Die Funktion von Kriegslügen wird in der aktuellen Debatte über die Äußerungen von Sahra Wagenknecht bei ihrem Auftritt in der Sendung „Hart aber fair“ deutlich. Nach ihrer Aussage, „Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen“, erfolgte wieder Mal ein medialer Aufschrei.
In den Mainstream-Medien ist man bemüht, die von den USA und ihren willigen Helfern die letzten Jahrzehnte geführten Angriffskriege und die dabei begangenen Massaker vergessen zu machen und die vermeintliche Einzigartigkeit angeblicher russischer Verbrechen zu behaupten, um jeden, der sich nicht für den NATO-Kurs ausspricht, mit moralischer Empörung begegnen zu können und dadurch unter Druck zu setzen. Nur ein Zyniker könne über all das Leid hinwegsehen, man müsse doch etwas unternehmen, eingreifen oder Krieg führen, heißt es gewöhnlich.
Das war das Muster, nach dem die westlichen Kriege in den letzten Jahrzehnten vorbereitet wurden. 1991 war es bspw. die „Brutkasten-Lüge“, mit der ein militärisches Eingreifen der USA gegen den Irak gerechtfertigt wurde. 1998 behauptete der damalige SPD-Verteidigungsminister Scharping u.a., dass die Serben mit Köpfen von Kosovo-Albanern im Stadion von Pristina Fußball spielen. 2011 wurde behauptet, Gaddafi würde Viagra an seine Soldaten verteilen, um Massenvergewaltigungen zu ermöglichen.
Diese Lüge wurde im Ukraine-Krieg aufgewärmt. So behaupteten die USA letzten Oktober, dass die russische Armee Viagra an die Soldaten verteilen würden, um Massenvergewaltigungen zu ermöglichen. Inzwischen ist es erwiesen, dass wir es auch hier mit Kriegslügen zu tun haben.
Ukrainische Kriegslügen aufgedeckt
So hat u.a. die ukrainische „Menschenrechtsbeauftragte“ Ljudmyla Denissowa inzwischen eingestanden, Medien weltweit sowie die UN mit vermeintlichen Fällen von sexualisierter Gewalt durch russische Soldaten getäuscht zu haben. Die ukrainische Journalistin Sonya Lukashova hat diese Lügenpropaganda an die Öffentlichkeit gebracht. In den ukrain. sozialen Netzwerken wird sie dafür als „russische Propagandaschleuder“ und „Verräterin“ gebrandmarkt und ihre Bestrafung gefordert. Sie bestätigte u.a. auch, dass Geschichten, nach denen zweijährige Zwillinge im Raum Cherson nach Vergewaltigungen gestorben sind, erfunden wurden.
Die russische Strategie beinhaltet somit keine Massenvergewaltigungen. Wann haben westliche Medien die Vergewaltigungen durch US-Soldaten in Vietnam oder anderswo thematisiert? Gab es eine Dokumentation über die Folterungen in Abu Ghraib, über das Massaker von My Lai? Wann wird das endlich aufgearbeitet?
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren, dass man bei Berichten über angebliche Menschenrechtsverletzungen, die in westlichen Medien mit großer Empörung vorgetragen werden, immer skeptisch bleiben muss, insbesondere wenn Staaten beschuldigt werden, die sich der unipolaren Weltordnung unter der Führung Washingtons widersetzen. Die empört vorgetragenen Geschichten dienen gewöhnlich dazu, eine neue Stufe der Eskalation vorzubereiten.
Solange die Mainstream-Medien ihre Kriegslügen aus vergangenen Konflikten nicht glaubwürdig aufgearbeitet haben, haben sie kein Vertrauen mehr verdient.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert nach dem Tod zweier Israelis in der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland dessen kompletten Ausradierung.
Smotrich „Staat Israel muss die Stadt zerstören, keine Privatleute“
Smotrich, der zur neuen rechtsradikalen Regierung Netanjahus gehört und unter anderem für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung „TheMarker“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.“
Auslöser dieser Aussage war der Tod zweier israelischer Brüder, die von einem Palästinenser erschossen worden sein sollen. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Außerdem hat man dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt.
In der Kleinstadt Huwara leben Schätzungen zu Folge 7.400 Palästinenser. Die israelischen Siedler nutzen täglich eine zentrale Verbindungsstraße, die durch die Kleinstadt führt.
Die Dörfer müssen brennen
Zvika Fogel, Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit, hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt.
„Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will“.
Aufgrund dieser Aussagen, hat die israelische Generalstaatsanwältin polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt angeordnet. Auch Benjamin Netanjahu forderte die Israelis auf, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.
Gesetz für Todesstrafe für Terroristen nimmt erste Hürde
Die neue Regierung plant derzeit, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Nun hat man im Parlament die erste Hürde genommen. 55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten für den Entwurf, neun dagegen. Jedoch sind noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Bislang waren ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen gescheitert. Die deutsche Außenministerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Israel besorgt über eine mögliche Einführung der Todesstrafe.
„Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte sie.
Sollte wirklich die Todesstrafe eingeführt werden, wird es außer der mündlichen Kritik aus dem Westen keine weiteren Konsequenzen für Israel geben. Anders als beim Iran, wo unter anderem die Todesstrafe als Anlass genommen wird, das Land zu sanktionieren und um vor kurzem zwei iranische Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Ebenso wird die Aufforderung Smotrichs, eine ganze Kleinstadt, mit über 7000 Einwohnern, auszulöschen, höchstens eine Erwähnung in den Nachrichten wert sein. Weitere Konsequenzen sind nicht zu erwarten.
Schließlich bringt die Rettung des palästinensischen Volkes keinen Mehrwert für Länder wie Deutschland, weshalb auch hier die Menschenrechte gerne mit Füßen getreten werden können. Anders sieht es mit der Ukraine/Russland und dem Iran aus. Hier muss alles dafür getan werden, damit die Bevölkerung in „Freiheit“ leben kann. Andere wirtschaftliche oder geopolitische Beweggründe gibt es nicht. Deswegen ist jedes Mittel recht, um den „bösen Russen“ und das „Mullah-Regime“ aufzuhalten. Bei dem Apartheidsregime Israel drückt man gerne weiterhin beide Augen zu.
Dr. Daniele Ganser, der berühmte schweizer Historiker und Spezialist in Bereichen Geostrategie, geheime Kriegsführung, Menschenrechte und Friedensforschung, ist nun was? Ein Verschwörungstheoretiker, genau.
Die Corona-Zeit hat uns ein Wort ganz besonders nahe gebracht. Verschwörungstheorien. Und wenn es uns eines gelehrt hat, dann, dass das Wort Verschwörungstheoretiker oft für Leute verwendet wurde, die gegen Mainstream und Pro Nachdenken waren. Und zusätzlich wurde dieses Wort nur allzu gern verwendet, um die Gegenseite mundtot zu machen, das Wort alleine reicht nun aus, jegliche Diskussion zu beenden. “Du bist ja eh ein Verschwörungstheoretiker”. Fertig aus, Ende im Gelände.
Das heißt, wenn wir das Wort in den Medien lesen, aufgepasst, hierbei kann es sich um jemanden handeln, der die Wahrheit spricht.
Dieses Phänomen sehen wir immer wieder, dieses Mal bei Daniele Ganser.
Wer ist Daniele Ganser?
Daniele Ganser studierte Geschichte, internationale Beziehungen, Philosophie und Englisch, erhielt seinen Doktor in Geschichte, durchlebte Think-Tanks, unterrichtete an Unis, schrieb Bücher und erhielt viele Preise. Viele kennen ihn sicherlich durch das Buch “Illegale Kriege” oder “Imperium USA”. In den sozialen Netzwerken folgen ihm über 100.000 Abonnenten und er füllt mit seinen Vorträgen immer wieder mehrere Hallen in Deutschland.
Nun kündigen ihm jedoch mehrere Hallen in Deutschland den Auftritt zum Thema „Warum der Ukraine-Krieg ausgebrochen ist“. Hiergegen geht Ganser zwar juristisch vor, aber wieso kündigen ihm die Hallen?
Eine jahrelange Praxis, von der Muslime unzählige Lieder singen könnten, wird in Deutschland nun gängige Praxis für alle, die einen Teil der Wahrheit aussprechen wollen. Und es ist immer wieder dieselbe Masche. Irgendwelche Politiker in diesem Fall die Grünen und die SPD bekunden ihre Sorge beim Austragungsort, machen Druck nach dem Prinzip Verschwörungstheorien und Antisemitismus hätten ja keinen Platz in Deutschland und die Halle knickt ein und sagt ab.
Kein Argument, kein Beweis, gar nichts, diese Aussagen reichen aus, um jemandem eine Karriere, einen Job, eine Halle oder das Ansehen wegzunehmen. Es geht nicht um eine konkrete Debatte oder einen Austausch. Dieses Prinzip verfolgt das mundtot machen der Gegenseite.
T-online titelte am 10. Februar „Verschwörungsunternehmer darum ist Daniele Ganser so gefährlich.“
Was sind Daniele Gansers gefährliche Aussagen?
In jeglichen Bereichen, wie auch in seinen Büchern behandelt er das Thema USA und ihre teils geheimen, teils offenen Verwicklungen in den unterschiedlichen Kriegen, Putsche oder Ermordungen.
In den aktuellen Vorträgen geht er auf die eigentliche Ursache des Krieges ein. Für ihn begann der Krieg nicht erst im Jahre 2022 sondern schon 2014 durch den Putsch. Er geht auf den Punkt ein, dass Selensky Schauspieler war und vor seiner Wahl in einer bekannten Serie dort schon den Präsidenten spielte. Er geht auf den Wortbruch der Grünen ein und betont, die Friedenspartei, die doch niemals Waffen in Kriegsgebiete schicken wollte, ist heute Kriegspartei und schickt Waffen.
Auf Twitter schrieb er im Mai 2022 “Deutschland sollte keine Panzer in die Ukraine liefern. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Wir brauchen Deeskalation, kein Wettrüsten.”
Dies ist entgegen der westlichen Medien und Journalisten, die für den Krieg und für mehr Waffen trommeln. Zu was die Medien führen können, wenn man sie im falschen Maße konsumiert, zeigt dieses Zitat. Deutschlands oberste Protestantin äußerte sich zum Krieg folgendermaßen: „Waffen für Ukraine sind Pflicht christlicher Nächstenliebe“. (Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche)
Durch das Aufrüsten der einen Seite gegen eine Atommacht wird diese Seite nicht kampflos aufgegeben, sondern entgegen Rüsten und das Wettrüsten beginnt. Das hat rein gar nichts mit Nächstenliebe zu tun!
Daniele Ganser betont jedoch, „bleibt standhaft, lasst euch nicht wegdrücken, weil es sind ganz viele Menschen gegen diesen Krieg und es sind auch ganz viele Menschen, die nicht blind dem Fernseher mehr glauben und das muss man in den nächsten Monaten wissen, weil manchmal denkt man vielleicht „ja vielleicht ist es doch gut mit dem Leopard-Panzer.“ Nein das ist es nicht.“ Link zum Video.
Die Partei „Die Grünen“ ist heute bei näherer Betrachtung zweifellos zur gefährlichsten Partei in Deutschland mutiert – sowohl außen- als auch innenpolitisch. Atemberaubend ist die Geschwindigkeit, mit der die einstige pazifistische Partei ihre ehemaligen Grundsätze (Gewaltfreiheit) verraten und über Bord geworfen und ihre Wahlversprechen („Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“) gebrochen hat – ehemalige Galionsfiguren wie Petra Kelly dürften im Grab rotieren, wenn sie die Partei heute sehen könnten.
Oskar Lafontaine attestierte ihnen zu Recht, inzwischen „zu den größten Kriegstreibern in Deutschland geworden“ zu sein, ein nennenswerter pazifistischer Flügel existiert überhaupt nicht mehr. Stattdessen unterstützen die Olivgrünen „jede US-Entscheidung, wenn es um Kriege geht“. Was die Grünen dabei so gefährlich macht ist das ständige empört vorgetragene Moralisieren, das mit einer sich überschlagenden Kriegsrhetorik und der Inkompetenz des Personals einhergeht.
Das Moralisieren ist deshalb scheinheilig, weil die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen der USA und ihrer willigen Helfer einfach nicht (mehr) zur Kenntnis genommen werden (was man in den 1980er Jahren noch tat), während die Kritik nur dann erfolgt, wenn es US-Interessen dient. Man gibt die mutigen Kämpfer für die Menschenrechte, wird aber ganz kleinlaut und zieht feige den Schwanz ein, wenn – wie z.B. im Fall Assange – einmal wirklich Mut gefordert und der große Bruder in Washington zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen wäre. Die Verbrechen des Kiewer Regimes, den seit 2014 anhaltenden Beschuss der Bevölkerung des Donbass und das Leid der Menschen dort übersieht man geflissentlich.
Warum ist dies gefährlich? Weil die deutschen „Qualitätsmedien“, die von transatlantischen Netzwerken durchsetzt sind, die Bevölkerung nicht über die westlichen und ukrainischen Menschenrechtsverletzungen informieren, erscheint den durchschnittlichen Medienkonsumenten das Moralisieren der „Grünen“ noch als konsequent – während der Kanzler bspw. als „Zögerer“ erscheint.
Die Überlebenden werden die Toten beneiden
Gefährlich sind die Grünen auch wegen der Inkompetenz des Personals und dessen Kriegsrhetorik. Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter forderte Ende letzten Jahres die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder die Lieferung von 3200 Leopard-Panzern. Ersteres würde den 3. Weltkrieg bedeuten und das Zweite ist überhaupt nicht möglich. Die Außenministerin Baerbock, die zur Erheiterung Moskaus bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende eine „360-Grad-Wende“ Putins forderte, warnt vor „Kriegsmüdigkeit“ in Deutschland. In Finnland spielte sie Hüpfspiele im Bunker und will seitdem Deutschland außer mit Windrädern mit Tausenden neuen Bunkern beglücken. O-Ton der „Grünen“ 1980er Jahre (im Hinblick auf den Atomkrieg): „Die Überlebenden werden die Toten beneiden“ – heute soll es der Bunker richten.
Als Chefdiplomatin äußerte sie im Europarat, dass „wir uns in einem Krieg mit Russland befinden“. In der Diplomatie, wo jedes Wort Gewicht hat, ein Super-Bock-GAU, aus dem Kriege entstehen können. Moskau fragte, ob das die Position der Bundesregierung sei? Muss man wirklich die völlige Ahnungslosigkeit dieser Ministerin noch näher darlegen? Im Herbst belehrte die Ministerin bei Lanz die Zuschauer (am 22.9.22), dass der Ukraine-Krieg anders geführt werde als im 19. Jahrhundert, denn damals kämpfte man “nur mit Panzern”. Von den Panzerschlachten Napoleons während des Rußland-Feldzuges wird sie allerdings nur von ihren „Kobolden“ (Baerbock-Bezeichnung für Kobalt) erfahren haben.
Der „Sündenfall“ der „Grünen“ ereignete sich bereits 1998, als der neue grüne Außenminister Joschka Fischer dafür mit verantwortlich war, dass deutsche Bomber völkerrechtswidrig wieder über Belgrad flogen und dort keine Flugblätter abwarfen. Seitdem haben die „Grünen“ offenbar Blut geleckt und forderten z.B. 2011 die Beteiligung deutscher Bomber beim Sturz Gaddafis. Ihre Kriegsgeilheit übertrifft heute keine einzige Partei. Verkehrte Welt: Der AfD-Mann Höcke wirbt heute mit dem ehemaligen Grünen-Spruch: „Frieden schaffen ohne Waffen“.
Während Syrien mit den Folgen des Erdbebens zu kämpfen hat, entschloss sich Israel kurzer Hand einen Luftangriff auf ein Wohngebiet in Damaskus durchzuführen, wobei sie 5 Menschen töteten und 15 Zivilisten verletzten.
Angriff Israels kurz nach dem Angriff von Daesh
Der israelische Angriff auf eine Reihe von Wohngebäuden erfolgte nur einen Tag nachdem die Terrorgruppe Daesh in der Nähe der syrischen Stadt bis zu 53 Menschen getötet hatte.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Nasser Kanani ist davon überzeugt, dass die gleichzeitigen Angriffe von Israel und Daesh auf eine Verbindung und Koordination zwischen ihnen schließen lässt.
Außerdem verurteilte das iranische Außenministerium den tödlichen Angriff auf Ziele in der syrischen Hauptstadt und ihren Vororten, bei dem 5 Menschen, darunter ein Soldat ums Leben kamen. 15 Zivilisten wurden verletzt, einige von ihnen sogar schwer. Die syrische Luftverteidigung konnte die meisten israelischen Raketen abfangen. Auch das Schweigen westlicher Länder zu den wiederholten Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität Syriens bezeichneten sie als beschämend. Das Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft und verantwortliche Organisationen, insbesondere den UN-Sicherheitsrat, dazu auf eine „schnelle, ernsthafte und effektive“ Reaktion auf die israelische Aggression zu zeigen.
„Das syrische Volk hat bereits unter den Nachwirkungen des jüngsten zerstörerischen Erdbebens gelitten, und diese beiden Einheiten versuchen, den Hinterbliebenen noch mehr Schmerzen und Qualen zuzufügen“, fügte Kanani hinzu.
Angriffe auf Syrien keine Seltenheit
Israel führt häufig Raketenangriffe auf Ziele in Syrien durch, meist über den Luftraum des Libanon oder der besetzten Gebiete.
Syrien hat sich wiederholt bei den Vereinten Nationen über israelische Angriffe beschwert und den Sicherheitsrat aufgefordert, Maßnahmen gegen die Verbrechen von Tel Aviv zu ergreifen. Bis jetzt jedoch ohne jeglichen Erfolg.
Anfang November 2022 betonte der syrische Minister für auswärtige Angelegenheiten Faisal Mekdad, dass sein Land irgendwann in der Zukunft mit Sicherheit eine vernichtende Antwort auf solche Aggressionsakte geben werde.
Noch vor einer Woche hieß es in Israel, die syrische Führung habe den Nachbarn selbst um Unterstützung nach dem Erdbeben gebeten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, ohne ins Detail zu gehen, dass ein „diplomatischer Offizieller“ die Bitte übermittelt hatte. Die Regierung in Damaskus ließ jedoch am selben Tag die Berichte zurückweisen.
Unabhängig davon, ob sie wirklich Hilfe ersucht haben oder nicht, anscheinend haben sie das Flugzeug mit den Hilfsgütern, mit dem Flugzeug mit Bomben „verwechselt“. Es ist eine Schande, dass sie die Situation eines Landes ausnutzen, welches mit den Folgen einer Naturkatastrophe zu kämpfen hat. Hinzukommt, dass durch die auferlegten Sanktionen auf das Land die nötige Hilfe nur sehr schleppend ans Ziel kommt. Der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ ist jedes Mittel recht, um seine Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Dem Westen sollte aber klar sein, dass sie sich durch ihr Schweigen ebenso so schuldig machen. Das eigene Gewissen ist aber schon seit langer Zeit so sehr getrübt, dass solche Aussagen auf taube Ohren und Herzen stoßen.
An diesem Wochenende (17.02.-19.02). findet die 59. Münchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) statt. Offiziell geht es bei der dreitägigen Konferenz um außen- und sicherheitspolitische Fragen. Finanziert wird das Treffen neben Finanzspritzen von Bund und Ländern u.a. von Rüstungskonzernen (wie Krauss-Maffei). Fehlen darf natürlich auch nicht die Bill & Melinda Gates Foundation.
Es handelt sich um ein Treffen des westlichen militärisch-industriellen Komplexes (MIK). Mit geladenen Gästen werden dann Rüstungsprogramme und militärische Strategien dargelegt. Mit dem Ausschluss Russlands wurde auch die Chance vertan, in der Konferenz und am Rande mögliche Konfliktlösungen zu erörtern.
Statt dessen wurde von westlichen Regierungsvertretern deutlich gemacht, dass Verhandlungen nicht in Frage kämen. So forderte der britische Premier Sunak den Westen auf, der Ukraine so viele Waffen zur Verfügung zu stellen, wie es benötige, um den Krieg zu gewinnen: „Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln“, so Sunak. Großbritannien werde nun als erstes Land Raketen mit größerer Reichweite liefern, versprach der Premier. Weiterhin werde London ukrainische Piloten an modernen Kampfflugzeugen ausbilden und eine moderne ukrainische Luftwaffe aufzubauen.
Auch US-Vizepräsidentin Harris versprach der Ukraine weitere militärische Unterstützung, Russland sei bereits geschwächt – ein wichtiges Ziel der USA. Darauf setzend, dass die Menschheit die zahlreichen US-Angriffskriege und 25 Millionen Tote seit dem 2. Weltkrieg vergessen hätte, forderte sie ein internationale Bestrafung der (nach Ansicht der USA) Verantwortlichen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Ein besonders aggressiver Befürworter der Vorherrschaft der USA und ihr williger Diener ist der neue Leiter der MSC, Christoph Heusgen. Was unter der von Heusgen propagierten „regelbasierten internationalen Ordnung“ zu verstehen ist, beschrieb Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext. So sagte er: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ Statt russischer Regierungsvertreter wurden Oppositionelle wie der frühere Oligarch Michail Chodorkowski eingeladen. Letzterer erklärte am 9. Februar in der britischen Daily Mail: Der Dritte Weltkrieg ist der einzige Weg, um Putin zu stoppen, wobei die NATO-Länder „wirklich kämpfen“ müssen. Je früher sie das erkennen, desto besser.
Intrigant ohne Gewissen
Christoph Heusgen wurde während seiner Zeit als deutscher UNO-Botschafter als „Intrigant ohne Gewissen“ bekannt. „Er nutzte jede Sitzung während Deutschlands zweijähriger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat um die Vertreter Russlands und Chinas zu provozieren. Sein Ziel, China zu isolieren, misslang kläglich, seine Hintertürchendiplomatie aber wurde bekannt. Das intrigante Spiel war einer der Anlässe für eine mehr als frostige Verabschiedung Heusgens in der letzten Sitzung des Rates unter deutscher Beteiligung.“ Der UN-Botschafter Chinas, Yao Shaojun, gab Heusgen mit auf den Weg: „Deutschlands Auftreten im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und denen des Rates entsprochen (…) Gut, dass wir Sie los sind.“ Der letzte Gruß des russischen Vertreters ging in dieselbe Richtung: „Wie schade, dass Sie endlich gehen.“
Heusgen ist es zu verdanken, dass Deutschlands offizieller Wunsch nach einer ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endgültig vom Tisch ist. Seit Heusgen Ende 2021 den Vorsitz der MSC übernahm, steht ihr jemand vor, der das Prinzip der „dienenden Führerschaft“ (Habeck) verinnerlicht hat: „Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen. Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen.“ Heusgen kritisiert inzwischen sogar die Neutralität der Schweiz, was dort heftige Reaktionen zur Folge hatte. Man verbiete sich Heusgens moralische Belehrungen, er sollte sich lieber mit der Ukraine-Politik seines Landes auseinandersetzen, hieß es in der „Weltwoche“.
Die Russen stehen hinter Putin
Auf der Sicherheitskonferenz forderte er eine „Deputinisierung Russlands“, so wie Deutschland nach der NS-Zeit eine „Entnazifizierung“ durchmachte. Dies sei eine Vorbedingung für eine Normalisierung der Beziehungen. Er ist nicht nur nicht in der Lage, sich in die andere Seite hineinzuversetzen, sondern kennt offenbar die Stimmung in Russland nicht. Für „den führenden deutschen Diplomaten“ (Medien) ein Armutszeugnis. Es ist ja eine Binsenweisheit, dass ein Diplomat ständig gesprächsbereit sein muss. Hier sieht man aber, wie der rigide Anspruch der moralischen Überlegenheit die Diplomatie ins Gegenteil verkehrt. Und so arbeitet er mit seiner Umtriebigkeit und all seinen Bemühungen wirklich Tag und Nacht hart daran, alle möglichen Türen und Hintertürchen zu Verhandlungen und Verständigung für immer zuzuschlagen und fest zu verschließen. Das Tor zu Deutschlands ständiger UNO-Mitgliedschaft hat er ja schon für immer geschloßen.
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