Familienministerin fördert Meldestelle gegen Genderkritiker

Feb 25, 2023 | Alltag

Die deutsche Familienministerin Lisa Paus fördert mit mehr als zwei Millionen Euro eine Stiftung, die online eine Meldestelle für Antifeminismus betreibt. Dort kann man unter anderem jeden melden, der sich negativ über das Gendern äußert.

Stiftung ist unzufrieden mit der Arbeit der Polizei und möchte mehr Klarheit schaffen

Konkret geht es um die Heidelberger Amadeu Antonio Stiftung, die seit Jahren Förderungen in Millionenhöhe aus dem Familienministerium erhält. 2022 waren es mehr als zwei Millionen Euro. Sie selber haben sich das Ziel gesetzt „eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“.

Nun haben sie ein Online-Portal in Betrieb genommen, welches sich „Meldestelle für Antifeminismus“ nennt. Das Portal dient unter anderem dazu Auffälligkeiten, wie beispielsweise die Kritik an der Gendersprache, zu melden. Andere Gründe, die einer Meldung wert wären, sind die Erscheinung kritischer Berichte zur Finanzierung von Transgender-Gruppen, geäußerte Kritik an der Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten oder sogar das namentliche Nennen von Aktivistinnen, die sich für Feminismus einsetzen.

 „Antifeminismus zeigt sich in verschiedenen Formen und ist gezielte Strategie“, so die Leiterin der Fachstelle für Gender bei der Amadeu Antonio Stiftung, die damit die Notwendigkeit des Portals begründet.

Die Stiftung will dabei nach eigener Auskunft nur „dokumentieren, berichten und sensibilisieren“ und nicht die Arbeit der Polizei übernehmen, was die Strafverfolgung angeht. Jedoch sind die mit der Arbeit der Polizei unzufrieden. Viele Vorfälle werden nämlich nicht als antifeministisch erkannt und dementsprechend nicht systematisch erfasst. Dies liegt unter anderem auch daran, dass viele der Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Aus diesem Grund wolle man durch dieses Portal etwas mehr Klarheit schaffen.

Kritik an der Meldestelle eine Kultur des Anschwärzens zu erzeugen

Zwar behauptet die Stiftung keine Namen oder personenbezogenen Daten zu speichern, jedoch sitzen in der Stiftung Funktionäre, die von beruflich auf das Datensammeln spezialisiert sind. Stephan Kramer, der hauptberuflich den Verfassungsschutz in Thüringen leitet, sitzt beispielsweise im Stiftungsrat bei der Organisation.

Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder kritisiert das neue Portal. “Zivile Meldestellen bewegen sich immer am Rande des Denunziantentums – und sprechen dem Staat eine zentrale Funktion ab. Doch die Amadeu-Antonio-Stiftung tut genau das. Die woken Diskurs-Killer werden ausgerechnet vom deutschen Staat finanziert.” Wozu, fragt sie, „braucht es in einem Rechtsstaat privat initiierte Meldestellen?“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dorothee Bär kritisiert Familienministerin Paus „zur vermeintlichen Stärkung unserer Demokratie eine Kultur des Anschwärzens zu fördern. Damit lässt sie jegliche Sensibilität dafür vermissen, was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich gefährdet und spaltet.“

Schaut man sich die ganzen Punkte an, die die Amadeu Antonio Stiftung als meldewürdig erachtet, wird man schnell feststellen, dass sie eine Agenda verfolgen, um den Begriff “Feminismus” umzudeuten und auch Transfrauen darunter fallen zu lassen. Jeder der nicht der Meinung ist, dass Transfrauen echte Frauen sind, der ist ein Fall für genannte Meldestelle. Die Maßnahmen zu Erzwingung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Genderwahns nehmen immer absurdere Ausmaße an, die auch noch von den Steuergeldern der Bürger finanziert werden. Außerdem wird ein Klima des Misstrauens und eine Kultur des Denunzierens gefördert. Somit wird es auch dann ein Leichtes sein, jemanden gesellschaftlich oder beruflich zu schädigen, was ein typisches Merkmal der aktuellen Cancel Kultur ist.

Welt vor einem Atomkrieg?

Feb 11, 2023 | Alltag

Während die westlichen Regierungen sehenden Auges auf die große Katastrophe zusteuern, gibt es verzweifelt klingende Warnungen, dass der große Krieg bzw. Atomkrieg kurz bevorsteht, doch diese werden nicht ernst genommen, verhallen ungehört.

So warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor wenigen Tagen in der UN-Vollversammlung vor der Ausweitung des Krieges in der Ukraine wie folgt: «Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen.» Die Aussicht auf Frieden werde knapp ein Jahr nach dem direkten Eingreifen Russlands in den Krieg in die Ukraine immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse, so der UN-Generalsekretär. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic äußerte nun seine Befürchtung, dass es in den nächsten 5-6 Monaten zu einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine kommen wird: “Wir stehen vor der größten Krise der Welt, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Was bisher geschah, ist fast nichts im Vergleich zu dem, was vor uns liegt. (…) In den nächsten 5 bis 6 Monaten wird es die schlimmsten Konflikte geben”, so der serbische Präsident gegenüber Prva TV.

Leider erscheinen diese Prognosen mittlerweile realistisch. Im Westen gilt die Forderung nach Verhandlungen bereits als Einknicken vor Putin, die deutsche Außenministerin warnt vor „Kriegsmüdigkeit“. Ein Tabu nach dem anderen fällt, nach der Lieferung von Kampfpanzern stehen die Forderungen nach Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen im Raum. Der Westen ist längst Kriegspartei. Die “Washington Post“ berichtete unter Berufung auf ukrainische und amerikanische Beamte, dass die USA ukrainischen Kämpfern Zielkoordinaten liefert, wenn die ukrainische Armee HIMARS-Raketen einsetzt.

Immer mehr Waffenlieferungen

Die „Global Times“ berichtet, das ganz Europa in den Krieg verwickelt ist, wenn die westlichen Länder der Ukraine Kampfjets zur Verfügung stellen. Sie hält es für unwahrscheinlich, dass die Kampfjets in der Ukraine stationiert werden – ihre Basis würden sie wahrscheinlich in Nachbarländern wie Polen haben. Auf diese Weise würden europäische Staaten direkt in den Konflikt hineingezogen.

Die USA liefern jetzt auch Raketen, die Ziele tief auf russischem Territorium treffen können, d.h. eigentlich, dass die USA Russland de facto angreifen. Die US-Behörden haben keine Einwände gegen die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Ziele im ukrainischen Hoheitsgebiet, zu dem nach ihrer Auffassung auch die Krim gehört, teilte Washington mit.

Wo bleibt die Friedensbewegung in Deutschland, die sich gegen den Irrsinn von immer mehr Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet wendet? Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben jetzt eine Petition „Manifest für Frieden“ vorgelegt. Und sonst? Die „Grünen“ sind inzwischen zur schlimmsten Kriegstreiberpartei geworden. Die von transatlantischen Netzwerken durchsetzten „Qualitätsmedien“ hetzen ununterbrochen zu neuen Waffenlieferungen und zu neuer Eskalation. Wenn nicht ein Wunder geschieht, läuft alles auf die große Katastrophe hinaus…