Wie ist es zu erklären, dass der Westen besonders unter jungen Afrikanern inzwischen so unbeliebt ist, dass selbst deutsche „Qualitätsmedien“ von einer „prorussischen Stimmung“ (Die Zeit) auf dem afrikanischen Kontinent berichten müssen. Sie führen dies natürlich im Wesentlichen auf eine russische „Propaganda- und Desinformationskampagne“ zurück.
Propaganda macht natürlich wie immer nur der Kreml, aber doch nicht die guten Moralapostel im Westen. Russland ist – im Gegensatz zu den westlichen Staaten – zwar nie Kolonialmacht in Afrika gewesen und Putin prangert in seinen Reden immer wieder geschickt den Neokolonialismus an, doch im Westen kommt man überhaupt nicht auf die Idee, sich einmal an die eigene Nase zu fassen.
Frankreich betreibt z.B. in seinen ehemaligen Kolonien ganz offenen Neokolonialismus. In den franz. Kolonien war der „Franc CFA (Colonies françaises en Afrique)“ in Westafrika eingeführt und nach der Unabhängigkeit als Währung der »Communauté financière africaine« beibehalten worden. Die ehem. franz. Kolonien mussten auch nach der Unabhängigkeit die Hälfte ihrer Reserven bei der Banque de France deponieren, durch die ungleichen Verträge bei der Entlassung in die Selbständigkeit Rüstungs- und Industriegüter in Frankreich kaufen.
Scheinselbständigkeit
Doch dies ist nur der sichtbarste Ausdruck des Neokolonialismus. Westliche Konzerne haben sich eines großen Teils der afrikanischen Bodenschätze bemächtigt und bringen den Reichtum dieser Staaten außer Landes, während die afrikan. Staaten in der Armut verbleiben. So berichtete „Der Spiegel“ 2018 einmal, dass Diamantenminen in Sambia zu 75% dem Gemfield-Konzern gehören und daher 75% der Gewinne in dessen Taschen fließen. Auf diese Weise wollte man sich übrigens auch der Bodenschätze Russlands bemächtigen – als Putin dies verhinderte, wurde er für den Westen zum Feind. Westliche Konzerne kaufen Lizenzen zur Förderung von Bodenschätzen – Gold, Öl, Diamanten usw. – und beuten dann die Länder aus, während die Bevölkerung des Landes nichts davon hat.
Weiterhin exportieren sowohl die USA als auch die EU in großem Stil ihre industriell und staatlich subventionierten Lebensmittel nach Afrika, mit denen kein Bauer in Afrika konkurrieren kann. Europäische landwirtschaftliche Produkte (wie z.B. Milch in Kamerun) sind im Ergebnis billiger als die einheimische Erzeugnisse. Landwirtschaft lohnt sich daher in Afrika größtenteils nicht, die Migration nach Europa wird daher auch weiter zunehmen.
Wann werden im Westen einmal die Resultate dieser neokolonialen Politik diskutiert?
Bild: Demonstranten in Burkina Faso schwenken die russ. Fahne
„Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, sagte Scholz, aber das ist es seit dem Beginn des Krieges nie gewesen.
Da haben wir ihn endlich wieder einen Mann an der Seite Deutschlands, der unser Land verteidigt, der neue Verteidigungsminister Pistrorius. Obwohl kaum ist er im Amt da gibt es auch schon das Versprechen zu Kampfpanzer-Lieferungen, also eher einer weiteren Kriegsbeteiligung.
Damit ist es auch Geschehen mit den reinen Helmen-Lieferungen, die Lambrecht dereinst ausschließlich versprach, aber man verjagte sie ja auch aus dem Amt.
Nach den versprochenen Panzern, wünscht die Ukraine jetzt auch noch Kampfjets.
Das ganze Schauspiel erinnert an die berühmte Kindergeschichte vom Fischer und seiner Frau. Kinder sollen aus der Geschichte unter anderem lernen, nicht so habgierig zu sein und dankbar mit dem zu sein, was sie haben. Das Kind Ukraine scheint jedoch keine vernünftige Erziehung genossen zu haben.
Fun fact, der Fischer und seine Frau saßen am Schluss wenigstens wieder in der gleichen Hütte wie zuvor, was aus Deutschland passiert, die Untertan vom amerikanischen Kreditgeber sind, ist noch nicht geschrieben.
Baerbocks Kriegserklärung
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ erklärte sich Außenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen. Das Auswärtige Amt musste die Kriegsbeteiligung Deutschlands und seiner Verbündeten im Nachgang korrigieren und ausschließen. Aber es ist klar, der Krieg wird geführt vom Westen gegen Russland, das wissen mittlerweile auch alle Kinder im Politikunterricht.
Es ist das Prinzip, dass Außenministerin Annalena Baerbock bereits anschnitt, sie will liefern, denn Deutschland steht an vorderster Front, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.
Gut, nun werden weitere Panzer aus Deutschland an die Ukraine geliefert, die Soldaten dafür natürlich von Deutschen ausgebildet, und Russland soll dies aber nicht als Kriegserklärung verstehen?
Und wer rüstet Deutschland wieder auf? Der Kriegsgewinner USA? Oder wäre das wieder zu verschwörungstheoretisch, weil sie den aktuell höchsten Gewinn am ganzen Krieg haben, die Nato hat wieder ihr Comeback, Europäer kaufen das überteuerte Gas der Amis und der Krieg stolziert gewinnbringend an ihnen vorbei, ganz im Gegensatz zu Deutschland.
Das Interesse Deutschlands den Krieg zu beenden, Friedenspartei zu werden und unabhängig von den USA zu agieren, wäre ein Traum für jeden Menschenfreund, aber gibst du einem streitenden Kind Waffen, wird es übel enden, für beide Seiten.
Der jüngst erschienene Bericht „Bloodshed and Lies: Mohammed bin Salman’s Kingdom of Executions“ ist die erste und umfangreichste Untersuchung zu Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Die ESOHR (European Saudi Organisation for Human Rights) und Reprieve (international aktive NGO) führte diese Untersuchung durch. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien sich seit der Machtübernahme von König Salman und seinem Sohn Mohammed bin Salman (MBS) die Höchsten in der jüngeren Geschichte des Königreichs sind. Allein im vergangenen Jahr ließen sie mindestens 147 Menschen hinrichten, davon 81 Menschen an einem einzigen Tag – bei der größten Massenhinrichtung des Königreichs in seiner Geschichte am 12. März 2022.
Mindestens 1.243 Hinrichtungen in Saudi-Arabien, darunter mind. 15 Minderjährige
Die im Bericht analysierten Daten zeigen, dass Saudi-Arabiens umfangreiche Anwendung der Todesstrafe von 2010 bis 2021 durch Diskriminierung, Ungerechtigkeit, falsche Darstellung und Menschenrechtsverletzungen unter Verletzung des internationalen Völkerrechts durchgeführt worden sind. Zwischen 2015 und 2021 stieg die Ausführungsrate um 82 %. Diese 6 blutigsten Jahre in der jüngeren Geschichte des Königreichs, markieren gleichzeitig, dass alle Hinrichtungen unter der faktischen Führung von MBS und König Salman stattfanden. In Zahlen gesprochen: Das Königreich habe zwischen 2010 und 2021 mindestens 1.243 Menschen hingerichtet. Von 2015 bis 2022 (König Salman kam 2015 an die Macht) gab es durchschnittlich 129,5 Hinrichtungen pro Jahr. Dies wertet der Bericht als einen Anstieg von 82 % gegenüber den von 2010 bis 2014 durchschnittlich 70,8 Hinrichtungen pro Jahr.
Seit 2013 seien mindestens 15 minderjährige Angeklagte hingerichtet worden, 11 von ihnen unter MBS. Der Bericht stellt ferner hervor, dass die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen höher liege, weil Saudi-Arabien die UN-Anforderungen zur Veröffentlichung von Informationen über seine Anwendung der Todesstrafe nicht erfülle und die Behörden Todesurteile und Todestrakte geheim hielten. Die Annahme wird dadurch gestützt, dass die Ermittlungen zu Namen von hingerichteten Personen führten, von denen es keine öffentlichen Aufzeichnungen darüber gibt, dass sie inhaftiert, angeklagt oder zum Tode verurteilt wurden.
Schweigen wegen geopolitischer Interessen
Dieser drastische Anstieg an Hinrichtungen in Saudi-Arabien unter MBS stellt eine Krise dar, die die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Führungsebenen der Westmächte stillschweigend hinnehmen. Die westlichen Verbündeten Saudi-Arabiens fordern keine Konsequenzen, nicht einmal Rechenschaft für die hohe Zahl an Hinrichtungen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsbrüchen stehen, ein. Dieses Hinnehmen der Morde von und unter MBS – Stichwort Jamal Khashoggi – geben MBS grünes Licht für seine Massenmorde. Nicht zu sprechen vom Jemen-Krieg, indem Schätzungen zufolge bereits 400.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Mehr als 21 Millionen Menschen benötigen dort humanitäre Hilfe. Menschenrechtsgruppen äußern seit langem Bedenken, dass die Menschenrechtsbilanz des Königreichs von der internationalen Gemeinschaft zugunsten geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen hingenommen werde.
„Dieser Bericht gibt einen Einblick, wie die saudische Justiz aussieht, nachdem MBS von westlichen Regierungen ermutigt wurde, ihn nicht für die Ermordung des saudischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi sowie für zahlreiche andere Verbrechen und Missbräuche, einschließlich des Krieges im Jemen, zur Rechenschaft zu ziehen “, formuliert es Abdullah al Oudah treffend, dessen Vater derzeit ein Todesurteil, u.a. wegen Tweets, droht.
Wirtschaftliche Interessen über Menschenleben – Komplizen im Krieg
Der Ukraine-Krieg hat MBS zusätzlich in die Karten gespielt, weil die wirtschaftlichen Interessen der Westmächte USA, GB, Frankreich und Deutschlands sie 2022, im blutigsten Hinrichtungsjahr, zum Händeschütteln mit MBS nach Riad brachten. Ein Staatsoberhaupt dieser genannten Staaten nach dem anderen nahm somit jegliche Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen Saudi-Arabiens hin, getrieben von Eigeninteressen in Zeiten der Energiekrise und der Rüstungsindustrie. So auch Deutschland: Saudi-Arabien gehört zu den Top-Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie, obwohl die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz vor ihrem Amtsantritt versprochen hatte, Rüstungsexporte in Länder zu verweigern, die nachweislich direkt am Jemenkrieg beteiligt sind. Die aktuelle Regierungskoalition verantwortet aber die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgeräten aller Zeiten, darunter auch Exporte an Saudi-Arabien und ihrer Kriegsverbündeten.
Die Heuchelei vom Einsatz für Menschenrechte oder für demokratische Ziele dieser Westmächte liegt Jahr für Jahr auf der Hand. Und dennoch lässt sich die breite Masse der Bevölkerung von ihren politischen Floskeln für den vermeintlichen Einsatz freiheitlicher Werte blenden und schwimmt in einem Mainstream mit, der uns in einen gesellschaftlichen Abgrund führt.
Wie die aktuellen Ereignisse in Schweden zeigen, wo die Behörden eine Thora-Verbrennung vor der israelischen Botschaft untersagten, während Koran-Verbrennungen mit dem Recht auf freie Meinungsfreiheit erlaubt wurden, wird im Westen im Hinblick auf die „Meinungsfreiheit“ mit zweierlei Maß gemessen. Das alles ist nicht neu und zeigt zum wiederholten Mal die Doppelmoral des Westens.
Schon beim Streit über die Karikaturen des Propheten Muhammad (s.) in westlichen Zeitungen wurde verbreitet, dass Satire eben alles dürfe. Im Westen sei dies ein Bestandteil der Toleranz, ein unverzichtbarer Teil der Presse- und Meinungsfreiheit, so hieß es immer wieder. Die Muslime müssten das lernen und hätten das zu akzeptieren. Alles, was vorher zur Verteidigung der Beleidigungen angeführt wurde, gilt wieder einmal nicht mehr. Vor einigen Jahren druckten fast alle großen Zeitungen in Deutschland die „Mohammed-Karikaturen“ nach, um sich mit „Charlie Hebdo“ solidarisch zu zeigen und „die Meinungs- und Pressefreiheit“ zu verteidigen. Dass das alles nur Heuchelei ist, wurde schon damals bewiesen. Die Meinungsfreiheit hat eben doch – entgegen allen Verlautbarungen – Grenzen, nur nicht wenn es Muslime betrifft.
Doppelmoral der Berliner Zeitung
Die Berliner Zeitung (BZ) druckte 2015 wie alle anderen großen deutschen Zeitungen die „Mohammed-Karikaturen“ nach, machte aber einen Fehler: Sie druckte versehentlich eine „antisemitische Karikatur“ ab. Und was dann passierte, entlarvt das übliche Geschwafel von der „Meinungsfreiheit“. Die BZ entschuldigte sich nämlich wie folgt: „Die Berliner Zeitung hat am 8. Januar 2015 versehentlich eine antisemitische Karikatur von Joe Lecorbeau veröffentlicht. Dafür möchten wir uns nochmals entschuldigen. Es handelt sich um einen äußerst bedauernswerten Fehler, den wir am Tag der Terroranschläge von Paris gemacht haben. Die Karikatur erschien auf unserer ersten Seite neben mehreren anderen religionskritischen Karikaturen der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Erst heißt es „Satire darf alles“ und dann folgte die Entschuldigung für eine „antisemitische Karikatur“. Glauben die Verantwortlichen das eigentlich selbst, fällt der Widerspruch nicht auf? Es ist kaum anzunehmen, dass sie so dumm sind. Das ist nicht der einzige Vorfall dieser Art.
So feuerte die Süddeutsche Zeitung (SZ) im Jahr 2018 ihren Zeichner Dieter Hanitzsch nach 35-jähriger Zusammenarbeit, weil dieser eine Karikatur des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu beim Eurovision Song Contest gezeichnet und in der SZ veröffentlicht hatte.
Für wie dumm hält man eigentlich die eigene Bevölkerung und die Muslime?
Beleidigungen und Verbrennungen von heiligen Büchern können nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Wenn man auf die Straße geht und jemanden beleidigt, kann man sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Verletzung der religiösen Gefühle und die Beleidigung von dem, was den Menschen heilig ist, ist noch schlimmer. Denn dies erschüttert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, führt zu Hass, Unruhe und Unfrieden in einer Gesellschaft.
Deutschland ist auf dem Weg in den Krieg. Inkompetente Politiker, die keine deutschen (sondern US-) Interessen vertreten, drohen Deutschland in die Katastrophe zu führen. Im Europarat äußerte die deutsche Außenministerin Baerbock diese Woche: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander.“
Man fasst sich an den Kopf, welche Politiker hierzulande Verantwortung tragen. In der internationalen Diplomatie wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt und die Äußerungen einer Ministerin wiegen umso schwerer. Wenn deutsche „Qualitätsmedien“ überhaupt über diesen „Bock“ der Außenministerin berichteten, fand man noch Überschriften wie: „Baerbock wird nach strittiger Aussage von russischer Propaganda missbraucht“.
Die entscheidende Frage, ob so jemand für das Amt geeignet ist, wird nicht aufgeworfen, denn es war nicht der erste „Bock“ der Außenministerin. Wenn es ihr auch einfach “herausgerutscht“ ist, so dürfte doch klar sein, dass sie es genau so sieht. Entgegen dem ständigen Mantra der Bundesregierung, dass Deutschland trotz aller Waffenlieferungen keine Konfliktpartei sei, sieht die Außenministerin Deutschland im Krieg mit Russland – ein Freudscher Versprecher? Der Bundeskanzler sah sich nicht genötigt, das zurechtzurücken. Die russische Regierung fordert berechtigterweise eine Klarstellung. „Weiß der Bundeskanzler Bescheid?“, fragte die russische Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa.
Kriegspartei?
In der Realität ist Deutschland selbst nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags längst Kriegspartei, denn es werden hier ukrain. Soldaten an geliefertem Kriegsgerät ausgebildet. Sage und schreibe 1 (!) Tag, nachdem der Bundeskanzler umgefallen war und der Lieferung von Kampfpanzern zustimmte, wurde bereits in den „Qualitätsmedien“ getitelt, dass die USA die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht mehr ausschließe.
Der ehem. ukrain. Botschafter Melnyk prophezeite, dass der Bundeskanzler auch dabei bald umfallen wird. Mithilfe der Medien könne die momentane Zustimmung von nur 26% zu solchen Lieferungen erhöht werden, so Melnyk. Da braucht man nicht über seherische Fähigkeiten verfügen – das „Spiel“ wird genau so wie bisher laufen. Es werden „Verbrechen“ gepaart mit dem Aufheulen, man müsse jetzt doch um der Menschenrechte willen das liefern, präsentiert werden, so lange bis der Kanzler umfällt. Die Ukraine drängt nun auch auf die Lieferung von Langstreckenraketen, die Moskau erreichen können. Der ukrain. Armee fehlt es an Logistik, die Entsendung von Bodentruppen dürfte diskutiert werden. Und dann befindet sich Deutschland direkt im Krieg mit Russland.
Der russische Präsident Wladimir Putin thematisierte beim gestrigen Treffen mit Studenten zum „Tatjana-Tag“ die nicht vorhandene Souveränität: „Doch im wirtschaftlich größten Land, dem ökonomischen Giganten Deutschland – die sowjetischen Truppen hatten es besetzt und haben dann diesen Okkupationsstatus abgeschafft. Die Amerikaner haben das nie getan.“ Amerikanische Truppen in Deutschland seien sowohl rechtlich als auch faktisch noch immer Besatzungstruppen, sagte er weiter.
Dass getroffene Hunde bellen, zeigte sich an der prompten Reaktion in den deutschen Mainstream-Medien. Die zeigten sich nämlich empört, wie so immer, wenn jemand – egal wer und aus welchen Gründen – die Wahrheit ausspricht. Nach dem hier inzwischen eingespielten medialen Umgang mit unbequemen Äußerungen wird die entsprechende Person reflexartig erst einmal als „Verschwörungstheoretiker“ de facto als Spinner, dessen Verlautbarungen man nicht ernst nehmen muss, in eine bestimmte Ecke gestellt, wo u.a. auch Antisemiten, Reichsbürger oder Aluhüte zu Hause sind.
Die Botschaft an die Bevölkerung ist klar: Das braucht man überhaupt nicht ernst nehmen, da ist nichts dran. Wird Putin nun zum neuen Haupt der Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger?
Renommierter Professor teilt die Meinung Putins
Wenn das so ist, dann müsste auch Prof. Josef Foschepoth, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der UNI Freiburg, ein Verschwörungstheoretiker sein, denn er hat sowohl in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ als auch in mehreren Interviews (u.a. mit der Süddeutschen Zeitung) deutlich gemacht, dass die offizielle Version, nach der Deutschland nach der Wiedervereinigung und dem 2 + 4 Vertrag ein nach innen und außen souveräner Staat wurde, bei genauerer Betrachtung in sich zusammenbricht.
Die alliierten Vorbehaltsrechte wurden nach der Wiedervereinigung nicht weiter verhandelt, weshalb die geheimen Zusatzvereinbarungen zum „Deutschlandvertrag“ von 1955, nach denen „wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten bleiben“ weiterhin in Kraft seien. Foschepoth: „Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft … zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat.“
Deutschland gelenkt von außen?
Foschepoth äußert sich zu den Sonderrechten wie folgt: „In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wieder… Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Maßnahmen durchzuführen… Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.“ Auf die Folgen weist er wie folgt hin: „Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Osten.“ Dieser Feststellung gibt es gerade in unseren Tagen eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und (nicht) personalisierte Anzeigen anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie nicht zustimmen oder Ihre Zustimmung widerrufen, kann dies bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigen.
Functional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Preferences
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistics
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
