Schwedische Polizei genehmigt Thora- und Bibelverbrennung

Jul 14, 2023 | Gesellschaft

Am Samstag ist eine Thora- und Bibelverbrennung vor der israelischen Botschaft in Stockholm geplant. Die schwedische Polizei hat die Versammlung genehmigt.

Thora- und Bibelverbrennung als Antwort auf Koranverbrennung

Die angekündigte Aktion gilt als Antwort auf die kürzlich stattgefundene Koranverbrennung. In Schweden ist das Recht auf öffentliche Demonstration von der Verfassung geschützt. Alle Gesetze gegen Blasphemie wurden bereits in den 70er Jahren abgeschafft. Die Polizei betone, dass sie nicht die Genehmigung für verschiedene Aktionen erteile, sondern eine „Genehmigung ein öffentliches Treffen abzuhalten! Das ist ein wichtiger Unterschied.“ Das Ergebnis bleibt jedoch dasselbe, wenn im Endeffekt alle angekündigten Aktionen auch durchgeführt werden können.

Der israelische Präsident Isaac Herzog äußerte sich zu der geplanten Aktion:

„Als Präsident des Staats Israel habe ich die Verbrennung des Korans, für Muslime auf der ganzen Welt heilig, verurteilt, und es zerreißt mir jetzt das Herz, dass einer jüdischen Bibel, dem ewigen Buch des jüdischen Volks, das gleiche Schicksal droht“, teilte Herzog mit.

Auch ein Bezug auf die jüdisch-europäische Geschichte durfte nicht fehlen. So sagte der Rat Schwedischer Jüdischer Gemeinden:

„Unsere tragische europäische Geschichte bringt das Verbrennen jüdischer Bücher mit Pogromen, Ausweisungen, Inquisitionen und dem Holocaust in Verbindung“.

UN-Menschenrechtsrat stimmt für eine Resolution gegen religiösen Hass

Am Mittwoch stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit einer Resolution zu, mit der Länder zu größeren Anstrengungen gegen religiösen Hass aufgerufen werden. Darin wird die Koranverbrennung als Akt der Provokation verurteilt. Westliche Länder, darunter Deutschland und USA haben gegen diese Resolution gestimmt. Sie machen sich Sorgen um die Meinungsfreiheit.

Der belgische Botschafter sagte im Namen der Europäischen Union, dass es schwierig sei, die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Aufstachelung zum Hass zu ziehen. Dies erfordere einen besonderen Balanceakt, welcher mit dem Text der Resolution nicht gegeben sei.

„Vielmehr wird versucht, das internationale Menschenrecht (…) grundlegend zu ändern, indem die strengen Bedingungen, die immer dann gelten, wenn Staaten das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken wollen, abgeschafft werden“, sagte der Botschafter.

Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk, der hetzerische Handlungen gegen Muslime und Angehörige anderer Religionen verurteilte, ist gegen eine pauschale Einschränkung der freien Meinungsäußerung, um „religiöse Lehren vor kritischer Überprüfung zu schützen“.

Dass man sich auf einer sachlichen Basis kritisch mit den religiösen Lehren auseinandersetzen kann, sollte eigentlich jeder vernünftigen Person klar sein. Die vergangenen und angekündigten Aktionen haben jedoch nichts damit zu tun. Keiner möchte die freie Meinungsäußerung einschränken, um eine sachliche Debatte zu verbieten. Es geht einzig und allein darum, jegliche Respektlosigkeit und Provokation, die unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung geschieht, zu verhindern. Natürlich ist es als Antwort auf die Koranverbrennung nicht gerechtfertigt, im Gegenzug die Bibel oder die Thora zu verbrennen. Damit würde man kein Stück besser als die Koranverbrenner sein. Vielleicht wurde die Aktion wieder angemeldet, um die doppelten Standards hervorzuheben, wie es vor einigen Monaten geschah. Nur diesmal ging der Antrag anscheinend durch. Morgen wird sich herausstellen, ob es wirklich zu der Verbrennung der heiligen Bücher der Christen und Juden kommen wird.

Jugendamt stoppt Körpererkundungsraum

Jul 6, 2023 | Gesellschaft

In einer Kindertagesstätte in Hannover sollte ein Körpererkundungsraum für die Kinder eingerichtet werden. Das Konzept dafür wurde nun vom Landesjugendamt gestoppt und muss mit externer Beratung überarbeitet werden.

Mädchen und Jungen sollen sich in Kindertagesstätte „streicheln und untersuchen“ können

Das Landesjugendamt ist der Auffassung, dass das pädagogische Konzept für den Körpererkundungsraum in dieser Form das Kindeswohl gefährde. Zuvor hatte die Kita in einem Elternbrief solch einen Erkundungsraum angekündigt und darin Regeln festgelegt. Einer der Regeln lautete unter anderem: “Jedes Kind entscheidet selber, ob und mit wem es körperliche und sexuelle Spiele spielen will.” Dabei sollen die Mädchen und Jungen sich „streicheln und untersuchen“ können, aber „nur so viel, wie es für sie selbst und andere Kinder angenehm ist“, so in dem Brief.

Laut dem Vorstandsvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Hannover war der Elternbrief der Kita nicht mit der Fachberatung der AWO abgestimmt und genehmigt worden. Ebenfalls sei der von dem Kita-Leiter vermittelte Eindruck, dass das Kulturministerium zu „Körpererkundungsräumen“ auffordere, falsch.

Nun muss für den weiteren Betrieb der Einrichtung das pädagogische Konzept der AWO-Kitas in Hannover sowie das Kinderschutzkonzept mit externer Beratung sofort überarbeitet werden. Diese Auflage gelte für AWO-Kitas in Hannover.

Der AWO-Vorstandsvorsitzende betonte, dass es in den AWO-Kindertagesstätten keine Räume gebe, in denen Kinder zu Nacktheit oder Körpererkundungsspiele aufgefordert oder motiviert würden. Die AWO bestätigte jedoch, dass das Konzept derzeit mit der Aufsichtsbehörde und externen Beratern überarbeitet wird. In der bisherigen internen Arbeitshilfe der Kita-Fachberatung gebe es nämlich einen Textbaustein zu Regeln für Körpererkundungsspiele von Kindern.

Frühsexualisierung der Kinder wird von der WHO angetrieben

Diese ganze Entwicklung ist keine unbedachte Agenda. Schließlich veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen neuen Leitfaden, der Eltern und Lehrer ermutigt, mit ihren Kindern „von Geburt an“ Erwachsenenthemen zu „erforschen“. Dieser neue Leitfaden propagiert Sexualität für Kleinkinder und fordert unter anderem Eltern auf „Geschlechtsidentitäten“ für ihre Babys zu erkunden. Dabei soll der Leitfaden als „Rahmen für politische Entscheidungsträger, Bildungs- und Gesundheitsbehörden und Fachleute“ dienen. So sollen beispielsweise Kinder unter vier Jahren über „Genuss und Vergnügen bei der Berührung des eigenen Körpers und frühkindliche Masturbation“ unterrichtet werden. Das seien „Mindeststandards, die von der Sexualerziehung abgedeckt werden müssen“.

Wenn die WHO, die immer mehr an Macht und Befugnisse gewinnen soll, solch einen Leitfaden veröffentlicht und die hiesige Politik und Medienlandschaft alles dafür tut, um die Gesellschaft mit der Genderideologie und Frühsexualisierung zu verderben, dann ist es nicht verwunderlich, dass die Kindergärten diese Konzepte übernehmen. Auch wenn das Jugendamt nun eingeschritten ist, bleibt die Frage offen, inwieweit das Konzept zum Wohle der Kinder angepasst wird. Realistisch gesehen ist es Stand jetzt nur eine Frage der Zeit. Solche Projekte werden Einzug in die Gesellschaft nehmen und zur Normalität werden. Dies kann nur verhindert werden, wenn die Eltern und Bürger konsequent dagegen vorgehen.

Das Land Berlin stellt nun Lehrerinnen mit Kopftuch ein

Jul 4, 2023 | Gesellschaft

Das Land Berlin hat den Schuldienst für kopftuchtragende Lehrerinnen geöffnet und das noch vor einer Reform seines Neutralitätsgesetzes.

Neutralitätsgesetz muss reformiert werden

Eine Reform des Neutralitätsgesetzes steht noch nicht, dennoch hat das Land Berlin nun den Schuldienst für kopftuchtragende Lehrerinnen geöffnet. Die Senatsbildungsverwaltung teilte nach einer Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus mit, dass bereits Lehrkräfte mit „religiös geprägten Kleidungsstücken“ eingestellt wurden. Außerdem hätten Lehrkräfte Einstellungsangebote erhalten, die wegen religiös geprägter Kleidung bislang nicht eingestellt wurden und vor Gericht dagegen klagten.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied vor einigen Monaten, dass das Neutralitätsgesetz wegen seiner Einschränkung der Religionsfreiheit grundgesetzwidrig sei. Das Land Berlin reichte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. Dies wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Somit muss das Neutralitätsgesetz angepasst werden. Ein Kopftuchverbot ist fortan nur noch dann zulässig, wenn der Schulfriede oder die staatliche Neutralität konkret gefährdet ist. Ein Anpassungsvorschlag des Neutralitätsgesetz an die aktuelle Rechtsprechung soll noch in der laufenden Wahlperiode dem Senat vorgelegt werden.

Die Lehrerinnen muss auch praktisch akzeptiert werden

Nun müssen sich die kopftuchtragenden Lehrerinnen in der Arbeitswelt behaupten. Zwar soll das Kopftuch nun, laut der Theorie, Einzug in die Schulen gewinnen, dies bedeutet jedoch nicht, dass die Frauen mit Kopftuch auch praktisch akzeptiert werden. Sprich, man muss tolerieren, das heißt aber nicht, dass man sie auch automatisch akzeptieren wird. Zu oft kommt es an den Arbeitsplätzen zu Ausgrenzungen und rassistischen Vorfällen, die das Arbeitsklima vergiften und zerstören. Dies kann schnell dazu führen, dass die Menschen, die diesem Druck nicht gewachsen sind, schnell die Motivation verlieren und die Arbeit aufgeben.

Die Erwartungshaltung an die Lehrerinnen mit Kopftuch und die Vorurteile die weiterhin herrschen, werden es ihnen höchstwahrscheinlich schwer machen, schnell Fuß in der Arbeitswelt zu fassen. Trotzdem ist es eine gute Entwicklung und eine Chance für sie, genau diese Vorurteile abzubauen und einen positiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

Schweden erlaubt erneute Koranverbrennung

Jul 1, 2023 | Gesellschaft

Die schwedische Polizei hat eine erneute Koranverbrennung vor einer Moschee in Stockholm erlaubt.

Koranverbrennung sei kein Hassverbrechen oder Hetze gegen eine Gruppe

Ein schwedisches Berufungsgericht hat vor zwei Wochen die polizeilichen Verbote von Demonstrationen mit Koranverbrennungen, die im Februar geplant waren, im Nachhinein als unrechtmäßig verworfen. Damals hatte die Polizei die Verbote mit Risiken für die öffentliche Sicherheit begründet.

Nun hat ein 37-Jähriger Iraker den Koran am ersten Tag des Opferfestes in Stockholm verbrannt. Dabei trat er vor etwa hundert Schaulustigen und Journalisten vor der Großen Moschee mehrmals auf das für Muslime heilige Buch ein, während er dabei die schwedische Fahne schwenkte. Danach steckte er Schinkenstreifen, die für Muslime als rituell unrein gelten, in das Buch. Daraufhin zündete er einige Seiten an. Aus seiner Sicht handle es sich dabei nicht um ein „Hassverbrechen“ oder „Hetze gegen eine Gruppe“. Er ist der Meinung dies sei Meinungsfreiheit.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Bürger die schwedische Botschaft angegriffen. Aus der Justiz kamen Forderungen, den irakischen Flüchtling auszuliefern, um ihn vor Gericht zu stellen.

Stetige Respektlosigkeit hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun

Viele muslimische Länder kritisierten diesen erneuten Akt der Respektlosigkeit und der Hetze scharf. So hat beispielsweise Marokko seinen Botschafter, wegen „dieser wiederholten Provokationen“, die unter dem „selbstgefälligen Blick der schwedischen Regierung begangen wurden“, abgezogen.

Auch der türkische Präsident Erdogan fand direkte und scharfe Worte gegen diese Aktion.

„Wir werden den Überheblichen im Westen letztendlich beibringen, dass die Beleidigung der Heiligtümer von Muslimen nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat“.

Dieser Vorfall könnte ebenfalls die Aussichten auf den Nato-Beitritt des skandinavischen Landes negativ beeinträchtigen. Schweden hatte im Mai 2022 zusammen mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Es fehlt aber noch die Zustimmung Ungarns und der Türkei. In einer Woche treffen sich Vertreter der Türkei und Schweden, um über den Antrag Schwedens zu sprechen. Bei der Verurteilung der Koranverbrennung hatten Vertreter der Türkei jedoch keinen Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft genommen.

Dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat, ist nichts Neues. Für die Heiligkeiten der Muslime gilt sie jedoch. Bei Israel, LGBTQ, oder anderen Themen, die die aktuellen Götzen der Regierungen im Westen darstellen, hört die Meinungsfreiheit schnell auf. Viele mögen vielleicht nun das Argument bringen, dass man „dahin zurückkehren kann, wo man herkommt, wenn es einem hier nicht gefällt“. Dieses Argument ist weder gut noch schlüssig. Schließlich gibt es auch gebürtige Deutsche und Schweden, die dem Islam angehören, oder aber auch nicht religiös sind und die solche Aktion sicherlich nicht gutheißen. Wo sollen sie denn hin? Und jedem diesen Satz an den Kopf zu werfen, der auf Missstände aufmerksam macht, zeigt, dass man keine guten Gegenargumente hat. Auch zeigt es eine fehlende Toleranz, die ja sonst so stark propagiert wird.       

Erfolge der Zuwanderer werden durch die öffentliche Darstellung verkannt

Jun 23, 2023 | Gesellschaft

Durch die Berichterstattung der Medien und die öffentliche Wahrnehmung der Zuwanderung in Deutschland und anderen EU-Ländern, verkennen viele die erzielten Erfolge der Zuwanderer.

Kompetenzen der Zuwanderer sollten besser in Wert gesetzt werden

In einer aktuellen Studie (Integrationsstudie „Settling in 2023“), die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde kam man zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Meinung die gewaltigen Fortschritte nicht widerspiegelt. So denken ein Viertel der EU-Bürger, dass sich die Bildungsergebnisse von Migrantenkindern in den letzten zehn Jahren verschlechtert hätten.

„Fakt ist jedoch, dass im Aufnahmeland geborene Kinder von Zugewanderten im OECD-Raum im Alter von 15 Jahren heute deutlich bessere Ergebnisse erzielen als noch vor zehn Jahren“, so das Ergebnis der Studie. Die Leistung der PISA-Lesekompetenz sei in einem Umfang gestiegen, der dem Lernfortschritt von etwa einem halben Schuljahr entspreche.

„Ich glaube, dass es die Akzeptanz von Zuwanderung deutlich erhöhen würde, wenn man es schaffen würde, die Kompetenzen der Zuwanderer, die es ja gibt, besser in Wert zu setzen“, sagte der Migrationsexperte Thomas Liebig. Auch plädiert er dafür, die Hürden für die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen abzubauen.

„Eines weiß man: Wenn Kompetenzen nicht genutzt werden, verlieren alle“, sagte er.

Öffentliche Darstellung beeinflusst die Wahrnehmung

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine der Ursachen für die Abweichung der Wahrnehmung von der Realität, die öffentliche Darstellung ist. Diese fokussiert sich eher auf die Probleme als auf die Erfolge. In den meisten Ländern steige der Anteil hochqualifizierter Zuwanderer. Der Anteil der nach Deutschland zugewanderten Menschen, die einen hochqualifizierten Beruf ausübten, erhöhte sich von 2011 bis 2021 um rund zwölf Prozent. Außerdem haben Migranten ein großes Vertrauen in die Institutionen ihres Aufnahmelandes. So vertrauen fast 70% der Polizei. Bei den hier geborenen Menschen liegt der Wert leicht darunter.

Auch bei den Einkommensverhältnissen von Migranten ist ein großer Unterschied zwischen Wahrnehmung und Realität zu erkennen. So beträgt das Durchschnittseinkommen von Zuwanderern in Deutschland mehr als 90% im Vergleich zu dem von im Inland Geborenen. In der aktuellen Studie der OECD gibt es aber auch abweichende Ergebnisse zu anderen Studien. Beispielsweise beim Thema „wahrgenommene Diskriminierung“. So geben weniger als 10% der Zuwanderer in Deutschland an, Diskriminierung wahrgenommen zu haben. Nur Irland, die Schweiz, Norwegen und Spanien schneiden besser als Deutschland in dieser Kategorie ab.

Das Verbrechen der Wenigen, darf nicht dem Rest zum Verhängnis werden

Die Autoren der Studie fordern eine bessere öffentliche Darstellung über die Migranten. Der Blick müsse auch stärker auf die Lebensverhältnisse von ihnen gerichtet werden.

„In diesem Bereich sind die Fortschritte weniger deutlich, was in den einzelnen OECD-Mitgliedsländern und im OECD-Raum insgesamt zunehmend Anlass zu Besorgnis gibt“.

Diese Studie zeigt einmal mehr, wie sehr die öffentliche Darstellung die Wahrnehmung der Menschen verzerren kann. Natürlich gibt es unter den Zuwanderern auch Kriminelle und diese müssen auch ihre gerechte Strafe bekommen. Es darf aber nicht dazu führen, dass alle Zuwanderer und auch die im Land geborenen Migranten, die Schuld dafür tragen müssen. Auch darf es nicht dazu führen auf dem Arbeits- oder Wohnmarkt benachteiligt zu werden. Scheinbar ist jedoch die Schaffung einer solch negativen Atmosphäre gewollt.