Sonja Jacobsen, Landesvorsitzende der FDP Hamburg, möchte die Blaue Moschee an der Alster zu einer Gedenkstätte für Opfer des Islamismus machen. Dass diese Moschee wie in der Vergangenheit aktiv von Muslimen für den Gottesdienst genutzt werden will, ist dabei unwichtig.
“Die Führung der islamischen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit nicht vergisst. Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Gewalt der Unterdrücker”, sagte Jacobsen.1 Die Weltöffentlichkeit vergisst ebenfalls nicht die bis dato über 41.000 Tote in Gaza durch israelische Bomben. Die Weltöffentlichkeit vergisst ebenfalls nicht, wer den Krieg in Gaza für Israel finanziert. „Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Gewalt der Unterdrücker“ rufen Menschen in Gaza, im Westjordanland, in den islamischen Ländern, in den europäischen und amerikanischen Universitäten täglich. Die Weltöffentlichkeit sieht, wie täglich Kinder, Frauen und Männer ermordet werden und wie Frau Jacobsen, die FDP und alle anderen deutschen Parteien trotz des Schwurs „Nie wieder!“ das Abschlachten einer Bevölkerung zulassen.
Von der deutschen Regierung bleibt die überführte Vergewaltigung palästinensischer Gefangener ungeahndet. Vor Administrativhaft palästinensischer Kinder und Frauen verschließt die deutsche Regierung die Augen. Die Morde auf offener Straße in Gaza an Kindern und Frauen, die weiße Tücher als Zeichen des Friedens schwenken, werden von der Bundesregierung bewusst vergessen. Durch Bomben geköpfte palästinensische Kinder werden von der deutschen Regierung nicht wahrgenommen. Wenn Palästinenser von der israelischen Armee als menschliche Schutzschilder genutzt werden, wird es aktiv von der deutschen Regierung übersehen. Die politische Agenda der israelischen Führung wird aktiv von der Bundesregierung unterstützt und gefördert. Die Führung der deutschen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit vergisst nicht. Der Drang nach Freiheit der Palästinenser ist stärker als die Gewalt der israelischen Unterdrücker.
Der Tod der Studentin Jina Mahsa Amini am 16.09.2022 war tragisch. Ist er, wie der Weste behauptet, als Folge von Gewalteinwirkung geschehen und nicht wie der Autopsiebericht der iranischen Regierung darlegt, medizinisch bedingt gewesen, so hätte er nicht passieren dürfen. Wie die deutsche Regierung jedoch die Ausschreitung im Nachlauf rechtfertigt bleibt ein Fragezeichen. In deutschen Medien als friedliche Proteste einer Bevölkerungsmehrheit für Freiheit dargestellt, waren die Proteste vergleichbar mit Aufständen, bei denen Tankstellen und Wohnhäuser angezündet wurde und Polizeibeamte gezielt umgebracht wurden. Davon jedoch aus den Mündern deutscher Politiker kein Wort. Stattdessen nutzt man den Namen dieser jungen Frau um in Deutschland anti-islamische Politik zu machen und Moscheen zu schließen. Hätte Mahsa Amini gegen die Schließung einer Moschee gestanden?
Die Heuchelei der westlichen, allen voran deutschen und amerikanischen Regierungen könnte heute größer nicht sein. Eigene Verbrechen werden gerechtfertigt, weil man auf der guten Seite der Moral stehe. Dabei klebt unter den Schuhen, die das behaupten das Blut vieler Millionen unschuldiger Zivilisten, darunter über 11.000 tote Studenten in Gaza.2
Der Tag, der das Leben und Denken in der modernen Welt veränderte, vor allem für Muslime. Ab diesem Tag geriet der Islam in den westlichen Medien immer mehr in den Fokus in Verbindung mit Terrorismus, dem gewaltsamen Mord an Zivilisten. Die Ursache waren Al-Qaidas Terroranschläge vom 11. September 2001 in Amerika.
Ein schwarzer Moment in der Geschichte der Menschheit. Am 11. September 2011 sitzen Menschen weltweit vor ihren Fernsehern, als ihre täglichen Sendungen unterbrochen werden. Ein Flugzeug ist in das World Trade Center in New York geflogen. Live geschieht dann die nächste Katastrophe. Ein weiteres Flugzeug fliegt in den zweiten Turm. Die Türme brennen und krachen zusammen. Tausende Menschen sterben. Die Katastrophe ist damit nicht zu Ende. Ein weiteres Flugzeug wurde in das Pentagon, dem Hauptsitz des amerikanischen Verteidigungsministeriums gesteuert. Auch hier sterben unzählige Menschen. Ein weiteres Flugzeug sollte ins Weiße Haus gesteuert werden. Mutige Passagiere konnten dies jedoch verhindern, indem sie die Maschine zum Absturz brachten. Menschen weltweit sind schockiert.
Kurz nach den Anschlägen bekennt sich die bis dahin relativ unbekannte Terrororganisation Al-Qaida zu den Anschlägen. Kopf der Gruppe ist Osama bin Laden. Die Gruppe tritt als strenggläubige Muslime auf und verkauft sich als Freiheitskämpfer gegen den Westen. Der damalige US-Präsident George W. Bush ruft daraufhin den Krieg gegen den Terror aus. Der Nahe Osten fängt an zu brennen, bis heute.
2001 wird Afghanistan von der Koalition westlicher Länder unter Führung Amerikas angegriffen. Osama bin Laden befindet sich dort und wird nicht ausgeliefert. Millionen Menschen fallen dem mehr als 20 Jahre andauernden Krieg zum Opfer.
2003 greift diese Koalition den Irak an wegen angeblichem Besitz von Massenvernichtungswaffen. Diese Behauptungen stellen sich bald später als dreiste Lügen der amerikanischen Regierung heraus. Bis heute gab es dafür weder Verurteilungen der damaligen amerikanischen Führung, noch eine Entschuldigung für die über eine Million zivilen Opfer.
2010 bis 2012 tobt der arabische Frühling. Besonders betroffen von den Revolutionen durch das Volk sind die Länder Ägypten, Libyen und Syrien.
In Ägypten findet ein Regierungswechsel statt. Der Langjährige Diktator Husni Mubarak wird gestürzt. Es finden Wahlen statt, die die Muslimbruderschaft unter Muhammad Mursi gewinnt. Er wurde durch einen Militärputsch abgesetzt und hinterher verurteilt.
In Libyen wird der langjährige Diktator Muammar Gaddafi bei dem Volksaufstand seines Amtes enthoben und von den Protestierenden getötet. Stabilität hat dieser Umsturz nicht gebracht. Das Land ist bis heute von Krieg zerteilt. Waffen wurden während des Bürgerkriegs von westlichen Mächten geliefert. Auch Al-Qaida-Ableger sind an diesem Bürgerkrieg beteiligt.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad konnte durch die Hilfe Irans und Russlands seine Macht erhalten und die Proteste zurückschlagen. Lange Zeit galten die Kriegsoppositionen als Freiheitskämpfer, doch wurde bald klar, dass viele der Gruppierungen Terrorgruppen wie der Al-Qaida nahstanden.
2013 macht in Syrien und im Irak ein Ableger der Al-Qaida auf sich aufmerksam. Im Sturm erobert der islamische Staat große Bereiche der beiden Länder. Über ein Online-Netzwerk mobilisieren Muslime aus aller Welt. Vor allem junge Frauen und Männer reisen als Söldner über die Türkei in das Kriegsgebiet, um als Söldner das islamische Kalifat aufzubauen. 2019 ist der Krieg in Syrien und im Irak vorbei. Vor allem der Iran und Russland, aber auch amerikanische Truppen halfen den beiden Ländern. Im Irak waren primär die schiitischen Milizen für den Sieg über die Terrormiliz verantwortlich.
Heute, 23 Jahre nach den traumatisierenden Anschlägen mit denen eine ganze Generation groß wurde, ist der Islam eine Religion, die bei vielen Weltbürgern mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird. Westliche Politiker und Medien distanzieren sich vom Generalverdacht aller Muslime als Terroristen. Häufig sieht man jedoch vor allem im Islam die Ursache für gesellschaftliche Probleme. Medial wird eine Brandmauer aufgebaut, sodass viele Menschen abgeschreckt sind, den Islam wirklich kennenzulernen, fern von Terrorismus, Missachtung von Frauenrechten und dem extremistischen Salafismus.
Am Morgen des 24.07.2024 wurde die Blaue Moschee an der Alster in Hamburg von Polizisten gestürmt und vom Bundesministerium des Innern geschlossen und beschlagnahmt. Seit diesem Tag nutzen Medien diese Moschee als Symbol für extremistischen Islamismus. Die deutschen Medien verdrehen die Wahrheit und geben dem deutschen Volk den Eindruck, die schiitische Moschee in Hamburg stehe im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat.
Die Vorwürfe des Innenministeriums gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg sind keine anderen als die, die der Verfassungsschutz seit Jahren gegen das Zentrum anführt. Vor Gericht konnte der Verfassungsschutz damit bisher keinen Erfolg erzielen. Die Beweise reichten nicht für ein Verbot aus. Über die ausgebliebene Beweislast setzte sich Frau Faesers Ministerium hinweg und sprach ein Vereinsverbot aus. Warum der juristische Weg dem Ministerium nicht ausreichte, wurde nicht gesagt. Seit der Schließung der blauen Moschee versammeln sich wöchentlich gläubige Muslime vor der Moschee. Donnerstags und freitags halten sie friedlich ihre Gebete ab, um zu zeigen, dass in dieser Moschee nichts gesetzeswidriges geschah und dass sie ihre Gebetsräume für ihre Gottesdienste brauchen.
Berichte über Islamismus in Deutschland sind keine Seltenheit. Reportagen deutscher Anhänger im Al-Qaida Netzwerk und Berichte über deutsche Jihadisten im sogenannten Islamischen Staats haben die deutsche Medienlandschaft nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geprägt. Seit der Schließung der Imam Ali Moschee, wie die blaue Moschee auch genannt wird, und den Protesten von Kalifatsanhängern in Hamburg haben die Medien scheinbar nun neue Hauptprotagonisten für ihre Anti-Islampropaganda gefunden. Interessant hierbei ist, dass die blaue Moschee immer wieder mit dem salafistischen Extremismus in Verbindung gebracht wird.
Am 14. August veröffentlichen die ZDFheute Nachrichten einen Bericht darüber, wie sich junge Muslime über TikTok radikalisieren. Zu Beginn wird über „Muslim Interaktiv“ gesprochen.1 Sie sollen der verbotenen Hizb ut-Tahrir nahestehen. Im Bericht wird ihnen bei Umsetzung ihres Kalifattraums Gewalttätigkeit zugesprochen. Dann wird zum Thema IS und Terrorismus geschwenkt. Die Radikalisierung geschieht über das Internet. Daraufhin wird das Islamische Zentrum um die blaue Moschee zu Thema des Berichts. Hier ginge es nicht um Terrorismus, aber auch dieses Zentrum wirbt für Nachwuchs im Internet. Hier wird keine drohende Radikalisierung genannt, dennoch wird das schiitische Zentrum mit scheinbar und offensichtlich gewaltbereiten Gruppen durch den Bericht in Verbindung gebracht. Ein Versehen?
Am 06.09.2024 findet man auf dem Social Media Account des BR24 ein Kurzvideo zum Thema Salafismus (siehe Foto). „Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2024 rund 10.500 Anhänger des Salafismus in Deutschland.“ Das Video hinter dem Schriftzug zeigt die blaue Moschee und eines der wöchentlichen Freitagsgebete vor dem Gebäude. Von Salafisten, die dem Sunnitentum zugeschrieben werden, in diesem Video keine Spur. Doch die blaue Moschee wird in den Fokus genommen. Ein Versehen? Auf die Kritik, dass dies irreführende Berichterstattung ist, wird das Video nach einer Entschuldigung runtergenommen. Ein solcher Fehler würde in Zukunft nicht mehr vorkommen. Intern wurde darüber gesprochen.
An diesem Montag, dem 09.09.2024, dann der nächste Bericht. Diesmal erscheint im Fokus-Online ein Gastbeitrag von Ralph D. Thiele zu islamistischer Gewalt.2 Er berichtet über die Terrorangriffe in Solingen und München und über die Untergrabung der Demokratie durch Islamisten. Titelbild ist die schiitische blaue Moschee in Hamburg. Im Artikel findet sich kein Bezug zum Islamischen Zentrum Hamburg. Ein Versehen?
Das Schiitentum hat historisch und religiös nichts mit dem Salafismus, der dem Sunnitentum zugesprochenen wird, zu tun. Der islamische Staat hat neben der kurdischen Bevölkerung in Syrien und im Irak vor allem Menschen mit schiitischem Glauben verfolgt und ermordet. Für den IS sind Schiiten Ungläubige. Auch viele Salafisten sehen Schiiten als Abtrünnige. Ist deutschen Journalisten nicht mehr zuzutrauen, dass sie gutrecherchierte Arbeit leisten? Oder kann man ihnen Absicht unterstellen? Soll die blaue Moschee in der deutschen Bevölkerung mit Salafismus, Islamischem Staat und Terror in Verbindung gebracht werden, sodass die Bevölkerung bei einer möglich Widereröffnung der Räumlichkeiten sich darüber empört?
Eines kann auf jeden Fall gesagt werden: Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien ist auf keinen Fall ordentliche Recherche.
Streitthema: Der Islam gehört (nicht) zu Deutschland. Die Bundesrepublik hat eine über 60 Jahre lange muslimische Zuwanderungsgeschichte, über 60 Jahre lang muslimisches Leben in seinen Straßen. Dennoch müssen deutsche Muslime um Akzeptanz und Zugehörigkeit und gegen Propaganda und Klischees kämpfen.
Als im Jahr 2010 der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sagte „Der Islam gehört zu Deutschland“, löste das in den Medien und in der Bevölkerung eine große Diskussion aus.1 Ist diese „fremde“ Religion heute wirklich Teil unserer Bundesrepublik? Weiten Teilen der Bevölkerung schien das fremd zu sein. Damit konnten sie sich und ihre Heimat nicht identifizieren. Über Jahrzehnte koexistierte der Islam stillschweigend in seinen Vereinshäusern und Hinterhofmoscheen in den Städten der Bundesrepublik. Doch in den vergangenen 20 Jahren tritt er immer häufiger in die Öffentlichkeit. Vor allem in den Medien macht die Religion immer häufiger Negativschlagzeilen.
Und an dieser Stelle muss man stoppen. Der Islam ist eine Religion. Eine Religion drängt sich nicht aktiv in das Leben eines Menschen. Es sind jedoch Menschen, die ein Verständnis des Islams leben und ihn dadurch in ihre Gesellschaft tragen. In den vergangenen 20 Jahren wird der Islam sehr stark und fast ausschließlich mit Extremismus und islamistischem Terrorismus in Verbindung gebracht. Auch der konservative Salafismus wird immer häufiger thematisiert, als sei er die einzige und am meisten verbreitete islamische Strömung. Die Menschen in der Bundesrepublik sind besorgt. Das soll ein Teil von ihnen sein? Das möchte man von sich weisen und spätestens mit Aufkommen der PEGIDA-Bewegung war klar: Nicht alle deutschen Bürger sehen den Islam als einen Teil von Deutschland. Die Medien spielen mit, die Politiker teilweise auch. Vor allem in den öffentlich-rechtlichen und in den Springer-Medien werden immer häufiger Straftaten von Muslimen besonders kritisch hervorgehoben. Negative Schlagzeilen zeigen fast ausschließlich Frauen mit Kopftuch. Die Zuwanderungswelle 2015 trug zudem einen erheblichen Teil dazu bei, dass die Kriminalität in einigen Städten stieg. Entfremdung und Feindschaft innerhalb der Gesellschaft steigen.
Manchmal taucht ein Bericht in den Medien auf, der positiv über einen vollintegrierten und daher erfolgreichen Flüchtling spricht. In solchen Berichten gerät der Islam in den Hintergrund. Möglicherweise hat der Islam im Leben der genannten Person auch keinen besonderen Einfluss. Sann kommt jedoch folgende Frage auf: Warum wird der Islam mit der Kriminalität und dem absolut falschen Verhalten der Zuwanderer in Verbindung gebracht, die sich nicht an die Gesetze halten? Auch im Leben derer, die in Deutschland teils schwere Straftaten begehen, scheint der Islam keine besondere Rolle zu spielen. Dennoch bringt man in diesen Fällen häufig den Islam mit ihnen in Verbindung, weniger zum Beispiel die gesellschaftlichen Probleme und Gegebenheiten ihrer Herkunftsländer. Bei extremistischem Terrorismus oder Leuten, die als Schariapolizei in deutschen Städten patrouillieren ist klar, dass sie sich auf die Religion beziehen, aber gilt das für die Religion selbst und die Mehrzahl der Muslime?
Nach über 60 Jahren muslimischen Lebens in Deutschland muss man sich einiges vor Augen halten. Der Name Muhammad ist in einigen Städten jährlich der am häufigsten vergebene Jungenname. In Großstädten findet seit Jahrzehnten Schulklassen, in denen Kinder muslimischen und nichtmuslimischen Glaubens lernen und gemeinsam erfolgreich sind. Viele in Deutschland aufgewachsene Muslime haben Unternehmen und Firmen aufgebaut, sind erfolgreiche Ärzte in Kliniken oder ihren eigenen Praxen, arbeiten bei der Polizei, in traditionellen Unternehmen und Fabriken und möchten ihren Teil zu der deutschen Gesellschaft beitragen. Viele, nicht alle von ihnen praktizieren den Islam durch ihre täglichen Gebete, den Gang zum Freitagsgebet, ihren Hijab und andere religiöse Riten. Sie leben in dieser Gesellschaft. Viele von ihnen sind in diesem Land geboren und haben nur die deutsche Staatsangehörigkeit und sie möchten weiterhin Teil dieser Gesellschaft sein. Damit gehört der Islam automatisch zu Deutschland.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geben einen Einblick in die politische Stimmung in Teilen der Bundesrepublik. Die AFD erhält in Thüringen die meisten Stimmen, in Sachsen ist sie nur knapp hinter der CDU. Was bedeutet das für Deutschland?
Der Wahlerfolg der AFD bei den diesjährigen Landtagswahlen kann nur für naive Mitbürger überraschend kommen. Die Ampelparteien spielen keine nennenswerte Rolle, die FDP wird nicht aufgeführt und die Grünen sind bei maximal fünf Prozent, die SPD hat in Sachsen 7,3 Prozent der Stimmen erhalten. Die Deutschen schließen mit den Parteien der aktuellen Bundesregierung hart ab. Die Unzufriedenheit über die derzeitige Innen- und Außenpolitik wird deutlich. Die Alternativen sind die AFD, die CDU und BSW, in Thüringen mit 13 Prozent die Linke.1 Ein Fazit: Die AFD legt zu und das zeigt deutlich die Stimmung unter den Bürgern.
Liegt das an der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel? Ist die abbauende Wirtschaftskraft zuständig dafür? Fakt ist nach vielen Analysen, dass sich die Stimmen der AFD zum großen Teil nicht aus Protestwählern zusammensetzt. Hinter den Stimmen der AFD stehen tatsächlich Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem vorgelegten Wahlprogramm der AFD identifizieren. Björn Höcke sagte im Interview direkt nach der Wahl, dass die Menschen eine Veränderung wollen und dass das Ergebnis dies zeigt.2 Absprechen kann man ihm diesen Punkt nicht. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Die kommende Bundestagswahl wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Veränderung in der deutschen Politik bringen. Die Frage ist: In welche Richtung wird es gehen? Bleibt Deutschland zentral oder rückt die Bundesrepublik wie viele europäische Staaten nach rechts?
Aus Sicht der Muslime sind die Wahlergebnisse ein beunruhigendes Zeichen. Merz und die CDU waren dem Islam in den vergangenen Monaten absolut nicht positiv zugewandt. So wurde der Islam im Grundsatzprogramm der CDU hart und direkt thematisiert. Das Signal? Die CDU hat ein Problem mit dem Islam, der für viele Muslime in Deutschland der dominante Lebensweg bedeutet.3 Hierbei wird Islam und Extremismus häufig und bewusst gemischt. Die CDU in Hamburg verfasste zudem ein deutliches Schreiben gegen den Iran, das ihn als direkten Feind bezeichnet. Bei dieser neuen Richtung wird scheinbar nicht auf Diplomatie gesetzt.4 Die CSU unter Söder machte erst gestern mit ihrer anti-islamischen Haltung auf sich aufmerksam. Das Video des bayrischen Innenministeriums gegen Salafismus hatte mehr als einen rechten Beigeschmack. International wurden schnell Vergleiche mit dem Stürmer, dem Propagandablatt der Nazis, gezogen. Auch wenn es sich gegen den Salafismus richtet, hat dies eindeutig einen Effekt auf alle Muslime in Deutschland. Vor allem auf jene, die nicht dem Salafismus angehören, jedoch einen konservativen Lebensweg in dieser Gesellschaft wählen. Das Video wurde von der X-Seite der bayrischen Regierung entfernt. Die harte internationale Kritik, die mit besorgniserregenden Blicken die Politik in Deutschland verfolgt, gibt einen Eindruck, in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Es geht nach rechts und gegen Muslime.
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