Es ist mittlerweile 12 Jahre her, dass Marwa El-Sherbini Opfer von antimuslimischen Rassismus wurde. Marwa war 31 Jahre alt, verheiratet und Mutter eines Kindes. Das zweite Kind war auf dem Weg. In Dresden wurde sie auf offener Straße auf einem Spielplatz von einem Mann als „Terroristin“ und „Islamistin“ beleidigt. Dies ließ sie jedoch nicht schweigsam vonstattengehen. Sie zeigte den Islamhasser Alex W. an und es folgten Gerichtsverfahren.
Zivilcourage und ihre Folgen
Doch für ihre Zivilcourage und das Eintreten für Gerechtigkeit musste sie mit ihrem Leben und dem ihres ungeborenen Kindes zahlen. 18-mal stach Alex W. auf Marwa vor den Augen ihres 3-jährigen Sohnes, Mannes und der gesamten anwesenden Justiz ein. Antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit wird in den Medien bis heute kaum thematisiert. Vielmehr findet eine hetzerische Berichterstattung gegen den Islam und gegen Muslime statt. Das Schweigen der Medien über antimuslimischen Rassismus ist groß und es scheint so als gebe es keine Konsequenzen, weshalb es auch zu Taten wie Bspw. in Hanau kommen konnte.
Das Grundgesetz schützt vor Diskriminierung
Antimuslimischer Rassismus und die noch immer andauernde Diskriminierung sind ernstzunehmende Probleme, welche uns auch in unserem alltäglichen Leben vieles erschweren. Viele Menschen sind noch immer beladen mit Vorurteilen gegenüber Muslimen. Dies zeigt sich in der Schule, der Uni, bei der Job- oder Wohnungssuche und auf öffentlichen Plätzen. Die demokratischen Werte, welche Deutschland immer so hochpreist, gelten nur für bestimmte Menschengruppen, wobei jeder Mensch, ungeachtet von seiner Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe in Freiheit leben sollte. So heißt es doch im Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
In einem Land wie Deutschland, wo laut dem BMI die muslimische Bevölkerung ca. 5,7 Prozent der Gesellschaft ausmacht, sollten sich alle Menschen gegen antimuslimischen Rassismus aussprechen. Rassismus ist ein Angriff auf das Grundgesetz und damit auch ein Angriff gegen die Demokratie. Wir haben es mit strukturellem Rassismus zu tun, denn all diese Geschehnisse finden immer wieder statt, weil es Strukturen gibt, die dies ermöglichen. Wenn wir daher gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen möchten, dann müssen wir neue Strukturen schaffen, die solche Taten verhindern, indem wir sie beim Namen nennen, um ein Bewusstsein zu schaffen für etwas, was seit vielen Jahren immer wieder ignoriert wird.
Stellen wir uns vor, an einem sonnigen Tag mit unserer Familie in der Stadt spazieren zu gehen und dabei einem Terroranschlag von einem hasserfüllten Menschen zu Opfer zu fallen, weil wir Muslime sind. In Kanada ist genau dies am vergangenen Sonntag geschehen. Eine Familie ist zum Opfer eines rassistisch motivierten Terroranschlags geworden. Die Familie wurde absichtlich von einem Islamhasser überfahren. Zugespielt hat sich das Ganze in der kanadischen Stadt London im Bundesstaat Ontario. Eine 74-jährige und eine 44-jährige Frau, ein 46-jähriger Mann und ein 15-jähriges Mädchen kamen dabei ums Leben. Ausschließlich der 9-jährige Junge überlebte.
Der Täter wurde nach kurzer Zeit festgenommen und wegen vierfachen Mordes und Mordversuchs angeklagt. Die Polizei spricht von einem vorsätzlichen Akt und dass die Familie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zum Ziel dieser abscheulichen Tat wurde. Der Premierminister Justin Trudeau äußerste sich wie folgt zum Akt: »Islamophobie hat in keiner unserer Gemeinschaften einen Platz. Dieser Hass ist heimtückisch und verachtenswert – und muss aufhören.«
Der Unterschied zu Kanada im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist, dass Kanada die Tat beim Namen genannt hat. Sie haben sich öffentlich dazu geäußert und gesagt, dass dies eine „rassistisch“ motivierte, eine „islamfeindliche“ Tat war. Sie haben diese Tat nicht einfach ignoriert, sondern die Gefahr erkannt und Stellung bezogen. Was Deutschland bspw. bis heute noch nicht geschafft hat. Doch worauf sind diese Gräueltaten letztlich zurückzuführen?
Medien schuld?
Es ist eindeutig, dass die Medien dieses Feindbild schaffen. Laut Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung wurden von 1990 bis 2019 in Deutschland über 208 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Im Vergleich dazu starben 15 Menschen durch „islamistischen Terror“. Es wird jedoch gezielt über letzteres in solch einem Ausmaß berichtet, sodass der Hass gegenüber Muslimen nur zunimmt. Dieser Hass führt nicht nur zur Spaltung, sondern auch dazu, dass unschuldige Menschen ihr Leben dafür lassen müssen. Und jede schlechte Tat, die keine Konsequenzen zur Folge hat, wird eine noch schlimmere Tat zur Folge haben. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden und dagegen vorgegangen wird, dann kann es gut möglich sein, dass eine solch abscheuliche Tat bald schon zur Normalität wird und viele Menschen nicht mehr sicher sein werden.
Möge Gott sich den Verstorbenen erbarmen und den Hinterbliebenen viel Geduld und Kraft geben.
Vergangene Woche wurden zwei junge muslimische Frauen am Donnerstag in der Wiener Innenstadt im 4. Bezirk auf offener Straße angeschossen nach Veröffentlichung der Islam-Landkarte. Sie waren gerade auf dem Weg in ein Restaurant. Die Männer der beiden Frauen befanden sich bereits im Lokal. Als die Frauen aus dem Auto stiegen, hörten sie einen ohrenbetäubenden Knall. Kurze Zeit später fiel eine Patrone auf das Auto. Die Schüsse kamen aus dem Fenster.
Die Polizei, welche eigentlich als Freund und Helfer zu fungieren hat, habe den Fall jedoch heruntergespielt als sie am Tatort erschienen sind. Auf der Polizeiwache haben sie dann auch nur widerwillig die Anzeigenerstattung aufgenommen. Zudem wurde auch noch dreist gefragt, was denn der Tatbestand sei, woraufhin eine der beiden Frauen folgendes erwiderte: „Auf mich wurde geschossen. Das ist der Tatbestand.“ Die Frauen haben sich im Stich gelassen gefühlt, wobei sie bei der Polizei gehofft haben auf jemanden zu treffen, die sich für die Gerechtigkeit einsetzen.
Die Frauen fordern, dass der Fall nicht unter den Teppich gekehrt, sondern dagegen ermittelt wird. In dem Gebäude aus dem geschossen wurde, sei ein Mensch, der gewaltbereit ist und dadurch eine Gefahr für alle Menschen darstellt. Es ging der Frau nicht nur um sich, sondern um alle Menschen.
Der Übergriff geschah am selben Tag, nach der Veröffentlichung der Islam-Landkarte. Dies sollte uns zu bedenken geben. Muslime werden zunehmend Opfer rassistisch motivierter Übergriffe. Gegen antimuslimischen Rassismus muss konsequent vorgegangen werden. Weiter sollte man auch ein klares Zeichen setzen, dass es für solche Taten keinen Platz in unserer Gesellschaft gibt. Die Stigmatisierungen, denen die Muslime ausgesetzt sind, lösen genau solche Taten aus, wobei es eigentlich im Sinne eines Rechtsstaates sein sollte, seine Mitbürger/innen zu schützen und zu einem friedlichen Zusammenleben untereinander beizutragen.
In Österreich erstellte ein Forschungsteam der Universität Wien im Auftrag der Dokumentationsstelle Politischer Islam eine „Islam-Landkarte“. Hierbei handelt es sich um eine Website, die einen fundierten Einblick über die ganzen Moscheegemeinden liefert. Organisationen und Verbände, die ihren Hauptsitz in Österreich haben, sind auch auf dieser Website genannt. So sind auf der Website bereits über 600 muslimische Einrichtungen vermerkt.
Zu einigen Einrichtungen gibt es bereits sehr viele Informationen. So in etwa, wann war ihr Gründungsjahr, ob sie eine Verbindung ins Ausland haben und ihrer Ausrichtung. Weiter findet man auch Informationen dazu, ob und mit wem sie zusammenarbeiten und eine Meinung, inwiefern dies die Zusammenarbeit Österreichs mit der jeweiligen Einrichtung erschwert, bzw. erst gar nicht möglich macht. So werden unter anderem Begriffe wie „nationalistisch“, „islamistisch“ und „konservativ“ verwendet.
Die Meinungen fallen zwiespältig aus. Während die ÖVP und FPÖ das neue Projekt begrüßen, stehen die Grünen dem kritisch gegenüber. Mouhanad Khorchide, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Wien, äußerte sich wie folgt: „Wir wollen einen inhaltlichen Diskurs jenseits von Polemik, von Ressentiments, von Emotionalität und von gegenseitigen Beschuldigungen anstoßen“.
Stigmatisierung von Muslimen
Laut der Integrationsministerin Susanne Raab erkennt man dadurch vorherrschende Strukturen. Durch diese Strukturen können sich die Behörden einen Einblick verschaffen, welchen Einrichtungen man Fördergelder zukommen lassen könne und gegen welche man vorgehen müsse, weil sie „Österreichs Wertefundament unterwandern wollen“.
Für viele Menschen stellt dies jedoch eine Stigmatisierung dar. Muslime stellt man somit medial an den Pranger. Die muslimische Jugend Österreich sieht dies als gefährliches Beispiel an, die Muslime in ihrer Gesamtheit unter Generalverdacht zu stellen.
Das ein Land wissen muss, welche Einrichtungen existieren steht nicht zur Frage. Es findet hierbei aber keine Integrationspolitik auf Augenhöhe statt, vielmehr wird mit diesem Akt ein Bild gemalt, welches alle Muslime als vermeintliche Gefahr für die Gesellschaft und die Rechtsordnung Österreichs darstellt. Somit wird keine Einheit, sondern ein Nährboden geschaffen, um ein Volk zu spalten, sie gegeneinander aufzuhetzen, und letztendlich das friedliche Zusammenleben untereinander zu zerstören. Die Basis für ein Dialog ist das Vertrauen, welches man dem Volk entgegenbringt. Allerdings wird hier nur Misstrauen geschürt.
Auf der Homepage der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH wirbt man im Logo mit dem Motto „Raum zum Leben“. Weiter finden wir Sätze wie „Raum für Entfaltung“ oder „Wohnen heißt Vertrauen“. Doch was ist, wenn dieser Raum nur einer gewissen Bevölkerungsgruppe gilt, es gar zu einem Privileg wird? Was ist, wenn dabei eine systematische Diskriminierung stattfindet, welche einigen Menschen ein Recht zuspricht und wiederum dabei anderen dieses Recht aufgrund ihrer äußeren Erscheinung, welche nicht ins Bild zu passen scheint nimmt? Genau dies ist bei der oben genannten GmbH geschehen. Sie haben offenbar Wohnungen nach rassistischen Merkmalen vergeben. Bei der Auswahl gab es scheinbar ganz bestimmte Kriterien, die man erfüllen musste, um eine Wohnung zu erhalten. „KT“ steht für das Kopftuch, „E40“ für People of Colour. Solche und ähnliche Notizen wurden von Wohnungsinteressierten gemacht.
Das ARD-Magazin Panorama und Radio Bremen haben vier deutsche Männer darum gebeten über die GmbH nach Mietwohnungen zu fragen. Zwei der Bewerber hatten einen arabischen bzw. afrikanischen Namen. Wohnungsangebote bekamen jedoch nur die zwei „Weißen“. Die Brebau GmbH kündigt ein Sofortprogramm an und möchte bei zunehmenden Vorwürfen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Es ist in der Tat nichts neues, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund oftmals auf Ablehnung bei der Wohnungssuche stoßen. Diese systematische Ausgrenzung findet nicht nur bei der Wohnungssuche statt, sondern auch bei der Jobsuche, trotz identischer Qualifikationen.
Im Jahr 2020 sind mehr als 2000 Fälle über die Antidiskriminierungsstelle von Menschen eingegangen, welche sich wegen ihrer ethnischen Herkunft in verschiedenen Lebensbereichen diskriminiert gefühlt haben. Dies sind auch nur die gemeldeten Fälle. Und es ist nicht weit hergeholt, wenn man sagt, dass dieses Gedankengut an eine Zeit erinnert, die uns eigentlich in Erinnerung bleiben sollte, um es anders zu machen und nicht um mit sich getragen zu werden und auf unterschiedliche Lebensbereiche zu übertragen.
Die deutschen Medien und Politiker verdrehen bei der aktuellen Berichterstattung über den Israel-Palästina-Konflikt (wieder einmal) in einem derartigen Ausmaß die Tatsachen, dass es eigentlich jedem halbwegs informierten Menschen auffallen müsste.
Berichterstattung der Medien
Die große Überschrift gestern in der Bild lautete: „Terror-Krieg gegen Israel“. „Israel schlägt zurück“, berichtete die TAZ. Die Botschaft ist klar: Israel verteidige sich nur. US-Außenminister Blinken betonte in diesem Sinne auch „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ und das „Maasmännchen“ verurteilte die „Angriffe auf Israel“. Der Israel-Palästina-Konflikt eskalierte und die Rollen scheinen klar zu sein. Aber wer ist wirklich das Opfer in diesem Konflikt?
Das Opferverhältnis
Das Opferverhältnis gibt einen Hinweis auf die Kräfteverhältnisse (Stand 16 Uhr am 15.5.): 136 toten Palästinensern (darunter zahlreiche Kinder) und Hunderte Verletzte stehen 8 tote Israelis durch den Raketenbeschuss der Hamas entgegen. Der stärksten Militärmacht des Nahen Ostens mit den modernsten von den USA gelieferten High-Tech-Waffen stehen die selbst gebastelten Raketen der Hamas gegenüber. Wer über einen Funken Verstand verfügt, dem dürfte es klar sein, dass es sich bei den Raketen der Hamas, deren Explosion oft an Feuerwerkskörpern erinnert, nur um eine verzweifelt-hilflose Reaktion eines militärisch weit Unterlegenen gegen einen haushoch überlegenen Aggressor handelt, der vor keinen Kriegsverbrechen zurückschreckt, über Atomwaffen verfügt und unter dem Schutz der stärksten Militärmacht der Welt steht.
Konfliktursache: Politik der ethnischen Säuberung
In Wirklichkeit ist es die zionistische Politik der ethnischen Säuberung, die als der Auslöser der aktuellen Unruhen gilt. Die Proteste eskalierten infolge der Zwangsräumungen von Häusern palästinensischer Familien im Ostteil von Quds (Jerusalem). Dagegen erfolgen die Proteste der Palästinenser. Dies machte vor wenigen Tagen auch UN-Generalsekretär Guterres deutlich, der Israel aufforderte die Politik der Zwangsräumungen zu beenden.
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