Während man offiziell immer vor einem „deutschen Sonderweg“ warnt, geht Deutschland genau diesen: Nach ca. 60 Jahren mit Atomenergie gingen am Samstag, den 15.4.23, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland vom Netz. Und das in einer Situation, in der Deutschland und Europa doch angeblich in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten stecken und wo gerade jetzt jedes verfügbare KW Strom benötigt würden, um die Energieversorgung sicherzustellen.
Damit ist Deutschland das einzige Industrieland, das sich von der Kernenergie verabschiedet hat. Selbst Japan hat seinen Ausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wieder rückgängig gemacht. Kurz nach dem Akw-Aus strich Robert Habeck die Atomkraft – zum Entsetzen zahlreicher Wissenschaftler – auch aus dem Energieforschungsprogramm. Deutschland droht damit vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt in diesem Bereich völlig abgekoppelt zu werden und als Hochindustrieland den Anschluss an Länder wie die USA oder China zu verlieren, wo Kernreaktoren der vierten Generation entworfen werden, die u.a. die Minimierung und weitestgehende Selbstverwertung von radioaktiven Abfällen vorsehen.
Dabei gilt Strom aus Kernkraftwerken doch als klimafreundlich, günstig und er ist v.a. – im Gegensatz zur Windenergie – unabhängig von kurzfristigen Wetterschwankungen. Zahlreiche Länder setzen daher verstärkt auf die Kernkraft: Frankreich hat inzwischen 58 Atomkraftwerke und will ausbauen, Polen plant sechs neue AKWs usw.
Der Antideutsche
Der Hammer kommt aber noch: Habeck erklärte nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschschtenko, dass die Ukraine wohl auch weiterhin an der Atomkraft festhalten werde: «Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar, und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.» Wie bitte? Wieso sind deutsche AKWs böse und ukrainische gut? Die deutschen AKWs sind ja schließlich auch gebaut und es besteht auch kein Zweifel, dass sie um einiges sicherer sind als die ukrainischen. „Deutschlands Kraftwerke zählen zu den sichersten weltweit“, so Joachim Bühler, Geschäftsführer des Verbands der TÜV.
Wieso sind also für den deutschen Wirtschaftsministier und Vizekanzler die ukrainischen in Ordnung, aber nicht die deutschen? Das kann man nur mit der ideologischen Verblendung der „Grünen“ erklären. „Mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen“, erklärte Habeck einst – und nicht wenige seiner Parteikollegen fühlen sich als „Antideutsche“. Die Frage der deutschen Souveränität interessiert Habeck nicht nur nicht, sondern er will sie ausdrücklich verhindern, denn er strebt nach eigenen Worten eine „Führungsrolle“ bei der Dienerschaft gegenüber den USA an („führend im Dienen“).
Und für die US-Interessen spielt die Ukraine momentan eine große Rolle, weil man so glaubt, Russland maximal schwächen zu können. Wenn man das verstanden hat kann man erklären, weshalb für Habeck und Baerbock deutsche AKWs böse und ukrainische gut sind und weiterlaufen dürfen.
In diesen Tagen jährt sich das Massaker von Deir Yasin in Palästina zum 75. Mal. Bis auf die Tageszeitung „Junge Welt“ findet in den deutschen Medien keine Erinnerung daran statt. Es ist somit kein Wunder, dass nur wenige Menschen in Deutschland davon gehört haben. Der Masse der Bevölkerung sind auch die Namen der jüdischen Terrororganisationen „Irgun“ oder „Lehi“ nicht bekannt. Und sie wissen auch nicht, was danach passiert ist: Die Massaker waren erst der Auftakt zur „Nakba“, zur Vertreibung von ca. 800000 Palästinensern aus ihrer Heimat. Sie werden aber von den deutschen „Qualitätsmedien“ darüber „aufgeklärt“, dass die Berliner Polizei für dieses Wochenende zwei Demonstrationen für die Rechte der Palästinenser und auch mögliche Ersatzveranstaltungen verboten hat, weil angeblich die Gefahr bestand von „antisemitischen Parolen“.
Was ist 1948 in Deir Yasin passiert?
Die »New York Times« berichtete damals, dass in dem palästinensischen Ort 254 Araberinnen und Araber umgebracht worden waren. Am 9. April griffen die Milizen Irgun und Lehi die Ortschaft an, gingen von Haus zu Haus, warfen Granaten in die Häuser und töteten alle – Männer, Frauen und Kinder -, die sie dort antrafen. Die israelische Filmemacherin Neta Shoshani rekonstruierte in dem Dokumentarfilm »Born in Deir Yassin« 2017 die Geschichte des Massakers und sprach dabei u.a. mit Zeitzeugen.
Das Massaker und die folgenden ethnischen Säuberungen waren eine logische Konsequenz der zionist. Ideologie, denn der Zionismus hatte ja zum Ziel, einen ausschließlich jüdischen Staat in ganz Palästina zu errichten. Die dort lebenden Palästinenser musste man also irgendwie dazu bringen, das Land zu verlassen. Da sie das nicht freiwillig taten, musste man mit Massakern Panik in der Bevölkerung verbreiten, sodass die Menschen aus Angst um ihr Leben aus ihrer Heimat flohen. David Ben-Gurion, Zionistenführer und erster Ministerpräsident Israels, machte Ende 1947 wie folgt die Notwendigkeit zum Handeln deutlich: »Es gibt 40% Nichtjuden in den Gebieten, die für den jüdischen Staat vorgesehen sind. Solch ein demografisches Verhältnis stellt unsere Fähigkeit infrage, jüdische Souveränität aufrechtzuerhalten. Nur ein Staat mit mindestens 80% Juden ist ein lebensfähiger und stabiler Staat« (Zitiert nach: »Die ethnische Säuberung Palästinas« von Ilan Pappe / Engl. Version S. 48).
Plan Dalet
Im März 1948 wurde der sogen. „Plan Dalet“ vorgestellt, in dem ein Vorgehen gegen die arabischen Ortschaften beschlossen wurde: »Diese Operationen müssen auf folgende Weise ausgeführt werden: Zerstörung der Ortschaften (indem sie in Brand gesetzt, gesprengt und Minen in den Schutt gelegt werden). Im Fall des Widerstands müssen die bewaffneten Kräfte ausgelöscht werden und die Bevölkerung muss über die Grenzen des Staats vertrieben werden.«
Der israelische Historiker Ilan Pappe hat darauf hingewiesen, was dieser Plan in der Realität bedeutete – eine Blaupause für ethnische Säuberungen. Deir Yasin gehörte zu den ersten Orten, die man entsprechend dem Plan Dalet säuberte.
Bild: Karikatur von Carlos Latuff, verfügbar auf Wikimedia Commons.
Am letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan findet der Quds-Marsch in vielen Städten weltweit statt. Dieser Marsch soll auf die Gräueltaten des Apartheidsregimes Israel und der Unterdrückung der Palästinenser aufmerksam machen. In Deutschland fordern Politiker seit Jahren ein Verbot für diesen Marsch.
Der Quds-Marsch ist kein rein iranisches Phänomen
Der internationale Quds-Tag geht auf den Gründer der islamischen Revolution im Iran, Ayatollah Khomeini, zurück. Dieser erklärte, kurz nach der Revolution im Jahre 1979, den letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan als Tag des Protestes gegen die israelische Unterdrückung. Auch in diesem Jahr versammelten sich freiheitsliebende Menschen in vielen Städten im Iran aber auch in Ländern wie in Pakistan, Türkei, Malaysia, Libanon u.v.m., um sich für die unterdrückten Palästinenser einzusetzen. Unter anderem verurteilten die Demonstranten die jüngsten Angriffe auf betende Palästinenser in der Moschee im heiligen Fastenmonat. Einige sehen in den Angriffen bloß einen Versuch, von den internen Problemen, die die israelische Regierung gerade hat, abzulenken.
Viele sehen das Projekt Israel als gescheitert. Die Israelis selber fürchten, dass es ihren Staat bis zum Jahr 2028 nicht mehr geben wird. Dieses Jahr markiert den 80. Jahrestag seit der Gründung Israels.
Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf sagte bezüglich des Quds-Marschs: „Die Palästina-Angelegenheit ist immer noch am Leben. Sogar bei Sportveranstaltungen wie der FIFA-Weltmeisterschaft [in Katar] wurden wir Zeugen der Unterstützung für Palästina und der Angelegenheit Palästinas. Diese Unterstützung ist nicht auf Muslime beschränkt, sondern wird von allen freiheitssuchenden Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.“
Medien betreiben Propaganda, um diesen Marsch zu schwächen
Interessanterweise behaupten die Medien oft, wie auch in dem Wikipedia-Eintrag über den Quds-Tag, dass iranische Beamten Studenten und Schüler verpflichten an dem Marsch teilzunehmen. Außerdem transportiere man die ärmeren Bewohner aus den ländlichen Gegenden zu diesem Zweck in die Großstädte. Deswegen könne man die Zahl der freiwilligen Teilnehmer nicht genau bestimmen. Es ist jedoch deutlich, dass sich solche und ähnliche Versammlungen solcher Größenordnungen und in dieser Häufigkeit nicht durch Massenzwang erreichen lassen.
Auch die Slogans, die oft zu hören sind, wie „Nieder mit den USA“ oder „Nieder mit Israel“ zielen nicht auf die Bevölkerung und deren Auslöschung. Es geht viel mehr darum, dass die unterdrückerischen Systeme, die dort vorherrschen, beseitigt werden müssen. In der Palästina-Angelegenheit geht es darum, dass die seit dem Jahre 1948 geflüchteten und vertriebenen Palästinenser in ihr Land zurückkehren. Außerdem geht es um ihr Recht, ein umfassendes und freies Referendum abzuhalten und ihr zukünftiges politisches Schicksal selbst zu bestimmen.
In Berlin findet in diesem Jahr kein Quds-Marsch statt
Der Quds-Marsch in Berlin konnte in den letzten Jahren coronabedingt nicht stattfinden. In diesem Jahr haben die Organisatoren aus Gründen, die öffentlich nicht bekannt sind, den Marsch ebenfalls abgesagt. Dies freut natürlich viele Politiker, die seit langem ein Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen fordern.
So sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD):
„Ich möchte nicht, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Es müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen“. In Berlin hat man zwei pro-palästinensische Demonstrationen für das Wochenende verboten.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, „um Hetze gegen Juden und gegen den Staat Israel zu verhindern“.
Sicherlich gibt es auf solchen Demonstrationen vereinzelt Personen, die aus der Reihe tanzen und gewisse Parolen rufen, die nicht mit dem Sinn der Demonstrationen vereinbar sind. Jedoch sollte so etwas nicht als Grund genommen werden, solche Demonstrationen zu verbieten, die sich für das Recht der Unterdrückten einsetzen. Außerdem ist die Kritik an Israel keine Kritik an das Judentum, noch an eine Ethnie geknüpft. Es geht um das unterdrückerische System, welches dort vorherrscht. Der ständige Vorwurf, dass Antisemitismus betrieben wird, ist dementsprechend nicht haltbar.
Die aktuelle innen- und außenpolitische Situation in Israel ist derzeit mehr als brisant. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation die nächsten Monate und Jahre entwickeln wird.
Nebenbei ist in Frankfurt eine pro-palästinensische Al-Quds-Demo für den 15.4. angemeldet. Das Ordnungsamt sieht keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
„Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein.“ Bei solchen Aussagen des französischen Präsidenten Macron in den letzten Tagen verstehen viele deutsche Politiker (wie Norbert Röttgen) offenbar die Welt nicht mehr. Da steht doch tatsächlich jemand nicht bedingungslos als Vasall an der Seite der USA zur Verfügung – ganz gleich welches Land die Amis gerade ins Visier nehmen. Für viele deutsche Politiker, die von einer „Führungsrolle in der Dienerschaft“ (Habeck) gegenüber den USA träumen, ist dies einfach unglaublich, sodass sie ihrer Empörung lauthals Ausdruck verleihen. Die deutschen „Qualitätsmedien“, von transatlantischen Netzwerken durchsetzt, stehen unterstützend zur Seite, um jeden Gedanken an Souveränität im Keim zu ersticken.
Dabei hat Macron nur erkannt, dass Europa nur Bestand haben wird, wenn es sich angesichts der zahlreichen US-Angriffskriege in den letzten Jahrzehnten nicht zu einem wirtschaftlich und politisch von den USA abhängigen Vasallen wird, sondern eine eigenständige und unabhängige Position einnimmt.
Führende US-Politiker machten immer wieder deutlich, dass die USA alles unternehmen werden, um das Aufkommen einer anderen Weltmacht zu verhindern. George W. Bush etwa forderte mit seinem Konzept der „Präemptiv-Kriege“, dass die USA jede (!) Macht, die mit den USA gleichziehen könnten, im Vorfeld militärisch ausschalten müssten. Das gilt nicht nur für China und Russland, sondern zukünftig auch für Indien oder andere Staaten. Und es gilt auch für die Europäische Union, wenn sie von den USA nicht nur ökonomisch als Konkurrent wahrgenommen werden würde.
Marschiert Europa in den nächsten Krieg?
Das Eintreten für europäische Souveränität läge somit im ureigenen europäischen Interesse. Momentan steht freilich China im Zentrum der amerikanischen „Aufmerksamkeit“. Als Obama nach der angeblichen Tötung bin Ladens den „Krieg gegen den Terror“ für beendet erklärte, sprach er im gleichen Atemzug davon, dass die USA nun zur „Eindämmung“ Chinas militärisch nach Asien verlagern würden. Seitdem rüsten die USA hier militärisch gewaltig auf. Ende Januar äußerte US-General Mike Minihan, dass sich die USA bereits 2025 im Krieg mit China befinden würden.
Der Kriegsanlass könnte Taiwan sein. Wie üblich wird die Intervention mit dem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte (bzw. für das demokratische Taiwan) begründet. Man fragt sich, ob Politiker wie Norbert Röttgen wirklich so naiv sind und dies glauben. Der ehem. US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, machte ihm schon einmal in einer Talkshow klar, dass Staaten keine Freunde, sondern Interessen haben.
Macron ist sich jedenfalls darüber im Klaren, was das für die Europäer bedeutet: Sie würden in einen Konflikt mit China hineingezogen werden. Deshalb betonte er jetzt während seines China-Besuches, dass sich Europa nicht länger in die US-Kriege einmischen solle. Die deutsche politische Elite wird seit dem Ende des 2. Weltkrieges von Washington aus gesteuert. Wenn sich das nicht ändert, droht Deutschland in neue Kriege und letztlich ins Verderben zu geraten.
Der Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Das ist nicht nur den Aussagen seiner Ehefrau, sondern z.B. auch des australischen Botschafters in London zu entnehmen. „Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht“, erklärte vor Kurzem Stella Assange, die Ehefrau von Julian. Der australische Botschafter forderte letzte Woche nach seinem Besuch bei Assange, dass die Haft so schnell wie möglich beendet werden müsse.
Der heute 51-jährige ist nunmehr seit vier Jahren inhaftiert – und das nicht in einem normalen Gefängnis, sondern (wie ein Serienkiller oder Terrorist) im berüchtigten Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis in London, wo er 20 Stunden am Tag in völliger Isolation verbringt. Man muss hinzufügen, dass Assange noch dazu ohne Verurteilung in Haft sitzt! Bei einer Auslieferung in die USA, wo ihm ein Spionage-Prozess bevorsteht, drohen ihm 175 (!) Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe. So viel zu den Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, Rechtstaaten zu sein. Ihm drohen viele weitere Jahre Gefängnis.
Wenn der Falsche im Gefängnis sitzt
Wir erinnern uns: Assange hatte auf seiner Internet-Plattform „Wikileaks“ amerikanische Menschenrechtsverletzungen in den Kriegen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Fasst auf den Tag genau vor 13 Jahren veröffentlichte Assange ein Video, das zeigt, wie das US-Militär auf friedliche Iraker schoss. Aus einem Apache-Hubschrauber wurden die Journalisten Said Chmag und Namir Nur-Eldin erschossen. Man hört das Gelächter der US-Militärs und sieht, wie noch mehr Menschen erschossen werden. Assange deckte aber auch bspw. den geheimen Krieg der USA gegen den Jemen, dem bisher Zehntausende zum Opfer fielen, oder die Folter von Jugendlichen und Männern im Alter von 14-89 Jahren in Guantánamo, auf. Weiterhin brachte er auch das illegale Ausspionieren der UN-Generalsekretäre und anderer Diplomaten durch die USA auf oder den von der CIA inszenierten Militärputsch in Honduras im Jahr 2009 ans Licht der Öffentlichkeit.
Es sitzen heute allerdings nicht die Täter von damals hinter Gittern, sondern der mutige Journalist, der diese Verbrechen ans Licht brachte. Wo bleibt hier der Einsatz für freien Journalismus, für die Pressefreiheit? Wo bleibt die angeblich nimmermüde Streiterin für die Menschenrechte, Annalena Baerbock, die immer wieder von einer „wertebasierten Außenpolitik“ faselt? Selbst die Süddeutsche Zeitung (SZ) stellte fest, dass sich die deutsche Außenministerin im Fall Assange auffällig ruhig verhalte. Dieser Fall, so die SZ, sei aber ein Test für ihre Glaubwürdigkeit, ob sie Menschenrechte nicht nur gegenüber Staaten einfordere, die die USA an den Pranger gestellt sehen wollen, sondern auch, wenn wirklich Mut gefordert ist.
Man kann daraus nur folgern: Sie und die ganze Bundesregierung hat den Test nicht nur nicht bestanden, sondern bewiesen, dass sie Menschenrechte nur für Propagandazwecke benutzen.
Wie im Mai 2022 droht auch in diesem Monat Ramadan eine Eskalation der Lage in Palästina. In der zweiten Nacht hintereinander kam es auf dem Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee, der hierzulande als Tempelberg bekannt, immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen israelischer „Sicherheitskräfte“ auf Moscheebesucher. Im Monat Ramadan besuchen Zehntausende Gläubige die Al-Aqsa-Moschee. Wegen der neuen, extrem rechten Regierung in Israel galt die Situation in diesem Jahr schon im Vorfeld als noch labiler.
In der Nacht zum Mittwoch (5.4.23) hatten sich in der Altstadt von Al-Quds/Jerusalem ca. 80.000 Menschen zum Abendgebet versammelt. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, berichteten Augenzeugen, dass die israelische Polizei vor dem Sonnenaufgang am Mittwoch Dutzende von Gläubigen in der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg angegriffen hat und drang in die Moschee ein. Einige Stunden danach gingen Videoaufnahmen aus der Al-Aqsa-Moschee in sozialen Medien viral, die zeigten, wie vermummte israel. „Sicherheitskräfte“ mit Schlagstöcken auf am Boden liegende Menschen einprügelten. Dabei ist u.a. eine Frau zu hören, die immer wieder „O Gott“ ruft. Nach Angaben seines Sprechers Stephane Dujarric zeigte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres „schockiert und entsetzt“ über die Bilder israelischer Polizisten, die in der Moschee auf Palästinenser einschlagen. Besonders schockierend sei die Gewalt, weil sie sich zu einer Zeit ereigne, „die Juden, Christen und Muslimen heilig“ sei und eine „Zeit des Friedens und der Gewaltfreiheit“ sein sollte.
Eskalation gewollt?
Die Eskalation ist seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen, von Netanyahu geführten Regierung absehbar. Eine Verschärfung des Kurses, weitere Repressionsmaßnahmen und Diskriminierungen waren von Anfang an geplant. Nun drohte der rechtsextreme „Sicherheitsminister“ Itamar Ben-Gvir, vorbestraft wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer (jüdischen) Terrororganisation, nach der Aussetzung der Justizreform mit Rücktritt und damit Netanyahus Koalition zu sprengen.
Um dem vorzubeugen, verkündete Netanyahu am Sonntag den Aufbau einer Nationalgarde, die natürlich in den Gebieten mit arabischer Bevölkerung eingesetzt werden soll. Ben-Gvir präsentierte in seinem Wohnzimmer ein Bild von Baruch Goldstein, einem radikalen Siedler, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser beim Morgengebet ermordet hatte. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Januar ging er auf den Tempelberg und zur Al-Aqsa-Moschee.
Die Eskalation ist durchaus gewollt. Wenn jetzt – als Reaktion auf die Übergriffe der israel. Sicherheitskräfte – Raketen auf Israel abgefeuert werden, kann er die Repression in seinem Sinne verschärfen. In den westlichen Medien erfolgt die übliche Reaktion: Israel verteidige sich gegen die Raketenangriffe und habe das Recht auf Selbstverteidigung. Über die Ursachen schweigt man.
Wenn auch in anderen Ländern Rechtsextremismus verurteilt wird, so ist dies bei Israel nicht der Fall, denn das würde ja dann auch die Unsinnigkeit der deutschen Staatsräson – der uneingeschränkten Solidarität mit Israel (also auch wenn dort Faschisten an der Macht sind!) – deutlich machen. Lieber arbeitet die deutsche Regierung dann eben auch mit Rechtsradikalen zusammen.
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