Nach hagelnder Kritik über eine veröffentlichte Karikatur der Tagezeitung „taz“ zu FDP und Autobahnen mit Nazivergleich hat sich die Chefredaktion entschuldigt. Solch Entschuldigungen sucht man meist vergebens, wenn es um den Islam und Muslime geht.
Tageszeitung löscht Verbreitung der Zeichnung auf den sozialen Medien
Die Karikatur zeigt eine Figur, die dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ähnelt, in Nazi-Uniform und mit Klebstoff an der Hand . Den linken Arm schmückt eine blaue Binde mit Symbol, die an die rote Binde mit Hakenkreuz erinnern soll.
Neben der Figur steht: „Wir sind die allerletzte Generation: Wir kleben an jeder Autobahn fest!“.
Wissing setzte sich zuletzt für einen schnelleren Ausbau von Fernstraßen ein. Dafür hatte er Kritik einstecken müssen.
Mittlerweile hat die Zeitung dieses Bild von ihren sozialen Medien wie Twitter und Facebook gelöscht. Die Chefredakteurin äußerte sich wie folgt zu diesem Vorfall:
„Die Karikatur verfehlt durch einen überflüssigen Nazi-Vergleich ihren Zweck – der gewesen wäre, eine wirkungsvolle Kritik an der Verkehrspolitik der FDP zu üben…Mit Anspielungen auf den Nationalsozialismus und der Verwendung von NS-Symbolik sollte man generell auch in kritischer Absicht sehr sparsam umgehen. Mitglieder der Bundesregierung auf diese Weise in die Nähe von NS-Verbrechern zu rücken, verbietet sich. Die Karikatur hätte so nicht erscheinen sollen, das tut uns leid.“
Karikatur über den Propheten oder Koranverbrennungen sind in Ordnung
Es ist gerade für Muslime ziemlich zynisch solch einen Rückzieher und solch eine Entschuldigung zu sehen. Dies geschieht jedoch nicht selten, wenn es um Antisemitismus und die Verbrechen aus der Nazizeit geht. Bei Koranverbrennungen und Karikaturen des heiligen Propheten des Islams sieht man es hingegen etwas lockerer. Hier erwähnt man entweder gar keine Kritik, oder noch schlimmer man verteidigt das alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.
Von den Muslimen wird erwartet etwas lockerer zu werden und mehr Humor an den Tag zu legen. Würde man sich aber wirklich mit den Muslimen auseinandersetzen und verstehen, welchen Stellenwert der Prophet und der Koran für sie haben, dann würden sie solch eine Erwartungshaltung unterlassen. Dieser Vorfall zeigt, wie viele andere Vorfälle in der Vergangenheit, die Doppelmoral der Medien und Politiker. Dies wird auch sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass so etwas geschieht.
Am Samstag kam es in Schweden bei einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft erneut zu einer Koranverbrennung. Hinter dieser Aktion steckt der Rechtsextremist Rasmus Paludan. Dies ist nicht das erste Mal, dass er den heiligen Koran verbrennt.
Koranverbrennung bei einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft
Der Chef der rechtsextremen dänischen Partei Harte Linie, Rasmus Paludan, der auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, versammelte sich am Samstag mit seinen Anhängern vor der türkischen Botschaft in Stockholm, um gegen den Islam und die Migranten zu hetzen. Seine Rede dauerte knapp eine Stunde bis er dann den Koran mit den folgenden Worten anzündete:
„Wenn Sie gegen Meinungsfreiheit sind, müssen Sie woanders leben“.
Die Kundgebung fand unter großem Polizeischutz statt. Dies ist nicht das erste Mal das Paludan oder seine Anhänger einen Koran verbrennen.
Das Außenministerium in Ankara verurteilte umgehend „den abscheulichen Angriff auf unser heiliges Buch“ auf das Schärfste. Schweden dürfe diese Menschen nicht in Schutz nehmen und müsse gegen die Täter vorgehen. Genauso müsse sich die internationale Gemeinschaft gegen Islam-Feindlichkeit stellen.
Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom sprach von »entsetzlichen« islamfeindlichen Provokationen.
In Schweden herrscht eine weitreichende Meinungsfreiheit, aber das bedeutet nicht, dass die schwedische Regierung oder ich selbst die geäußerten Meinungen unterstützen.
Dabei hatte Paludan in seiner Anmeldung der Kundgebung, die von den Behörden genehmigt wurde, erklärt, dass sich sein Protest gegen den Islam und den Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, die Meinungsfreiheit in Schweden zu beeinflussen, richtet. Würde die Regierung sowas nicht unterstützen, hätte es folglich gar nicht erst zu Kundgebung kommen dürfen. Vor allem mit seiner bekannten Vergangenheit.
Türkische Bürger setzen die schwedische Flagge vor der Botschaft in Istanbul in Brand
In Istanbul haben sich Menschen vor der schwedischen Botschaft versammelt, um gegen die rechtsextreme Aktion zu protestieren. Dabei zündeten sie auch eine schwedische Flagge in Brand. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen die schwedischen Behörden, welche die Veranstaltung genehmigt hatten.
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb auf Twitter, die Demonstration zu erlauben, entspreche einer „Ermutigung zu Hassverbrechen und Islamophobie“.
Türkei ist gegen den Eintritt Schwedens in die Nato
Die Koranverbrennung schadet der bereits angeknacksten Beziehung zwischen den beiden Ländern nur noch mehr. Erst vor kurzem hatten Aktivisten im Zentrum Stockholms eine Puppe, die dem türkischen Präsidenten Erdogan ähnelte, an den Füßen aufgehängt. Daraufhin sagte die Türkei unter anderem einen Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andres Norlén in Ankara ab. Nun hatte die Türkei nach Bekanntgabe der Kundgebung ebenfalls den geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pal Jonson abgesagt. Bei dem Treffen sollte es um die Aufnahme Schwedens in die Nato gehen. Sowohl Schweden als auch Finnland hatten den Beitrittsantrag im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gestellt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Länder, die sich weigern dies zu tun.
Koranverbrennung ist nicht gegen die Meinungsfreiheit
Es scheint mittlerweile Mode geworden zu sein, sich vor Botschaften und islamischen Zentren zu versammeln und islamische Heiligkeiten zu beleidigen und den Koran zu verbrennen. Erst im August 2022 hatten Demonstranten vor dem islamischen Zentrum Hamburg einen Koran verbrannt. Dies hatte in den Nachrichten kaum eine Beachtung gefunden, noch gab es irgendwelche Konsequenzen für die Übeltäter, die ebenfalls bei ihrer Aktion unter Polizeischutz standen. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, wo die Meinungsfreiheit greift und wo nicht. Muslime müssen sich schlichtweg alles unter dem Denkmantel der Meinungsfreiheit gefallen lassen. Hingegen darf man die Heiligkeiten des Westens wie Israel und LGBTQ nicht kritisieren, sonst ist man schnell seinen Job los und wird gesellschaftlich ausgestoßen.
Nur um die Heuchelei deutlich zu machen: Man stelle sich vor, jemand der dafür bekannt ist das Judentum zu hassen und der auch bekanntlich schon mal eine Thora verbrannt hat, würde eine Kundgebung vor der israelischen Botschaft ankündigen, bei der er aller Voraussicht nach, eine Thora verbrennen wird. Würde solch eine Kundgebung jemals genehmigt werden, geschweige denn, dass sie unter dem Schutz der Polizei stattfindet? Es ist klar, dass die Regierungen, die solch eine Aktion gegen den Islam oder irgendeine Religion genehmigen, dies auch dulden, auch wenn sie es öffentlich nach der Aktion verurteilen.
Am Samstag, den 06.08.2022 kam es zu einer Koranverbrennung vor der Imam Ali Moschee in Hamburg. Sogenannte „Exiliraner“ haben den heiligen Koran zerrissen und einige Seiten verbrannt. Zudem wurde der heilige Prophet und seine Familie beleidigt. Es war eine angemeldete Demonstration, an der vielleicht zwanzig Personen teilgenommen haben. Die Polizei war ebenfalls anwesend, schaute aber bloß zu.
Koranverbrennung war eindeutig gegen das Gesetz
Die Koranverbrennung und Beleidigung der Heiligtümer des Islams stellt einen eindeutigen Strafbestand dar. Einerseits ist es eine Volksverhetzung gemäß §130 (StGB). Andererseits trifft der §166 (StGB), und zwar Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, ebenfalls zu. Trotzdem sah die Polizei keinen Grund einzuschreiten. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit werden solche Taten legitimiert. Dabei ist der Rahmen wo die Meinungsfreiheit beginnt und wo sie aufhört klar definiert. Beschimpfungen und Beleidigungen gegen den Islam, fallen ohne Zweifel unter das Recht der freien Meinungsäußerung. Hingegen sind Aussagen gegen Israel oder Menschen mit jüdischen Wurzeln immer antisemitisch. Hier hört dann auch das Recht auf freie Meinungsäußerung auf.
Ähnlich verhält es sich, wenn jemand die LGBTQ-Community öffentlich anprangert. Schnell kann es dann passieren, dass beispielsweise der Arbeitsplatz gefährdet ist, wie vor kurzem geschehen in Frankreich. In diesem Lichte ist es interessant zu sehen, dass die Demonstranten, die den Koran in Hamburg verbrannt haben, Regenbogenflaggen bei sich trugen. Dadurch signalisieren sie, dass sie diese Wertevorstellungen vertreten und bekommen so den Schutz der Unantastbarkeit.
Solch eine Aktion ist nicht der erste Angriff gegen den Islam und die Imam Ali Moschee
Bereits letztes Jahr im Juli wurde die Imam Ali Moschee, auch als blaue Moschee bekannt, durch Unbekannte, Opfer eines Farbanschlags. Dabei haben sie die Wände im Außenbereich mit islamfeindlichen Parolen und politischen Todesdrohungen beschmiert. Immer wieder organisiert ein und dieselbe Gruppe provokante Aktionen und hält diese dann vor der blauen Moschee ab. Der Staat gibt Muslimen in Deutschland das Gefühl, einer Religion zweiter Klasse anzugehören, die es nicht verdient, einen sonderlichen Schutz zu genießen. Während andere Religionsgruppen überaus geschützt werden und es bei solchen Angriffen gegen ihre Gotteshäuser, Sondersendungen im Fernsehen und Schlagzeilen auf der Titelseite gibt, müssen Muslime sich bei solchen Aktionen gegen eine Moschee mit einer kurzen und knappen Berichterstattung am Rande zufriedengeben. Das bedeutet, dass die Medien solche Nachrichten bewusst nicht verbreiten und ausfiltern.
Diese ungleichmäßige Behandlung und das Messen mit zweierlei Maß sorgt für eine große Unmut unter den Muslimen. Es müssen die Gesetze des Landes eingehalten werden. Wenn eine Gruppe von Menschen sich an die Gesetze halten muss, andere Gruppen aber Freipässe für ihr Verhalten bekommen, dann wird letztere sich immer mehr herausnehmen. Dadurch nimmt man in Kauf, dass solche Gruppen nicht nur heilige Bücher und heilige Gebäude schänden, sondern früher oder später auch Personen direkt angreifen.
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