Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert neben der Ermordung „Tausender Terroristen“, nicht anerkannte israelische Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren.
Ben-Gvir an die Israelis: „rennt in die Berge, lasst Euch nieder“
Ben-Gvir spornt die Israelis an neue Siedlungen zu gründen. „Das Land Israel ist für das Volk Israel, wir unterstützen Euch, rennt in die Berge, lasst Euch nieder. Wir lieben Euch.“ Außerdem sprach er sich für einen umfassenden Militäreinsatz in der Region aus. Dabei möchte er „nicht ein oder zwei, sondern Dutzende und Hunderte und wenn nötig sogar Tausende“ Terroristen töten lassen. Das diese „Terroristen“ vorzugsweise Kinder sind, ist auch längst bekannt.
In diesem Jahr sind bereits mehr als 100 Menschen in arabischen Gemeinden durch Gewaltverbrechen ums Leben gekommen, fast dreimal so viele wie in der gleichen Zeitspanne 2022. Laut offiziellen Statistiken ist diese Mordrate auch mehr als dreimal höher als die innerhalb der jüdischen Mehrheit, obwohl Araber nur ein Fünftel der insgesamt 9,7 Millionen israelischen Einwohner ausmachen.
Ben-Gvir ist seit jeher ein umstrittener Politiker, der bereits wegen Anstiftung zu anti-arabischem Hass angeklagt wurde. Zu seinen Zielen gehören die vollständige Annexion des Westjordanlands, die weit verbreitete Legalisierung von Siedlungen und die Anwendung der Todesstrafe gegen Menschen, die als „Terroristen“ verurteilt wurden.
Finanzminister Smotrich „Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln“
Vor kurzem hat die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Schritte zur Erleichterung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Unter anderem soll die Zahl der Genehmigungsschritte verringert werden. Für die Erlaubnis solcher Projekte soll künftig der siedlerfreundliche Finanzminister Bezalel Smotrich zuständig sein.
Dieser kündigte auf Twitter an den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben.
„Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln und die israelische Kontrolle des Territoriums stärken“.
Das palästinensische Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel diesen Entschluss rückgängig macht. Zwar gibt es international viel Kritik an Israels Siedlungsbau, selbst von den USA, aber dass diese Kritik auch wirklich ernst gemeint ist und sich dadurch etwas ändern wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Denn wenn Israels Sicherheit beispielsweise deutsche Staatsräson ist, dann gehört es zu der Gewährleistung dieser Sicherheit auch, dass „eigene Hoheitsgebiet“ zu erweitern und jeden potentiellen „Terroristen“ von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Daher sollte man die aufkommende Kritik von Ländern, die so stark hinter Israel stehen, nur als leere Worthülsen aufnehmen.
Das Auftreten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist zum einen durch ihre bedingungslose Unterwürfigkeit gegenüber den USA und zum anderen durch ihre besonders aggressive Rhetorik gegen diejenigen Staaten, die USA als ihre strategischen Feinde betrachten, geprägt. Betrachtet man ihren Lebenslauf etwas näher, so ist dies kein Wunder. Annalena Baerbock erscheint geradezu als eine politische Schöpfung der transatlantischen Eliten.
Sie war Austauschschülerin im US-Bundesstaat Florida, dann Studentin an der von George Soros finanzierten „London School of Economics“. Gefördert wurde sie u.a. vom Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany (ACG). In ihrem Lebenslauf gibt sie selbst an, Mitglied der „Atlantik-Brücke“ zu sei. Die „Atlantik-Brücke“ ist eine 1952 vom damaligen US-Hochkommissar in Deutschland, McCloy, und dem Bankier Warburg gegründeten Organisation. Ziel der Organisation ist es die westdeutschen Eliten eng an die USA zu binden. Die Außenministerin gibt weiterhin an, vom Marshall Memorial Fellowship vom German Marshall Fund, einer anderen transatlantischen Organisation, gefördert worden zu sein. Auch ist sie Mitglied im European Council On Foreign Relations (ECFR), einem Ableger des Council of Foreign Relation.
Wunschkandidatin
Baerbock war auch die Wunschkandidatin des Globalisten Klaus Schwab und seines Weltwirtschaftsforums (WEF). Einer seit 50 Jahren existierenden Lobbyorganisation von Vertretern der Hochfinanz und Wirtschaft. Sie absolvierte in der Kaderschmiede der Globalisten ein 5-jähriges Führungs-Ausbildungsprogramm und wurde zur »Jungen globalen Führerin« („Young Global Leader“) gekürt. Die „unabhängige“ Nicht-Regierungs-Organisation wurde 1993 von Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum unter dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ gegründet und 2004 in „Young Global Leaders Forum“ oder „Young Global Leaders“ umbenannt.
Die YGL zählt nach „Focus“ zu den einflussreichsten – wenn nicht der einflussreichsten – NGOs der Welt überhaupt. Hier geht es nach Focus darum, „die potenzielle Elite der Zukunft zu fördern und zu vernetzen.“ Die Beteiligten kommen aus Wirtschaft, Politik und Medien. Bruce Nussbaum von BusinessWeek beschreibt die Young Global Leaders als „das exklusivste private soziale Netzwerk der Welt“, während YGL selbst die ausgewählten Führungskräfte als „die Stimme für die Zukunft und die Hoffnungen der nächsten Generation“ bezeichnet.
Baerbock ist seit 2020 eine von 700 Mitgliedern der „Young Global Leaders“ des World Economic Forum (WEF). Im zweiten Teil sollen die politischen Visionen von Klaus Schwab beleuchtet und dargestellt werden, welchem Programm sich Baerbock verpflichtet fühlt.
In Russland überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldnergruppe Wagner, ist zur offenen Meuterei übergegangen. Die Wagner-Gruppe ist eine nichtstaatliche paramilitärische Organisation, der etwa 25000-50000 Mann angehören. Nach der Stadt Rostow am Don haben die Wagner-Einheiten inzwischen auch die Stadt Woronesch unter ihre Kontrolle gebracht. Von dort bewegen sich Prigoschins Kämpfer Richtung Moskau, sie stehen gegenwärtig 340 km vor der Hauptstadt (Stand 24.6., 16 Uhr). In Moskau wird beobachtet, wie sich Militärfahrzeuge und Spezialeinheiten zum Kreml bewegen. Präsident Putin sprach in einer Rede von „Verrat“ und „Dolchstoß“. Im Zuge einer nun vom russischen Staat eingeleiteten „Antiterroroperation“ ist es offenbar zu ersten Kämpfen zwischen regulären russischen Truppen und Wagner-Einheiten gekommen.
Welche Motivation?
Was treibt Prigoschin zu seinem Handeln, nun überraschend die Machtfrage zu stellen? Bei der Beurteilung dieser Angelegenheit ist die Frage, wem das Ganze nützt (Cui bono?), stets von besonderer Bedeutung. In den deutschen Medien wird v.a. die Hoffnung geäußert, dass diese interne Auseinandersetzung Russland schwächen und gut für die Offensive der Ukraine sei. Manche „Experten“ wie Stefan Meister von der DGAP lassen ihre Unterstützung für Prigoschin erkennen, könne er doch das „System Putin“ beseitigen, also den lang erträumtem „Regime Change“ in Russland, an dem man im Westen schon lange arbeitet, verwirklichen.
Der vom Westen unterstützte sogenannte „Kremlkritiker“ Michail Chodorkowski hat sich am Samstag hinter die Meuterei der Söldnertruppe Wagner gestellt. Auf Facebook schrieb er, dass der Aufstand von Wagner-Chef Prigoschin der schwerste Schlag für das Ansehen des russischen Präsidenten Putin sei. Man müsse Prigoschin bei seinem Weg nach Moskau helfen, so Chodorkowski. Die Unterstützung für Prigoschin wäre im Westen auch die logische Konsequenz aus der dort erfolgten Dämonisierung des russischen Präsidenten. Zu Denken gibt auch der Zeitpunkt der Meuterei. Selbst westliche Medien hatten zuletzt über den ausbleibenden Erfolg der ukrainischen Medien berichtet. Diese Meuterei ist somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein wahres Geschenk an die Ukraine bzw. an den Westen.
Die Kritik Prigoschins
Prigoschin, der mit seiner Kritik an der militärischen Führung, Korruption und Bürokratie in Russland auch Zustimmung gefunden hatte, weiß das natürlich. Seine Rhetorik hatte sich in den letzten Tagen auffällig verändert. Zunächst fällt auf, dass er plötzlich die ukrainische Darstellung über größere Erfolge ihrer Offensive übernahm, obwohl diese selbst im Westen auf Skepsis stieß. Noch auffälliger dagegen ist, dass er vor zwei Tagen den offiziellen Grund für das russische Eingreifen in Zweifel zog.
Er verteidigte plötzlich die NATO und fügte hinzu: „Der Krieg war notwendig, damit Schoigu den Titel eines Marschalls erhält. (…) Und nicht, um die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren.“ Außerdem hätten sich russische und prorussische Oligarchen Vorteile von dem Krieg erhofft. Das alles wirft die Frage auf, ob Prigoschin nur ehrgeizig ist und sich die Rückendeckung des Westens für seinen Aufstand holen wollte oder ob er einen Regime Change in dessen Interesse, möglicherweise mit Kontakten zu westlichen Diensten, durchführt.
Unterstützung für Putin kam dagegen vom tschetschenischen Führer Ramsan Kadyrow, der nun seine Truppen in die „Spannungsgebiete“ verlegen will. Tschetschenische Kämpfer des Verteidigungsministeriums und der Nationalgarde seien bereits auf dem Weg, so Kadyrow. Er fügte hinzu: „Der Aufstand muss niedergeschlagen werden und wenn harte Maßnahmen nötig sind, sind wir bereit dazu!“ Ausgerechnet Tschetschenien, das die Russische Föderation Anfang der 1990er Jahre schwer erschütterte, könnte nun entscheidend zu ihrer Rettung beitragen.
Ende 2018 unpassend zur Eröffnung der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) gründete die Intiative Säkularer Islam. Säkular und Islam wie passt das zusammen?
Säkularisierung wird im Allgemeinen als eine Form von Trennung zur Religion bezeichnet, einige bezeichnen es als Trennung zwischen Religion und Staat, andere wiederum als etwas Weltliches, was sich von der Religion trennt. Also paradox im gleichen Namen den Islam zu verwenden, denn Islam ist bekanntlich eine Religion.
Wenn solch eine Vereinigung gegründet wird, fragt man sich natürlich, wer diese Initiative gegründet hat und diese auch noch unterstützt.
Also gehen wir mal auf Ihre Website und schauen uns die Initiatoren einmal an.
Da haben wir unter anderem direkt Cem Özdemir, Seyran Ates, Hamed Abdel Samad, Necla Kelek, Susanne Schröter und Ahmad Mansour. Was für eine Überraschung, die üblichen Verdächtigen. Nicht so ganz bekannt, aber auch dabei Ali Ertan Toprak, Lale Akgün, Ralph Ghadban und Bassam Tibi.
Was fällt auf?
Bei einer Vereinigung unter dem Deckmantel Islam müsste es doch eine islamische Grundlage geben auf die man baut. Was sehen wir hier stattdessen? Zehn sogenannte “Experten” des Islams, weder trägt eine der Frauen ein Kopftuch noch ist die Vergangenheit oder Gegenwart einer der Männer muslimisch bzw. islamisch geprägt. Es ist genau das Gegenteil der Fall, auffallen tut diese Gruppe mit einer unvergleichlichen Islamfeindlichkeit und ständigen Zugeständnissen zu Israel.
Als Vorstellung ihrer besonderen Initiative nutzt die Plattform die Ibn-Rushd-Goethe Moschee von Seyran Ates, in der eine Frau vorbeten kann und LGBTQ-Muslime willkommen sind, aber zum Glück will die Initiative ja Religion und Politik strikt trennen.
Zitieren wir einmal das Selbstverständnis des säkularen Islam: “Säkularität bedeutet für uns die Betonung der positiven Neutralität des Staates und die weitgehende Trennung von Religion und Politik. Wir verstehen Muslim/innen als Bürger/innen einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger/innen teilen. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslim/innen (etwa durch Bildungsangebote), aber gegen Sonderrechte für Muslim/innen aus. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf die Freiheit des Bekenntnisses und auf ungestörte Religionsausübung beinhaltet unserer Ansicht nach nicht das Recht, religiöse Normen im öffentlichen Raum durchzusetzen.”
Zusammenfassung
Neutralität des Staates und Trennung von Religion und Politik:
Warum soll der Staat neutral zum Islam stehen oder zu irgendeiner Religion?
Warum sollen denn nur andere bzw der säkulare Islam Politik betreiben dürfen aber die anderen nicht?
Muslime als Bürger einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger teilen
Das sollten alle Deutschen tun, ich denke das ist Selbstverständlich
Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslimen aber gegen Sonderrechte
Muslime sind bereits in der Gesellschaft angekommen und haben teil am Leben. Was jedoch mit Sonderrechten gemeint ist ist Unklar, denn wenn man die Freie Ausübung der Religion gewährt braucht niemand Sonderrechte, wirkt eher hetzerisch als ob Muslime Sonderrechte einfordern würden
Das im grundgesetz garantierte Recht auf Freiheit des Bekenntnisses und Religionsausübung ist nicht das Recht auf religiöse Normen im öffentlichen Raum
Wenn mit religiösen Normen die Anwendung bzw. Ausübung der Religion im öffentlichen Raum gemeint ist, dann ist das mehr als lächerlich. Was macht denn dann noch einen Muslim aus, wenn er bspw. sein Kopftuch nicht tragen kann? Warum sollen nur Muslime ihre Religion öffentlich nicht ausüben dürfen?
Alles nur Politik
Warum sprechen wir überhaupt über diese lächerliche Vereinigung von Islamhassern? Weil sie es sich zur Pflicht gemacht haben, die Politik mit einem Islamfeindbild zu dominieren. Und das tun sie bis heute, ganz besonders im Kampf gegen das IZH.
Die Welt schreibt im Artikel “Säkularer Islam fordert Ende der Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime”: “In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert der Verein Säkularer Islam, die Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime sofort einzustellen. Anlass ist das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg.”
Wir sehen auf der einen Seite kritisieren sie einen politischen Islam, betreiben selbst jedoch ausschließlich Politik ohne jegliche Religion oder Beziehung zum Islam, Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht Muslimen schaden zu wollen.
“O ihr, die ihr glaubt, kümmert euch um euch selbst. Wer abirrt, kann euch nicht schaden, wenn ihr der Rechtleitung folgt. Zu Gott ist eure Heimkehr allesamt.” (Q:5,105)
Seit Kurzem wird in rechten Parteien und Medien in Deutschland ein Buch diskutiert, dass das Potential hat, einen Kurswechsel im Hinblick auf den Islam in diesem politischen Lager einzuleiten. Der Autor, Frederic Höfer, kommt in seinem Buch „Feinbild Islam als Sackgasse. Plädoyer für einen rechten Kurswechsel“ zu ungewöhnlichen Erkenntnissen über den Islam. Da es der politischen Linken in Deutschland gelungen ist, nach dem Konzept von Antonio Gramsci die kulturelle Hegemonie in Deutschland zu erlangen, werden von ihr auch konservative politische Kräfte und Positionen als „Rechts“ dargestellt und mit Rechtsextremen und Neonazis in einen Topf geworfen und sogar gleichgesetzt. Daher ist es zunächst einmal wichtig, diese politischen Lager voneinander zu unterscheiden. Höfers Buch wird momentan im gesamten rechten Spektrum – vom rechtsintellektuellen Blatt „Junge Freiheit“ bis zu „NS (Nationaler Sozialismus) heute“ – angeboten, besprochen und diskutiert.
Um was geht es?
Der Verfasser geht zunächst einmal von der Realität aus, dass die muslimische Präsenz in Deutschland ein bleibender Faktor ist. Es sei unsinnig, den Islam als eine Weltreligion bekämpfen zu wollen, was nicht nur hier in den Bürgerkrieg führe. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass es unsinnig sei, den Islam als rückständig darzustellen, denn das würde ja bedeuten, dass man die Auswüchse dieser Gesellschaftsordnung – LGBT, Ehe für alle, Geschlechtsoperationen für Jugendliche, jährlicher Geschlechtswechsel uvm. – als Fortschritt betrachten müsste. Der Islam erweist sich demnach im Gegenteil als ausgesprochen resistent gegen den alles zersetzenden Antitraditionalismus des Westens. Alle überlieferungstreuen Kulturen sind Höfer zufolge heute gleichermaßen durch die Globalisierung dieser Moderne bedroht.
Daher geht Höfer noch einen Schritt weiter. Er verabschiedet sich nicht nur von den bei Rechten populären Vorstellungen der „Reconquista“ (Rückeroberung des Vaterlandes, angelehnt an die spanische Rückeroberung des Kalifats von Cordoba 1492), sondern betrachtet die Muslime sogar als mögliche Verbündete bei der Überwindung der sogenannten „Moderne“. Der Umgang mit Muslimen sollte von einer selbstbewussten, aber ausgleichenden Begegnung geprägt sein, die Begegnung solle im traditionalen Geist erfolgen. Man darf gespannt sein, wie diese Debatte innerhalb der Rechten weiter geht.
Muslime fällt das Wählen schwer
Die deutschen Muslime stehen bei Bundes- und Landtagswahlen regelmäßig vor einem Dilemma. Viele Muslime sind eher konservativ orientiert und fühlen sich traditionellen Werten (wie der traditionellen Familie) verbunden. Die linken Parteien sind aufgrund der dort propagierten Moralvorstellungen für sie unwählbar. Die CDU/CSU hat sich im Verlauf eines Jahrzehnte dauernden Rückzugs diesen Vorstellungen angepasst, man denke nur an den bayer. Ministerpräsidenten mit Regenbogen-Mundschutz im Stadion im Spiel gegen Ungarn. Weiterhin tritt die Union außenpolitisch für eine bedingungslose Unterwerfung unter die USA ein. Die AfD gilt wegen ihrer Islamfeindlichkeit für Muslime als unwählbar. Im Falle eines tatsächlichen Kurswechsels wären konservative rechte Parteien für Muslime wählbar, was allerdings nicht für rechtsradikale und neonazistische gilt.
Das Bundeskabinett soll aufgrund der hohen Inflation eine Inflationsprämie bekommen. Schließlich leben die Politiker von der Hand in den Mund.
Inflationsprämie zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise
Im Mai betrug die Inflationsrate 6,1% und ist somit auf dem niedrigsten Wert seit März 2022. Aufgrund der gestiegenen Inflation zahlten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfreie Inflationsprämien aus. Dies ergibt auch Sinn in Anbetracht der Gehälter vieler Arbeitnehmer in Deutschland. Nun sollen aber auch Bundeskanzler Scholz und seine 16 Bundesminister eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000€ erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt auch schon bereit. In diesem steht folgendes:
„Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“.
Dabei „verdient“ der Bundeskanzler 20.702 Euro im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Ein Bundesminister verdient rund 16.815 Euro im Monat. Auch sie bekommen zusätzlich eine steuerfreie Pauschale in Höhe von etwa 3.681 Euro. Bei solchen Gehältern kann man schwer von einer Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise sprechen. Schließlich lebt beispielsweise Bundeskanzler Scholz fernab der Realität und kennt nicht mal die Benzinpreise. Durch sein „ganz ordentliches Einkommen„, seien ihm viele Preise nicht bewusst.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“
Automatische Diätenerhöhung für alle Parlamentarier
Hinzukommt, dass zur Jahresmitte eine automatische Diätenerhöhung für alle Parlamentarier erfolgt. Dieses automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seitdem muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an diesem Automatismus festzuhalten. In diesem Jahr bekommen somit 736 Bundestagsabgeordnete ab Juli 351 Euro mehr im Monat. Das höchste Plus seit 2015. Sprich von 10.323,29 Euro auf 10.674,28 Euro. Natürlich gibt es noch gesonderte Zulagen für die Bundestagspräsidenten usw. Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich. Für jedes Jahr im Bundestag kommen 267 Euro Pension hinzu. Dafür müsste ein Durchschnittverdiener 7,4 Jahre arbeiten. Das bedeutet, dass die Parlamentarier nach einer Legislaturperiode (4 Jahre) 1068 Euro Pension erhalten. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!
Und was leisten unsere Politiker für solch ein üppiges Gehalt? Sie liefern Waffen in Kriegsgebiete, fordern die Bürger zum sparen auf und blamieren unser Land auf der Weltbühne. Sie machen Politik nach Gutdünken und ihnen ist es egal was die deutschen Wähler denken. Ein Volk kann nur hinter seinen Regierenden stehen, wenn sie mit einem guten Beispiel vorangehen und sogar mehr opfern, als sie es von den Bürgern erwarten. Aber solch ein Verhalten wird es in der aktuellen deutschen Politik sicherlich nicht geben.
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