Die Unruhen infolge des umstrittenen Todes von der Iranerin Mahsa Amini Mitte September halten noch immer an. Welche als kleinere organisierte Unruhen im Iran begannen, schwappten rasch als gewaltbereite Proteste auch in westliche Länder über. Regierungsvertreter diverser westlicher Staaten bekannten sich prompt solidarisch mit den Protestierenden. Hinzu kommt, dass sie neue Sanktionen und Drohungen gegen den Iran geltend machten. Unter dem Vorwand des Einforderns von mehr Rechten für Frauen, streben sie einen politischen Systemwechsel der Islamischen Republik Iran an.
Deutsche Botschaft in Teheran soll Unruhen angezettelt haben
Seit Jahrzehnten versuchen diverse Westmächte einen politischen Systemwechsel in der Islamischen Republik Iran zu bewirken. Da die harten Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik keine dahingehenden Erfolge zeigen, instrumentalisieren sie politische Unruhen.
Die englischsprachige, iranische Tageszeitung „Tehran Times“ gab auch in Hinblick auf die jüngsten Unruhen bekannt, dass vier europäische- und ein asiatischer Staat in die Befeuerung der anfänglichen Proteste involviert wären. Als koordinierender Part habe die deutsche Botschaft in Teheran eine zentrale Rolle eingenommen. Nach Informationen der Teheran Times kontaktierte die deutsche Botschaft die Familie Amini und ermutigte sie, sich gegen die Polizei auszusprechen. Dabei sollen sie sich an ausländische Medien wenden, um den Tod von Mahsa Amini in den Nachrichten zu halten. Die Botschaft habe Mitgliedern der Familie Amini Schutz und gar die deutsche Staatsbürgerschaft versprochen, wenn sie sich zu Wort meldeten und von den iranischen Behörden strafrechtlich verfolgt würden.
Auch eine Reihe niederländischer Staatsangehöriger seien an den Unruhen beteiligt. Laut Tehran Times befänden sich einige von ihnen in Polizeigewahrsam. Ihnen wird eine aktive Rolle bei den Unruhen zugeschrieben.
Nicht das erste Mal, dass die deutsche Botschaft unter diesem Vorwurf steht
Im Jahre 2009 berichtete die internationale Nachrichtenagentur Reuters über Vorwürfe, deutsche Diplomaten seien an regierungsfeindlichen Protesten beteiligt gewesen. Sie berief sich auf iranische Nachrichtenagenturen mit Quellen zum iranischen Geheimdienst, welche allerdings keine Einzelheiten bekannt gaben. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück.
Welchen Nutzen ziehen westliche Staaten aus den Unruhen im Iran?
Seit Jahrzehnten versuchen westliche Staaten vergebens die Unabhängigkeit der Islamischen Republik Iran zu unterminieren. Die Islamische Republik Iran ist mit seiner klaren antiimperialistischen politischen Haltung, verbunden mit seiner geopolitischen Lage und seinen Bündnispartnern eine Bedrohung für die Machtansprüche der USA und ihrer Verbündeten. Seit der Islamischen Revolution 1979 scheitern sämtliche Versuche des äußeren Drucks, einen politischen Wechsel in der Republik zu bewirken. Die Mehrheit des iranischen Volks stellt sich standhaft den internationalen Sanktionen. Zudem steht es hinter den verhaltenen diplomatischen Beziehungen zu den westlichen Staaten und somit hinter der Regierung. Da der von außen erzeugte Druck für die Gegner der IR Iran nicht zielführend ist, bieten inländische Unruhen einen Nährboden, um eine breitere Ablehnung der Regierung in der Bevölkerung anzustiften und diese kleine Bewegung nach außen hin als eine „Revolution“ zu promoten.
Im Sinne von „teile und herrsche“ ist es nicht verwunderlich, dass sich europäische Diplomaten im Iran offenbar als Drahtzieher von Unruhen herausstellen, um dem Ziel des politischen Regierungswechsels zu dienen. So zeigt sich die Doppelmoral westlicher Staaten vorbildhaft, wenn vermeintlich für Frauenrechte protestiert wird, es im Grunde genommen jedoch um das übergeordnete Ziel der Unterminierung der Souveränität der von ihnen unabhängigen Staaten geht. Würde es ihnen wirklich um die Rechte der Frauen gehen, müssten sie zunächst die Sanktionen aufheben, unter denen die Frauen stärker leiden, als unter dem Tuch, das sie auf ihren Haaren tragen.
Der ehemalige US-General Wesley Clark erklärte in einem Interview aus dem Jahre 2007, dass die Bush-Administration bereits kurz nach dem 11.September 2001 einen Plan hatte innerhalb von fünf Jahren sieben Länder, darunter auch den Iran, auszuschalten.
„Wenn das einzige Werkzeug was man hat ein Hammer ist, dann muss jedes Problem so aussehen wie ein Nagel“
Der Ex-US-General Wesley Clark erläuterte in dem Interview, dass er kurz nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11.September 2001 von einem der Generäle die Nachricht erhielt, dass sie sich entschieden haben den Irak anzugreifen. Clark fragte nach dem Grund für den Einmarsch in den Irak. Doch der General hatte selbst keine Antwort darauf. Auf Nachfrage Clarks, teilte ihm der General mit, dass sie keinerlei Informationen haben, ob die Al Qaida mit Saddam Hussein in Verbindung steht. Lediglich das sagte der General über ihre US-amerikanische Vorgehensweise:
„Ich schätze mal, es ist so, dass wir nicht wissen, was wir wegen der Terroristen machen sollen, aber wir haben ein gutes Militär und wir können Regierungen platt machen! Ich schätze, wenn das einzige Werkzeug, welches man hat, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem so aussehen wie ein Nagel.“
Innerhalb von fünf Jahren sollten sieben Länder ausgeschaltet werden
Einige Wochen später, als die Bombardierung Afghanistans bereits angefangen hatte, fragte Clark den General, ob die Entscheidung, den Irak anzugreifen, immer noch steht. Daraufhin teilte ihm der General mit, dass es noch viel schlimmer geworden ist. Mittlerweile hat man sich dazu entschlossen innerhalb von fünf Jahren sieben Länder auszuschalten. Angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schlussendlich der Iran.
Auch erläuterte Clark eines der Hauptgründe der US-Administrationen, ständig in der Region des mittleren Ostens zu intervenieren.
Er sagte: „Hätte es dort kein Öl gegeben, wäre es wie Afrika. Niemand droht in Afrika zu intervenieren… Ob das nun die besondere Motivation für den Schlag war, kann ich nicht sagen, aber es gab definitiv immer die Haltung, dass wir in der Region intervenieren und Gewalt anwenden sollten.“
Aktuelle Demonstrationen im Iran sind nicht frei von äußeren Einwirkungen
Schaut man sich rückblickend die letzten zwanzig Jahre an, so wird recht schnell klar, dass die US-Administrationen, den im Jahre 2001 verfassten Plan noch immer verfolgen. Im Irak stürzte man Saddam Hussein und in Libyen Gaddafi. In Syrien versuchte man mehrere Jahre die Regierung von Assad, ohne jeglichen Erfolg, zu stürzen. Auch im Libanon versucht man alles, um das Land wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.
Doch der eigentliche Dorn im Auge der US-Administrationen ist der Iran. Schließlich ist der Iran eines der wenigen Länder in der Region, die sich nicht von den US-Administrationen ausbeuten lassen. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass nach all den Sanktionen und der möglichen Wiederaufnahme des Atomvertrages, Dinge geschehen, die man als Vorwand nutzt, um dem Iran noch weiter zu schaden und endlich den langersehnten Regierungswechsel herbeizurufen. Dies ist der Grund, weshalb die aktuellen Demonstrationen im Iran so stark in den westlichen Medien thematisiert werden und die Politiker ihre Solidarität bekunden. Es geht sicherlich nicht um die Rechte der Frauen im Iran. Wenn dem so wäre, dann würden sie sich für all die wahrhaftig entrechteten Frauen auf der Welt einsetzen, in demselben Maße, wie sie sich für die Frau im Iran einsetzen.
Das Kopftuch-Thema rückt besonders in den Medien hier nicht ab, bevor sich nicht sämtliche Politiker und Influencer gegen das Kopftuch und die Islamische Republik Iran geäußert haben.
„Das Kopftuch ist ein Symbol für ein verkommenes, zutiefst autoritäres System, ein Versuch der Unterdrückung von denen, die sagen, das Kopftuch sei ein Zeichen der Ehre und Würde, und die selbst Ehre und Würde schon lange durch Repression, Korruption und brutale Gewalt verloren haben.“
Von wem mag dieses Zitat wohl stammen, von der CDU? Der AfD?
Nein, von Claudia Roth von den Grünen, die Staatsministerin beim Bundeskanzler sowie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist.
So eine Aussage trifft man doch nicht nur einfach so, sie wurde im Kontext der andauernden Amokläufe im Iran geäußert, doch das ist natürlich auch pauschal gesagt und gemeint worden, sonst würde man die Aussagen auf den Iran beziehen und nicht auf alle Kopftuchträgerinnen.
Natürlich sind solche Sätze unsinnig, politisch inkorrekt und falsch, sie sind populistisch und dienen nur für solche Zwecke. Die Parteien unterscheiden sich in Bezug auf ihre Meinung auf das Kopftuch gar nicht mehr.
Aber das Kopftuch an sich zielt dann auch auf die Nonnen ab und auch auf die jüdischen Damen, die ihre Haare bedecken, das heißt, jede Religion beherbergt ein autoritäres System und jedes Kopftuch ist ein Versuch der Unterdrückung?
Oder geht es hier wieder nur um das Kopftuch im Islam?
Wie viel noch?
In Deutschland leben unzählige Muslime, ob jung oder alt, die es aus freien Stücken tragen. Was für eine Anmaßung, sie als Unterdrückte zu sehen?
Das Kopftuch behindert Muslime in Deutschland daran: Vernünftige Bewertungen in der Schule zu erhalten, der Qualifikation entsprechend einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erhalten, eine objektive Betrachtung auf ihre Meinungsäußerungen zu erhalten oder vernünftige behandelnde Ärzte zu bekommen, die einen wegen des Kopftuchs nicht gleich kritisieren.
Wer tut sich das alles noch an? Natürlich nur diejenigen, die wirklich mit voller Überzeugung daran festhalten und es tragen wollen.
Gerade auch konvertierte Muslime, die im höheren Alter die Religion annehmen und ein Kopftuch anziehen, welche Unterdrückung wird ihnen vorgeworfen?
Nein, das Kopftuch ist kein Symbol für ein verkommenes, zutiefst autoritäres System oder ein Versuch der Unterdrückung. Es ist das Symbol der Gottesehrfürchtigkeit der Trägerinnen. Es zeigt, dass diese Zeit vergänglich ist und der Lohn für all das nicht von Menschen, sondern von Gott alleine kommt.
Nach einem Anschlag auf eine Schule in Kabul, in der vor allem Mädchen getötet wurden, bleibt der große Medienaufschrei, wie erwartet, aus.
Anschlag ereignete sich am Freitag auf eine Privatschule in Kabul
Der Anschlag ereignete sich in dem Stadtteil Dashte Barchi. In diesem Stadtteil leben mehrheitlich Hazara, die überwiegend der schiitischen Denkschule angehören. Bei dem Anschlag kamen, nach Angaben der Vereinten Nationen, 53 Menschen, überwiegend Frauen und junge Mädchen, ums Leben. 110 zogen sich Verletzungen zu.
Frauen demonstrieren nach dem Anschlag auf den Straßen
Nach dem Anschlag gingen mehrheitlich Frauen auf die Straßen, um zu demonstrieren. Sie fordern das Recht auf Bildung für die Frauen, sowie das Ende der Verfolgung der Hazara. Laut Medienberichten gingen die Taliban mit Gewalt gegen die Proteste vor. Diese haben Schulen für Mädchen ab der siebten Klasse geschlossen. Jedoch stehen einige Privatschulen und Universitäten den Frauen offen.
Medienaufschrei und Solidaritätsbekundungen wie im Iran bleiben aus
Zwar berichten die Medien von dem Anschlag in Kabul und auch auf Twitter geht ein Hashtag gegen die Unterdrückung in Afghanistan viral, jedoch fehlt der Enthusiasmus und der Aufschrei der Politik und der Medien, wie im Fall von Mahsa Amini im Iran. Im Iran hatte man direkt einen Schuldigen gefunden, obwohl noch nicht genau geklärt war, wie die junge Frau gestorben ist. Die Vermutung der Gewalteinwirkungen der sogenannten iranischen „Sittenpolizei“ reichte aus, damit die gewaltbereiten Demonstranten im Iran von außen die volle Unterstützung zugesprochen bekommen.
Politiker stellen sich standhaft hinter die Demonstranten und ignorieren die Gegendemonstranten, die eine eindeutige Mehrheit darstellt. Diese seien gezwungen auf die Straße zu gehen. Unter dem Denkmantel, dass man im Iran den Frauen ihre Rechte zurückgeben möchte, nutzt man jedes Propagandamittel, um den Iran zu schwächen. Ziel ist es nämlich, die islamische Republik und ihre Regierung komplett zu stürzen.
In Afghanistan hingegen, wo der Westen, allen voran die USA, sein Ziel nicht erreichen konnte, ist der eindeutige Tod von über 53 Menschen durch einen Anschlag höchstens eine Randbemerkung in der Berichterstattung wert. Dies führt dazu, dass die Menschen, die diese Nachrichten lesen, diese auch nur als nebensächlich wahrnehmen. So passiert es dann, dass man solch eine traurige Nachricht liest und sie kurze Zeit später wieder vergisst.
Menschenleben hat nur dann einen Wert, wenn es der eigenen Agenda nutzt
Wenn es den Politikern wirklich um Recht und der Befreiung von Unterdrückung gehen würde, dann gäbe es diese Doppelmoral und diese doppelten Standards nicht. Es ist klar, dass mit der Berichterstattung über den Iran eine klare Agenda verfolgt wird. Solche Ereignisse wie in Kabul zeigen, dass der Wert des Menschen aus diesen Gebieten faktisch keinen Wert für sie hat. Soweit man den Tod der Menschen jedoch für seine eigenen niederen Zwecke missbrauchen kann, versammeln sich alle „freiheits- und gerechtigkeitsliebenden“ Menschen, um für die Unterdrückten einzustehen.
Der US-amerikanische Präsident Joe Biden ist aktuell auf einer Nahostreise unterwegs. Sein erstes Ziel war Israel. Dort ließ er es sich nicht nehmen erneut zu betonen, dass man kein Jude sein muss um Zionist zu sein. Es reiche aus anzuerkennen, dass Israel das Recht auf Existenz hat.
Die USA unterstützen Israel jährlich mit 3,8 Milliarden US-Dollar
Dieses Recht finanzieren die USA jährlich mit 3,8 Milliarden US-Dollar. Das Geld nutzt Israel unter anderem, um die Kontrolle über die Palästinenser zu bewahren und ihnen mehr Land wegzunehmen. Kein Wunder also, wenn der aktuelle Premierminister Israels Yair Lapid bei dem 10. Besuch Joe Bidens in Israels seit 1973 betont, dass der US-amerikanische Präsident seinen Status als “einer der besten Freunde die Israel jemals kannte” zementiert hat.
„Wenn es kein Israel gäbe, müssten wir ein Israel einführen“
Es gibt genug Zionisten in den USA, die nicht jüdisch sind, die Israel aus Gründen unterstützen, die nichts mit dem Judentum oder den Juden zu tun haben. Nicht-Juden wie Joe Biden sind Zionisten aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen, die mit denen von Israel übereinstimmen. Hinzu kommt, dass die USA ihren eigenen Staat durch die Vertreibung von den Ureinwohnern, sowie Ausbeutung und Sklaverei der Schwarzen aufgebaut haben. Joe Biden sagte selbst, „wenn es kein Israel gäbe, müssten wir ein Israel einführen, damit wir sicherstellen, dass unsere Interessen gewahrt bleiben“. Dieses sagte er 2013, aber auch schon 1986 äußerte er sich in diese Richtung.
Es geht also nicht primär, um das Interesse Israels, sondern wie so oft, um das US-amerikanische Interesse.
Iran wird niemals eine Atomwaffe besitzen
Sowohl Biden und Lapid haben mehrmals betont, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen darf. Diplomatische Wege sind natürlich vorzuziehen. Vor militärischen Angriffen darf man aber nicht zurückschrecken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der vermeintliche Besitz von Atomwaffen als Vorwand genutzt wird, um den Iran anzugreifen.
Direktflüge nun möglich von Israel nach Saudi-Arabien
Danach flog Biden als erster US-amerikanischer Präsident direkt von Israel nach Saudi-Arabien. Dort erklärten sich die Saudis bereit den Luftraum für Israel zu öffnen, sodass nun Direktflüge möglich sein werden.
Die Normalisierung der Beziehung zu Israel führt immer mehr dazu, dass die Angelegenheit der Palästinenser in den Hintergrund fällt. Es wird krampfhaft versucht die Angelegenheit unbedeutend werden zu lassen, sodass sich die Menschen nicht mehr zu sehr dafür einsetzen.
Doch solange es gerechtigkeitsliebende Menschen gibt wird dies nicht passieren.
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