Am 1. März präsentierte Außenministerin Baerbock zusammen mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ihre angekündigten Leitlinien der feministischen Außenpolitik. Diese dienen jedoch nur als Vorwand, um den Kulturimperialismus voranzutreiben.
Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentieren
So heißt es in der Einleitung des 89-seitigen Dokuments des Auswärtigen Amtes „Feministische Außenpolitik gestalten“:
„Feministische Außenpolitik zielt auf die Gleichstellung der Geschlechter weltweit. Sie will diese messbar voranbringen. Sie will gewährleisten, dass alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert sind. Sie will sicherstellen, dass alle den gleichen Zugang zu Ressourcen haben.“
Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um Leitlinien für die Innen-, sondern für die Außenpolitik handelt. Dies bedeutet, es geht darum eine gewisse Norm in der Welt durchzusetzen. Ebenso, dass „alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert“ werden sollen, widerspricht den wahren Forderungen. Es geht ihnen vor allem darum beispielsweise eine höhere Frauenquote in Führungs- und Machtpositionen zu erreichen.
Keiner fordert, dass Frauen in gleicherweise wie Männer in körperlich anstrengenden Berufen, wie bei Kanal- oder Bauarbeiten, repräsentiert werden sollen. Aber selbst nach dieser Logik der feministischen Außenpolitik, wäre die rechtsorientierte Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, und die dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, ein Vorbild für die feministische Außenpolitik. Schließlich sind sie Frauen in Führungspositionen. Dass sie eine ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik verfolgen und somit viele Menschen nachteilig behandeln, stellt anscheinend keinen Widerspruch gegenüber den vorgestellten Leitlinien Baerbocks dar.
„…So setzen wir außenpolitisch fort, was wir in der Innenpolitik Gender-Mainstreaming nennen.“
Außenpolitisch etwas fortzusetzen, was man im Inland erst seit einigen Jahren intensiv verfolgt, bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung des Kulturimperialismus des Landes auf der Welt. Es werden missachtete Frauenrechte in Ländern als Vorwand genutzt, um die eigenen Werte durchzusetzen. Dabei geht man stets davon aus, moralisch überlegen zu sein und der Welt erklären zu müssen, wie sie zu leben und handeln haben, wie jüngst geschehen bei der WM2022 in Katar.
Feministische Außenpolitik als Unterstützung für die Ukraine
Auch nutzt die Außenministerin die verletzten Frauenrechte als Vorwand, um ihr Handeln gegen Russland und den „bösen Russen“ zu legitimieren. So schreibt sie im Vorwort der Veröffentlichung der Leitlinien:
„Solange Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher. So hat es mir eine ukrainische Frau Anfang 2022 gesagt, als wir gemeinsam nahe der Kontaktlinie standen. Das war noch vor dem 24. Februar, vor Russlands brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine. … Der Satz dieser Frau begleitet mich seitdem auf meinen Reisen durch die Welt als Mahnung. Ihr folgen wir, wenn wir gemeinsam mit den tapferen ukrainischen Frauen gegen Straflosigkeit und für ein Ende der Gewalt in der Ukraine kämpfen. Wir folgen ihr, wenn wir Überlebende der brutalen sexualisierten Gewalt unterstützen, die Russen seitdem auf ukrainischem Boden entfesselt haben.“
Baerbocks Außenpolitik vor allem für die eigenen Interessen
Die Leitlinien, die alle betreffen sollten, zeigen die eigene Doppelmoral der deutschen Außenpolitik. In Deutschland lagert man US-amerikanische Atomwaffen. Dies kann die Politik auch nicht ändern, obwohl man sich laut der ersten Leitlinie für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen möchte.
Kritik zu der feministischen Außenpolitik gibt es auch unter ihren Kollegen im Parlament. So äußerte sich Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken äußerte wie folgt:
„Solange deutsche Waffen mit Genehmigung der Außenministerin in Länder verschickt werden, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann man weniger von einer ‚wertebasierten‘ und feministischen Außenpolitik sprechen.“
Das veröffentlichte Dokument des Auswärtigen Amtes beinhaltet viele nichtsagende Fachbegriffe und Füllwörter, um den Menschen teilweise noble Absichten vorzutäuschen, um damit ihre wahren Absichten zu verdecken.
Während das Bundesministerium für Familie und Jugend in Deutschland den Jugendlichen Pubertätsblocker empfiehlt, hat sich Schweden nun dafür entschieden keine medizinischen Behandlungen mehr bei Minderjährigen mit Transitions-Wunsch durchzuführen.
Bundesministerium relativiert den Tipp bezüglich der Verwendung von Pubertätsblockern
Im Oktober letzten Jahres berichteten wir über die Empfehlung des Bundesministeriums für Familie und Jugend an die Kinder, die noch nicht in der Pubertät und die ggf. den Wunsch einer Geschlechterumwandlung haben. So sagten sie konkret:
„Bist du noch sehr jung? Und bist du noch nicht in der Pubertät? Dann kannst du Pubertäts-Blocker nehmen. (…) Diese Medikamente sorgen dafür, dass du nicht in die Pubertät kommst.“
Zwar gab es mittlerweile eine relativierende Stellungnahme, jedoch hält man weiterhin an der Verwendung von Pubertätsblockern bei Bedarf fest.
Schweden lenkt ein und verbietet experimentelle Geschlechtsumwandlungen beiunter 18-Jährigen
Die schwedischen Gesundheitsbehörden lenken nun komplett in die andere Richtung und haben angekündigt die Zusammenarbeit mit dem Weltverband für Transgender-Gesundheit (WPATH) zu beenden. Unter anderem hatte der WPATH im September letzten Jahres die bisherigen Altersempfehlungen für die Behandlung von Kindern ganz gestrichen.
Gender-Kliniken in Schweden sollen keine experimentellen Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren mehr durchführen dürfen. Statt sich unter das Messer zu legen sei es wichtig „psychologische Unterstützung anzubieten, um Jugendlichen zu helfen, mit dem gesunden Körper zu leben, mit dem sie geboren wurden.“ Zusätzlich raten die neuen Leitlinien von Pubertätsblockern, geschlechtsübergreifenden Hormonen bei unter 18-Jährigen ab.
Einer der führenden schwedischen Kinderärzte Mats Reimer erklärt, dass der WPATH sich durch die neuen Richtlinien, vor allem durch die Aufhebung der Altersgrenzen bei der Behandlung von Trans-Personen, von einer wissenschaftlichen Organisation zu einer Aktivistengruppe entwickelt hat.
„Wäre dies irgendwo anders als in einem vermeintlich wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht worden, hätte man es für Satire gehalten“, so Reimer. Er fügte hinzu, dass die neuen Leitlinien vernünftiger als die bisherigen sein werden und zu großer Vorsicht bei irreversiblen Eingriffen in den gesunden Körper raten, da man weiß, dass es einige bereuen werden.
Länder vollziehen einen Kurswechsel in Sachen Geschlechtsumwandlung, Deutschland bleibt auf der Strecke
In einigen Ländern ist glücklicherweise ein Kurswechsel bei der Behandlung von Kindern mit geschlechtsspezifischen Problemen festzustellen. Finnland gab als erstes Land im Jahre 2020 das sogenannte affirmative Behandlungsmodell auf. Die Informationslage über Pubertätsblocker sei zu dünn und man befürchte, dass die Medikamente massive lebenslange Nebenwirkungen haben könnten. Großbritannien folgte 2022 dem Beispiel von Finnland. Ähnliche Ansätze werden in Frankreich, Neuseeland und einige amerikanische Bundesstaaten verfolgt.
In Deutschland scheint man dieses Bewusstsein noch nicht zu haben. Die LGBTQ-Ideologie beeinflusst weite Teile des gesellschaftlichen Lebens. Sei es die Sprache, Kleiderordnung oder gesellschaftliche Normen. Alles scheint möglich und nichts verwerflich.
Die Hauptleidtragenden sind die Kinder und die zukünftigen Generationen, die psychisch, körperlich und seelisch geschädigt werden.
Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag wurde die CDU mit 28,2 Prozent mit Abstand die stärkste Partei. CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch schon einige Male migrations- und islamkritisch geäußert.
Gewinn der CDU kein Garant für eine Regierungsbildung
Umfragen hatten bereits seit Wochen vermuten lassen, dass die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses deutlich besser abschneiden wird als bei der regelwidrigen Wahl im Jahre 2021. Dies hat sich nach dem letzten Sonntag bestätigt. Die CDU ist mit 28.2 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Das sind 10% mehr als bei der ungültigen Wahl 2021. SPD und Grüne erreichten dieses Mal jeweils rund 18,4 Prozent. Inwieweit die CDU jedoch landespolitisch an Einfluss gewinnt, ist trotz des Wahlsieges nicht bekannt. Derzeit fehlt es ihnen an Koalitionspartner für eine Regierungsbildung. Dies bedeutet, wenn sich SPD, Grünen und die Linkspartei für eine gemeinsame Regierungsbildung entscheiden, bleibt der CDU nur die Stimme der Opposition. Mittlerweile ist bekannt, dass es erneut zu einer Panne bei der Wahl gab und einige hunderte Stimmen nicht gezählt wurden.
Kai Wegner und seine migrations- und islamkritischen Aussagen
Kritische Stimmen werden laut, dass die CDU vor allem durch ihre Rhetorik gegen Migranten nach der Silvesternacht die Menschen manipuliert haben für sie zu wählen. Kai Wegner ist dafür bekannt, dass er bei der Flüchtlingsaufnahme schärfere Regelungen fordert. So warnte er vor einer Ghettobildung, wenn Flüchtlinge geballt in Großsiedlungen wohnen. Deswegen verteidigte er die Regelung des Integrationsgesetzes, nach der man anerkannte Asylbewerber bis zu drei Jahren ein Wohnsitz vorschreiben kann. Außerdem kritisierte er die fundamentalistischen Tendenzen bei muslimischen Zuwanderern und verlangt scharfe Gegenmaßnahmen.
Bezüglich einiger Vorfälle durch Schüler im Berliner Bezirk Neukölln, bei denen wie so oft ein muslimischer Hintergrund diskutiert wurde, forderte er „den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückzuweisen.“
Auch setzt er sich vehement für das Berliner Neutralitätsgesetz ein, das unter anderem muslimischen Lehrerinnen im Unterricht das Kopftuch verbietet. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich dagegen ausgesprochen, ein pauschales Kopftuchverbot zu erlassen. Anders sieht der bekennende Protestant das Kuppelkreuz auf dem wiedererrichteten Stadtschloss. Während Kritiker es als ein Symbol des preußischen Obrigkeitsstaates sehen, sieht es Wegner als „Symbol der Toleranz“ und als Zeichen für die religiösen Wurzeln der säkularen Stadt Berlin.
Seine pauschalen und undifferenzierten Aussagen über den Islam und die Migranten zeigen in welche Richtung seine Migrationspolitik gehen wird, falls es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommen sollte.
Tausende Menschen demonstrieren gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath in NRW. Dabei schreckt die Polizei nicht davor zurück Gewalt in Form von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer anzuwenden.
Demonstrationen in Lützerath richten sich gegen den Energiekonzern RWE
Seit Mittwoch räumt die Polizei das von Aktivisten besetzte Dorf. Grund ist das Kohlevorkommen unter der Erde in Lützerath, den der Energiekonzern RWE abbauen möchte.
Scheinbar eskalierte die Situation vor Ort jedoch, sodass die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzte. Außerdem haben sie sogenannte Mehrzweckstöcke gegen Vermummte eingesetzt, die versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Per Lautsprecher drohte die Polizei mit dem weiteren Einsatz von Wasserwerfern sowie körperlicher Gewalt, sollten die Aktivisten den Platz nicht räumen.
Zuvor waren die Klima-Demonstranten bei einer Kundgebung aufgefordert worden, bis nach Lützerath vorzudringen. Einige Vermummte hielten sich am Rande des Tagebaus auf. Dabei seien auch Feuerwerkskörper und Schlamm in Richtung der Einsatzkräfte geflogen.
Währenddessen zeigt sich der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach entsetzt, dass hunderte Demonstranten sich unmittelbar an die Kante des Braunkohletagebaus stellen und somit ihr Leben gefährden. Der Aufenthalt sei nun aber gefährlicher als ohnehin schon, da der Boden durch den Dauerregen aufgeweicht sei.
Klimaaktivistin Greta Thunberg spricht den Demonstranten in Lützerath Mut zu
Auch die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg richtet sich an die Demonstranten und spricht ihnen Mut zu.
„Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende“, sagte sie vor einer großen Menschenmenge. Sie bezeichnete auch die Menschen, die in den Baumhäusern sitzen und Lützerath seit Jahren verteidigen als die wahren Führungspersönlichkeiten, anders als die sogenannten Führungspersönlichkeiten der Regierungen und Konzerne. Von ihnen sei keine Veränderung zu erwarten. Sie sieht die große Zahl an Teilnehmern (35.000 laut Veranstalter) als „Zeichen der Hoffnung“.
Auch die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, äußert die Solidarität ihrer Partei den Demonstranten gegenüber.
Polizeigewalt gegen die Demonstranten legitim?
Viele Menschen kritisieren im Netz die Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Es gibt aber genauso viele Stimmen, die die Polizeigewalt legitimieren, da die Demonstranten die Polzisten angreifen und nicht bereit sind den Platz zu räumen. Per Gesetz haben die Polizisten das Recht Gewalt anzuwenden.
„Jeder polizeiliche Verwaltungsakt kann grundsätzlich mit Zwang durchgesetzt werden“, erklärt Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der HWR Berlin.
Dabei reicht es nach herrschender Rechtsprechung schon aus, wenn eine Person einer polizeilichen Anordnung nicht nachkommt. „Auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung kommt es dabei im Regelfall nicht an, was rechtsstaatlich natürlich problematisch ist.“, so Arzt.
Wie dem auch sei, dass es hier Meinungsunterschiede gibt, ob die Gewaltanwendungen legitim seien oder nicht, ist deutlich. Die Frage ist nur, wieso dieselben Menschen, den Polizisten hierzulande das Selbstverteidigungsrecht und das Recht die allgemeine Ordnung aufrechtzuerhalten zusprechen, jedoch dieselben Rechte den Polizisten im Iran absprechen? Es gibt eindeutiges Videomaterial, wo iranische Demonstranten Menschen und Polizisten auf offener Straße mit Steinen verletzen, schlagen und sogar töten. Trotzdem kritisiert man dann die Vorgehensweise der Polizei, oder die Urteile, die laut herrschendem Gesetz im Iran getroffen werden. Schnell wird der Botschafter einbestellt, wenn die Todesstrafe vollstreckt wird. Den US-amerikanischen Botschafter hat man beispielsweise nach der letzten Hinrichtung in den USA nicht einbestellt. Es geht wie immer nur um eigene Interessen und nicht um das Einsetzen für Frauenrechte oder Gerechtigkeit!
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Lützerath
In dem Fall des getöteten Flüchtlings aus Senegal, Mohammed D., sind nun genaue Details des Tathergangs veröffentlicht worden. Diese zeigen, dass der 16-Jährige bei dem Polizeieinsatz gar keine Chance hatte, lebend aus der Situation zu kommen.
Von Mohammed ging laut Untersuchung keine Gefährdung anderer Personen aus
Anfang August erschoss ein 29-jähriger Polizeikommissar den 16-jährigen Senegalesen im Hof einer Dortmunder Jugendeinrichtung mit einer Maschinenpistole (MP5). Zwölf Polizeibeamte seien angerückt, nachdem sie ein Mann von der Jugendhilfe St. Elisabeth im Norden der Stadt alarmierte.
Eine aktuelle gründliche Untersuchung zeigt, dass von Mohammed D., der womöglich suizidgefährdet war, keine Gefährdung anderer Personen ausging. Bei der Untersuchung konnte man den Tathergang sehr genau rekonstruieren. Dies war durch Zeugenaussagen, aber auch durch Tonaufzeichnungen eines Zeugen, der sich in der Leitung mit der Polizei befand, möglich.
Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes war die Kernfrage der strafrechtlichen Ermittlung. Dies hat man im Ausschlussprotokoll der Sondersitzung im Landtag vom 7. September 2022 diskutiert.
Polizeikommissar schoss mit der Maschinenpistole 0,717 Sekunden nach Tasereinsatz
Als die zwölf Polizisten eintrafen haben sie Mohammed zuerst mit Pfefferspray attackiert und unmittelbar darauf mit zwei Tasern beschossen. Diese lähmen das Nervensystem des Getroffenen für vier bis fünf Sekunden. Die Analyse der Tonaufnahme ergab, dass der Schuss aus der Maschinenpistole 0,717 Sekunden nach dem wahrnehmbaren Tasergeräusch abgegeben wurde. Dabei handele es sich bei der Zeitangabe um eine maximale Schätzung. Das bedeutet, der Abstand zwischen Tasereinsatz und Schussabgabe könnte auch noch kürzer gewesen sein. Weniger als eine Sekunde bis den Jungen sechs Projektile trafen, von denen fünf, laut Obduktion, tödlich waren. Zwischen Pfefferspray und Taser-/Maschinenpistoleneinsatz lagen nicht einmal 20 Sekunden.
Mohammed D. stand laut toxikologischem Gutachten nicht unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Er saß teilnahmslos auf dem Hof unter freiem Himmel mit dem Rücken an einer Kirchenmauer und hielt sich ein Messer vor den Bauch. Ein 16-jähriger Junge unter Stress, der womöglich suizidgefährdet war und kein Deutsch sprach.
Oberstaatsanwalt Carsten Dombert sagte dazu bereits Anfang September: „Die Lage war statisch. Der Jugendliche saß da und tat nichts.“ Einen Übersetzer oder psychologische Unterstützung haben die Polizisten ebenfalls nicht angefordert.
Anfangs sprach NRW-Innenminister noch von Notwehr der Polizei
Kurz nach dem Einsatz sprach man von einer Notwehrsituation. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich beeilt eine mutmaßliche Bedrohungslage zu konstruieren. Es hieß unter anderem, dass Mohammed D. mit gezücktem Messer in Richtung der Polizisten lief. Jedoch konnte nach der Untersuchung nicht mal mit letzter Gewissheit geklärt werden, in welcher Hand der Jugendliche das Messer gehalten habe. Die Ermittlungen ergaben auch nicht, dass er von der Polizei dazu aufgefordert wurde das Messer wegzulegen. Genauso konnte man, nach Auswertung des Polizeifunkverkehrs, nicht feststellen, dass eine Warnung, weder vor dem Einsatz des Pfeffersprays, noch vor dem Einsatz von Tasern und MP5, ausgesprochen wurde.
Ob nun Fremdenhass, blinder Aktionismus oder Inkompetenz der Grund für diesen tragischen Vorfall war, ein junger Mann, der eigentlich Hilfe gebraucht hätte, musste mit seinem Leben bezahlen. Es bleibt zu hoffen, dass der Staat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht und die Polizei Maßnahmen ergreift, damit sowas nie wieder passiert.
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