Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro stürmten ein Teil des Regierungsgebäudes. Dabei entstand ein erheblicher Schaden.
Was war der Anlass?
Nur eine Woche nachdem der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in das Amt eingeführt wurde, ereignete sich die brutale Stürmung auf den Präsidentenpalast, das Kongressgebäude und den Sitz des obersten Gerichts.
Die Brasilien-Wahl, Ende Oktober, ging nur knapp für den linken Politiker Lula da Silva mit 50,90 % Stimmen aus. Schon vor der Wahl bezweifelte Bolsonaro die demokratische Wahl an und auch nach der Wahl gestand er seine Niederlage nicht offiziell ein. Immer wieder forderte er seine Anhänger auf, Widerstand zu leisten und zu kämpfen. Seine Niederlage konnte er, vermutlich aufgrund seiner offiziellen Nähe zum Staat Israel nicht verstehen.
Israels Lieblingskandidat scheiterte
Nicht umsonst schrieb die Jüdische Allgemeine:
„Seit einigen Monaten ist die israelische Flagge bei fast jedem Auftritt von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu sehen. Bolsonaros ›pro-israelische‹ Haltung war von grundlegender Bedeutung, um seine (Präsidentschafts-)Kandidatur zu festigen.“
Am 1. Januar war die Amtseinführung des neuen Präsidenten Lula da Silva und nur kurz darauf die Stürmung, die jedoch keineswegs überraschend war. Denn schon Wochen vorher kampierten rechtsradikale Bolsonaro Anhänger vor Kasernen, blockierten Landstraßen und forderten eine Militärintervention, um ihren Unmut in Bezug auf die Wahl aufzuzeigen.
Die Frankfurter Rundschau schrieb: „Zumindest indirekt haben die Sicherheitskräfte aus ihrer Sicht durch Nicht-Eingreifen die Angriffe auf die Regierungsgebäude unterstützt.“
Das muss man sich erstmal vorstellen, ein abgewählter Präsident stachelt gegen den neuen Präsidenten auf. Obwohl woher kennen wir diese Geschichte schon?
Stimmt, das gleiche Drehbuch gab es schon 2021 in Amerika bei der Stürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger und auch hier konnten die Radikalen randalieren, nach belieben. Man mag sich fragen, ob es an Ideen für Drehbücher mangelt.
Im Brasilien Fall wurde jedoch direkt gehandelt und über Tausende festgenommen.
Die Tagesschau äußerte: „Als Reaktion auf die Ausschreitungen wurde am Montag der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt vorübergehend seines Amtes enthoben worden. Ibaneis Rocha ist nach Anordnung des obersten Gerichts zunächst für 90 Tage suspendiert.
Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Richter Alexandre de Moraes.“
Wenigstens gab es hier direkte Konsequenzen, die aus deutscher Sicht nicht weiter kritisiert wurden.
Identisch, aber doch verschieden?
Wenden wir uns aber dem Beispiel 2009 zu, dem ein ähnliches Drehbuch folgte. Ahmadinedschad wurde mit deutlicher Mehrheit als Präsident der Islamischen Repuplik Iran erneut gewählt und was passierte? Sein Gegner und seine Anhänger veranstalteten wochenlange Demonstrationen, Regime Change Rufen, Boykottaktionen und eine Medienpropaganda in Deutschland, die seinesgleichen sucht. Auch hier gab es Festnahmen und Konsequenzen. Diese hießen dann in den deutschen Medien jedoch bestenfalls Unterdrückung, Wahlfälschung, Machtübernahme.
In Brasilien werden Konsequenzen als rechtfertigende Strafe bezeichnet, aber im Iran wird jedes Mittel als Verboten und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung angeprangert.
Auch in Brasilien vernetzten sich die Radikalen über soziale-Netzwerke wie Telegram, als aufgrund solcher im Iran Telegram gesperrt wurde, war der Aufschrei des Westens riesig.
Es ist immer wieder bemerkenswert zu sehen, mit welchem Engagement die deutschen Medien politische Ereignisse kommentieren, je nachdem ob sie pro oder contra sind, werden auch die Menschenrechte, Demokratie und freie Meinungsäußerung verbogen.
Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz äußerte sich in einer Rede über einen zeitnahen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen. Die Gefahr einer iranischen Atommacht legitimiert jegliches Mittel, um den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt Irans einzudämmen.
Angriffe auf iranische Atomanlagen simuliert
Israelische und US-amerikanische Luftstreitkräfte haben Ende November eine zweitägige Übung durchgeführt, bei der sie Angriffe auf iranische Atomanlagen simulierten.
Der Chef des militärischen Nachrichtendienstes der israelischen Streitkräfte, Generalmajor Aharon Haliva äußerte sich davor, dass der Iran bald damit beginnen werde, zumindest eine “symbolische” Menge Uran auf 90 % anzureichern. Diesen Prozentsatz bräuchte man für die Herstellung einer Atombombe. Er fügte jedoch hinzu, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Land zurzeit die Bombe anstrebe. Für den Bau eines tauglichen Sprengkopfes bräuchte das Land vermutlich noch Jahre.
Währenddessen äußerte sich der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz konkret über eine mögliche Attacke auf iranische Atomanlagen.
»In zwei oder drei Jahren könnten Sie den Himmel Richtung Osten überqueren und an einem Angriff auf Nuklearanlagen in Iran teilnehmen«, sagte Gantz in einer Rede, die er später auf Twitter veröffentlichte.
Seit mehr als zehn Jahren droht Israel damit, die Atomanlagen von Iran anzugreifen, falls die Diplomatie der Weltmächte mit Teheran aus seiner Sicht in eine Sackgasse geriete. Bereits 2009 sagte der damalige Vize-Präsident und aktueller Präsident der USA Joe Biden, dass die US-Regierung Israel nicht im Wege stehen würde, wenn sie sich dafür entscheiden, iranische Nuklearanlagen zu attackieren, auch wenn dies seiner Meinung nach eine destabilisierende Wirkung hätte.
Iranische Nuklearwissenschaftlicher wurden bereits in der Vergangenheit ermordet
Zwischen 2010 und 2012 ermordete man vier iranische Nuklearwissenschaftler. Im November 2020 kam es zu einer weiteren Ermordung des bekannten Wissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh. Iran beschuldigte Israel und die USA hinter den Ermordungen zu stecken. Israel hatte weder seine Beteiligung bestätigt noch negiert. Der israelische Verteidigungsminister zwischen 2013-2016 Moshe Ya’alon sagte bezüglich der Ermordungen Anfang der 2010er:
„Wir werden auf jeglicher Art und Weise agieren und wir sind nicht gewillt einen mit Nuklearwaffen ausgestatteten Iran zu tolerieren. Wir bevorzugen, dass dies durch Sanktionen erreicht wird, aber schlussendlich sollte Israel in der Lage sein sich zu verteidigen.“
Oberste Führer Irans Ayatollah Khamenei verbietet den Bau von Massenvernichtungswaffen
Der oberste Führer Irans Ayatollah Khamenei äußerte sich bereits in der Vergangenheit über das Verbot des Baus von Massenvernichtungswaffen jeglicher Art.
„Unser islamisches Denken besagt, dass eine Waffe, die unbewaffnete Zivilisten und gewöhnliche Menschen tötet, verboten ist. Diese Waffe ist verboten. Nun, ob es nuklear oder chemisch oder etwas anders als das ist; Diese Waffe ist verboten. Wir verfolgen aufgrund der islamischen Sichtweise solche Waffen nicht.“
Diesen Worten schenkt man im Westen natürlich keinen Glauben. Im Februar 2022 äußerte sich Ayatollah Khamenei über die Gründe der Sanktionen gegen den Iran.
Sie erlassen Sanktionen wegen unserer nuklearen Energie, während sie wissen, dass es für friedliche Zwecke gedacht ist. Nun sie sagen, dass der Iran weit davon entfernt ist eine Atombombe zu bauen. Das sind sinn- und bedeutungslose Bemerkungen. Sie selbst wissen, dass wir keine Atombombe anstreben. Wir wollen die Nuklearenergie für friedliche Zwecke nutzen. Sie verstehen und realisieren das. Sie möchten nicht, dass die iranische Nation diesen großartigen und signifikanten wissenschaftlichen Fortschritt macht. Sie üben Druck auf uns aus, weil die Nation diese (Nuklearenergie) in Zukunft brauchen wird und sie wollen nicht, dass diese Bewegung fortgeführt wird.
In Zeiten, in denen fossile Energieträger immer weniger werden und man nach Alternativen sucht, stellt die Hinderung des Irans, Nuklearenergie zu produzieren, einen großen Rückschlag für die zukünftige Entwicklung des Landes dar.
Israels Atomwaffenbesitz ist ein offenes Geheimnis
Das Israel Atomwaffen besitzt, auch wenn sie es bestreiten, ist längst bekannt. Im Gegensatz zum Iran ist Israel kein Unterzeichner des freiwilligen Atomwaffensperrvertrags von 1970, der den Zugang zu zivilen Nukleartechnologien im Austausch gegen den Verzicht auf Atomwaffen vorsieht.
Aufgrund der aktuellen Situation im Iran und der Antihaltung des Westens gegen das Land ist ein Atomabkommen immer unwahrscheinlicher. Hinzu kommt die neue rechtsorientierte Regierung Netanjahus, die sicherlich keinen Rückzieher machen wird, weiterhin gegen den Iran zu hetzen und alles Erdenkliche zu tun, um das Land daran zu hindern sich weiterzuentwickeln.
Benjamin Netanjahu bei einer Rede vor den Vereinten Nationen über das iranische Atomprogramm (2012)
Am 7. Dezember 2022 vermeldeten die Medien, dass angeblich Reichsbürger und Querdenker einen Staatsstreich geplant haben sollen.
Daher fand am frühen Morgen die womöglich größte Razzia seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit 3000 Beamten und hunderten eingeladenen Medienvertretern statt. Hierbei gab es allerdings nur 25 Festnahmen.
Was wird ihnen vorgeworfen? Sie hätten angeblich einen Umsturz samt Sturm aufs Reichstagsgebäude und kompletten Chaos geplant. Das sind ganz schön schwere Anschuldigungen, mag man glauben.
Den aktuell Verhafteten wurde bisher kein Kapitalverbrechen nachgewiesen. Dennoch wurde mit diesem unvorstellbaren Aufwand die Festnahme womöglich inszeniert und von den Medien gefeiert, die von dieser Razzia insgeheim bereits Wochen vorher Bescheid wussten.
Wie kam es zu diesem Medien-Spektakel bei Beschuldigten, denen kaum etwas Handfestes vorgeworfen werden konnte? Obwohl stimmt, nach Nancy Faeser müsste man das ja ändern und die “Beweislast umkehren”. Jetzt muss der Schuldige seine Unschuld beweisen und nicht mehr der arme Staat. Nach diesem Prinzip dürfte eigentlich niemand sich in Bezug auf Iran äußern, denn solange die Mörder ihre Unschuld nicht beweisen sind sie Schuldig.
Vergleich mit Iran
Vergleichen wir aber mal den angeblichen Staatsstreich der Reichsbürger in Deutschland mit den aggressiv gewaltbereiten Hooligans, die im Iran einen Umsturz planten und die Berichterstattung darüber.
Nur mal so zum Vergleich: Deutschland betitelt bis heute Mörder von Staatsbeamten oder Menschenhändler hier in Deutschland als Demonstranten oder Homosexuelle, die angeblich wegen ihrer geschlechtlichen Zuordnung zum Tode verurteilt wurden.
Sie kritisieren das harte Vorgehen und die Festnahmen im Iran, gleichzeitig nehmen sie für viel tiefer liegende Delikte wie dem scheinbaren Verdacht eines geplanten Umsturzes mehr als dutzende Deutsche fest.
Die Medien und Politik stellten sich im Falle des Iran auf die Seite der Mörder. Selbst im Fall eines nachgewiesenen Doppelmordes durch eine terroristisch agierende Person und nach dessen Verurteilung durch die iranische Justiz wurde der iranische Botschafter in Deutschland einbestellt, obwohl der verurteilte Verbrecher ein Iraner war, die Opfer Iraner waren, die Tat im Iran geschah und Deutschland damit nichts zu tun hat. Die mediale Doppelmoral bezieht sich aber nicht nur auf den Iran.
Proteste gegen Corona-Beschränkungen in China feiert man, während man die Corona-Protestler in Deutschland in der Regel verunglimpft.
Reichsbürger und die Reichsbürgerszene ist sicherlich eine skurrile Bewegung. Aber der Skandal, dass mehrere Medien bei der größten Razzia in der Geschichte Deutschlands live dabei waren und unzählige Personen bereits zwei Wochen vorher informiert waren, sollte man aufarbeiten.
„Bild“ ist Rüge-Weltmeister
Wie die Medien vermeldet haben, entfallen von den zehn Rügen, die der Deutsche Presserat als Selbstkontrollgremium der Presse Anfang Dezember ausgesprochen hatte, allein drei auf Publikationen von „Bild“. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Rügen für „Bild“-Medien in diesem Jahr auf 14 von insgesamt 47 ausgesprochenen Rügen. Doch da das keine Konsequenzen nach sich zieht, macht die Bild-Zeitung einfach weiter.
Letztlich sind alle diese Dinge jedoch innere Angelegenheiten Deutschlands, in die sich andere nicht einzumischen haben. Es wäre angemessen, wenn auch die deutsche Außenpolitik sich an diesen Grundsatz hält und sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen würde.
In der letzten Ausgabe des Polittalks „maybrit illner spezial“, in der es um den Iran ging, äußerte sich die bekannte Feministen Alice Schwarzer über die mögliche Art der Solidaritätsbekundung der muslimischen Frauen im Westen für die iranischen Demonstranten. Dabei schlug sie vor, dass die Frauen im Westen ihr Kopftuch ausziehen sollen.
Polittalk über die iranische Regierung ohne Meinungsvielfalt
Das Thema bei „maybrit illner spezial“ im ZDF vom 1.12.2022 war „Heuchler oder Helfer – kuscht der Westen vor dem Iran?“. Dabei sollte herausgefunden werden, ob die deutsche Politik, aufgrund der Atomverhandlungen, nicht doch viel zu locker mit dem Iran umgeht.
Eine wirkliche Meinungsvielfalt unter den Gästen war nicht anzutreffen. Ein Polittalk, der nur eine Seite der Medaille beleuchtet, natürlich voll von Propaganda und Unterstellungen. Alle hatten die Meinung, dass die deutsche Regierung härtere Maßnahmen ergreifen müsse.
Omid Nouripour, Parteivorsitzender von B‘90/Die Grünen spricht von Massenvergewaltigungen und Schüssen mit scharfer Munition gegen Demonstranten. Er fordert die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender will den Iran so massiv unter Druck setzen, dass es nicht zum Bau der Atombombe kommen kann. Merz will, dass die Wirtschaftsbeziehungen beendet werden und härter auf Straftaten außerhalb des Irans – wie Morde oder Einschüchterungen gegen Oppositionelle – reagiert wird.
Alice Schwarzer und ihr Vorschlag für die Kopftuchträgerinnen im Westen
Und da war noch Alice Schwarzer, Publizistin und Feministin. Sie findet, dass der Westen seit über 40 Jahren in Bezug auf den Iran wegschaut. Dabei stehen wirtschaftliche Interessen des Westens über den Menschenrechten im Iran. Ihr Vorschlag:
„Man sollte rigoros gegenüber dem Staat auftreten“: Botschafter ausweisen, Visa für Geflüchtete anbieten, Konten der Verantwortlichen sperren.
Abschließend schlug sie außerdem, aus Solidarität für die Iranerinnen, folgendes vor:
„Ich fände es einen großen Akt der Solidarität, wenn die Kopftuchträgerinnen im Westen, wo sie das freiwillig tragen, ablegen würden ihr Kopftuch, aus Solidarität mit den Iranerinnen, die dafür einfach ihr Haar zeigen können, ihr Gesicht zeigen können, ihren Stolz zeigen können, die dafür ihr Leben riskieren.“
Düzen Tekkal, ein weiterer Gast in dieser Runde schüttelte mit dem Kopf. „Das sind keine Kopftuchproteste“, rief sie Schwarzer zu.
Aussage Schwarzers zeigt die Gefahr solcher Gäste bei Polittalks
Das Kopftuch wird immer noch als Zeichen des politischen und radikalen Islams abgestempelt, dessen Pflicht so genau gar nicht im Koran verankert sein soll. Allein der Vorschlag Schwarzers zeigt, dass sie sich, so wie viele andere, gar nicht mit dem Islam und seinen Grundprinzipien auskennt. Das eigentliche Problem ist jedoch nicht, dass sich viele nicht mit dem Islam oder der Politik Irans auskennen. Sondern, dass man sich über ein hochkomplexes Thema so einfältig unterhält, ohne wirklich Ahnung von der Materie zu haben.
Die Grundstimmung im Land geht leider, auch aufgrund solcher Sendungen, immer mehr Richtung Islamhass und Abneigung gegenüber praktizierender Muslime. Dies ist so, weil man den Islam und die praktizierenden Muslime stets mit dem Bild im Kopf verbindet, welches man durch die Politiker und die Medien vorgegeben bekommt. Die Konsequenz solch einer Stimmung ist das Erschweren des Lebens für Muslime, angefangen mit Schließungen ihrer Moscheen, so wie aktuell bei dem Islamischen Zentrum Hamburg gefordert wird.
Vergangenen Mittwoch, den 9.11.2022, gedachte man die Novemberpogrome, wo unter anderem Synagogen in Brand gesetzt wurden. Am selben gab es im Bundestag eine Abstimmung über die Schließung des IZH in Hamburg.
Es war der Tagesordnungspunkt 6, mit dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen und Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Schon vor der Debatte war klar, dem Antrag wird wohl zugestimmt, da die Mehrheit der Parteien den Antrag gestellt hatte.
Insgesamt kamen elf Redner zu Wort, unter anderem Norbert Röttgen von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Gregor Gysi von den Linken.
In diesem Antrag gab es fünfundzwanzig Punkte, denen nach der Debatte zugestimmt wurde, unter anderem ging es darum, den Druck auf Iran weiterhin zu erhöhen, Sanktionen in allen Bereichen weiter auszuführen, Einreisebestimmungen für Gelistete zu erschweren, gefährdeten Personen Schutz zu gewähren, Untersuchungen durchzuführen, „zu prüfen, ob und wie das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann (..)“ Und der letzte Punkt: „Bei Asylverfahren für Iranerinnen und Iraner, insbesondere die politische Verfolgung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und Identität sowie der Konvertierung zu einer anderen Religion als Asylgründe anzuerkennen.“ Der letzte Punkt wäre noch einmal ein Thema für sich, warum sich die Bundesregierung nun ausgerechnet für Lesben, Schwule und andere Religionszugehörigkeiten aus dem Iran einsetzt.
Die Debatte
Heute geht es um das IZH und die damit verbundene Debatte im Bundestag, zwei Politiker, Jürgen Braun (AfD) und Thomas Erndl (CDU) äußerten sich auch konkret.
Jürgen Braun: „Ein solcher Staat darf hierzulande Interessensvertretungen haben. Ein solcher Staat darf hier Handlangervereine gründen, die auch noch als gemeinnützig anerkannt werden und deutsche Steuergelder aus Staatsverträgen bekommen, wie im Fall der Blauen Moschee im rot-grünen Hamburg.“
Falschaussagen scheinen im Bundestag zur Tagesordnung zu gehören. Der „Staat“ hat weder die Moschee noch den Verein gegründet.
Thomas Erndl: „Wenn Dinge komplex sind, dann lassen Sie uns doch die einfachen Dinge machen und das auch konkret beschreiben. Im Antrag steht zum Beispiel drin, man müsse prüfen, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Zu mit der Bude!)
Das wird doch seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Lage ist klar; da muss ich nichts prüfen. Da muss sich die Bundesregierung für eine Schließung einsetzen oder auf eine Schließung hinwirken. Das kann man doch ganz klar in diesem Antrag formulieren. So hat das auch eine Signalwirkung an jene, die hier, in unserem Lande, Hass und Hetze betreiben; denn diesem verbrecherischen Regime müssen wir auf allen Seiten klare Kante zeigen. Deshalb fordere ich sowohl von einem Antrag, den dieses Parlament hier beschließt, als auch vom Handeln der Bundesregierung echte Taten.“
Da ruft also auch noch ein Politiker “Zu mit der Bude!” Das ist ein hohes Maß an respektlosem Umgang gegenüber den Muslimen und diese Partei nennt sich auch noch fälschlicherweise Christlich.
Keine Beweise
Weiterhin sagt er also, die Lage sei klar und es gäbe nichts zu prüfen?
Was ist klar? Wer betreibt Hass und Hetze ohne jegliche Beweise? Hier beschuldigt man gerade jemanden bzw. ein Gotteshaus, ohne sich verteidigen zu dürfen, das IZH ist verurteilt und gefühlt bereits angeklagt, ohne aber jemals etwas getan zu haben, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hätte. Was ist mit den ganzen Angriffen auf diese Moschee und deren Mitarbeiter? Warum nennt man diese Taten nicht mit einem Wort? Bis heute gab es keine Konsequenzen für die Täter.
Eigentlich gilt erstmal in Verhandlungen die Unschuldsvermutung, bevor man sich verteidigen kann. Beides gilt scheinbar nicht im Rechtssystem des deutschen Bundestages.
„(…) Denn diesem verbrecherischen Regime müssen wir auf allen Seiten klare Kante zeigen.“
Was bedeutet es denn, wenn ein weiteres von einigen anderen Gotteshäusern geschlossen wird? Den einzigen Menschen, denen damit geschadet wird, sind deutsche Muslime, die nun keinen spirituellen Rückzugsort und kein Gotteshaus mehr haben.
Eines wird hier in Deutschland immer deutlicher, es bedarf keiner Logik oder Argumente mehr in Debatten. Die deutsche Politik scheint ein Moralapostel für die Welt geworden zu sein, ganz nach dem Motto: „Spring einfach auf den fahrenden Zug mit auf, verurteile ohne je die andere Seite gehört zu haben, und argumentiere mit Moral.“ Aber passt auf und knallt nicht unvorbereitet und mit voller Wucht gegen die Wahrheit und wahre Moral.
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