Türkei-Syrien: Ein Erdbeben und die Interessen von Imperialisten

Feb. 9, 2023 | Gesellschaft, Politik

Am dritten Tag nach den verheerenden Erdbeben der Stärke 7,7, die die Grenzregion der Türkei und Syrien getroffen haben, überschritt die Zahl der Todesopfer 12.800 Menschen*. Das Beben, das als das tödlichste seit fast 25 Jahren gilt, zählt zu den stärksten seit es Aufzeichnungen gibt in der Region. Weitere Todesopfer werden voraussichtlich während der laufenden Rettungs- und Bergungsbemühungen hinzukommen.

Bis zu 23 Mio. direkt von den Erdbeben betroffen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass bis zu 23 Millionen Menschen direkt von dem Erdbeben betroffen sind, darunter 1,4 Millionen Kinder. Laut einer Schätzung der WHO könnte die Zahl der Todesopfer auf bis zu 30.000 steigen. Direkt betroffen sind 10 Provinzen der Türkei, in denen jetzt mehr als 11 Tausend Gebäude zerstört sind und der Nordwesten Syriens. Zehntausende Menschen in beiden Ländern erlitten Verwundungen und Hunderttausende sind jetzt obdachlos und kämpfen darum, bei den eisigen Wintertemperaturen zu überleben.

Die Zahl der Todesopfer hätte eingedämmt werden können

Naturkatastrophen sind unvermeidbar, aber Dank des heutigen wissenschaftlichen Fortschritts, nicht ganz unberechenbar. Und so warnten Wissenschaftler und Ingenieure schon seit längerem, dass ein großes Erdbeben in der Region unvermeidlich sei und dass der Wohnungsbestand und die öffentliche Infrastruktur dieser Gefahr gemäß angepasst und umgebaut werden müssten, um die Menschenleben möglichst zu schützen, die in der Region leben. Leider blieben jegliche Warnungen und Anträge in der Türkei unbeachtet und so ist festzuhalten, dass die massive Zahl der Todesopfer und die große Zerstörung zumindest eingedämmt hätte werden können, würde der Regierung das Geld nicht mehr am Herzen gelegen haben, als das Leben und Wohlergehen der Bevölkerung.

Auch bei den Rettungs- und Bergungsbemühungen waren und sind die Betroffenen teilweise auf sich allein gestellt gewesen und selbst zwei Tage nach dem Beben hatten viele Menschen keinerlei Unterstützung oder Hilfen von öffentlicher Stelle erhalten. Familienmitglieder waren und sind bei der Suche nach ihren Liebsten auf sich selbst gestellt. Möglicherweise ändert sich diese Misere in den kommenden Tagen, da – zumindest der Türkei – Hilfe aus vielen Ländern zugestanden.

Geopolitik über Menschenleben

In Anbetracht dessen, dass das Leid keinen Unterschied zwischen den Menschen macht, stellt uns dieses Beben erneut beispielhaft dar, dass es insbesondere den imperialistischen Westmächten nicht um humanitäre Hilfe geht, sondern weiterhin um geopolitische Interessen in der Region. Denn die Hilfe, die der Türkei zugesagt wurde, bleibt für Syrien vom Westen gänzlich aus. Schlimmer noch: Trotz der verheerenden Lage, wird an den Sanktionen gegen Syrien festgehalten. Dies wird die Krise nur noch weiter verschärfen und weiteren Tausenden Menschen das Leben kosten.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, machte deutlich, dass die Biden-Administration die Katastrophe als eine Gelegenheit sah, ihre Regimewechseloperation wiederzubeleben und mehr Geld und Hilfe an ihre Stellvertreterkräfte zu leiten. „Es wäre ziemlich ironisch – wenn nicht sogar kontraproduktiv -, wenn wir uns an eine Regierung wenden würden, die ihr Volk im Laufe von einem Dutzend Jahren brutalisiert hat“, sagte Price am Montag gegenüber Reportern. Er verwies auf „humanitäre Partner vor Ort“, die Hilfe leisten könnten.

Seit 2011, beginnend unter der Obama-Administration, haben die USA einen Bürgerkrieg in Syrien befeuert, der darauf abzielt, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Durch den Krieg wurden 13 Millionen Syrer vertrieben, darunter 6,7 Millionen Flüchtlinge, von denen viele in rudimentären Lagern und unzureichendem Wohnraum auf beiden Seiten der Grenze in der erdbebenbefallenen Region leben. Mehr als eine halbe Million Syrer wurden in dem mehr als zehnjährigen Krieg getötet. Sie waren und sind unbedeutend im Bestreben der USA und ihrer Verbündeten ihre Hegemonie in der Region zu etablieren und die Ressourcen des Landes einzunehmen – so wie sie es in vielen anderen Ländern des sogenannten Nahen Ostens bereits tun.

Ein Geben und Nehmen

In Hinblick auf die Türkei hat die US-Regierung ihre Hilfe zugesagt, ebenso wie Deutschland und andere Länder, darunter eine israelische Hilfsflotte. Man kann jedoch sicher sein, dass man auch diese Hilfestellung als Gelegenheit nutzt, um ihre geopolitischen Interessen gegen Ankara geltend zu machen. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung der Türkei bzgl. des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden. Der Standpunkt der Türkei in Bezug auf die israelischen Aggressionen gegenüber den Palästinensern. Und auch die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Russland, wodurch Erdoğan versuchte, im Ukrainekrieg zu vermitteln, um die Eskalation, die vom Westen vorangetrieben wird, nicht zu unterstützen.

Letztendlich enthüllt die Erdbebenkatastrophe erneut die Heuchelei des amerikanischen Imperialismus und verdeutlicht, dass ihr Eingreifen in die Souveränität anderer Staaten nicht dem Anspruch entspringt, Menschenrechte oder demokratische Werte zu verteidigen.

Die Menschen brauchen Soforthilfe

Die US- und EU-Sanktionen gegen Syrien müssen sofort aufgehoben werden und die Regimewechseloperationen müssen beendet werden. Die Menschen benötigen Soforthilfe und es muss sichergestellt sein, dass Hilfsgüter die Betroffenen erreichen. Nachhaltig müssen die besagten Erdbebenregionen von den Regierungen aufgearbeitet und gestärkt werden, um künftig eine solche humanitäre Katastrophe zu verhindern. Ein Beben wird seit langem u.a. für die Millionen-Metropole Istanbul mit verheerenden Folgen vorausgesagt. Es bleibt zu hoffen, dass man aus diesem Erdbeben Lehren zieht und nun Vorkehrungen für die Zukunft trifft.

Mögen die Verstorbenen ihren Frieden gefunden haben und den betroffenen Menschen alsbald Abhilfe zukommen.

*Zeitpunkt des Verfassens: 08.02.2023, Aktualisierung am 09.02.2023 um 11:27

Das Ende der unipolaren Weltordnung

Feb. 6, 2023 | Gesellschaft, Politik

Die Bundesregierung will es nicht wahrhaben: Wir erleben z.Zt. das letzte Aufbäumen einer unipolaren Epoche. Unter einer unipolaren (auch: monopolaren) Weltordnung versteht man eine Weltordnung, bei der ein Staat alle anderen dominiert.

Nach dem dramatischen Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Auflösung der Sowjetunion 1989-1991 waren die USA – militärisch und ökonomisch – die alleinige und unangefochtene Weltmacht. Der damalige US-Präsident George Bush (Sr.) verkündete 1990 eine neue Weltordnung unter Führung der USA. Bereits mit dem Angriff einer von den USA geführten Militärallianz auf den Irak am 16.1.1991 demonstrierte man die Bedeutungslosigkeit der bisherigen Supermacht Sowjetunion. Die Demütigungen für den Nachfolgestaat Russland sollten anhalten. Als sich der damalige russ. Außenminister Primakow 1999 im Flugzeug auf dem Weg zu einem Staatsbesuch in Jugoslawien befand, informierte ihn die NATOer, dass die NATO in Kürze mit Luftangriffen auf Belgrad startet. Der russ. Außenminister musste umkehren. Bei einem dieser Bombenangriffe traf man u.a. die chinesische Botschaft in Belgrad. Heute weiß man, dass dies kein Versehen gewesen ist. Die USA machten deutlich, dass sie sich an keine internationalen Regeln mehr halten würden, über die UNO in ihrer Machtlosigkeit wurde (z.B. 2003) gespottet. Das Project of a New American Century (PNAC) stellte klar, dass alle Länder, die sich der neuen Weltordnung widersetzten, mit Krieg überzogen werden würden.

Mit Putin die Wende?

Nach dem Sturz Gaddafis in Libyen, bei dem die USA eine UNO-Resolution missbrauchten (Flugverbotszone zum angeblichen Schutz von Zivilisten, danach bombardierte nur die NATO einseitig Regierungstruppen), machte Russland (das in der UNO der Flugverbotszone zugestimmt hatte) deutlich, dass es getäuscht worden war und dass dies das letzte Mal gewesen sei. In Russland hatte Putin den Staat reorganisiert und den Zerfall verhindert.

Als die USA den Versuch starteten in Syrien das libysche Szenario zu wiederholen, vereitelte dies Russland. Russland stellt sich inzwischen der US-geführten Weltordnung offen entgegen. Die USA und Europa befinden sich ökonomisch im Niedergang. Die Bemäntelung von westlichen Interventionen mit Demokratie und Menschenrechten wird außerhalb Europas kaum mehr ernst genommen, denn die USA haben bspw. wiederholt demokratisch gewählte, aber nicht ausreichend freundliche Regierungen in Lateinamerika, Asien und Afrika gestürzt. Die VR China ist dabei, die USA in Kürze ökonomisch als stärkste Wirtschaftsmacht abzulösen; auch militärisch ist China erstarkt. Die VR China ist de facto mit Russland verbündet. Weiterhin treten andere aufstrebende Staaten – wie Indien, Mexiko, oder Brasilien – zunehmend selbstbewusst auf, organisieren sich in eigenen Zusammenschlüssen (BRICS), lehnen sich z.T. an Russland und China an und hören nicht mehr auf US-Anweisungen.

Scholz nicht mit Ruhm bekleckert

So hat sich Bundeskanzler Scholz bei seiner jüngsten Lateinamerika-Reise eine Abfuhr bei dem Versuch geholt, weitere Staaten für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Die Reaktion des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula war dabei besonders barsch. Lula lehnte jede Beteiligung am Krieg ab, auch eine indirekte, will also auch keine Munition für deutsche Leopard-Panzer bereitstellen. Mehr noch: Lula sagte, dass zu einem Krieg immer zwei gehörten – es sei nötig, über die Ursachen zu sprechen, auch über die Rolle der Nato und Europas. Dann forderte Lula noch Verhandlungen unter Beteiligung Chinas. Der Bundeskanzler war mit der Situation überfordert – ein diplomatisches Fiasko seiner Lateinamerika-Reise.

Wann wird die Bundesregierung endlich die neuen Realitäten wahrnehmen und ihnen Rechnung tragen? Die USA nutzen den Ukraine-Krieg z.Zt. offenbar auch dazu, sich ökonomischer Konkurrenten in Europa zu entledigen. Eine „Führungsrolle in der Dienerschaft“ (Habeck) gegenüber den USA garantiert nur den Niedergang. Deutschland muss endlich seine Souveränität erlangen und entsprechend seinen eigenen Interessen handeln, statt sich den USA zu unterwerfen.

Zionismus und Faschismus

Feb. 5, 2023 | Gesellschaft, Politik

Vor Kurzem reiste eine Delegation ukrainischer Asow-Faschisten nach Israel und wurde dort auch offiziell empfangen. Männer wie der Asow-Chefideologe Andrij Bilezkij, der von einer rassenreinen Ukraine schwadroniert, können im rassistischen Zionismus eine geistesverwandte Bewegung erblicken. Immerhin steht die israel. Regierung auch der deutschen „Qualitätsmedien“ so weit rechts wie wohl kaum eine andere. Der Umstand, dass in unserer Zeit immer mehr europäische Rechtsextremisten nach Israel pilgern, ist für uns ein Anlass, auf ein kaum bekanntes Kapitel in der Geschichte hinzuweisen, nämlich auf die umfangreiche Zusammenarbeit zwischen Nazis und Zionisten.

Was wohl viele für kaum möglich halten und für sie als unglaubwürdig klingt, ist allerdings historisch belegbar, denn Nazis und Zionisten hatten in einem für sie zentralen Thema das gleiche Interesse: Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, waren doch sowohl Nazis als auch Zionisten daran interessiert, dass die Juden Deutschland verließen.

Die Nazis wollten Deutschland aufgrund ihres Rassenwahns „judenrein“ haben und die Zionisten wollten, dass die Juden Deutschland verließen, sodass sie nach Palästina kommen könnten, um dort zur Errichtung eines jüdischen Staates beizutragen. Chaim Weizmann, der spätere 1. Präsident Israels, führte daher schon 1912 in einer Rede in Berlin aus, dass in Deutschland zu viele Juden leben würden u. dies sei für das deutsche Volk nicht mehr zu verkraften (Vgl. Lenni Brenner: „Zionismus und Faschismus“). Sogar die Wochenzeitung „Die Zeit“ fand es vor einigen Jahren verwunderlich, dass sich „manche zionistische Funktionäre unmittelbar nach 1933 zustimmend zu den völkischen Grundsätzen des Hitler-Regimes geäußert haben…“ (http://www.zeit.de/1989/42/nazis-mit-zionisten)

Zionisten Hand in Hand mit Nazis

Ein führender Zionist, Georg Kareski, äußerte sogar seine Zustimmung zu den Nürnberger Rassegesetzen: „Seit vielen Jahren halte ich eine klare Trennung des kulturellen Lebens zweier Völker, die in einer Gesellschaft leben, für ein friedliches Nebeneinander unabdingbar. Ich habe eine solche Trennung, die auf der Grundlage der Achtung der fremden Kultur beruht, lange unterstützt. Die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 scheinen mir, unabhängig von ihren Verfassungsbestimmungen, ganz und gar auf dem Weg für eine gegenseitige Achtung der Selbständigkeit und Getrenntheit jedes Volkes zu liegen.“ (vgl. ebenda)

Der US-Historiker Francis R. Nicosia hat in einer umfangreichen Studie belegt, dass nicht nur zionistische Umschulungslager durch die Nazi-Behörden gefördert wurden, sondern auch Lehrer aus Palästina Einreisebewilligungen erhielten, damit Berufsumschichtungsprogramme, die für die Ansiedlung deutscher Juden in Palästina notwendig waren, realisiert werden konnten. Gefördert wurde darüber hinaus die Einrichtung spezieller jüdischer Schulen, wobei gleichzeitig Druck auf die Eltern ausgeübt wurde, damit sie ihre Kinder aus den Staatsschulen herausnahmen. Die deutschen Juden, das war das Ziel dieser Politik, sollten aufhören, sich als Deutsche zu fühlen und statt dessen ein jüdisch-nationales Selbstverständnis entwickeln (vgl. ebenda). Die Interessenidentität führte im ökonomischen Bereich im Sommer 1933 zum sogenannten Haavara- Abkommen, das den Kapitaltransfer zwischen Deutschland und Palästina regelte.

Ein kleiner, extrem fanatischer Teil der Zionisten ging sogar soweit, 1941 den Nazis anzubieten, auf deutscher Seite in den Krieg einzutreten, da man hoffte, auf diese Weise die Errichtung des „historischen Judenstaates auf nationaler und totalitärer Grundlage, der in einem Vertragsverhältnis mit dem Deutschen Reich stünde“, erreichen zu können. Brisant ist, dass auch Izhak Schamir, ehemaliger Premierminister Israels, sich einer dieser Gruppierungen angeschlossen hatte.

Bild: Zitat

Die hässliche Fratze des westlichen Neokolonialismus in Afrika

Feb. 2, 2023 | Gesellschaft, Politik

Wie ist es zu erklären, dass der Westen besonders unter jungen Afrikanern inzwischen so unbeliebt ist, dass selbst deutsche „Qualitätsmedien“ von einer „prorussischen Stimmung“ (Die Zeit) auf dem afrikanischen Kontinent berichten müssen. Sie führen dies natürlich im Wesentlichen auf eine russische „Propaganda- und Desinformationskampagne“ zurück.

Propaganda macht natürlich wie immer nur der Kreml, aber doch nicht die guten Moralapostel im Westen. Russland ist – im Gegensatz zu den westlichen Staaten – zwar nie Kolonialmacht in Afrika gewesen und Putin prangert in seinen Reden immer wieder geschickt den Neokolonialismus an, doch im Westen kommt man überhaupt nicht auf die Idee, sich einmal an die eigene Nase zu fassen.

Frankreich betreibt z.B. in seinen ehemaligen Kolonien ganz offenen Neokolonialismus. In den franz. Kolonien war der „Franc CFA (Colonies françaises en Afrique)“ in Westafrika eingeführt und nach der Unabhängigkeit als Währung der »Communauté financière africaine« beibehalten worden. Die ehem. franz. Kolonien mussten auch nach der Unabhängigkeit die Hälfte ihrer Reserven bei der Banque de France deponieren, durch die ungleichen Verträge bei der Entlassung in die Selbständigkeit Rüstungs- und Industriegüter in Frankreich kaufen.

Scheinselbständigkeit

Doch dies ist nur der sichtbarste Ausdruck des Neokolonialismus. Westliche Konzerne haben sich eines großen Teils der afrikanischen Bodenschätze bemächtigt und bringen den Reichtum dieser Staaten außer Landes, während die afrikan. Staaten in der Armut verbleiben. So berichtete „Der Spiegel“ 2018 einmal, dass Diamantenminen in Sambia zu 75% dem Gemfield-Konzern gehören und daher 75% der Gewinne in dessen Taschen fließen. Auf diese Weise wollte man sich übrigens auch der Bodenschätze Russlands bemächtigen – als Putin dies verhinderte, wurde er für den Westen zum Feind. Westliche Konzerne kaufen Lizenzen zur Förderung von Bodenschätzen – Gold, Öl, Diamanten usw. – und beuten dann die Länder aus, während die Bevölkerung des Landes nichts davon hat.

Weiterhin exportieren sowohl die USA als auch die EU in großem Stil ihre industriell und staatlich subventionierten Lebensmittel nach Afrika, mit denen kein Bauer in Afrika konkurrieren kann. Europäische landwirtschaftliche Produkte (wie z.B. Milch in Kamerun) sind im Ergebnis billiger als die einheimische Erzeugnisse. Landwirtschaft lohnt sich daher in Afrika größtenteils nicht, die Migration nach Europa wird daher auch weiter zunehmen.

Wann werden im Westen einmal die Resultate dieser neokolonialen Politik diskutiert?

Bild: Demonstranten in Burkina Faso schwenken die russ. Fahne

Westliche Doppelmoral und Meinungsfreiheit

Jan. 31, 2023 | Gesellschaft, Politik

Wie die aktuellen Ereignisse in Schweden zeigen, wo die Behörden eine Thora-Verbrennung vor der israelischen Botschaft untersagten, während Koran-Verbrennungen mit dem Recht auf freie Meinungsfreiheit erlaubt wurden, wird im Westen im Hinblick auf die „Meinungsfreiheit“ mit zweierlei Maß gemessen. Das alles ist nicht neu und zeigt zum wiederholten Mal die Doppelmoral des Westens.

Schon beim Streit über die Karikaturen des Propheten Muhammad (s.) in westlichen Zeitungen wurde verbreitet, dass Satire eben alles dürfe. Im Westen sei dies ein Bestandteil der Toleranz, ein unverzichtbarer Teil der Presse- und Meinungsfreiheit, so hieß es immer wieder. Die Muslime müssten das lernen und hätten das zu akzeptieren. Alles, was vorher zur Verteidigung der Beleidigungen angeführt wurde, gilt wieder einmal nicht mehr. Vor einigen Jahren druckten fast alle großen Zeitungen in Deutschland die „Mohammed-Karikaturen“ nach, um sich mit „Charlie Hebdo“ solidarisch zu zeigen und „die Meinungs- und Pressefreiheit“ zu verteidigen. Dass das alles nur Heuchelei ist, wurde schon damals bewiesen. Die Meinungsfreiheit hat eben doch – entgegen allen Verlautbarungen – Grenzen, nur nicht wenn es Muslime betrifft.

Doppelmoral der Berliner Zeitung

Die Berliner Zeitung (BZ) druckte 2015 wie alle anderen großen deutschen Zeitungen die „Mohammed-Karikaturen“ nach, machte aber einen Fehler: Sie druckte versehentlich eine „antisemitische Karikatur“ ab. Und was dann passierte, entlarvt das übliche Geschwafel von der „Meinungsfreiheit“. Die BZ entschuldigte sich nämlich wie folgt: „Die Berliner Zeitung hat am 8. Januar 2015 versehentlich eine antisemitische Karikatur von Joe Lecorbeau veröffentlicht. Dafür möchten wir uns nochmals entschuldigen. Es handelt sich um einen äußerst bedauernswerten Fehler, den wir am Tag der Terroranschläge von Paris gemacht haben. Die Karikatur erschien auf unserer ersten Seite neben mehreren anderen religionskritischen Karikaturen der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Erst heißt es „Satire darf alles“ und dann folgte die Entschuldigung für eine „antisemitische Karikatur“. Glauben die Verantwortlichen das eigentlich selbst, fällt der Widerspruch nicht auf? Es ist kaum anzunehmen, dass sie so dumm sind. Das ist nicht der einzige Vorfall dieser Art.

So feuerte die Süddeutsche Zeitung (SZ) im Jahr 2018 ihren Zeichner Dieter Hanitzsch nach 35-jähriger Zusammenarbeit, weil dieser eine Karikatur des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu beim Eurovision Song Contest gezeichnet und in der SZ veröffentlicht hatte.

Für wie dumm hält man eigentlich die eigene Bevölkerung und die Muslime?

Beleidigungen und Verbrennungen von heiligen Büchern können nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Wenn man auf die Straße geht und jemanden beleidigt, kann man sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Verletzung der religiösen Gefühle und die Beleidigung von dem, was den Menschen heilig ist, ist noch schlimmer. Denn dies erschüttert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, führt zu Hass, Unruhe und Unfrieden in einer Gesellschaft.