Das IZH und der Schließungsantrag im Bundestag

Das IZH und der Schließungsantrag im Bundestag

Vergangenen Mittwoch, den 9.11.2022, gedachte man die Novemberpogrome, wo unter anderem Synagogen in Brand gesetzt wurden. Am selben gab es im Bundestag eine Abstimmung über die Schließung des IZH in Hamburg.

Es war der Tagesordnungspunkt 6, mit dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen und Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Schon vor der Debatte war klar, dem Antrag wird wohl zugestimmt, da die Mehrheit der Parteien den Antrag gestellt hatte.

Insgesamt kamen elf Redner zu Wort, unter anderem Norbert Röttgen von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Gregor Gysi von den Linken.

In diesem Antrag gab es fünfundzwanzig Punkte, denen nach der Debatte zugestimmt wurde, unter anderem ging es darum, den Druck auf Iran weiterhin zu erhöhen, Sanktionen in allen Bereichen weiter auszuführen, Einreisebestimmungen für Gelistete zu erschweren, gefährdeten Personen Schutz zu gewähren, Untersuchungen durchzuführen, „zu prüfen, ob und wie das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann (..)“ Und der letzte Punkt: „Bei Asylverfahren für Iranerinnen und Iraner, insbesondere die politische Verfolgung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und Identität sowie der Konvertierung zu einer anderen Religion als Asylgründe anzuerkennen.“ Der letzte Punkt wäre noch einmal ein Thema für sich, warum sich die Bundesregierung nun ausgerechnet für Lesben, Schwule und andere Religionszugehörigkeiten aus dem Iran einsetzt.

Die Debatte

Heute geht es um das IZH und die damit verbundene Debatte im Bundestag, zwei Politiker, Jürgen Braun (AfD) und Thomas Erndl (CDU) äußerten sich auch konkret.

Jürgen Braun: „Ein solcher Staat darf hierzulande Interessensvertretungen haben. Ein solcher Staat darf hier Handlangervereine gründen, die auch noch als gemeinnützig anerkannt werden und deutsche Steuergelder aus Staatsverträgen bekommen, wie im Fall der Blauen Moschee im rot-grünen Hamburg.“

Falschaussagen scheinen im Bundestag zur Tagesordnung zu gehören. Der “Staat” hat weder die Moschee noch den Verein gegründet.

Thomas Erndl: „Wenn Dinge komplex sind, dann lassen Sie uns doch die einfachen Dinge machen und das auch konkret beschreiben. Im Antrag steht zum Beispiel drin, man müsse prüfen, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Zu mit der Bude!)

Das wird doch seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Lage ist klar; da muss ich nichts prüfen. Da muss sich die Bundesregierung für eine Schließung einsetzen oder auf eine Schließung hinwirken. Das kann man doch ganz klar in diesem Antrag formulieren. So hat das auch eine Signalwirkung an jene, die hier, in unserem Lande, Hass und Hetze betreiben; denn diesem verbrecherischen Regime müssen wir auf allen Seiten klare Kante zeigen. Deshalb fordere ich sowohl von einem Antrag, den dieses Parlament hier beschließt, als auch vom Handeln der Bundesregierung echte Taten.“

Da ruft also auch noch ein Politiker “Zu mit der Bude!” Das ist ein hohes Maß an respektlosem Umgang gegenüber den Muslimen und diese Partei nennt sich auch noch fälschlicherweise Christlich. 

Keine Beweise

Weiterhin sagt er also, die Lage sei klar und es gäbe nichts zu prüfen?

Was ist klar? Wer betreibt Hass und Hetze ohne jegliche Beweise? Hier beschuldigt man gerade jemanden bzw. ein Gotteshaus, ohne sich verteidigen zu dürfen, das IZH ist verurteilt und gefühlt bereits angeklagt, ohne aber jemals etwas getan zu haben, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hätte. Was ist mit den ganzen Angriffen auf diese Moschee und deren Mitarbeiter? Warum nennt man diese Taten nicht mit einem Wort? Bis heute gab es keine Konsequenzen für die Täter.

Eigentlich gilt erstmal in Verhandlungen die Unschuldsvermutung, bevor man sich verteidigen kann. Beides gilt scheinbar nicht im Rechtssystem des deutschen Bundestages.

„(…) Denn diesem verbrecherischen Regime müssen wir auf allen Seiten klare Kante zeigen.“

Was bedeutet es denn, wenn ein weiteres von einigen anderen Gotteshäusern geschlossen wird? Den einzigen Menschen, denen damit geschadet wird, sind deutsche Muslime, die nun keinen spirituellen Rückzugsort und kein Gotteshaus mehr haben.

Eines wird hier in Deutschland immer deutlicher, es bedarf keiner Logik oder Argumente mehr in Debatten. Die deutsche Politik scheint ein Moralapostel für die Welt geworden zu sein, ganz nach dem Motto: „Spring einfach auf den fahrenden Zug mit auf, verurteile ohne je die andere Seite gehört zu haben, und argumentiere mit Moral.“ Aber passt auf und knallt nicht unvorbereitet und mit voller Wucht gegen die Wahrheit und wahre Moral.

Landesregierung distanziert sich vom IZH

Landesregierung distanziert sich vom IZH

Die Forderung der Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg halten an. Nun distanziert sich auch die Landesregierung und möchte jegliche Kooperation beenden. Auch der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) prüft, ob das IZH seine Mitgliedschaft ruhen lassen könne.

 „Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) äußert sich sehr konkret über das IZH:

„Die Beteiligung des IZH an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften ist aus meiner Sicht nicht mehr denkbar“. (…) “Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Iran sieht man täglich, wofür das Mullah-Regime steht: Repression und Missachtung der Menschenrechte.“

Zu der Schließung des Zentrums sagt sie: „Die Forderung, das IZH zu schließen, ist eine verständliche Reaktion. Hamburger Behörden schauen dem Zentrum sehr genau auf die Finger und informieren die Öffentlichkeit seit Jahren transparent über die antidemokratische, frauen- und israelfeindliche Gesinnung des IZH.“

Einen Vereinsverbot ist jedoch aufgrund der hohen rechtlichen Hürden nicht leicht umsetzbar.

Die Schura distanziert sich offenbar ebenfalls von seinem Mitglied

Das IZH gehört der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, an. Dieser Rat kooperiert mit der Stadt und gestaltet unter anderem den islamischen Religionsunterricht an den Schulen mit.

Aufgrund der anhaltenden Kritik prüft die Schura, ob das Zentrum seine Mitgliedschaft ruhen lassen könne, so Vorsitzender Fatih Yildiz. Bereits im vergangenen Jahr ist das IZH aus dem Vorstand der Schura ausgeschieden. Anlass für dieses Prüfverfahren könnten die anstehenden Gespräche über die Fortführung der im Jahre 2012 geschlossenen Verträge mit der Stadt Hamburg sein. Auch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hegt gewisse Erwartungen an die Schura. IZH-Vertreter hätten „in der Vergangenheit immer wieder eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen“. Deshalb erwartet er, „dass die Schura dies – wie von ihr angekündigt – bei der Entscheidung über den Verbleib des IZH in ihrem Verband berücksichtigt“.

Viele Vorwürfe ohne handfeste Beweise

Das islamische Zentrum selbst äußert sich zu den Vorwürfen der verlängerte Arm des Irans zu sein. So heißt es in einer Pressemitteilung: „Der ständige Vorwurf, dass das IZH ein verlängerter Arm der iranischen Regierung sei, ist jeder Grundlage entbehrend. Zum einen gibt es keine Belege dafür und zum anderen haben wir seit 62 Jahren das Gegenteil bewiesen. Wir sind ein Gotteshaus und eine religiöse Begegnungsstätte, die sich weder in außenpolitische Belange einmischt noch mit irgendeiner Regierung verbunden ist. Das IZH ist seit Jahrzehnten ein Ort der Spiritualität, Bildung und des interreligiösen und -kulturellen Austauschs. Unsere einzigen Verbindungen ins Ausland sind die zu den Büros der Großgelehrten der islamischen Welt. Wir tauschen uns zu theologischen Themen aus, erhalten und verschicken Spenden. Das Islamische Zentrum Hamburg ist und bleibt unpolitisch. Anstatt sich auf Vorurteile zu stützen, sollte man das Gespräch suchen.“

Dass das IZH eine Spionagenest sein soll ist weder belegt noch ergibt es einen Sinn. Wieso sollte der Iran, falls sie Spionagearbeit leisten wollen würde, sich gerade das Zentrum aussuchen, welches die ganze Zeit in den Medien steht und beobachtet wird? Mittlerweile reicht aber die bloße Behauptung von Politikern wie Nouripour aus, um eine Hetzkampagne auszulösen. Durch solche Aussagen werden Aktionen, wie die Koranverbrennung vor der Imam Ali Moschee – auch Blaue Moschee genannt – und der jüngst stattgefunden Farbanschlag angestachelt. Schließlich fehlten nach diesen Aktionen jegliche mediale Aufmerksamkeit und rechtliche Konsequenz. Deswegen ist es nicht mehr auszuschließen, dass demnächst ausgewählte Personen, die dem Zentrum nahestehen, direkt angegriffen werden. Auch hier wird man höchstwahrscheinlich den Täter nicht ausfindig machen können.

Schließung des IZH betrifft alle muslimischen Gemeinden

Die Schließung des IZH ist keineswegs eine Angelegenheit, die nur schiitische Muslime betrifft. Eine Schließung ist ein klares Zeichen an alle muslimischen Gemeinden in Deutschland. Hier geht es in erster Linie nämlich nicht um das IZH oder den Iran.  Alle muslimischen Gemeinden müssen verstehen, dass die aktuelle Politik jeder Zeit unter jeglichem Verdacht oder Vorwand eine muslimische Gemeinde schließen kann. Ziel ist es die Gleichschaltung aller muslimischen Gemeinden unter der westlichen Ideologie und der Etablierung eines Euro-Islams. Eine Verfahrensweise, die eher in die NS-Zeit passt, die jedoch dem heutigen Geist der deutschen Verfassung widerspricht.

IZH

Anschlag auf das Islamische Zentrum Hamburg

Anschlag auf das Islamische Zentrum Hamburg

Am Sonntag, den 25. September 2022 um 13:09 Uhr, ereignete sich in Hamburg ein Anschlag auf ein Gotteshaus, genauer gesagt das Islamische Zentrum Hamburg. Und nein es war keine Synagoge und nein es war keine Kirche. Ja, Gotteshäuser haben auch Muslime. Es war eine Moschee, die Opfer eines antimuslimischen Anschlags wurde und das genau zur Gebetszeit.

Nun nachdem klar ist, dass die Opfer Muslime waren, ist die Entrüstung praktisch nicht vorhanden. Was war geschehen?

Am besagten Sonntag klingelte ein verkleideter Paketbote am Hause der Islamischen Akademie Hamburg, dem Nachbargebäude vom Islamischen Zentrum Hamburg. Ein 71-jähriger Mitarbeiter machte die Tür auf und bat den Täter das Paket an besagtem Ort abzustellen, doch stattdessen stieß der verkleidete Mann den älteren Herren in einen Raum, schloss diesen zu und verunstaltete mit blutroter Farbe alle Ölgemälde und Wände der Akademie der höchsten religiösen Persönlichkeiten der schiitischen Muslime. Im Anschluss floh der Täter über die Nachbargrundstücke und hinterließ sowohl einen Fake-Schnurrbart und Perücke, als auch ein beschmiertes Regencape. Der 71-jährige Mitarbeiter liegt seitdem mit Rippenbrüchen im Krankenhaus.

Der Täter filmte seine Tat und veröffentlichte sie Tage später über Social-Media-Kanäle. Das Video wird Mahsa Amini, der im Krankenhaus verstorbenen Iranerin gewidmet. Sowohl der Boden als auch die Wände und Bücher wurden komplett beschädigt, der Schaden wird auf ca. 50.000 EUR geschätzt.

Muslime nicht schützenswert?

Wie kann so etwas passieren? Es ist nun das fünfte Mal innerhalb von zwei Jahren, dass von dieser Gruppe ein Anschlag auf das IZH ausgeht. Vor einigen Wochen wurde sogar ein weiterer Mitarbeiter auf offener Straße von dieser Gruppe körperlich angegriffen und das Handy gestohlen.

Warum wird eine Religionsgemeinschaft nicht ausreichend geschützt? Im Art. 4 des Grundgesetzes steht (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Seit dem letzten Vorfall steht die Moschee zwar unter Polizeischutz und der Staatsschutz ermittelt, aber die vorherigen Anschläge waren wohl nicht Anlass genug, jene zu schützen.

Man erinnere sich an Angriffe auf die Hamburger Synagoge 2020. Da gab es dutzende Artikel über den Vorfall, Politiker, die ihre Entrüstung lautstark kundtaten und die Polizei, die gleich mehrere jüdische Einrichtungen schützen ließ. Es gab sogar Seelsorger vor Ort und was ist mit Muslimen? Ganz nach dem Motto, die sollen sich doch nicht so anstellen. Der Täter konnte sofort gefasst werden, sein Haus wurde durchsucht und Datenträger sichergestellt.

Das IZH stellt der Polizei alle Aufnahmen und alle Beweise, die sie haben zur Verfügung, aber der Täter konnte scheinbar bis jetzt immer noch nicht gefasst werden. 

Am 3. Oktober, am Tag der Deutschen Einheit, findet seit Jahren auch der Tag der offenen Moschee statt, so auch im Islamischen Zentrum Hamburg. Anstatt der eigentlichen Führung in der Akademie, mussten die Besucher dieses Jahr den Anschlag begutachten, trotz dessen, dass die Presse mit Kameras anwesend war, berichtete vom Anschlag, dem Verbrechen, den schrecklichen Ereignissen und dem Verletzten keiner.