt das obenerwähnte Beispiel genommen, welches die wenigsten Bürger betreffen wird. Dementsprechend wird der Mehrheit eine Änderung des Paragrafens nicht stören, da es sie selbst nicht betrifft.

Durch die Änderung könnten nun jedoch viele Veranstaltungen als Anlass genommen werden, jemandem die Ausreise zu verweigern. So könnte eine Veranstaltung im Ausland, die sich für traditionelle familiäre Werte und gegen die Homoehe ausspricht, als extremistisch gelten, da laut Grundgesetz die Ehe und Familie besonders geschützt werden müssen und darunter fällt in Deutschland auch eine Familie mit gleichgeschlechtlichen Partnern.

Das bedeutet, alles was gegen den aktuellen Zeitgeist geht und dem Mainstream widerspricht kann unter den neuen allgemeinen Absatz fallen. Es mag für viele immer noch weithergeholt erscheinen, jedoch wird Deutschland immer totalitärer und die Regierung nimmt dem Volk Schritt für Schritt seine Freiheiten, ohne dass sie es wirklich merken.

USA erwägt militärische Optionen in Syrien wegen russischer Militärpräsenz

Juli 22, 2023 | Politik

Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen dem russischen und syrischen Präsidenten, erwägt die USA nun militärische Optionen.

Abschreckungsmittel der USA könnten auch für militärische Operationen eingesetzt werden

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet unter Berufung auf einen nicht namentlich bekannten Pentagon-Beamten, dass dem Pentagon die zunehmenden russischen Aktivitäten in Syrien missfallen. Durch die Militäroption möchte man der „zunehmenden russischen Aggression am Himmel über Syrien“ entgegenwirken.

Bereits Mitte Juni war bekannt geworden, dass die USA F-22-Jets in den Nahen Osten schicken, um dort russische Kampfflugzeuge aufzuhalten. Die jüngst gesteigerten Aktivitäten Russlands über Syrien hängen auch mit der russisch-iranischen Zusammenarbeit im Rahmen des Ukraine-Kriegs zusammen, so der Generalleutnant Alexus Grynkewich. Die „wachsende Zusammenarbeit“ zwischen Russland, Syrien und dem Iran, ziele darauf ab, die US-Streitkräfte aus syrischem Territorium zu vertreiben so der Pentagon-Beamte zu AP. Es gibt aktuell noch etwa 900 US-Soldaten „zum Kampf“ gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die meisten sind im Osten des Landes stationiert.

Nun hat die US-Luftwaffe in der ersten Juliwoche A-10-Bodenangriffsflugzeuge im Nahen Osten stationiert. Am 14. Juli folgten dann auch F-16 Kampfflugzeuge. Laut US-Beamten sei die Absicht dahinter, die „Sichtbarkeit“ des US-Militärs als „Abschreckungsmittel“ gegenüber dem Iran zu verstärken. Jedoch könnten diese Flieger durchaus auch militärische Operationen in Syrien unterstützen.

US-Truppen sind völkerrechtswidrig in Syrien stationiert

Das russische Verteidigungsministerium wirft den US-Truppen Diebstahl von großen Mengen Öl aus Syrien vor. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagte damals, laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zum türkischen Präsidenten Erdogan: „Wir behalten das Öl, wir haben das Öl, das Öl ist sicher, wir haben Truppen nur für das Öl zurückgelassen.“ Dieses Öl zu konfiszieren ist eine „Plünderung, die ein Kriegsverbrechen darstellt“, da weder die syrische Regierung noch der UN-Sicherheitsrat die Besetzung oder Ölförderung genehmigt haben. Washington hat zu dem mindestens 13 völkerrechtwidrige Militärbasen in Syrien und ist gerade dabei diese zu verstärken. Außerdem bilden sie immer noch bewaffnete Gruppen für den Kampf gegen die syrische Regierung aus.

Anders sieht es mit der russischen Präsenz in Syrien aus. Diese sind auf Bitten der syrischen Regierung da, das bedeutet völkerrechtskonform. Seit 2018 gibt es ein Energiekooperationsabkommen zwischen den beiden Ländern für den Wiederaufbau des durch die US-geführte „internationale Koalition“ stark zerstörten Öl- und Gassektors des Landes. Die syrische Regierung fordert ein Ende der Besatzung und die Wahrung syrischer Souveränität und territorialer Integrität.

Wo bleibt der Aufschrei von Baerbock und Co., die sich so stark für die „Verletzung des Völkerrechts“ seitens der Russen beklagen und ein hartes Vorgehen verlangen? Wieso wird der syrischen Regierung, die mittlerweile wieder Teil der Arabischen Liga ist, jegliche Souveränität abgesprochen? Es geht wieder auf das Prinzip zurück, dass der Westen entscheidet wer gut und wer böse ist.