Aufschrei der Vasallen. Macron und die Forderung nach Souveränität

Apr 13, 2023 | Politik

„Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein.“ Bei solchen Aussagen des französischen Präsidenten Macron in den letzten Tagen verstehen viele deutsche Politiker (wie Norbert Röttgen) offenbar die Welt nicht mehr. Da steht doch tatsächlich jemand nicht bedingungslos als Vasall an der Seite der USA zur Verfügung – ganz gleich welches Land die Amis gerade ins Visier nehmen. Für viele deutsche Politiker, die von einer „Führungsrolle in der Dienerschaft“ (Habeck) gegenüber den USA träumen, ist dies einfach unglaublich, sodass sie ihrer Empörung lauthals Ausdruck verleihen. Die deutschen „Qualitätsmedien“, von transatlantischen Netzwerken durchsetzt, stehen unterstützend zur Seite, um jeden Gedanken an Souveränität im Keim zu ersticken.

Dabei hat Macron nur erkannt, dass Europa nur Bestand haben wird, wenn es sich angesichts der zahlreichen US-Angriffskriege in den letzten Jahrzehnten nicht zu einem wirtschaftlich und politisch von den USA abhängigen Vasallen wird, sondern eine eigenständige und unabhängige Position einnimmt.

Führende US-Politiker machten immer wieder deutlich, dass die USA alles unternehmen werden, um das Aufkommen einer anderen Weltmacht zu verhindern. George W. Bush etwa forderte mit seinem Konzept der „Präemptiv-Kriege“, dass die USA jede (!) Macht, die mit den USA gleichziehen könnten, im Vorfeld militärisch ausschalten müssten. Das gilt nicht nur für China und Russland, sondern zukünftig auch für Indien oder andere Staaten. Und es gilt auch für die Europäische Union, wenn sie von den USA nicht nur ökonomisch als Konkurrent wahrgenommen werden würde.

Marschiert Europa in den nächsten Krieg?

Das Eintreten für europäische Souveränität läge somit im ureigenen europäischen Interesse. Momentan steht freilich China im Zentrum der amerikanischen „Aufmerksamkeit“. Als Obama nach der angeblichen Tötung bin Ladens den „Krieg gegen den Terror“ für beendet erklärte, sprach er im gleichen Atemzug davon, dass die USA nun zur „Eindämmung“ Chinas militärisch nach Asien verlagern würden. Seitdem rüsten die USA hier militärisch gewaltig auf. Ende Januar äußerte US-General Mike Minihan, dass sich die USA bereits 2025 im Krieg mit China befinden würden.

Der Kriegsanlass könnte Taiwan sein. Wie üblich wird die Intervention mit dem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte (bzw. für das demokratische Taiwan) begründet. Man fragt sich, ob Politiker wie Norbert Röttgen wirklich so naiv sind und dies glauben. Der ehem. US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, machte ihm schon einmal in einer Talkshow klar, dass Staaten keine Freunde, sondern Interessen haben.

Macron ist sich jedenfalls darüber im Klaren, was das für die Europäer bedeutet: Sie würden in einen Konflikt mit China hineingezogen werden. Deshalb betonte er jetzt während seines China-Besuches, dass sich Europa nicht länger in die US-Kriege einmischen solle. Die deutsche politische Elite wird seit dem Ende des 2. Weltkrieges von Washington aus gesteuert. Wenn sich das nicht ändert, droht Deutschland in neue Kriege und letztlich ins Verderben zu geraten.

Der Fall Assange und die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik

Apr 10, 2023 | Politik

Der Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Das ist nicht nur den Aussagen seiner Ehefrau, sondern z.B. auch des australischen Botschafters in London zu entnehmen. “Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht”, erklärte vor Kurzem Stella Assange, die Ehefrau von Julian. Der australische Botschafter forderte letzte Woche nach seinem Besuch bei Assange, dass die Haft so schnell wie möglich beendet werden müsse.

Der heute 51-jährige ist nunmehr seit vier Jahren inhaftiert – und das nicht in einem normalen Gefängnis, sondern (wie ein Serienkiller oder Terrorist) im berüchtigten Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis in London, wo er 20 Stunden am Tag in völliger Isolation verbringt. Man muss hinzufügen, dass Assange noch dazu ohne Verurteilung in Haft sitzt!  Bei einer Auslieferung in die USA, wo ihm ein Spionage-Prozess bevorsteht, drohen ihm 175 (!) Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe. So viel zu den Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, Rechtstaaten zu sein. Ihm drohen viele weitere Jahre Gefängnis.

Wenn der Falsche im Gefängnis sitzt

Wir erinnern uns: Assange hatte auf seiner Internet-Plattform „Wikileaks“ amerikanische Menschenrechtsverletzungen in den Kriegen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Fasst auf den Tag genau vor 13 Jahren veröffentlichte Assange ein Video, das zeigt, wie das US-Militär auf friedliche Iraker schoss. Aus einem Apache-Hubschrauber wurden die Journalisten Said Chmag und Namir Nur-Eldin erschossen. Man hört das Gelächter der US-Militärs und sieht, wie noch mehr Menschen erschossen werden. Assange deckte aber auch bspw. den geheimen Krieg der USA gegen den Jemen, dem bisher Zehntausende zum Opfer fielen, oder die Folter von Jugendlichen und Männern im Alter von 14-89 Jahren in Guantánamo, auf. Weiterhin brachte er auch das illegale Ausspionieren der UN-Generalsekretäre und anderer Diplomaten durch die USA auf oder den von der CIA inszenierten Militärputsch in Honduras im Jahr 2009 ans Licht der Öffentlichkeit.

Es sitzen heute allerdings nicht die Täter von damals hinter Gittern, sondern der mutige Journalist, der diese Verbrechen ans Licht brachte. Wo bleibt hier der Einsatz für freien Journalismus, für die Pressefreiheit? Wo bleibt die angeblich nimmermüde Streiterin für die Menschenrechte, Annalena Baerbock, die immer wieder von einer „wertebasierten Außenpolitik“ faselt? Selbst die Süddeutsche Zeitung (SZ) stellte fest, dass sich die deutsche Außenministerin im Fall Assange auffällig ruhig verhalte. Dieser Fall, so die SZ, sei aber ein Test für ihre Glaubwürdigkeit, ob sie Menschenrechte nicht nur gegenüber Staaten einfordere, die die USA an den Pranger gestellt sehen wollen, sondern auch, wenn wirklich Mut gefordert ist.

Man kann daraus nur folgern: Sie und die ganze Bundesregierung hat den Test nicht nur nicht bestanden, sondern bewiesen, dass sie Menschenrechte nur für Propagandazwecke benutzen.

Rechtsradikale Regierung in Israel greift Al-Aqsa-Moschee an

Apr 6, 2023 | Politik

Wie im Mai 2022 droht auch in diesem Monat Ramadan eine Eskalation der Lage in Palästina. In der zweiten Nacht hintereinander kam es auf dem Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee, der hierzulande als Tempelberg bekannt, immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen israelischer „Sicherheitskräfte“ auf Moscheebesucher. Im Monat Ramadan besuchen Zehntausende Gläubige die Al-Aqsa-Moschee. Wegen der neuen, extrem rechten Regierung in Israel galt die Situation in diesem Jahr schon im Vorfeld als noch labiler.

In der Nacht zum Mittwoch (5.4.23) hatten sich in der Altstadt von Al-Quds/Jerusalem ca. 80.000 Menschen zum Abendgebet versammelt. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, berichteten Augenzeugen, dass die israelische Polizei vor dem Sonnenaufgang am Mittwoch Dutzende von Gläubigen in der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg angegriffen hat und drang in die Moschee ein. Einige Stunden danach gingen Videoaufnahmen aus der Al-Aqsa-Moschee in sozialen Medien viral, die zeigten, wie vermummte israel. „Sicherheitskräfte“ mit Schlagstöcken auf am Boden liegende Menschen einprügelten. Dabei ist u.a. eine Frau zu hören, die immer wieder „O Gott“ ruft. Nach Angaben seines Sprechers Stephane Dujarric zeigte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres “schockiert und entsetzt” über die Bilder israelischer Polizisten, die in der Moschee auf Palästinenser einschlagen. Besonders schockierend sei die Gewalt, weil sie sich zu einer Zeit ereigne, “die Juden, Christen und Muslimen heilig” sei und eine “Zeit des Friedens und der Gewaltfreiheit” sein sollte.

Eskalation gewollt?

Die Eskalation ist seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen, von Netanyahu geführten Regierung absehbar. Eine Verschärfung des Kurses, weitere Repressionsmaßnahmen und Diskriminierungen waren von Anfang an geplant. Nun drohte der rechtsextreme „Sicherheitsminister“ Itamar Ben-Gvir, vorbestraft wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer (jüdischen) Terrororganisation, nach der Aussetzung der Justizreform mit Rücktritt und damit Netanyahus Koalition zu sprengen.

Um dem vorzubeugen, verkündete Netanyahu am Sonntag den Aufbau einer Nationalgarde, die natürlich in den Gebieten mit arabischer Bevölkerung eingesetzt werden soll. Ben-Gvir präsentierte in seinem Wohnzimmer ein Bild von Baruch Goldstein, einem radikalen Siedler, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser beim Morgengebet ermordet hatte. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Januar ging er auf den Tempelberg und zur Al-Aqsa-Moschee.

Die Eskalation ist durchaus gewollt. Wenn jetzt – als Reaktion auf die Übergriffe der israel. Sicherheitskräfte – Raketen auf Israel abgefeuert werden, kann er die Repression in seinem Sinne verschärfen. In den westlichen Medien erfolgt die übliche Reaktion: Israel verteidige sich gegen die Raketenangriffe und habe das Recht auf Selbstverteidigung. Über die Ursachen schweigt man.

Wenn auch in anderen Ländern Rechtsextremismus verurteilt wird, so ist dies bei Israel nicht der Fall, denn das würde ja dann auch die Unsinnigkeit der deutschen Staatsräson – der uneingeschränkten Solidarität mit Israel (also auch wenn dort Faschisten an der Macht sind!) – deutlich machen. Lieber arbeitet die deutsche Regierung dann eben auch mit Rechtsradikalen zusammen.

Haben wir einen „Klimanotstand“?

Apr 3, 2023 | Politik

Mit dem „Klimanotstand“ werden nicht nur von der Bundesregierung Maßnahmen gerechtfertigt, die die Bürger zur Kasse bitten (und diese still halten, weil es ja um die Rettung der Welt gehe), sondern auch Aktionen von Klima-Extremistenorganisationen wie „Letzte Generation“, „Ende Gelände“, „Tyre Extinguishes“ u.a., die bereits Menschenleben gekostet haben. Als nach der Straßenblockade der Kleber-Truppe „Letzte Generation“ am 31.10.22 die 44-jährige Sandra Umann nach einem Fahrradunfall in Berlin-Wilmersdorf verstarb, weil das Bergungsfahrzeug der Feuerwehr aufgrund der auf der Straße festgeklebten Klimaterroristen im Stau stecken blieb, twitterte Tadzio Müller, Galionsfigur von „Ende Gelände“ und schwuler Chemsex-Öko (er propagierte u.a. bei RBB schwulen Sex auf Drogen): „Schei…, aber nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln. Shit happens“. Immer und immer wieder hört man, dass dies alles – bis zur Öko-Diktatur – gerechtfertigt sei, weil man ja im „Klimanotstand“ sei und man nur so die Welt retten könne. Doch trifft dies wirklich zu?

Gibt es einen Konsens?

Was von den „Qualitätsmedien“ schlichtweg ignoriert wird: Den Weltuntergangsthesen der Klima-Extremisten widersprechen zahlreiche Klimaforscher, Meteorologen, Geologen und andere Experten. So hat der norwegische Physik-Nobelpreisträger Ivar Giaever einen Aufruf verfasst, die inzwischen über 1400 andere Wissenschaftler unterzeichnet haben. Darin stellt er u.a. fest: „Es gibt keinen Klimanotstand. Die Klimawissenschaft sollte weniger politisch, die Klimapolitik dagegen wissenschaftlicher sein.“ Beim Klima habe man es mit einem chaotischen System zu tun, das an zahlreiche andere Faktoren (wie die Sonnenaktivität) gekoppelt sei und bei dem langfristige Vorhersagen überhaupt nicht möglich seien. Das Erdklima sei seit Bestehen der Erde Schwankungen unterworfen und nicht wie ein Thermostat einstellbar – mit natürlichen Kalt- und Warmzeiten.

Die sogenannte „kleine Eiszeit“ sei erst ca. 1850 beendet, weshalb eine Erwärmungsphase danach logisch sei. Giaever verweist auch darauf, dass CO2 kein Schadstoff sei, sondern für alles Leben auf der Erde unerlässlich sei. Der CO2-Gehalt in der Luft beträgt übrigens nur 0,038 %, wobei noch 96% nicht vom Menschen produziert sind. Der deutsche Anteil an der Produktion beträgt demnach 0.00047. Mehr CO2 sei für die Natur vorteilhaft und lasse die Erde ergrünen. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass die Erde sich weitaus weniger erwärmt als vom IPCC vorhergesagt. Statistische Beweise, dass die globale Erwärmung Naturkatastrophen verstärke, gebe es nicht.

Auch der Klimaforscher Prof. Dr. Klaus von Storch zieht gegen die Panikmache zu Felde, er und viele seiner Kollegen hätten längst „die Schnauze voll von diesen dauernden Übertreibungen“, so von Storch bereits 2019 bei „Hart aber fair“. Der australische Soziologe Bernie Lewin hat in einem Buch den Prozess dargestellt, wie die neue Klimareligion installiert wurde, Forschungsaufträge nur an Wissenschaftler vergeben werden, die ihr folgen, und kritische Wissenschaftler kaltgestellt werden.

Schon längst keine Bäume und Schnee mehr

Wer die letzten Jahrzehnte Revue passieren lässt, kommt um folgende Fakten nicht herum: In den 1970er Jahren gingen führende Klimawissenschaftler davon aus, dass die Erde einer neuen Eiszeit entgegengehe. In den frühen 1980er Jahren wurde das „Waldsterben“ und der „saure Regen“ zum zentralen Thema der Medien. So prognostizierte man, dass bis zum Jahr 2000 kein Baum in Deutschland mehr stehen würde. Dann wurde das Ozonloch mit Weltuntergangsszenarien das große Thema. Heute weiß man: Jedes Jahr kommt es über der Antarktis und teilweise auch über der Arktis im jeweiligen Spätwinter oder dem beginnenden Frühjahr zu einer zum Teil schnellen und kräftigen Abnahme der Ozonschicht. UN-Experten rechnen damit, dass sich die Ozonschicht in den kommenden Jahren erholt, schon 2040 könnten bestimmte Teile der Welt regeneriert sein. Im Jahr 2007 prognostizierten „Experten“ in der Welt, dass der Nordpol in 5 Jahren eisfrei sein würde.

Das alles ist nicht eingetreten. Was lernen wir daraus? Wer hat ein Interesse daran, dass Deutschland deindustrialisiert wird? Wer finanziert die Klima-Kleber? Die „Letzte Generation“ gibt an, dass der in Beverly Hills ansässige „Climate Emergency Fund“ (CEF) zu den Hauptsponsoren gehört. Die Gelder des CEF stammen aus dem Vermögen von Getty Oil. Weiterhin gehört auch die Rockefeller-Familie über die Equation Campaign zu den Finanziers. In seinem Buch „Machtbeben“ beschrieb „Mr. DAX“ Börsenexperte Dirk Müller, dass die globalen Eliten den „großen Hebel“ umlegen, sich von Ölinvestitionen trennen und nun in erneuerbare Energien investieren.

Bild: Wikipedia Commons

Diebstahl von Erdöl: Ist das US-Militär legal oder illegal in Syrien?

Apr 2, 2023 | Politik

In den letzten Tagen kam es in Syrien zu wiederholten US-Luftangriffen (zuletzt am Freitag) auf angebliche „pro-iranische Milizen“. „Qualitätsmedien“ wie ARD und ZDF machten in Ihren Berichten deutlich, dass diese nach der „Tötung eines US-Bürgers“ erfolgten. In ihren Berichten und Überschriften in der Online-Ausgabe sprachen sie ausnahmslos von einem „US-Bürger“.

Was sie verschweigen: Die USA halten Teile Syriens völkerrechtswidrig besetzt und plündern dort die Bodenschätze. Sie verhalten sich dabei genauso wie der Sprecher des UN-Generalsekretärs Farhan Haq, der in einer Pressekonferenz am 24.3. gegenüber einem chinesischen Journalisten bestritt, dass sich überhaupt US-Militär in Syrien aufhielt. Das Video geht momentan viral und ist absolut sehenswert, denn Farhan Haq kommt gegenüber dem chines. Journalisten in schwere Seenot, denn der Journalist fragte, wie es dann möglich sein könne, dass dort in Syrien 5 US-Soldaten (der Tote war ein „Auftragnehmer“ des US-Militärs) verletzt worden seien, wenn es dort überhaupt kein US-Militär gibt.

Die USA klauen das ÖL

Dabei bestreiten die USA doch überhaupt nicht, dass sie in Syrien u.a. einen Militärstützpunkt nahe Al-Hassaka im Nordosten des Landes „unterhalten“, wie es auch das Pentagon letzte Woche deutlich machte. Die US-Regierung begründet die Präsenz des US-Militärs in Syrien damit, dass es darum geht, „das Erdöl vor dem IS zu schützen“. Der frühere US-Präsident Trump war wenigstens ehrlich, als er 2019 öffentlich verkündete: „Wir behalten das Öl, wir haben das Öl, das Öl ist sicher, wir haben Truppen nur für das Öl zurückgelassen.“ Aber „Demokraten“ wie Obama oder Biden bemühen lieber die Menschenrechte zur Bemäntelung der Plünderung. Irakische Grenzbeamte berichten immer wieder über größere Konvois, mit denen das US-Militär das Öl außer Landes schafft.

Die Vertreter einer „regelbasierten Weltordnung“ betreiben somit in der Realität unverhohlen Plünderung und Piraterie (Kaperung iran. Schiffe, Umpumpen des Erdöls und Verkauf). Die US-Truppen in Syrien befinden sich zudem völkerrechtswidrig im Land, denn sie sind nicht eingeladen worden und halten sich dort entgegen dem Willen der legitimen syrischen Regierung auf. Hier geht es ausschließlich um das Völkerrecht, das sie doch z. Zt. so gern bemühen, wenn es gegen Russland oder Iran geht, und hat nichts damit zu tun, wie man bspw. zu Assad steht.

Nach internationalem Recht kann nur die legitime Regierung eines Landes Militär eines anderen Staates um Hilfe bitten und in das Land lassen. Alles andere ist eine Verletzung der Souveränität dieses Landes. Ob es einen passt oder nicht: Russische oder iranische Einheiten befinden sich daher nicht völkerrechtswidrig im Land – im Gegensatz zu den US-Truppen. Diese Fakten werden den deutschen Bürgern von den Mainstream-Medien allerdings vorenthalten. Stattdessen wird ihnen erzählt, dass dort US-Bürger (keine Militärs) zu Schaden gekommen seien und das US-Militär somit in Selbstverteidigung reagiere.