USA wollen Immunität für saudischen Kronprinzen

Nov 19, 2022 | Alltag

Und da sage noch einmal jemand, dass die selbsternannten Kämpfer für die Menschenrechte, nämlich die USA, nicht mit zweierlei Maß messen. Während man derzeit wortreich angebliche Menschenrechtsverletzungen im Iran beklagt, will die US-Regierung dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Immunität verleihen. Dies gab das „Weiße Haus“ am Donnerstag Abend in Washington bekannt.

Die US-Regierung tut dies, obwohl selbst die US-Dienste von der Schuld des saudischen Kronprinzen an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi überzeugt sind, all die Hinrichtungen und die Verfolgungen Oppositioneller im Land bekannt sind und die UN den saudischen Krieg im Jemen als die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart bezeichnete.

USA und der internationale Gerichtshof

Die US-Regierung begründete ihre Entscheidung mit dem „hohen Amt Mohammed bin Salmans“ sowie mit dem „internationalen Recht“. Diese Begründung mutet lächerlich an, will man doch den russischen Präsidenten Putin (was ist da mit dem hohen Amt?) am liebsten vor dem internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) sehen. Einem Gerichtshof übrigens, den die USA selbst nicht anerkennen, dem sie sogar ganz offen mit Sanktionen und Gewalt drohen, falls sich dort jemals ein US-Bürger zu verantworten hätte.

Mike Pompeo und John Bolton machten während ihrer Amtszeit stets deutlich, dass die USA „weitere Maßnahmen“ ergreifen werden, sollte der IStGH Ermittlungen gegen US-Bürger vorantreiben.

Das sagt eigentlich alles aus zum Verständnis der USA und ihrer willigen Kumpane von einer „regelbasierten Ordnung“ und zum „internationalen Recht“, das sie ständig im Munde führen. Nun will die US-Regierung verhindern, dass der saudische Kronprinz in einem Verfahren angeklagt wird, das Khashoggis Verlobte und Menschenrechtler angestrengt haben.

Die Entscheidung der US-Administration ist dennoch überraschend, da das Verhältnis zu Saudi-Arabien nicht mehr als ungetrübt gilt. Als Saudi-Arabien Anfang Oktober die »OPEC plus«-Ölförderung um 2 Millionen Barrel pro Tag senkte, drohte US-Präsident Biden dem Land noch »Konsequenzen« an. Saudi-Arabien wiederum bekundete sein Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft und an einer verstärkten Zusammenarbeit mit China. So scheint ein Besuch des chinesischen Staats-und Parteichefs Xi Jinpings in Riad unmittelbar bevorzustehen.

Da die USA z.Zt. alle Kräfte auf den Machtkampf gegen China fokussieren, musste Biden einen Sinneswandel vollziehen. “Staaten haben Interessen, keine Freunde”, pflegte der frühere US-Botschafter Kornblum zu zitieren. Was zählen da die Menschenrechte?

Die Doppelmoral des Olaf Scholz

Nov 14, 2022 | Alltag

In den letzten Tagen hat der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, einige interessante Äußerungen von sich gegeben, die ein bezeichnendes Bild auf die Doppelmoral des „Scholzomaten“ werfen.

Die erste derartige Äußerung in Richtung Iran wurde ausgiebig in allen Medien breitgetreten und von ihnen mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen: “Was sind Sie (die iranische) für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen.”

Wir wollen hier nicht die Frage aufwerfen, ob Scholz dem Zerrbild der Medien von einem „Aufstand der Frauen und Volksmassen im Iran“ aufgesessen ist oder sich dieser Propaganda bewusst bedient. Uns interessiert, dass Scholz hier mit geheuchelter moralischer Empörung von sich gibt, dass eine Regierung, die auf ihr eigenes Volk schießt, mit dem Widerstand der deutschen Bundesregierung zu rechnen habe, weil Deutschland eben eine moralische Außenpolitik betreibe.

Nun ist aber bekannt, dass die Ukraine seit 2014 – also acht lange Jahre – ihre eigene Bevölkerung im Donbass beschossen und dabei ca. 15000 Tote zu verantworten hat. Hat dies die deutsche Bundesregierung dazu bewegt, Druck auf die Ukraine auszuüben, zumindest das Minsk 2-Abkommen umzusetzen? Fehlanzeige! Es geschah nicht nur nichts in dieser Richtung, sondern die Ukraine wurde noch dazu unterstützt und mit Waffen beliefert.

Das ist nur ein Beispiel, Kritik kam z.B. auch keine, als saudische Streitkräfte Bahrain 2011 halfen, den dortigen Aufstand niederzuschlagen.

Die geheuchelte Empörung des Kanzlers dient lediglich dazu, die amerikanischen Freunde bei einem Regime Change-Versuch zu sekundieren.

Die Geschichte vergessen?

Zurzeit weilt der deutsche Bundeskanzler zu einem Staatsbesuch in Vietnam, wo er eine “klare Positionierung” Vietnams gegen Russland forderte. “Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn”, so Scholz.

Ist dem Kanzler überhaupt bewusst, wie unsinnig den Vietnamesen diese Forderungen vorkommen müssen, wurden sie doch selbst Opfer eines Jahre dauernden Angriffskrieges der USA? Längst ist bekannt, dass die USA den Kriegsgrund („Tonkin-Zwischenfall“) selbst herbeiführten.

Wenn man heute „Tonkin-Zwischenfall“ googelt, ist auch die Wortwahl der deutschen Propagandamedien entlarvend, auf die man bei den Suchergebnissen trifft: Der „Spiegel“ schreibt vom „Eintritt“ der USA in den Vietnamkrieg und auch der „Deutschlandfunk“ titelt: „Als die USA in den Krieg eintraten.“

Man merke: Die USA und die NATO „treten“ immer nur in einen Konflikt „ein“, sie führen keinen „Angriffskrieg“ wie die bösen Russen.

Sie sind bei ihrem Eintreten nur manchmal etwas unhöflich, Massaker begehen nur die Feinde des Westens.

Die Millionen Tote in Vietnam oder anderswo sind lediglich „Kollateralschäden“.

Der Bundeskanzler hat dies offenbar verinnerlicht.

Betreiben US-Politiker und NATO nie Propaganda?

Nov 12, 2022 | Alltag

Es vergeht inzwischen kaum ein Tag, an dem in den deutschen Medien nicht der zunehmende Einfluss “russischer Propaganda” beklagt wird, dem leider immer mehr erliegen würden. Unter dem Titel “Russlands deutsche Propagandakrieger” lief letzte Woche eine “Dokumentation” im ZDF, die selbst nichts anderes als primitive Propaganda war. Mit bedrohlicher Musik wurden die Journalisten, die z.B. auf das Leid der seit acht Jahren unter ukrainischem Beschuss stehenden Menschen im Donbass aufmerksam machten, als “Putins Propagandisten” abgestempelt, ohne einen Beweis für die Finanzierung dieser Berichterstatter aus dem Kreml präsentieren zu können. Wer auf die Vorgeschichte dieses Konflikts oder gar die Rolle der NATO verweist, läuft offenbar schon Gefahr, von den deutschen Medien als “Propagandist” hingestellt zu werden.

Immer wieder hört man die Behauptung, dass deutsche Medien “Qualitätsjournalismus” betreiben würden, während die Berichterstattung russischer oder iranischer Medien lediglich Propaganda sei. Dabei wird deutlich, dass sie Propaganda so definieren, dass alles darunter fällt, was die Behauptungen von USA, NATO und Ukraine widerspricht.

Logisch zu Ende gedacht bedeutet dies, dass die US-Regierungen und natürlich die heilige NATO niemals lügen würden, während z.B. die russischen, chinesischen oder iranischen unentwegt lügen würden. Ist das nicht ein bisschen primitiv und billig? Es läuft darauf hinaus, dass die USA und die NATO eben “die Guten” sind.

Schlimm nur, dass man den USA problemlos nachweisen kann, dass sie zahlreiche Angriffskriege (mit nach Prof. Mausfeld UNI-Kiel ca. 20-25 Millionen “Kollateralschäden”) führten und dabei gelogen haben, dass sich die Balken biegen. Und die deutschen “Qualitätsmedien” standen ihnen dabei zur Seite. Wie wäre es Mal mit einer Aufarbeitung, liebe ARD/ZDF-Propagandisten?

Empörung über Khalid Salman: Ist Homosexualität Sünde?

Nov 10, 2022 | Alltag

Die Äußerungen des katarischen WM-Botschafters Khalid Salman in einem Interview für die ZDF-Dokumentation “Geheimsache Katar“, die am Dienstag Abend ausgestrahlt wurde, lösten in Deutschland erwartungsgemäß eine Welle der Empörung aus und wurden als homophob gebrandmarkt. Human Rights Watch und der deutsche Schwulen- und Lesbenverband warnen vor Reisen nach Katar und fordern offizielle Reisewarnungen. Dabei hatte Katar sich doch bemüht verstehen zu geben, dass auch Fans aus der LGBTQ-Szene willkommen seien.

Was ist passiert? Khalid Salman sagte in der besagten Dokumentation, er Probleme damit habe, wenn Kinder Schwule sähen, denn diese würden etwas lernen, das nicht gut sei. So etwas sei “haram, eine Sünde”, meinte Salman. Und dann noch: “Es ist ein geistiger Schaden.” Es geht im Folgenden nicht darum, das polit. System in Katar zu verteidigen, sondern um etwas anderes.

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass Journalisten, die den Islam bzw. Koran nur ein bisschen kennen, wissen, dass homosexuelle Handlungen (nicht das Schwulsein an sich, wie dargestellt!) im Islam (wie auch in der Thora und in der Bibel) eine Sünde sind und daher verboten/haram sind. Es handelt sich somit eigentlich um nichts Neues. Soll man glauben, dass der Moderator Jochen Breyer dies nicht gewusst hat? Da dies wohl kaum der Fall sein dürfte, ging es ihm folglich in der Dokumentation genau darum, seinen Gesprächspartnern möglichst solche Aussagen zu entlocken, die für eine Empörungswelle taugen. Es scheint sich somit um reine Hetze im letzten Moment zu handeln. Die dabei zum Vorschein kommende Verlogenheit, Heuchelei und Arroganz ist eigentlich nur noch ekelerregend.

Während man einerseits ständig Toleranz anmahnt, lässt man diese gegenüber anderen Ländern, Sitten und Kulturen vermissen.

Moral?

Die Gralshüter der Moral zeigen mit ihrem moralisierenden Finger stets auf andere – das gilt für die Menschenrechte und auch im Hinblick auf die WM. Dass die WM in Katar gekauft war, dürfte klar sein, aber das war die WM 2006 in Deutschland auch.

Sie missionieren schamlos für die neuen westlichen “Werte” wie Ehe für alle, dabei sind die Probleme, die die LGBT-Ideologie mit sich bringt, nicht zu leugnen: Gibt es 84 oder mehr Geschlechter neben den beiden einzigen biologischen, was ist mit der Abschaffung der Begriffe Vater und Mutter, Frühsexualisierung von Kindern und der parallelen Gabe von Hormonblockern oder mit den Geschlechtsumwandlungen bei Jugendlichen bzw. Verstümmelungen?

Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele andere Länder diesen westlichen “Errungenschaften” trotz der Missionierungs- und Erpressungsversuche der “demokratischen” Musterschüler, bei denen es mit der vielbeschworenen Toleranz bekanntlich nicht weit her ist, verweigern.

Bild: Nas Mohammed, 35, lebt in den USA, outete sich im Mai 2022 als erste “queere Person Katars” und stellte sich der Kampagne zur Verfügung.

Die “Letzte Generation”

Nov 7, 2022 | Alltag

Die radikalen Methoden der Klima-Aktivisten „Letzte Generation“ sorgen für immer mehr Aufmerksamkeit und Empörung. Waren es anfangs “nur” Straßenblockaden, ist man in letzter Zeit vermehrt durch Angriffe auf wertvolle Gemälde in Museen in Erscheinung getreten. So wurde vor wenigen Tagen in Rom Erbsensuppe auf ein Gemälde Vincent van Goghs geschüttet, in Madrid klebten sich Aktivisten an 2 Gemälde von Goya.

Auch wenn man die Aktionen nicht befürwortet, so denken doch die meisten Menschen wohl, dass es sich hier um selbstlose Aktivisten handelt, die sich wie eine Graswurzelbewegung organisiert haben und bereit sind, für ihre Ideale notfalls in den Knast zu gehen. Die Aktivisten reden immerhin ständig davon, die letzte Generation zu sein, die nun gnadenlos aufrechne, was der Wohlstand auf der Erde koste und daher auch das feine Essen und die große Kultur angreife.

Zweifelhafte Geldgeber

Was soll man allerdings davon halten, dass diese angeblich selbstlosen Klimarettungs-Antikapitalisten ausgerechnet von Multimilliardären wie Soros und Rockefeller finanziert werden, die sich doch wahrlich ihr feines Gourmet-Essen nicht nehmen lassen werden? Unglaublich, bestimmt eine Verschwörungstheorie? Mitnichten! Jeder kann dies auf ihrer eigenen Homepage nachlesen: „Die Letzte Generation erhält einen Großteil der Mittel für Recruitment, Training und Weiterbildung aus dem “Climate Emergency Fund.“

Wer steht hinter dem CEF? Die New York Times berichtete am 10.8.2022: „Diese Gruppen wollen disruptive Klimaproteste. Ölerben finanzieren sie… Bemerkenswerterweise wird die Organisation von Ölvermögensfamilien unterstützt.“ Aber das sind doch bestimmt alles nur geläuterte Philanthropen, die rein zufällig Milliarden in bestimmte Energieformen investiert haben…

Die Aktivisten erhalten vom Climate Emergency Fund seit 2019 enorme Summen. Nach einem TAZ-Bericht hat die brit. Extinction Rebellion bis zu 50.000 USD für ihre Blockaden von Brücken bekommen (TAZ, 18.8.2019). Die „Letzte Generation“ sei ebenso abhängig von den US-Geldgebern, da die Aktivisten vorher das Geld für geplante Aktionen beim CEF beantragen müssen.

Letztlich stellt sich die Frage, wieso die US-Elite diese Proteste in Europa finanziert, obwohl doch die USA für einen viel größeren Teil der Verschmutzung durch CO2 verantwortlich sind. Doch sie finanzieren nicht nur diese radikalen Klimaaktivisten, FFF, Abtreibungsbefürworter, unkontrollierte Massenzuwanderung, sondern auch die LGBTQ-Bewegung ist keine Graswurzelbewegung gegen Diskriminierung. Wenn man das alles und noch dazu die Nord-Stream 2-Sabotage u.a. analysiert, arbeitet man hier wohl kräftig an der Zerstörung Europas im Interesse der USA.

Die Grünen – Vom Pazifismus zum Marsch in den Atomkrieg

Nov 6, 2022 | Alltag

Sahra Wagenknecht bezeichnete die Grünen vor Kurzem „gemessen an dem Schaden, den sie verursachten“, als “die gefährlichste Partei im Bundestag“. In der Tat hat sich das einst pazifistische Grundverständnis der Partei längst ins Gegenteil verkehrt.

Bereits bei der ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene folgte 1999 der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dabei bediente man sich mit zahlreichen Kriegslügen. Seitdem gilt: An Kriegsgeilheit lassen sich die Grünen von keiner anderen Partei mehr übertreffen.

Kriegspartei

Als die USA und ihre willigen Kumpane 2011 Libyen bombardierten und der damalige Außenminister Westerwelle eine deutsche Beteiligung ablehnte, war die Kritik der Grünen massiv und sie forderten den Einsatz deutscher Bomber. Damals ergaunerte sich die USA/NATO eine Flugverbotszone über Libyen. Angeblich um die Zivilisten zu schützen und erhielt mit diesem „Trick“ die Zustimmung Russlands im UNO-Sicherheitsrat. In der Folge bombardierten jedoch nur noch US/NATO-Bomber einseitig die libyschen Regierungstruppen. Diese Resolution führte schlussendlich zu einem Regime Change. Putin sagte damals, das sei das letzte Mal, dass man sich habe täuschen lassen.

In Syrien wollte man genauso vorgehen und wieder forderte man eine Flugverbotszone. Russland erkannte jedoch das Spiel und ließ sich dieses nicht mehr veralbern. Die Grünen forderten deutsche Truppen in Syrien, wobei selbst die den Grünen nahestehende TAZ meinte, dass weder „die Konsequenzen noch das Ziel eines Einsatzes durchdacht“ waren.

Diese nicht zu Ende gedachten Konsequenzen ihrer Kriegspolitik machen die Grünen in der Tat zur gefährlichsten Partei in Deutschland. Schon in Syrien schien es sie nicht zu stören, ob es zu einem Atomkrieg in der Folge eines Zusammenstoßes der Großmächte kommt.

Ein hervorstechendes Merkmal der grünen Rhetorik ist der dabei stets ein mit Empörung vorgetragener moralisierender „Menschenrechtsimperialismus“ nach dem Motto: man müsse jetzt endlich eingreifen, um ein angebliches Massaker oder Völkermord zu verhindern, wobei dann auch Mal der Holocaust instrumentalisiert wird und US-Kriegslügen und US-Propaganda selbstverständlich blind und naiv geglaubt werden.

Wahre Freunde

Begleitet wird dies stets vom Appell an das moralische Gewissen, dass man auch in Deutschland bereit sein muss, größere Opfer (bis zum Tod im Atomkrieg?) zu bringen. Die Leute hier und dort angeblich von einem Wiedergänger Hitlers drangsaliert werden. Diese Gutmenschen wähnen sich in einer moralischen Überlegenheit, was sie offenbar davon zu befreien scheint, über die Folgen ihrer Politik nachzudenken. Es ist auch bezeichnend, dass sie die Vorgeschichte eines Konfliktes de facto nicht interessiert und insbesondere die Rolle der USA und ihrer Helfer bzw. die Interessen an einem Militäreinsatz stets ausblenden. Man hat daher in Washington längst erkannt, dass sich in Deutschland keine Partei wie die Grünen für die Interessen der USA einsetzt. Schon vor dem russ. Eingreifen in der Ukraine wetterten sie z.B. gegen Nord Stream 2.

USA reibt sich die Hände

Daher hielten sich US-Offizielle auch nicht zurück, ihrer Freude über die grüne Regierungsbeteiligung Ausdruck zu verleihen. Die Grünen enttäuschten sie bis heute nicht. Forderten die Grünen im Wahlkampf noch, die Lieferung von Waffen in Krisengebiete zu verbieten, gehören sie nun zu den eifrigsten Befürwortern der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. So weit ist es gekommen, dass die grüne Außenministerin Baerbock inzwischen von „Kriegsmüdigkeit“ in Deutschland warnt und offen ausspricht, dass sie die Ukraine bis zum Äußersten unterstützt und es ihr egal sei, was die deutsche Bevölkerung darüber denkt. Putin müsse diesen Krieg verlieren, so der ständige Tenor, Verhandlungen könne es nicht geben.

Was sind die Konsequenzen? Man braucht kein Hellseher sein, um zu erkennen, wohin dies führt. Während sie Anfang der 1980er Jahre noch „Fürchtet euch vor einem Atomkrieg“ skandierten, heißt es nun, die Rede von der Gefahr eines Atomkriegs sei Panikmache, die nur Putin helfe, man müsse dem Feind vielmehr deutlich machen, dass man bereit sei, diesen Weg auch zu gehen.

Die Grünen sind aufgrund ihrer US-Hörigkeit, ihres unerträglichen von Doppelmoral und Heuchelei gekennzeichneten Menschenrechtsimperialismus, ihrer Naivität und ihrer Weigerung, die Konsequenzen ihrer Politik zu bedenken, inzwischen zu einer echten Gefahr für den Weltfrieden geworden.