Israel versinkt aktuell selber schon im Chaos durch die neuen Pläne des Parlaments, der noch größere Einflussnahme und Macht unter anderem bei der Ernennung von Richtern, wogegen tausende Israelis demonstrieren.
Da kommt das nächste Drama auf sie zu. Ada Colau, Barcelonas Bügermeisterin, kündigte vergangene Woche die Städtepartnerschaft zwischen Barcelona und Tel Aviv, die seit 1998 bestand, mit einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf.
Es ist nicht klar, ob Colau die Trennung der Verbindungen von sich aus verhängen kann oder ob der Stadtrat der Trennung zustimmen bzw. ablehnen muss. Zudem erklärte sich Madrids Bürgermeister Martínez-Almeida sofort bereit, die Partnerschaft nun zu übernehmen.
Ada Colau begründete ihren Schritt in dem Brief an Netanjahu mit der Petition: “Barcelona und Apartheid Nein” bei der zahlreiche Unterschriften eingingen und mit unzähligen Recherchen unter anderem von Human Rights Watch und Amnesty International. Zudem stellte sie drei Forderungen an den Staat Israel:
„Nämlich:
– das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk anzuprangern,
– Impulse für die palästinensischen und israelischen Einheiten geben, die sich für den Frieden in dem Gebiet einsetzen
– und die Partnerschaftsvereinbarungen zu brechen, die Barcelona mit dem Stadtrat von Tel Aviv unterhält, da sie nicht dem Kontext oder den Zielen entsprechen, mit denen sie vor 25 Jahren unterzeichnet wurden.“
„Deshalb kann ich als Bürgermeister von Barcelona, einer Stadt am Mittelmeer und Verteidiger der Menschenrechte, angesichts der systematischen Verletzung der Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung nicht gleichgültig bleiben. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, mit zweierlei Maß zu messen und die Augen vor einem Verstoß zu verschließen, der seit Jahrzehnten von internationalen Organisationen umfassend überprüft und dokumentiert wird.“
Und wieder wird die Antisemitismus-Keule geschwungen
Sie sagt weiter: „Aus all diesen Gründen teile ich Ihnen mit, dass ich beschlossen habe, die Beziehungen zum Staat Israel und zu den offiziellen Institutionen dieses Staates – einschließlich der Partnerschaftsvereinbarungen mit dem Stadtrat von Tel Aviv – vorübergehend auszusetzen, bis die israelischen Behörden die systematische Verletzung der Menschenrechte gegen die palästinensische Bevölkerung beenden und die ihnen durch das Völkerrecht und die verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen auferlegten Verpflichtungen vollständig einhalten.“
Der Verband der jüdischen Gemeinden Spaniens (FCJE) warf Colau „ausgeklügelten Antisemitismus“ vor und beklagte, dass sie „weder in Form noch in Substanz darstellt, was Barcelona ist und wer seine Bürger sind“.
Von allen Seiten ruft man Antisemitismus, Ada Colau solle damit Extremisten und Terrororganisationen Auftrieb geben und den Interessen Barcelonas schaden, so einige Politiker. Alle möglichen jüdischen Gemeinden seien beunruhigt und äußerten ihr Unverständnis.
Deutsche Partnerstädte äußerten sich kaum zu diesem Bruch, heraus stach die Stadt Freiburg im Breisgau, sie sagten auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung: „Als Partnerstadt wollen wir uns in die innenpolitischen Diskussionen nicht einmischen.“
Das ist typisch. Zu viele Sorgen bei einer einzigen falschen Aussage, also lieber gar nichts sagen. Beim Thema Putin konnte jedoch jeder offen sein, jeder musste mit dem Finger auf Putin zeigen, ganz nach dem Motto “Ist der Finger oben, wird man dich loben”.
Diese Bürgermeisterin hat Mut zu einer Wahrheit, zu der kaum ein anderer Politiker in Europa seit Gründung Israels Mut hatte. Trotz der Widrigkeiten und Probleme blieb sie bisher standhaft. Diesen Schritt der Wahrheit, würde sich leider kein einziger deutscher Politiker trauen.
Es ist nicht zu erwarten, dass es in den „Qualitätsmedien“ ein großes Gedenken geben wird. Im März jährt sich der 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA gegen den Irak zum 20. Mal. Auch dieser US-Angriffskrieg wurde mit zahlreichen Lügen eingeleitet. In diesen Tagen jährte sich die Rede des damaligen US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, bei der er ein kleines Fläschchen hochhielt, um eine angebliche Bedrohung durch den Irak darzustellen. Seine ganze Show wurde später als eine Aneinanderreihung von Lügen entlarvt. Hatte dies irgendwelche Konsequenzen?
Haben diese Lügen deutsche Politiker und Qualitätsmedien, die zu Kriege führten, interessiert? Scott Ritter, ehem. US-Offizier und UN-Inspektor, äußerte sich dazu wie folgt: „Alles Lügen. Aber die Mainstream-Medien wiederholten seine Worte als eine Art Evangelium und die westliche Bevölkerung schluckte es, als wäre es als Manna vom Himmel gefallen. Mein Land und seine Verbündeten zogen in einen Krieg, auf der Grundlage von Lügen… Die Präsentation von Powell schuf einen Präzedenzfall für staatliche Lügen, eine Politik, die von den USA und weiten Teilen der westlichen Welt bis heute verfolgt wird.
Und täglich grüßt das Murmeltier
Die aktuelle Manifestation dieses Präzedenzfalls spielt sich derzeit vor den Augen der Welt ab, wenn man auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine blickt. Wie im Fall des Irak und seinem angeblichen Anthrax, führen die USA eine Koalition fügsamer Partner an, die jetzt ähnliche Lügen über Russland verbreiten. Sei es durch das Ignorieren der Gründe über die russische Entscheidung in die Ukraine einzumarschieren und dies als „nicht provozierten Akt der Aggression“ zu bezeichnen, bis hin zur Unterstützung für die ukrainische Version des „Butscha-Massakers“…
Colin Powell mag zwar nicht mehr unter uns sein, aber sein Vermächtnis lebt als das Fundament der Lügen weiter, auf dem die USA alles aufgebaut haben, was sie seit diesem schicksalhaften Tag vor zwanzig Jahren gesagt und getan haben.“ Scott Ritter täuscht sich hier – US-Kriegslügen gab es bereits lange vor dem Irak-Krieg. Man denke etwa an den sogenannten Tonkin-Zwischenfall, der als Begründung für den Vietnam-Krieg diente. In allen westlichen Mainstream-Medien wurde damals die amerikanische Version wiedergekäut, dass nordvietnamesische Schiffe zuerst feuerten, was sich später als Lüge herausstellte. Doch bleiben wir beim Irak.
Mehr Todesopfer
Wie viele Todesopfer der US-Angriffskrieg gegen den Irak wirklich gefordert hat, und das durch ihn ausgelöste Chaos unter der Zivilbevölkerung wirklich genau gefordert hat, ist nach wie vor unklar. Während die meisten Schätzungen zwischen 150.000 und einer halben Million Toten schwanken, errechnete das angesehene Medizinfachblatt „Lancet“ über 650.000 „zusätzliche Todesfälle“. Dabei wird auch die zerstörte Infrastruktur und das Gesundheitssystem mit berücksichtigt. Ein weiteres Problem für eine genaue Schätzung der Todeszahlen ist der massive Einsatz radioaktiver Munition durch die US-Armee, der die Zahl der Leukämieerkrankungen v.a. unter Kindern im Südirak erhöhte. Es sterben somit immer noch Menschen an den Folgen dieses Krieges.
Diejenigen, die heute lautstark die Zerstörung ukrain. Infrastruktur als „Terrorismus“ anprangern, schwiegen, als man die irakische Infrastruktur zerbombte. Nicht nur das. Zahlreiche deutsche Politiker (wie die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel) unterstützten und reisten zu US-Präsident George W. Bush nach Washington und drängten dazu, dass sich Deutschland an diesem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen sollte. Das Gebot der Gleichbehandlung im Rechtswesen gebietet normalerweise, dass solche Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege vor Gericht landen, ansonsten sind die derzeitigen Verfahren gegen „Putinversteher“ eindeutige politische Prozesse.
Seymour Hersh ist nicht irgendein Journalist, er ist eine lebende Journalistenlegende. Weltberühmt wurde er 1969, als er das Massaker der US-Armee in My Lai (Vietnam) aufdeckte. Dafür erhielt der langjährige Mitarbeiter bei „The New Yorker“ den Pulitzer-Preis. Im Jahr 2004 machte Hersh den Folterskandal von Abu Ghraib öffentlich. Letzten Mittwoch (am 8.2.23) veröffentlichte der US-Journalist die Ergebnisse seiner Recherche zum Anschlag auf Nord Stream 2 auf seinem Blog. Und diese haben es in sich, denn demnach sind die USA für den Anschlag verantwortlich.
Russlands Schuld vom Tisch
Hersh zufolge haben US-Taucher im Rahmen einer NATO-Übung (BALTOPS) Sprengstoff unter der Nord Stream Pipeline platziert. Nach den Recherchen von Hersh spielte der nationale Sicherheitsberater der USA, Sullivan, bei der Erstellung des Sabotageplans eine Schlüsselrolle. Die Entscheidung zur Sprengung von Nord Stream 2 traf demnach US-Präsident Biden persönlich nach einer geheimen Diskussion mit dem nationalen Sicherheitsteam. Hersh bezieht sich auf eine anonyme Quelle, die aller Wahrscheinlichkeit nach in der CIA zu suchen ist.
Das ist nun so überraschend nicht, denn schließlich hat Biden öffentlich geäußert, dass man dieses Projekt verhindert. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat vor kurzem mitgeteilt, dass sie nicht mehr dem Verdacht nachgehe, dass Russland seine eigenen Leitungen selbst gesprengt habe, wie dies ursprünglich von deutschen Medien und US-hörigen Politikern behauptet wurde. Dass die Spuren nach Washington führen, dürfte jedem klar sein, der sich näher mit der Geschichte von Nord Stream 2 befasst hat. Die Bundesregierung hat an einer Aufklärung offensichtlich wenig Interesse, sondern vernebelt. Die Zündung der Sprengsätze soll durch eine akustische Boje erfolgt sein, die eine Folge niederfrequenter Töne abgegeben haben soll, die sich von den üblichen Hintergrundgeräuschen klar unterscheiden müssen. Diese Signale müssten von den zahlreichen Mikrofonen, die in der Ostsee hängen, im entsprechenden Zeitraum aufgezeichnet worden sein, denn Schall breitet sich unter Wasser gut über Hunderte von Kilometern aus. Das ließe sich also leicht überprüfen.
Wenn Unrecht zu Recht wird
Doch es ist mehr als zweifelhaft, ob die Bundesregierung überhaupt dran interessiert ist. „Wer greift uns hier gerade an?“ titelte die Bild-Zeitung nach dem Anschlag. Russland hat Deutschland nicht angegriffen, aber deutsche Regierungsmitglieder sprechen davon, dass sie sich im Krieg mit Russland befinden. Wenn sowas an die Öffentlichkeit kommt, dass die USA Deutschland angriff, wäre das ein herber Schlag für die ganze deutsche Außenpolitik.
Die deutschen „Qualitätsmedien“ sind daher in fast allen Artikeln zu der Hersh-Recherche bemüht, die Glaubwürdigkeit des einst hochgelobten Journalisten zu erschüttern und das Dementi der US-Regierung herauszustellen, als wäre die US-Regierung eine letzte moralische Instanz. Die Bundesregierung geht in ihrer unwürdigen Kriecherei offenbar so weit, dass sie trotzdem schweigen und ggf. sogar Unrecht zu Recht deklarieren würde, selbst wenn die Urheberschaft der USA zweifelsfrei öffentlich feststünde.
Bild: Der ehem. polnische Außenminister Sikorski bedankte sich bei Twitter kurz nach dem Anschlag bei den USA.
Die herzzerreißenden Bilder und Videos vom Erdbeben der Türkei und in Syrien bewegen aktuell die muslimische Welt und ihre Verbündeten.
Wir vom Spektrum Islam-Team sprechen allen Opfern und Angehörigen viel Kraft, Geduld und unsere Anteilnahme aus. Mögen die Seelen beim Schöpfer der Welten auf Seine Gnade treffen.
Ein Erdbeben in diesem Ausmaß zeigt uns allen wieder einmal, von einem Moment in den Anderen, wie vergänglich diese Welt doch ist, wie schnell unser aller Leben enden kann und wie wichtig es ist die verbleibende Zeit im hier und jetzt für das beste einzutauschen, für das es sich lohnt das geliehene Leben zu sterben.
In der Nacht auf Montag, den 6. Februar erschütterten Erdbeben mit einer Stärke von 7,7 und am Morgen mit einer Stärke von 7,6 den Südosten der Türkei und die Grenzbereiche Syriens. Erdbeben, wie es sie in dieser Stärke schon ziemlich lange nicht mehr gegeben hat.
Die Auswirkungen und Nachbeben waren in der ganzen Türkei, Syrien, Palästina und Libanon zu spüren. Ganz besonders viele Flüchtlinge waren in den Gebieten, um sich vor dem Krieg zu retten. Es gibt Tausende Tote und unzählige Verletzte, deren Zahlen in den nächsten Tagen noch einige Male nach oben korrigiert werden.
In solchen Fällen rückt die Menschheit näher und jedes Land bietet Hilfe in finanzieller, humanitärer oder ähnlicher Form an. Länder wie Nordkorea, Libanon, Griechenland, Indien, Japan und Taiwan sind nur ein Teil von den Ländern, die die Türkei unterstützen. Deutschlands Hilfe nimmt die Türkei sicherlich auch dankend an, aber an ihren Mitteln, die sie bereitstellen, sieht man, dass es für die deutsche Regierung lohnender ist, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren statt Menschenleben zu retten.
Im Gegensatz dazu steht die deutsche Bevölkerung, die unermüdlich finanzielle und humanitäre Hilfe schickt.
Die ersten, die mitunter Hilfe an Syrien und Türkei sandten, waren der Iran und Russland, die Feinde des Westens. Im Interview dankte der stellvertretende syrische Verkehrsminister dem Iran ausdrücklich für die humanitäre Hilfe, er betonte, dass der Iran immer die Ersten seien, die Hilfe und Unterstützung böten.
Die Hilfe des Westens gegenüber Syrien ist leider nicht nennenswert. Die Hilfe an die Türkei ist vollkommen notwendig und hilfsbereit, aber wenn es um Menschlichkeit geht, muss Syrien geholfen werden.
Von wem man keine Unterstützung oder Hilfe bekommt, sind die Menschengruppen, die jedes menschliche Gefühl wie Liebe, Mitgefühl, Trauer und Beistand verloren haben.
Charlie Hebdo, die Satirezeitung in Anführungszeichen, die auf Verletzte mit Füßen tritt, hat nun erneut nach einem Erdbeben eine Karikatur rausgehauen, die ihresgleichen sucht.
Das Bild besteht aus zerstörten Hochhäusern und Schutt. Darauf die Schrift:
Jetzt brauchen wir nicht einmal mehr Panzer schicken.
Warum erneut? Da sie 2016 beim Italien-Erdbeben die Verstorbenen unter den Mauern als Lasagne und die Opfer als Nudeln mit Tomatensoße betitelten.
Sie selbst bettelten um Mitleid, als es um #jesuisCharlie ging. Aber Menschenfeinde sind nicht fähig, das Leid eines anderen zu empfinden. Ihre Herzen sind aus Stein und ihre Gedanken nur aus Feuer.
Am dritten Tag nach den verheerenden Erdbeben der Stärke 7,7, die die Grenzregion der Türkei und Syrien getroffen haben, überschritt die Zahl der Todesopfer 12.800 Menschen*. Das Beben, das als das tödlichste seit fast 25 Jahren gilt, zählt zu den stärksten seit es Aufzeichnungen gibt in der Region. Weitere Todesopfer werden voraussichtlich während der laufenden Rettungs- und Bergungsbemühungen hinzukommen.
Bis zu 23 Mio. direkt von den Erdbeben betroffen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass bis zu 23 Millionen Menschen direkt von dem Erdbeben betroffen sind, darunter 1,4 Millionen Kinder. Laut einer Schätzung der WHO könnte die Zahl der Todesopfer auf bis zu 30.000 steigen. Direkt betroffen sind 10 Provinzen der Türkei, in denen jetzt mehr als 11 Tausend Gebäude zerstört sind und der Nordwesten Syriens. Zehntausende Menschen in beiden Ländern erlitten Verwundungen und Hunderttausende sind jetzt obdachlos und kämpfen darum, bei den eisigen Wintertemperaturen zu überleben.
Die Zahl der Todesopfer hätte eingedämmt werden können
Naturkatastrophen sind unvermeidbar, aber Dank des heutigen wissenschaftlichen Fortschritts, nicht ganz unberechenbar. Und so warnten Wissenschaftler und Ingenieure schon seit längerem, dass ein großes Erdbeben in der Region unvermeidlich sei und dass der Wohnungsbestand und die öffentliche Infrastruktur dieser Gefahr gemäß angepasst und umgebaut werden müssten, um die Menschenleben möglichst zu schützen, die in der Region leben. Leider blieben jegliche Warnungen und Anträge in der Türkei unbeachtet und so ist festzuhalten, dass die massive Zahl der Todesopfer und die große Zerstörung zumindest eingedämmt hätte werden können, würde der Regierung das Geld nicht mehr am Herzen gelegen haben, als das Leben und Wohlergehen der Bevölkerung.
Auch bei den Rettungs- und Bergungsbemühungen waren und sind die Betroffenen teilweise auf sich allein gestellt gewesen und selbst zwei Tage nach dem Beben hatten viele Menschen keinerlei Unterstützung oder Hilfen von öffentlicher Stelle erhalten. Familienmitglieder waren und sind bei der Suche nach ihren Liebsten auf sich selbst gestellt. Möglicherweise ändert sich diese Misere in den kommenden Tagen, da – zumindest der Türkei – Hilfe aus vielen Ländern zugestanden.
Geopolitik über Menschenleben
In Anbetracht dessen, dass das Leid keinen Unterschied zwischen den Menschen macht, stellt uns dieses Beben erneut beispielhaft dar, dass es insbesondere den imperialistischen Westmächten nicht um humanitäre Hilfe geht, sondern weiterhin um geopolitische Interessen in der Region. Denn die Hilfe, die der Türkei zugesagt wurde, bleibt für Syrien vom Westen gänzlich aus. Schlimmer noch: Trotz der verheerenden Lage, wird an den Sanktionen gegen Syrien festgehalten. Dies wird die Krise nur noch weiter verschärfen und weiteren Tausenden Menschen das Leben kosten.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, machte deutlich, dass die Biden-Administration die Katastrophe als eine Gelegenheit sah, ihre Regimewechseloperation wiederzubeleben und mehr Geld und Hilfe an ihre Stellvertreterkräfte zu leiten. „Es wäre ziemlich ironisch – wenn nicht sogar kontraproduktiv -, wenn wir uns an eine Regierung wenden würden, die ihr Volk im Laufe von einem Dutzend Jahren brutalisiert hat“, sagte Price am Montag gegenüber Reportern. Er verwies auf „humanitäre Partner vor Ort“, die Hilfe leisten könnten.
Seit 2011, beginnend unter der Obama-Administration, haben die USA einen Bürgerkrieg in Syrien befeuert, der darauf abzielt, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Durch den Krieg wurden 13 Millionen Syrer vertrieben, darunter 6,7 Millionen Flüchtlinge, von denen viele in rudimentären Lagern und unzureichendem Wohnraum auf beiden Seiten der Grenze in der erdbebenbefallenen Region leben. Mehr als eine halbe Million Syrer wurden in dem mehr als zehnjährigen Krieg getötet. Sie waren und sind unbedeutend im Bestreben der USA und ihrer Verbündeten ihre Hegemonie in der Region zu etablieren und die Ressourcen des Landes einzunehmen – so wie sie es in vielen anderen Ländern des sogenannten Nahen Ostens bereits tun.
Ein Geben und Nehmen
In Hinblick auf die Türkei hat die US-Regierung ihre Hilfe zugesagt, ebenso wie Deutschland und andere Länder, darunter eine israelische Hilfsflotte. Man kann jedoch sicher sein, dass man auch diese Hilfestellung als Gelegenheit nutzt, um ihre geopolitischen Interessen gegen Ankara geltend zu machen. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung der Türkei bzgl. des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden. Der Standpunkt der Türkei in Bezug auf die israelischen Aggressionen gegenüber den Palästinensern. Und auch die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Russland, wodurch Erdoğan versuchte, im Ukrainekrieg zu vermitteln, um die Eskalation, die vom Westen vorangetrieben wird, nicht zu unterstützen.
Letztendlich enthüllt die Erdbebenkatastrophe erneut die Heuchelei des amerikanischen Imperialismus und verdeutlicht, dass ihr Eingreifen in die Souveränität anderer Staaten nicht dem Anspruch entspringt, Menschenrechte oder demokratische Werte zu verteidigen.
Die Menschen brauchen Soforthilfe
Die US- und EU-Sanktionen gegen Syrien müssen sofort aufgehoben werden und die Regimewechseloperationen müssen beendet werden. Die Menschen benötigen Soforthilfe und es muss sichergestellt sein, dass Hilfsgüter die Betroffenen erreichen. Nachhaltig müssen die besagten Erdbebenregionen von den Regierungen aufgearbeitet und gestärkt werden, um künftig eine solche humanitäre Katastrophe zu verhindern. Ein Beben wird seit langem u.a. für die Millionen-Metropole Istanbul mit verheerenden Folgen vorausgesagt. Es bleibt zu hoffen, dass man aus diesem Erdbeben Lehren zieht und nun Vorkehrungen für die Zukunft trifft.
Mögen die Verstorbenen ihren Frieden gefunden haben und den betroffenen Menschen alsbald Abhilfe zukommen.
*Zeitpunkt des Verfassens: 08.02.2023, Aktualisierung am 09.02.2023 um 11:27
Die Bundesregierung will es nicht wahrhaben: Wir erleben z.Zt. das letzte Aufbäumen einer unipolaren Epoche. Unter einer unipolaren (auch: monopolaren) Weltordnung versteht man eine Weltordnung, bei der ein Staat alle anderen dominiert.
Nach dem dramatischen Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Auflösung der Sowjetunion 1989-1991 waren die USA – militärisch und ökonomisch – die alleinige und unangefochtene Weltmacht. Der damalige US-Präsident George Bush (Sr.) verkündete 1990 eine neue Weltordnung unter Führung der USA. Bereits mit dem Angriff einer von den USA geführten Militärallianz auf den Irak am 16.1.1991 demonstrierte man die Bedeutungslosigkeit der bisherigen Supermacht Sowjetunion. Die Demütigungen für den Nachfolgestaat Russland sollten anhalten. Als sich der damalige russ. Außenminister Primakow 1999 im Flugzeug auf dem Weg zu einem Staatsbesuch in Jugoslawien befand, informierte ihn die NATOer, dass die NATO in Kürze mit Luftangriffen auf Belgrad startet. Der russ. Außenminister musste umkehren. Bei einem dieser Bombenangriffe traf man u.a. die chinesische Botschaft in Belgrad. Heute weiß man, dass dies kein Versehen gewesen ist. Die USA machten deutlich, dass sie sich an keine internationalen Regeln mehr halten würden, über die UNO in ihrer Machtlosigkeit wurde (z.B. 2003) gespottet. Das Project of a New American Century (PNAC) stellte klar, dass alle Länder, die sich der neuen Weltordnung widersetzten, mit Krieg überzogen werden würden.
Mit Putin die Wende?
Nach dem Sturz Gaddafis in Libyen, bei dem die USA eine UNO-Resolution missbrauchten (Flugverbotszone zum angeblichen Schutz von Zivilisten, danach bombardierte nur die NATO einseitig Regierungstruppen), machte Russland (das in der UNO der Flugverbotszone zugestimmt hatte) deutlich, dass es getäuscht worden war und dass dies das letzte Mal gewesen sei. In Russland hatte Putin den Staat reorganisiert und den Zerfall verhindert.
Als die USA den Versuch starteten in Syrien das libysche Szenario zu wiederholen, vereitelte dies Russland. Russland stellt sich inzwischen der US-geführten Weltordnung offen entgegen. Die USA und Europa befinden sich ökonomisch im Niedergang. Die Bemäntelung von westlichen Interventionen mit Demokratie und Menschenrechten wird außerhalb Europas kaum mehr ernst genommen, denn die USA haben bspw. wiederholt demokratisch gewählte, aber nicht ausreichend freundliche Regierungen in Lateinamerika, Asien und Afrika gestürzt. Die VR China ist dabei, die USA in Kürze ökonomisch als stärkste Wirtschaftsmacht abzulösen; auch militärisch ist China erstarkt. Die VR China ist de facto mit Russland verbündet. Weiterhin treten andere aufstrebende Staaten – wie Indien, Mexiko, oder Brasilien – zunehmend selbstbewusst auf, organisieren sich in eigenen Zusammenschlüssen (BRICS), lehnen sich z.T. an Russland und China an und hören nicht mehr auf US-Anweisungen.
Scholz nicht mit Ruhm bekleckert
So hat sich Bundeskanzler Scholz bei seiner jüngsten Lateinamerika-Reise eine Abfuhr bei dem Versuch geholt, weitere Staaten für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Die Reaktion des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula war dabei besonders barsch. Lula lehnte jede Beteiligung am Krieg ab, auch eine indirekte, will also auch keine Munition für deutsche Leopard-Panzer bereitstellen. Mehr noch: Lula sagte, dass zu einem Krieg immer zwei gehörten – es sei nötig, über die Ursachen zu sprechen, auch über die Rolle der Nato und Europas. Dann forderte Lula noch Verhandlungen unter Beteiligung Chinas. Der Bundeskanzler war mit der Situation überfordert – ein diplomatisches Fiasko seiner Lateinamerika-Reise.
Wann wird die Bundesregierung endlich die neuen Realitäten wahrnehmen und ihnen Rechnung tragen? Die USA nutzen den Ukraine-Krieg z.Zt. offenbar auch dazu, sich ökonomischer Konkurrenten in Europa zu entledigen. Eine „Führungsrolle in der Dienerschaft“ (Habeck) gegenüber den USA garantiert nur den Niedergang. Deutschland muss endlich seine Souveränität erlangen und entsprechend seinen eigenen Interessen handeln, statt sich den USA zu unterwerfen.
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