Die jüngsten Annäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien leiten das Ende der US-amerikanischen Hegemonie in der Region ein. Dabei wird China, welches das Abkommen zwischen den beiden Ländern vermittelte, eine größere Bedeutung zu Teil werden.
Botschaften werden in den nächsten zwei Monaten wieder eröffnet
Bei einem Treffen von Diplomaten aus dem Iran und Saudi-Arabien hat man sich darauf geeinigt die diplomatischen Beziehungen, die seit 2016 auf Eis lagen, wieder aufzunehmen. Innerhalb der nächsten zwei Monate sollen die Botschaften und diplomatischen Vertretungen in dem jeweils anderen Land ihre Arbeit erneut beginnen.
Der iranische General Yahya Rahim Safavi betonte am Sonntag, dass die jüngste Annäherung zwischen Teheran und Riad das Ende der amerikanischen Hegemonie in der Region bedeute.
„Was das jüngste Abkommen betrifft, so war es … eine tektonische Verschiebung im politischen Bereich und ein Ende der amerikanischen Hegemonie in der Region. Die Post-US-Ära in der Region am Persischen Golf hat gerade erst begonnen“, sagte er.
In einer gemeinsamen Erklärung des Iran, Saudi-Arabiens und Chinas betonten Teheran und Riad die Notwendigkeit, die nationale Souveränität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.
Chinas Einfluss wird in der Region steigen
„Die Chinesen haben beschlossen, bis 2030 die erste Volkswirtschaft der Welt zu werden. Das von China vermittelte Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien versetzte den USA den zweitgrößten Schlag durch China. Dies liegt daran, dass Saudi-Arabien Chinas größter Öllieferant ist, und andererseits war Chinas strategisches Partnerschaftsabkommen mit dem Iran, in die Entwicklung unserer Infrastruktur zu investieren, ein großartiges Abkommen.“, so der iranische General.
Neben China als Gastgeber der Unterzeichnung, spielten auch Oman und der Irak eine wesentliche Rolle als Vermittler zwischen der islamischen Republik Iran und Saudi-Arabien.
Durch die Bemühungen und strategischen Schritte Chinas erweitern sie ihren Einfluss in der ganzen Region. Man werde als nächsten Schritt darauf hinarbeiten, dass Saudi-Arabien Mitglied der Shanghai Cooperation Organization (SCO) wird. Iran ist bereits Mitglied.
„Das Bündnis kann in Zukunft die Rolle einer Barriere gegen die US-geführte NATO und die Militärmacht des Westens spielen“, fügte General Rahim Safavi hinzu.
Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien zeigt die Wichtigkeit der islamischen Einheit
Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran sind seid fast einem Jahr unterbrochen. Jedoch könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder die Wiederaufnahme der Verhandlungsgespräche zwischen Europa und dem Iran positiv beeinflussen.
Sollten die weiteren Verhandlungen zwischen den beiden Ländern ebenso positiv verlaufen, ist diese erste Annäherung ein großer Schlag für die Vorherrschaft der USA in der Region und leitet auch ihr Ende ein. Auch Israel wird sich bei dieser Nachricht sicherlich nicht gefreut haben. Sollte Deutschland nicht zukünftig einlenken und seine politischen Entscheidungen, die sie vor allem für die Interessen der USA treffen, überdenken, wird es ebenfalls nach und nach an Bedeutung verlieren.
Die Annäherung beider Länder zeigt die enorme Wichtigkeit der Einheit unter den muslimischen Ländern, um gemeinsame Interessen durchzusetzen und sich von äußeren Mächten zu schützen.
Laut aktuellen Berichten hat man im Iran eine der größten Lithiumreserven der Welt entdeckt. Lithium ist eines der wichtigsten Bestandteile für die Batterien in Elektroautos, Smartphones und anderen elektrischen Geräten. Sollte diese Nachricht stimmen, hat dies nicht nur Vorteile für die islamische Republik.
Über 8,5 Millionen Tonnen Lithium entdeckt
Bei umfangreichen Explorationsaktivitäten im Metall- und Bergbausektor des Landes, hat man die erste Lithiumerzlagerstätte im Iran entdeckt. Ein hochrangiger Beamter des iranischen Ministeriums für Industrie, Bergbau und Handel (MIBH) sagte am Montag, dass die Lagerstätte in der westlichen Provinz Hamedan etwa 8,5 Millionen Tonnen Lithiumerz enthält. Das wäre einer der größten globalen Entdeckungen. Derzeit ist Chile im Jahr 2022 mit rund 39.000 Tonnen der zweitgrößte Lithiumproduzent. Die Reserven des Landes sind mit 9,3 Millionen Tonnen mitunter die größten der Welt.
Ebrahimali Molabeigi, der die Expolrationsabteilung vom MIBH leitet, sagte, dass in der Provinz, die ein sehr reiches Tonvorkommen besitzt, welches wiederum eine Quelle für Lithium darstellt, voraussichtlich weitere Lithiumerzvorkommen entdeckt werden. Molabeigi hofft, dass der Iran aus der neu entdeckten Lithiumlagerstätte eine kostengünstige Produktionsmethode erreichen könnte. Schließlich steige die Nachfrage auf dem Weltmarkt.
Der Iran verfolgt seit Jahren eine Agenda seine Wirtschaft zu diversifizieren, um von der Abhängigkeit der Öleinnahmen wegzukommen. Dazu gehörte auch die Erweiterung seines Bergbau- und Metallsektors. Dadurch konnte man in diesem Sektor Deviseneinnahmen in Milliardenhöhe erreichen und gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze schaffen.
Entdeckung der Lithiumreserven birgt nicht nur Vorteile für den Iran
Lithium ist laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) der „Schlüsselrohstoff der Verkehrswende“.
Gegenwärtig werden global jährlich rund 82.000 Tonnen Lithium produziert. Für 2030 prognostiziert die BGR einen Bedarf von bis zu 560.000 Tonnen. Deswegen warnt bereits jetzt S&P Global aufgrund der wachsenden Nachfrage vor einer weltweiten Lithiumknappheit ab 2024.
In der Industrie nutzt man Lithium vor allem für die Herstellung von wiederaufladbaren Batterien (Lithium-Ionen-Akkumulatoren). Diese finden beispielsweise ihre Anwendung in Smartphones, Laptops, Akkuwerkzeugen oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie Hybridautos, Elektroautos oder E-Bikes. Die Aussage der BGR, dass Lithium der Schlüsselrohstoff der Verkehrswende ist, ist also keineswegs untertrieben.
Sollte tatsächlich Iran auf solch eine Lithiumreserve gestoßen sein und es schaffen diese wettbewerbsfähig für den Weltmarkt bereitzustellen, dann hat dies nicht nur Vorteile für das Land. Immerhin versucht man seit Jahrzehnten das Land zu „demokratisieren“ und von den „Mullahs“ zu befreien, um den Menschen und vor allem den unterdrückten Frauen ihre Freiheit zu schenken. Tatsächlich geht es aber vor allem, um die Wiedererlangung der Verfügungsgewalt über die Rohstoffe des Landes. Mit der Entdeckung der Lithiumreserven ist stark damit zu rechnen, dass die Demokratisierungsversuche in Zukunft neue Maße annehmen werden.
Tausende Menschen demonstrieren gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath in NRW. Dabei schreckt die Polizei nicht davor zurück Gewalt in Form von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer anzuwenden.
Demonstrationen in Lützerath richten sich gegen den Energiekonzern RWE
Seit Mittwoch räumt die Polizei das von Aktivisten besetzte Dorf. Grund ist das Kohlevorkommen unter der Erde in Lützerath, den der Energiekonzern RWE abbauen möchte.
Scheinbar eskalierte die Situation vor Ort jedoch, sodass die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzte. Außerdem haben sie sogenannte Mehrzweckstöcke gegen Vermummte eingesetzt, die versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Per Lautsprecher drohte die Polizei mit dem weiteren Einsatz von Wasserwerfern sowie körperlicher Gewalt, sollten die Aktivisten den Platz nicht räumen.
Zuvor waren die Klima-Demonstranten bei einer Kundgebung aufgefordert worden, bis nach Lützerath vorzudringen. Einige Vermummte hielten sich am Rande des Tagebaus auf. Dabei seien auch Feuerwerkskörper und Schlamm in Richtung der Einsatzkräfte geflogen.
Währenddessen zeigt sich der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach entsetzt, dass hunderte Demonstranten sich unmittelbar an die Kante des Braunkohletagebaus stellen und somit ihr Leben gefährden. Der Aufenthalt sei nun aber gefährlicher als ohnehin schon, da der Boden durch den Dauerregen aufgeweicht sei.
Klimaaktivistin Greta Thunberg spricht den Demonstranten in Lützerath Mut zu
Auch die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg richtet sich an die Demonstranten und spricht ihnen Mut zu.
„Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende“, sagte sie vor einer großen Menschenmenge. Sie bezeichnete auch die Menschen, die in den Baumhäusern sitzen und Lützerath seit Jahren verteidigen als die wahren Führungspersönlichkeiten, anders als die sogenannten Führungspersönlichkeiten der Regierungen und Konzerne. Von ihnen sei keine Veränderung zu erwarten. Sie sieht die große Zahl an Teilnehmern (35.000 laut Veranstalter) als „Zeichen der Hoffnung“.
Auch die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, äußert die Solidarität ihrer Partei den Demonstranten gegenüber.
Polizeigewalt gegen die Demonstranten legitim?
Viele Menschen kritisieren im Netz die Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Es gibt aber genauso viele Stimmen, die die Polizeigewalt legitimieren, da die Demonstranten die Polzisten angreifen und nicht bereit sind den Platz zu räumen. Per Gesetz haben die Polizisten das Recht Gewalt anzuwenden.
„Jeder polizeiliche Verwaltungsakt kann grundsätzlich mit Zwang durchgesetzt werden“, erklärt Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der HWR Berlin.
Dabei reicht es nach herrschender Rechtsprechung schon aus, wenn eine Person einer polizeilichen Anordnung nicht nachkommt. „Auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung kommt es dabei im Regelfall nicht an, was rechtsstaatlich natürlich problematisch ist.“, so Arzt.
Wie dem auch sei, dass es hier Meinungsunterschiede gibt, ob die Gewaltanwendungen legitim seien oder nicht, ist deutlich. Die Frage ist nur, wieso dieselben Menschen, den Polizisten hierzulande das Selbstverteidigungsrecht und das Recht die allgemeine Ordnung aufrechtzuerhalten zusprechen, jedoch dieselben Rechte den Polizisten im Iran absprechen? Es gibt eindeutiges Videomaterial, wo iranische Demonstranten Menschen und Polizisten auf offener Straße mit Steinen verletzen, schlagen und sogar töten. Trotzdem kritisiert man dann die Vorgehensweise der Polizei, oder die Urteile, die laut herrschendem Gesetz im Iran getroffen werden. Schnell wird der Botschafter einbestellt, wenn die Todesstrafe vollstreckt wird. Den US-amerikanischen Botschafter hat man beispielsweise nach der letzten Hinrichtung in den USA nicht einbestellt. Es geht wie immer nur um eigene Interessen und nicht um das Einsetzen für Frauenrechte oder Gerechtigkeit!
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Lützerath
In einem Interview vom 27.06.2022 mit dem ehemaligen US-Amerikanischen Politiker Richard H. Black äußerte er sich über die Herangehensweise der Russen vor und während des Krieges mit der Ukraine und den Einfluss der USA in diesem Krieg.
„Putin versuchte verzweifelt den Krieg zu vermeiden“
Richard Hayden Black (78) ist ein ehemaliger amerikanischer Politiker, der unter anderem von 2012-2020 im Senat des Bundesstaates Virginia tätig war. Er ist außerdem ein Kriegsveteran und war in Vietnam stationiert. In dem Interview, welches am 27.06.2022 veröffentlicht wurde, spricht er über einige Einzelheiten vor und während des Krieges zwischen Russland und der Ukraine.
So versuchte Putin bereits im Dezember 2021 verzweifelt den Krieg zu vermeiden, so Black. Er brachte Friedensangebote für die Nato auf Papier. Die Nato ging aber nie einen ernsthaften Dialog mit Russland ein.
Zu dieser Zeit ließ die Ukraine ihre Truppen marschieren, um den Donbass zu attackieren, denn der Donbass weigerte sich 2014 ein Teil der revolutionären Ukraine zu werden. Als Putin sah, dass bewaffnete ukrainische Soldaten an der Grenze Russlands waren, um russische Truppen zu attackieren, beschloss er zuerst anzugreifen. Offizieller Kriegsbeginn war der 24.2.2022. Die Russen wollten jedoch keine großen Kausalitäten erzeugen, da sie bis dahin die Ukrainer als slawische Brüder sahen.
Russland hat sehr bedacht attackiert und keine wichtige Infrastruktur zerstört
Weiter führte Black aus, dass die Russen sehr vorsichtig und zurückhaltend waren, in der Hoffnung Frieden erreichen zu können. Sie attackierten weder die Strom- oder Wasserversorgung noch die Medienstationen oder die Brücken. Sie versuchten so gut es ging die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Die Russen dominieren die Luft. Sie haben das Zugsystem nicht zerstört und ebenso wenig haben sie Kraftwerke attackiert. Außerdem haben sie nie das Parlament oder den Regierungssitz in Kiew angegriffen.
Es gibt ein bekanntes Video eines russischen Panzers, der von Zivilisten, die sich vor dem Panzer stellten, gestoppt wurde. Der Panzer hielt an. Wenn im Vietnamkrieg einige Leute sich einem anfahrenden US-Panzer in den Weg gestellt hätten, wäre der Panzer kein bisschen langsamer gefahren, so Black. Der Fahrer hätte kein Horn betätigt oder ein Warnschuss abgegeben, er wäre einfach weitergefahren. Und das ist auch die übliche Handlungsweise in einem Krieg. So kritisiert er keineswegs die Amerikaner, da er selbst in Vietnam war. Er gibt zu, dass wenn er der Fahrer des Panzers gewesen wäre, so wäre er auch wahrscheinlich einfach weitergefahren.
Friedensentscheidung liegt nicht bei der Ukraine
Richard H. Black glaubt nicht, dass die Ukraine irgendwas mit der Entscheidung über Frieden oder Krieg zu tun hat.
„Ich denke, dass die Entscheidung über Frieden oder Krieg in Washington DC getroffen wird. Solange wir wollen, dass der Krieg weitergeht, werden wir Ukrainer als Stellvertreter nutzen und diesen Krieg bis zum letzten toten Ukrainer weiterführen.“
„Wir, die USA und die NATO interessiert es nicht wie viele Ukrainer sterben. Weder Zivilisten, Frauen, Kinder oder Soldaten. Es interessiert uns nicht.“
Und genauso wenig interessiert es die deutschen Politiker, was ihre Wähler denken und welche Opfer sie bringen müssen, um den Interessen der USA und NATO dienlich zu sein.
Im Mai tötete ein israelischer Soldat die palästinensische Al Jazeera Journalistin Shireen Abu Akleh mit einem Kopfschuss. Das israelische Militär gab an, dass es sich um eine „verirrte Kugel“ handelte. Nun haben die USA eigene Ermittlungen eingeleitet. Israel leistet jedoch Widerstand gegen diese Ermittlungen.
Tod von Shireen Abu Akleh war ein tragischer Unfall durch eine verirrte Kugel
Die Journalistin war bei einem israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland vor Ort, um zu berichten. Sie trug einen Helm und eine Weste mit der Aufschrift „Presse“. Dies reichte jedoch nicht aus, um sie vor einer gezielten Kugel in den Kopf zu schützen. Das israelische Militär gab an, dass es sich um eine verirrte Kugel handelte und man den Schuss nicht eindeutig zuordnen konnte. Ein israelischer Soldat hätte aber „sehr wahrscheinlich“ den Schuss abgegeben. Da es sich dementsprechend um einen „tragischen Unfall“ handelte und es keinen Verdacht auf eine Straftat gab, betonten Israels Verantwortlichen in den letzten Monaten mehrmals, keine weiteren Ermittlungen einzuleiten. Komischerweise wurden viele weitere verirrte Kugeln auf jede Person geschossen, die versuchte, der Journalistin zu Hilfe zu eilen, sodass keine Erste-Hilfe gewährleistet werden konnte.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte sich zu diesem Vorfall und erklärte, dass Shireen Abu Akleh durch einen israelischen Scharfschützen getötet wurde. Selbst nach ihrem Tod griff die israelische Polizei den Trauerzug bei ihrer Beerdigung an und sorgte für über 30 Verletzte. Sie schlugen ein Fenster des Leichenwagens ein und entwendeten eine Palästina Flagge.
Israel äußert sich kritisch zu den Untersuchungsbestrebungen der USA und lehnt jegliche externe Einmischung ab
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz äußerte sich kritisch auf Twitter über die Entscheidung der USA:
»Die Entscheidung des US-Justizministeriums, eine Untersuchung des tragischen Todes von Schirin Abu Akleh durchzuführen, ist ein Fehler«
Außerdem teilte er US-Vertretern der Botschaft mit, dass Israel »nicht mit einer externen Untersuchung kooperieren und keine Einmischung in interne Untersuchungen zulassen« werde.
Das nun selbst die USA, der große Bruder Israels, sich dazu entschieden hat, ein eigenes Verfahren einzuleiten, ist höchst interessant. Shireen Abu Akleh war nämlich auch US-Staatsbürgerin. Es ist abzuwarten, wie sich die USA nun nach der zu erwartenden Reaktion Israels verhalten wird und welchen Nutzen die US-amerikanische Regierung von der eigenen Untersuchung ziehen möchte. Den wahren Mörder zu finden, um Gerechtigkeit walten zu lassen, gehört sicherlich nicht zu den Gründen der Untersuchung.
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