Erweiterung des Bundeskanzleramtes für 777 Millionen Euro trotz Energiekrise

Trotz der aktuellen Energiekrise, möchte die aktuelle Regierung, die Erweiterung des Bundeskanzleramtes, für 777 Millionen Euro, umsetzen.

Energiekrise macht vielen Deutschen wirtschaftlich zu schaffen

Die aktuelle wirtschaftliche Lage verschlimmert sich von Tag zu Tag für viele Deutsche. Der bevorstehende Winter und die steigenden Energiekosten bereiten viele Menschen und Firmen jetzt schon große Sorgen. Viele Firmen fürchten die Insolvenz und Privathaushalte wissen nicht wie sie die nächsten Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen. In dieser heiklen Zeit möchte die aktuelle Regierung unter Scholz das Bundeskanzleramt für 777 Millionen Euro erweitern.

Die Pläne für den Umbau stammen noch von der Regierungszeit Merkels. Das Kanzleramt sei zu klein und die Beschäftigten müsste man sonst, ohne Erweiterung, auf mehrere Standorte verteilen. Aus aktuell 25.000 Quadratmetern sollen dann 50.000 Quadratmeter werden.

Scholz möchte trotz aktueller Lage das Projekt weiterführen

Olaf Scholz verteidigt die Umbaupläne. In einem ZDF Interview sagte er:

 „Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss. (…) Es ist ein freundliches Gebäude, ein Ort, zu dem die Bürger auch gerne mal hinkommen um zu sehen, wie hier gearbeitet wird.“ 

Für die Erweiterung ist unter anderem eine Kindertagesstätte, ein Hubschrauberlandeplatz und eine zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern geplant. Der Umbau soll erst 2028 fertiggestellt werden. Dies bedeutet, dass die aktuelle Regierung womöglich die neuen Räumlichkeiten gar nicht mehr nutzen werden kann.

Erweiterung des Bundeskanzleramtes sollte ursprünglich 600 Millionen Euro kosten

Ursprünglich waren 600 Millionen Euro für dieses Großprojekt vorgesehen. Aber die Erfahrung zeigt, wie bei dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie in Hamburg, dass sehr schnell viele weitere Kosten hinzukommen können. Es bleibt also fraglich, ob es bei den aktuell zusätzlich benötigten 177 Millionen Euro bleiben wird.

Indes fordert der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann den geplanten Erweiterungsbau zu stoppen. Die wirtschaftliche Situation ist eine ganz andere als zu der Regierungszeit von Merkel und dementsprechend müsse man auch Entscheidungen, die damals getroffen wurden, überdenken. Er sieht die Politik in der Pflicht ein Vorbild in Sachen Gesellschaftszusammenhalt zu sein. Gerade in den kommenden Monaten und Jahren, die sehr schwer werden, sagte er:

„Da muss die Gesellschaft zusammenhalten. Und da muss die Politik Vorbild sein. Dazu zählt, so einen Mega-Anbau für 777 Millionen Euro zu stoppen. Wir können uns das nicht mehr leisten.“

Mit einem hat er auf jeden Fall recht, vieles was wir uns erlauben, sei es politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich können wir uns schon lange nicht mehr leisten.

Bundeskanzleramtes
So soll die Erweiterung des Bundeskanzleramtes aussehen.  
Quelle: Axel Schultes Charlotte Frank

„Queer im Islam“

Am 07.10.2022 lädt die umstrittene Islam-Expertin Prof. Dr. Susanne Schröter unter der Schirmherrschaft eines Hessischen Staatsministers zu einer Konferenz mit dem Titel: „Queer im Islam. Homosexualität und Transgender – Kulturelle Tradition oder religiöses Verbot?“ ein. Konferenzteilnehmer sind ausschließlich Personen, die sich selbst als liberale Muslime bezeichnen und/oder deren Ansichten von der Mehrheitsmeinung der islamischen Rechtsschulen abweicht.

Keine Repräsentanz der muslimischen Mehrheitsmeinung

Die Veranstalterin und Ethnologin Susanne Schröter hat ihren Forschungsschwerpunkt unter anderem auf den „politischen Islam“ und auf Extremismus gelegt. Sie hat sich durch diverse Publikationen einen Namen als Islam-Expertin im deutschsprachigen Raum gemacht. Jedoch ist ihre Expertise eher als Islamkritik zu bewerten. Sie leitet das Forschungszentrum Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität. Ein Blick auf das Forscherteam und ihre Finanzierer zeigt, dass sie eine klare Linie mit der „Forschung“ dieses Zentrums verfolgen.

Das Forscherteam deckt mit den jeweils vereinten Forschungsschwerpunkten all jene Themen ab, denen sich Islam-Kritiker gerne bedienen. So reichen die Themen angefangen beim vermeintlichen sicherheitspolitischen-Aspekt durch islamistischen Extremismus und Iran-Kritik, stark über Themen wie Sexualität und Feminismus bis hin zum „muslimischen Antisemitismus“. Ihre Haltung zu diesen Themen ist konform mit der, welche vor allem staatlich gefördert wird. Die theologischen Standpunkte, die gegen das Verständnis des in Deutschland immer stärker geförderten „liberalen Islams“ stehen, werden als extremistisch, demokratiefeindlich, politisch oder patriarchal-traditionell abgewertet. Hierzu gehören selbst Grundpfeiler wie die Pflicht der religiösen Bedeckung der Frau in Form des Kopftuchs, oder eben die von der Mehrheit im Islam geteilte Position, dass das Ausleben von sämtlichen sexuellen Beziehungen jenseits der ehelichen Heterosexualität verboten ist.

Durchweg „liberale“ Positionen vertreten

Zwar hat die Konferenz noch nicht stattgefunden, aber der Blick auf die Sprecher und Veranstalter führt uns zur Annahme, dass die Leitfrage dahingehend beantwortet werden wird, dass das Verbot heute „nur“ von einer radikal-religiösen Position aus getragen würde und es Belege für homosexuelle Beziehungen in der Historie des Islams gäbe. Die eingeladenen Sprecher der Konferenz erheben den Anspruch muslimisch zu sein. Jedoch leben sie gleichzeitig einen Islam vor, welcher den von der Mehrheit der Muslime geteilten Positionen widerspricht. Ihr Geltungsanspruch bleibt somit allein in ihrem Rahmen. So haben wir Seyran Ateş, die vorgibt Imamin zu sein und ihre ganz eigenen Vorstellungen von einem Islam ohne dessen Grundwerte vertritt. Einen „muslimisch schwulen Aktivisten“ aus dem Hause Ateş, dessen Gesicht von der geschmacklosen „Liebe ist Halal“-Kampagne bekannt ist und der das muslimische Pflichtgebet nach eigenen Aussagen `mal verrichtet und `mal nicht.

Dr. Ali Ghandour, Theologe aus Münster, dessen Publikationen mehrheitlich getreu dem Motto „sex sells“ sind. In seinen Büchern stellt er unter anderem dar, dass die Muslime homosexuelle Beziehungen im frühen Islam tolerierten. Diskrepanzen hierüber entstehen lediglich durch die verschiedenen Auslegungen der Textquellen. Einen ähnlichen Standpunkt teilt sein Vorgesetzter, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, der mit seiner liberalen Auslegung des Islams à la „Jeder nach seiner Façon“ vor allem auf nichtmuslimische Sympathien stößt. Ebenso wie Ahmad Mansour, der sich selbst als palästinensischer Israeli definiert, im Monat Ramadan sein Fasten auf Facebook mit Wein bricht und bei wahrscheinlich jeder öffentlichen Gelegenheit – selbst wenn zusammenhangslos im Rahmen von antimuslimischem Rassismus – betont, welch großes Problem die Homophobie im Islam sei. Und dann hätten wir noch eine „muslimische Dragqueen“.

Manipulation islamischer Grundwerte

Die Sprecher wurden bewusst ausgewählt, weil sie als muslimische Akademiker und Akteure einen Geltungsanspruch für ihre Positionen erheben und gleichzeitig eine islamische Denkweise vertreten, die der Agenda der Normalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und nicht-binären Geschlechtsvorstellungen dient. Für Nichtmuslime stellen sie Bezugsquellen für einen willkommeneren Islam in Deutschland und Europa dar. Auf Muslime, die selbst nicht über Wissen über die grundsätzlichen islamischen Wertevorstellungen verfügen, können sie mit ihrer unkonventionellen Haltung manipulativ wirken und darauf abzielen, neue Normen vorzugeben, welche sich grundsätzlich von der theologischen Mehrheitsmeinung unterscheiden.

Wohin führt uns diese Darstellung des Islams

Langfristig angelegt, möchte die öffentliche Präsenz von muslimischen Vertretern eines „liberalen Islams“ vor allem junge Muslime dahingehend beeinflussen, dass sie den Islam eher kulturell als theologisch-fundiert ausleben. Wer keine islamischen Prinzipien vertritt und sich vom Mainstream leiten lässt, stellt keine Gefahr für die imperialistisch und kapitalistisch agierenden Gesellschaften dar. Und so werden all jene Muslime, die ihre Religion auf Basis der theologischen Grundlagen ausleben und für diese einstehen, nach und nach deutlicher diskriminiert. Außerdem wird der Versuch unternommen, ihr Religionsverständnis als konservativ bis radikal zu marginalisieren. Dieses Vorhaben hat jedoch nur wenig Aussicht auf Erfolg, da die überwältigende Mehrheit der Muslime hinter den Ansichten ihrer Rechtsgelehrten steht. Diesen Umstand können sie niemals ändern, gleich wie stark man sie durch finanzielle Mittel, öffentliche Auftritte oder nicht-repräsentative Forschungsergebnisse fördert.

In wessen Interesse ein solcher Islam liegt, wird auch an den Unterstützern und Kooperationspartnern des Forschungszentrums Globaler Islam deutlich. Hierunter sind hessische Ministerien und Behörden, Bundesministerien, sämtliche Stiftungen, christliche und israelische Interessenverbände und die Generalkonsulate Frankreichs und der USA.

Queer

Schwul-lesbische Kitas und das Pädophilieproblem in Berlin  

Zum ersten Mal in Deutschland eröffnen im Frühjahr 2023 zwei schwul-lesbische Kitas in Berlin. Interessenterweise sitzt im Vorstand des Gesellschafters ein Soziologe, dem seit 40 Jahren eine Befürwortung der Pädophile vorgeworfen wird.

Die beiden Kitas sollen über Homosexualität und LBSBTI aufklären

Die Berliner Schwulenberatung initiierte das Projekt der Eröffnung eines Mehrgenerationenhauses inklusive Kitas. Die Besonderheit dieser Kitas, auch wenn sie laut Geschäftsführer Marcel de Groot dasselbe Konzept wie andere Kitas haben, ist, dass die Kinder über Homosexualität und LSBTI* (lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen) aufgeklärt werden sollen. Dabei sollen die Erzieher ihnen diese Lebensweise durch Bücher, in denen sich beispielsweise zwei Männer verlieben, sichtbar machen.

Vorstandsmitglied des Gesellschafters der Schwulenberatung soll Pädophilie-Verfechter sein

Der Soziologe Rüdiger Lautmann, der ein Vorstandsmitglied des Gesellschafters der Schwulenberatung ist, soll ein Pädophilie-Verfechter sein. Bereits im Jahre 1994 veröffentlichte er ein Buch, welches den Titel „Die Lust am Kind. Portrait des Pädophilen“ trägt. Im Jahre 1997 wirkte er an einer Broschüre über Sexualität mit, in der die Verfasser Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen im Grunde bejahen. Lautmann selbst, weist alle Vorwürfe zurück. Sein Ziel war es lediglich die Pädophilen zu verstehen und zu beschreiben.

Dabei war Lautmann Kuratoriumsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität, die zum damaligen Zeitpunkt die Position vertrat, dass man pädosexuelle Kontakte, trotz des Altersunterschiedes der Beteiligten, einvernehmlich gestalten kann. Hinzu kommt, dass er im Jahre 1979 die Streichung des Paragraphen 176, der die Strafbarkeit sexueller Handlungen an Kindern unter 14 Jahren vorsieht, beantragte.

Geschäftsführer Marcel de Groot sagt, dass Lautmann nichts mit dem Tagesgeschäft der Kita zu tun haben werde. „Das wäre aus meiner Sicht auch zu problematisch“ , fügte er hinzu.

Berlin hat eine dunkle Geschichte mit der Pädophilie

Deutschland hat ein allgemeines Problem mit der Pädophilie. Immer wieder erreichen uns Nachrichten über Pädophilie-Netzwerke und der Beschlagnahmung kinderpornografischer Materialien. Dabei hat gerade Berlin eine dunkle Historie mit der Pädophilie. In den 70er-Jahren machte das Berliner Jugendamt pädophile Männer zu Pflegevätern für Straßenjungen. Der Pädophilenaktivist Helmut Kentler, der auch mit Lautmann vernetzt war, war für diese Zuweisung verantwortlich. Dabei begründete er die Lizenz zum Missbrauch wie folgt:  

Die Straßenjungen seien anstrengend: „Diese Leute haben diese schwachsinnigen Jungen nur deswegen ausgehalten, weil sie eben in sie verliebt, verknallt und vernarrt waren.“

Dabei lässt auch der Abschlussbericht einer vom Berliner Senat aufgetragenen Studie keine Zweifel offen, dass Senatsmitarbeiter wussten, dass die Pädophilen, aus Kentlers Projekt, Sex von den Jungen erwarteten.

Das Auflösen der moralischen Grenzen zerstört den Schutzraum der Kinder

Durch das Errichten solcher Kitas und die Indoktrination der Kinder, verschwindet langsam aber sicher der Schutzraum der Kinder. Die moralischen Grenzen werden aufgelöst und es wird den Kindern erklärt, dass jede Art von Liebe und Geschlechtsverkehr in Ordnung ist, solange keiner der Beteiligten Schaden davonträgt. Deswegen bringen einige Befürworter der Pädophilie angebliche Fakten, dass Geschlechtsverkehr mit Kindern, keinen Schaden für sie birgt. So sagte Kentler: „dass trotz zahlreicher Untersuchungen bisher nie die erwarteten schädlichen Folgen bei Kindern oder Jugendlichen festzustellen waren“.

Die aktuelle Agenda der Toleranz für jedes Identifikations- und fast jedes Sexualempfinden wird in Zukunft noch weitere nicht vorstellbare Ausmaße annehmen. Dinge, wie Pädophilie und Zoophilie, die man heute noch nicht für salonfähig hält, können, wenn dieser Agenda nicht entgegengewirkt wird, offen Einzug und Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft finden. Schließlich ist der aktuelle Genderkult ebenfalls ein Zustand, den man sich vor einigen Jahrzehnten niemals hätte vorstellen können. 

KItas
(Bild: MFFJIV Rheinland-Pfalz)

US-treue Außenministerin Baerbock ist aufstrebender Star

Das US-amerikanische „Time“-Magazin zählt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu den 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt. Die Würdigung von US-Außenminister Antony Blinken zeigt deutlich, wieso sie diese Position erreicht hat.

US-Außenminister Antony Blinken würdigt Baerbock

Baerbock sticht vor allem in dem aktuellen Ukrainekonflikt durch ihre Aussagen und ihr Handeln heraus. US-Außenminister Blinken findet besondere Worte für die deutsche Amtskollegin:

Wenn ich darüber nachdenke, was mich in diesen Zeiten optimistisch stimmt, dann ist es, eine Partnerin zu haben, die so nahtlos Prinzipien und Pragmatismus vermischt.

US-Außenminister Blinken über Baerbock

Ferner schaffte es Baerbock laut Blinken trotz globaler Herausforderungen, die USA und Deutschland sowie alle transatlantischen Verbündeten näher zusammenzubringen.

Sie hat nie den Glauben in die inhärente Stärke unserer Demokratien verloren, basierend auf unserer Freiheit, unserem Respekt für Menschenrechte und unserer einzigartigen Fähigkeit, uns selbst zu verbessern

US-Außenminister Blinken über Baerbock

Die Würdigung Blinkens zeigt das nötige Erfolgsrezept in der Politik des Westens

Diese Lobpreisungen des US-Außenministers zeigen, wie sich ein westlicher Politiker verhalten muss, um das Wohlwollen der US-Amerikaner zu erhalten. Dieses Verhalten, welches ein Garant für den Erfolg in der Politik des eigenen Landes darstellt.

In erster Linie muss jeder Politiker die US-amerikanischen Interessen verfolgen. Dabei spricht man auch ganz schnell die bedingungslose Solidarität für die Ukraine aus, unabhängig davon, was die eigenen Wähler im Land davon halten, so wie kürzlich Baerbock erwähnt hatte. Das sind die Prinzipien und der Pragmatismus, die Baerbock verfolgt und durchsetzt und die der US-Außenminister Blinken so sehr lobt.

Dass dies dann nichts mehr mit der Demokratie zu tun hat, von der er so sehr schwärmt, sollte spätestens jetzt sehr deutlich geworden sein. Auch ist es fragwürdig was genau der US-Außenminister meint, wenn er über ihren Respekt für Menschenrechte spricht. Sind es gerade sie, die die Menschenrechte in aller Welt mit den Füßen treten. Sie setzen das moralische Maß, nach dem sich alle Menschen auf der Welt richten müssen. Dabei entscheiden sie, welche Länder unbedingt Demokratien brauchen und welche nicht.

Dementsprechend wird jeder Politiker, der sich dieser Agenda beugt und andere Partner davon überzeugt mit ins Boot zu kommen, ein aufstrebender Star werden und die Karriereleiter sehr schnell steigen. So lobte Blinken Baerbock gerade für diese Fähigkeit:

Und sie hat eine Gabe dafür, mehr Partner für diese Vision zu gewinnen und sie praktisch umzusetzen.

US-Außenminister Blinken über Baerbock

Die westliche Vision zeigt wer oder was die größte Gefahr für ihre Realisierung darstellt

Diese Vision, von der Blinken spricht, besteht unter anderem darin, die Menschen auf der Welt mit unwichtigen Dingen abzulenken und sie somit gefügig zu machen, um die eigenen Interessen unbehelligt durchzusetzen. Eine Vision, die das Ziel des Menschen nur auf das materielle reduziert und ihn von seinem eigentlichen Ziel, dem Erkennen von Gott, abhalten soll. Und jeder der diesem Ziel dienlich ist, wird von dem Hauptakteur dieser Vision, nämlich der USA, stets gelobt und unterstützt werden.

Logischerweise wird die Religion oder das Land, welches ein gegenteiliges Zielt hat, nämlich weg vom materiellen hinzu zum gottgefälligen Leben, angefeindet. Dabei ist jede Propaganda und jedes Mittel recht, um dieses Vorhaben zu schwächen und zu zerstören. Wer diesen Gegenpart seit Jahrzehnten spielt, sollte mittlerweile klar sein.  

Baerbock
US-Außenminister Blinken (r.) und die US-treue Außenministerin Baerbock (l.)

Mobile „Regenbogenkaaba“ als Wallfahrtsort für LGBTQ-Muslime

Auf dem Kasseler Friedrichsplatz wurde am 24.09.2022 ein Kubus in Regenbogenfarben aufgeblasen. Von den Initiatoren „Regenbogenkaaba“ genannt, soll dieses Luftkissen als mobiler Wallfahrtsort für LGBT-Muslime fungieren. Was wie ein schlechter Scherz klingt und dementsprechend aussieht, wird seit Monaten schon von der Organisation „PixelHELPER“ und ihrem Begründer, Oliver Bienkowski, auf den sozialen Medien promoted und mithilfe von Crowdfunding finanziert.

Doch damit nicht genug – diese Installation soll zusätzlich gegen „islamischen Antisemitismus“ stehen. Die Idee zur Aktion ist bei PixelHELPER entstanden, weil die Weltkunstausstellung documenta fifteen, die ebenfalls am Friedrichsplatz stattfindet, in diesem Jahr von einem indonesischen Künstlerkollektiv kuratiert wurde, denen Bienkowski im Vorfeld der Ausstellung bereits Homophobie und islamischen Antisemitismus vorwarf. Bienkowski selbst hat sich einen Namen als „Licht- und Guerillakünstler“ gemacht. Mit Lichtprojektionen auf diverse Bauten in Deutschland, übermittelt er politische Statements.  

Stadt Kassel verbietet PixelHELPERs islamfeindliche Demo und „Regenbogenkaaba“

Aus Protest gegenüber der Einbindung des indonesischen Kollektivs, meldete Bienkowski eine Demonstration für „LGBT Rechte Islamischer Antisemitismus“ für den 11. September in Kassel an. Er wollte eine „Kopie der Kaaba in Regenbogenfarben“ aufblasen und in ihrem Inneren Karikaturen zum Thema „Islamischer Antisemitismus“ ausstellen. Die Stadt erteilte ihnen zunächst ein Versammlungsverbot und begründete dies mit einem „nicht weiter einzukalkulierendem Gefahrenpotential“. Zuvor wurde aus denselben Gründen eine Versammlung Bienkowskis in Köln untersagt, bei der er mit den sogenannten Mohamed-Karikaturen provozieren wollte. PixelHELPER zog vor das Verwaltungsgericht und konnte sodann noch einen Tag vor Beendigung der documenta fifteen seinen Nylon-Kubus auf dem Friedrichsplatz aufstellen.

Welche Agenda verfolgt Bienkowski?

Unter dem Deckmantel der Kunst und der religiösen Satire dienen all jene „Regenbogen“-Aktionen von Bienkowski und seiner NGO PixelHELDEN dazu, einen vermeintlichen sogenannten „liberalen Islam“ voranzutreiben und die Grundpfeiler des Islams zu erschüttern. Dieses unrealistische und provokante Vorhaben beschreiben sie in einem Tweet mit den folgenden Worten:

„Das Ziel unserer #LGBT Projekte ist es niemals Gewalt auszulösen. Wir wollen wie #MartinLuther, eine 🌈🕋Reformation im Islam auslösen.“

Dass Martin Luther selbst Antisemit war, lassen sie bei ihrem Bestreben gegen Antisemitismus scheinbar außenvor. Schließlich klingt es plakativer, wenn sie von einer „Reformation“ sprechen.

Ferner besagt ein Tweet:

„🕌Wir wollen für #LGBT Muslime die Pilgerorte der heiligen Stadt #Mekka aus #SaudiArabien in Deutschland nachbauen & reformieren den #Islam mit neuem Koran & Prophet.“

Auch machen sie kein Geheimnis daraus, dass sie als Nichtmuslime hinter ihren zu belächelnden Zielen stehen. Man mache sich bewusst, wie irrational es ist, wenn eine kleine Gruppe von Menschen, die sich nicht zum Islam bekennt und das Wesen des Islams und ihre Würdenträger diffamiert, eine Änderung der klaren theologischen Position zur Auslebung gleichgeschlechtlicher Beziehungen – die von der gewaltigen Mehrheit im Islam geteilt wird – bewirken möchte. Sie haben keinerlei Geltungsanspruch und müssen dementsprechend von den muslimischen Gemeinden und der nichtmuslimischen Öffentlichkeit abgelehnt werden.

Dass PixelHELPER mit ihrer Aktion nicht ernst zu nehmen ist, zeigte sich auch medial. Der erwartete Interessenansturm blieb aus: So gut wie alle online Suchergebnisse zur „Regenbogenkaaba“ verweisen auf die Internetseite von PixelHELPER.

Inspiriert von den „Idealen der Freimaurer“

PixelHELPER beschreibt sich auf ihrer Internetseite als

„gemeinnützige Organisation für Minderheiten & Menschenrechte inspiriert von den Idealen der Freimaurer.“

Oliver Bienkowski selbst ist ein bekannter Freimaurer und so ist die Organisation auch strukturell ins Netzwerk der Freimaurer eingebunden. Seit Jahrhunderten sind Verschwörungstheorien und Freimaurerei miteinander verwoben.

Die „Regenbogenkaaba“ stellt eine Verletzung der Heiligkeiten im Islam dar

Die Aktionen von PixelHELPER bei dem Wunsch eine Lobby für LGBTQ Muslime weltweit zu werden und in Deutschland einen Safe Space unter dem Deckmantel der Menschlichkeit für jene zu schaffen, verletzt die religiösen Gefühle von der Mehrheit der Muslime und gehen respektlos mit den Heiligtümern von einer Weltreligion um. Dem Bestreben PixelHELPERs liegen einzig der Wille zur weiteren Spaltung der muslimischen Gesellschaft und der Angriff auf die ursprünglichen religiösen Werte im Islam zugrunde. Sie befördern lediglich antimuslimischen Rassismus, da sie den Muslimen, die ihre Sichtweisen ablehnen, ein liberales Verständnis absprechen.

Durch den Anspruch gegen „Islamische Homophobie und Antisemitismus“ zu sein, erhoffen sie sich gesellschaftlichen Zuspruch und erzeugen gleichzeitig das Vorurteil, Muslime seien per se antisemitisch. Ihre Sichtweisen verbeiten sie im Internet auch auf Englisch und Arabisch. Interessant wäre es zu wissen, welche Lobby denn hinter diesem übereifrigen Engagement Bienkowskis und seiner PiexelHELPER steht. Wie ein weiteres, absurdes Crowdfunding-Projekt von PixelHELPER in Marokko zeigt, muss es eine gute finanzielle Unterstützung der Organisation geben.

Der Regenbogen in seiner natürlichen Schönheit ist und wird immer ein Zeichen der schöpferischen Perfektion des einen Gottes sein. Lassen wir uns diese Schönheit nicht durch seinen Missbrauch für bestimmte ideologische Ziele betrüben.

Regenbogenkaaba
Quelle: https://twitter.com/PixelHELPER/photo

Queere Geflüchtete bekommen schnelleres Asyl

Queere Geflüchtete dürfen ab dem 1.Oktober 2022 nicht mehr einfach so abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf zukünftig keine diskrete Lebensweise im Herkunftsland als Grund für eine Abschiebung nennen. Damit bekommt jeder, der sich beispielsweise als homosexuell ausgibt, die Chance schnell Asyl zu erhalten.

Verhaltensprognose für queere Geflüchtete fällt durch die neue Verordnung weg

Durch die neue Verordnung fällt die sogenannte Verhaltensprognose weg. Das BAMF benutzt diese Prognose in einem zweistufigen Prozess, um zu bewerten, ob einer asylsuchenden Person im Heimatland eine Verfolgung droht. Erstens prüfen sie, wie sich der Asylsuchende bei einer Rückkehr im Heimatland verhalten würde. Zweitens wie der Staat und die Bürger auf dieses Verhalten reagieren. Basierend auf dieser Prognose konnte bis dato gegen ein Asyl entschieden werden. Als Begründung gab das BAMF nämlich an, sich diskret im Herkunftsland benehmen zu können. Durch das Wegfallen dieser Prüfung stellt die Regierung klar, dass auch bei diskretem Verhalten Gefahr im Heimatland bestehen kann. Außerdem soll das BAMF davon ausgehen, dass der Geflüchtete seine sexuelle Identität offen auslebt.

Sexuelle Orientierung darf nicht hinterfragt werden

Durch das Wegfallen der Verhaltensprognose, darf faktisch nicht mehr die sexuelle Orientierung der geflüchteten Personen hinterfragt werden. So heißt es in der Dienstanweisung des BAMF:

„Es darf keine Prognose dahingehend erfolgen, wie wichtig dem Antragsteller seine sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität ist und ob die entsprechende Lebensweise für den Antragsteller unverzichtbarer Teil seiner persönlichen Identität ist.“

Dies bedeutet, dass jeder von sich behaupten kann beispielsweise homosexuell zu sein und deswegen nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren kann. Der Mitarbeiter muss dem auch Glauben schenken und die Person als Flüchtling anerkennen, auch wenn sie offensichtlich lügen sollte.

Die neue Verordnung passt in die aktuelle Genderpolitik des Westens

Ähnlich wie das Selbstbestimmungsgesetz, in der jeder einmal im Jahr beim Standesamt seine Geschlechtseintragung ändern kann, verhält es sich mit dieser neuen Verordnung. Es wird nicht hinterfragt, ob der Gegenüber wirklich Mann oder Frau ist, nur das eigene Empfinden spielt eine Rolle. Genauso ist es mit der neuen Verordnung für Geflüchtete. Unabhängig davon, ob man wirklich homosexuell, transsexuell usw. ist, solange man es gut verkaufen kann, wird man ohne Probleme und weitere Prüfung ein Asyl bekommen.

Dies öffnet eine große Tür für alle Menschen, die einfach nur ihr Land verlassen und nach Deutschland kommen wollen. Dies ist nur ein weiterer Schlag für alle Menschen die aus Kriegsgebieten kommen und nicht bereit sind, sich dieser Ideologie unterzuordnen und sich als etwas auszugeben, was sie nicht sind und hier nur geduldet werden. Ein Klassensystem für Geflüchtete kommt immer mehr zum Vorschein. Menschen aus der Ukraine und LGBTQ-Anhänger sind Flüchtlinge erster Klasse, der Rest spielt weiterhin die zweite Geige.  

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