Am Samstag kam es in Schweden bei einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft erneut zu einer Koranverbrennung. Hinter dieser Aktion steckt der Rechtsextremist Rasmus Paludan. Dies ist nicht das erste Mal, dass er den heiligen Koran verbrennt.
Koranverbrennung bei einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft
Der Chef der rechtsextremen dänischen Partei Harte Linie, Rasmus Paludan, der auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, versammelte sich am Samstag mit seinen Anhängern vor der türkischen Botschaft in Stockholm, um gegen den Islam und die Migranten zu hetzen. Seine Rede dauerte knapp eine Stunde bis er dann den Koran mit den folgenden Worten anzündete:
„Wenn Sie gegen Meinungsfreiheit sind, müssen Sie woanders leben“.
Die Kundgebung fand unter großem Polizeischutz statt. Dies ist nicht das erste Mal das Paludan oder seine Anhänger einen Koran verbrennen.
Das Außenministerium in Ankara verurteilte umgehend „den abscheulichen Angriff auf unser heiliges Buch“ auf das Schärfste. Schweden dürfe diese Menschen nicht in Schutz nehmen und müsse gegen die Täter vorgehen. Genauso müsse sich die internationale Gemeinschaft gegen Islam-Feindlichkeit stellen.
Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom sprach von »entsetzlichen« islamfeindlichen Provokationen.
In Schweden herrscht eine weitreichende Meinungsfreiheit, aber das bedeutet nicht, dass die schwedische Regierung oder ich selbst die geäußerten Meinungen unterstützen.
Dabei hatte Paludan in seiner Anmeldung der Kundgebung, die von den Behörden genehmigt wurde, erklärt, dass sich sein Protest gegen den Islam und den Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, die Meinungsfreiheit in Schweden zu beeinflussen, richtet. Würde die Regierung sowas nicht unterstützen, hätte es folglich gar nicht erst zu Kundgebung kommen dürfen. Vor allem mit seiner bekannten Vergangenheit.
Türkische Bürger setzen die schwedische Flagge vor der Botschaft in Istanbul in Brand
In Istanbul haben sich Menschen vor der schwedischen Botschaft versammelt, um gegen die rechtsextreme Aktion zu protestieren. Dabei zündeten sie auch eine schwedische Flagge in Brand. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen die schwedischen Behörden, welche die Veranstaltung genehmigt hatten.
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb auf Twitter, die Demonstration zu erlauben, entspreche einer „Ermutigung zu Hassverbrechen und Islamophobie“.
Türkei ist gegen den Eintritt Schwedens in die Nato
Die Koranverbrennung schadet der bereits angeknacksten Beziehung zwischen den beiden Ländern nur noch mehr. Erst vor kurzem hatten Aktivisten im Zentrum Stockholms eine Puppe, die dem türkischen Präsidenten Erdogan ähnelte, an den Füßen aufgehängt. Daraufhin sagte die Türkei unter anderem einen Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andres Norlén in Ankara ab. Nun hatte die Türkei nach Bekanntgabe der Kundgebung ebenfalls den geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pal Jonson abgesagt. Bei dem Treffen sollte es um die Aufnahme Schwedens in die Nato gehen. Sowohl Schweden als auch Finnland hatten den Beitrittsantrag im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gestellt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Länder, die sich weigern dies zu tun.
Koranverbrennung ist nicht gegen die Meinungsfreiheit
Es scheint mittlerweile Mode geworden zu sein, sich vor Botschaften und islamischen Zentren zu versammeln und islamische Heiligkeiten zu beleidigen und den Koran zu verbrennen. Erst im August 2022 hatten Demonstranten vor dem islamischen Zentrum Hamburg einen Koran verbrannt. Dies hatte in den Nachrichten kaum eine Beachtung gefunden, noch gab es irgendwelche Konsequenzen für die Übeltäter, die ebenfalls bei ihrer Aktion unter Polizeischutz standen. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, wo die Meinungsfreiheit greift und wo nicht. Muslime müssen sich schlichtweg alles unter dem Denkmantel der Meinungsfreiheit gefallen lassen. Hingegen darf man die Heiligkeiten des Westens wie Israel und LGBTQ nicht kritisieren, sonst ist man schnell seinen Job los und wird gesellschaftlich ausgestoßen.
Nur um die Heuchelei deutlich zu machen: Man stelle sich vor, jemand der dafür bekannt ist das Judentum zu hassen und der auch bekanntlich schon mal eine Thora verbrannt hat, würde eine Kundgebung vor der israelischen Botschaft ankündigen, bei der er aller Voraussicht nach, eine Thora verbrennen wird. Würde solch eine Kundgebung jemals genehmigt werden, geschweige denn, dass sie unter dem Schutz der Polizei stattfindet? Es ist klar, dass die Regierungen, die solch eine Aktion gegen den Islam oder irgendeine Religion genehmigen, dies auch dulden, auch wenn sie es öffentlich nach der Aktion verurteilen.
Die Politik der USA und ihrer willigen Helfer ist insbesondere auch durch Doppelmoral bzw. Doppelstandards gekennzeichnet. Besonders widerwärtig ist, dass sie ständig die Menschenrechte im Mund führen und mit moralischer Empörung auftreten, obwohl sie nach der Schätzung von Prof. Mausfeld (UNI Kiel) seit dem Ende des 2. Weltkrieges 20-25 Millionen Tote in Angriffskriegen (die meisten davon in Vietnam bzw. Südostasien) zu verantworten haben. Dabei wurden skrupellos völkerrechtswidrige Waffen (biologische, chemische, nukleare) eingesetzt. Es wurde mit Terroristen und der Mafia (z.B. erwiesenermaßen bei Mordplänen gegen Castro) zusammengearbeitet, Umstürze und „Farbenrevolutionen“ in anderen Ländern organisiert, Piraterie auf offener See betrieben und frech die Rohstoffe anderer Länder ausgeplündert und gestohlen.
Die deutsche Außenministerin Baerbock forderte in den letzten Tagen ein Sondertribunal gegen Russland. Bei dem von ihr vorgeschlagenen Verfahren wird deutlich, dass es um die Institutionalisierung eines Systems geht, das es ermöglichen soll, die Staaten und Politiker anzuprangern und abzuurteilen, die es wagen, die US-Hegemonie infrage zu stellen. In dieselbe Kerbe schlägt auch das Europäische Parlament mit seiner Entschließung zur Schaffung eines internationalen Tribunals, , „um die Verbrechen von Putin und Lukaschenko zu untersuchen“.
Doppelmoral so weit das Auge reicht
Mit Recht und Gerechtigkeit hat dies nichts zu tun, da jeder weiß, dass bei diesen Tribunalen niemals die Verbrechen der westlichen Moralapostel zur Sprache kommen werden, was ja wohl alles über ihr Rechtsverständnis aussagt. Soll es nach der EU etwa ein Tribunal geben, dass z.B. die Verbrechen in Abu Ghraib oder die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe untersucht? Im Jahr 1984 klagte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Entschädigung für die von den USA zu verantwortenden Kriegsschäden durch die von ihnen unterstützten Contra-Terroristen. In diesem Jahr verminter der US-Geheimdienst CIA die wichtigsten Häfen Nicaraguas und verschärfte damit den Krieg der USA gegen das kleine mittelamerikanische Land.
Die USA machten deutlich, dass der Rechtsspruch des International Gerichtshofes sie nicht im Geringsten interessiere. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetz zu, das die US-Regierung zur Gewaltanwendung gegen den Internationalen Gerichtshof ermächtigt, falls US-Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Man stelle sich das Aufheulen in den westlichen Medien vor, wenn Russland oder der Iran so etwas beschlossen hätten.
In typischer westlicher Arroganz glaubt man, dass sich nur andere an internationales Recht halten müssten, während für die (schein)heiligen westlichen Moralapostel gefälligst Sonderrechte zu gelten hätten, da sie ja alles nur für die Menschenrechte tun würden. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass es keinen Sinn hat, darauf zu hoffen, dass im Westen irgendwann die Vernunft siegt. Ganz im Gegenteil, die Doppelmoral wird immer nur noch dreister.
Staaten, die sich noch nicht der US-Hegemonie unterworfen haben, können nur nach dem gleichen Muster vorgehen und ebenfalls Tribunale einrichten, um westliche Kriegsverbrechen vor Gericht aufzuarbeiten. Wenn hier auch kurzfristig keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, so wird das Unrecht bzw. werden die Verbrechen wenigstens in Erinnerung gerufen und dem Vergessen entrissen.
Heute gilt es in den Medien als politisch unkorrekt, überhaupt darauf hinzuweisen, dass die USA der größte Kriegsgewinner vom Ukraine-Russland Konflikt ist. Darauf hat Gabor Steingart jetzt in einem Gastbeitrag für den „Focus“ wie folgt hingewiesen: „Es ist hochgradig politisch unkorrekt, aber dafür umso lohnender, sich insbesondere mit den USA zu befassen.“ Es ist bemerkenswert, dass überhaupt noch ein Journalist auf die Idee kommt, dies zu thematisieren.
Nicht nur die deutschen Medien hämmern den Menschen seit fast einem Jahr bei jeder Nachrichtensendung das westliche Narrativ vom „russischen Angriffskrieg“ ins Gehirn. Vergessen scheinen die zahlreichen US-Angriffskriege der letzten Jahrzehnte.
USA Vergangenheit nicht mehr von Bedeutung
Russland gilt jetzt als Bösewicht und Weltfeind Nr. 1. Die ca. 800 US-Militärstützpunkte der USA im Ausland stellt niemand mehr infrage, sondern kann man jetzt als Notwendigkeit zur Eindämmung eines imperialen Russland (bei 2 Militärstützpunkten im Ausland!) verkaufen. Die von den USA dominierte und unter den Befehl von US-Generälen stehende NATO, deren Existenz in den letzten Jahren immer häufiger infrage gestellt wurde, gilt jetzt nicht nur als unverzichtbar, sondern deren weitere Ausdehnung (auf Finnland und Schweden) mit der Möglichkeit neuer US-Militärbasen wird begrüßt. Der amerikanische Albtraum einer deutsch-russischen Zusammenarbeit ist in weite Ferne gerückt. Man denke an den US-Angriffskrieg gegen den Irak 2003 zurück: Damals kam es im Vorfeld des US-Einmarsches zu einer Verständigung zwischen Frankreich, Deutschland und Russland. Der damalige US-Kriegsminister Rumsfeld nannte Deutschland – heute unvorstellbar – in einem Atemzug mit den damaligen Schurkenstaaten.
Gabor Steingart zufolge profitieren die USA in dreifacher Hinsicht vom Krieg in der Ukraine. In erster Linie gehört die US-Rüstungsindustrie zu den großen Kriegsgewinnern. Die USA gewähren der Ukraine nach dem „Lend-Lease to Protect Ukraine’s Democracy Act of 2022“ die milliardenschwere Militärhilfe nicht umsonst, sondern lediglich auf Kredit. Als zweiten Punkt nennt Steingart den Anstieg der LNG-Importe aus den USA durch die antirussischen Sanktionen. Das machte im Jahr 2022 eine Steigerung um 260 % im Vergleich zum Vorjahr aus! Weiterhin ist auch die Nachfrage nach US-amerikanischem Öl sehr hoch und hat 2022 zu einem Rekordanstieg der US-Rohölexporte geführt. Als dritten Punkt führt Steingart an, dass die US-Regierung ein ureigenes Interesse daran hat, ihren Systemrivalen Russland nachhaltig zu schwächen und als Großmacht auszuschalten.
USA hat seine Ziele erreicht
Man kann noch hinzufügen, dass Nord-Stream 2 jetzt wohl endgültig erledigt ist, was die US-Regierung all die Jahre erreichen wollte. Zusätzlich konnte man Deutschland und Europa als wirtschaftliche Konkurrenten ausschalten. Die Unsicherheit in Europa nützt dem US-Kapitalmarkt, der von den Anlegern als sicherer Hafen wahrgenommen wird, was zu erheblichen Kapitalabflüssen aus Europa führt.
Da die USA, wie Steingart ausführte, die Schwächung Russlands betreiben wollen, sind sie auch nicht an einem schnellen Kriegsende interessiert, was ja auch US-Verteidigungsminister Austin offen ausgesprochen hat.
Kann sich dies bei einem russischen Sieg ändern, da der Westen ja ungeheure Ressourcen in die Ukraine pumpt? Der Schaden wäre wohl eher ein politischer Prestigeverlust. Da die USA ihre Hilfen als Kredite geben, wird dies auch wieder vorrangig die Europäer treffen, die von den USA schon genötigt wurden, der Ukraine für US-Lieferungen Kredite zur Verfügung zu stellen.
Mitunter die menschenverachtendsten Politiker gehören dem Staat Israel an. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Menschen, die in einem Land leben, welches andere Menschenleben verachten und sogar vertreiben und ausrotten möchte, sich diesem zugehörig fühlen, psychisch nicht ganz bei Sinnen sein können. Dies zeigt sich unübertroffen bei jedem einzelnen israelischen Politiker. Heute geht es um Bezalel Smotrich.
Bezalel Smotrich ist ein 42-jähriger israelischer Politiker, der zur Partei “der religiöse Zionismus” gehört. Durch Recherche kann man feststellen, dass er ein Paradebeispiel für einen zionistischen Israeli ist. Er ist Enkel eines Holocaust Überlebenden, orthodoxer Jude, verheiratet und hat sieben Kinder.
Was hat er verbrochen? Obwohl, die Frage ist eher, welche menschenverachtenden Dinge hat er nicht getan? Er steht aktuell in der Presse, da er diesen Satz von sich gegeben hat.
„Ich bin vielleicht eine rechtsextreme Person, ein Homophober, ein Rassist, ein Faschist, aber mein Wort ist mein Bund.“
Er gibt offen zu, ein Faschist und Rassist zu sein, aber in deutschen Medien hört man mal wieder nichts davon. Die beste Schlagzeile über ihn von der faz vom Dezember 22 war noch „Israels neuer Finanzminister: Ideologisch standhaft“.
Seine Pläne
Wie kann das sein? Wie kann man so jemand nicht anklagen, es ist ja nicht so als wäre das alles was Neues. Gehen wir mal weiter. The times of Israel berichtet:
„Hör zu, [der Wähler] weiß, dass ich [gegen LGBTQs] bin. Es ist ihnen egal. Ich bin der einzige, der nicht mit Ra’am (vertritt die Interessen der arabischen Israelis) gegangen ist und das Land Israel für seine Enkelkinder beschützt. Sie werden hinter mir stehen.“
Warum gerade diese Zitate veröffentlicht werden, mag an den neuen Plänen für Antidiskriminierungsgesetze liegen, die Smotrich plant. Die Gesetze sollen dahingehend verändert werden, dass Zitat: “die Schäden von einem Privatunternehmen abwendet, das aus religiösen Gründen auf die Erbringung einer Dienstleistung oder eines Produkts verzichtet”. Natürlich mit der Bedingung, dass es andere gibt, die den Wunsch erfüllen können.
2006 marschierte er mit einer Gegendemo der Gay-Pride-Parade mit Ziegen und Eseln durch die Stadt, um darauf aufmerksam zu machen, was er von gleichgeschlechtlicher Ehe hält. Im Nachhinein bereute er es offiziell zwar, sagte 2015 vor Highschool-Schülern jedoch, dass er ein „stolzer Homophob“ sei.
Smotrich äußerte sich auch zu anderen Themengebieten:
„Es ist nur natürlich, dass meine Frau nicht neben jemandem liegen will, der gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, das ihr Baby in 20 Jahren ermorden könnte.“
Rassist ist ok, Homophob nicht
Diese offen rassistische Art interessiert niemanden, aber kaum wird die LGBTQ-Mafia verurteilt, hagelt es Kritik. Aber wie ironisch, da es eigentlich umgekehrt der Fall scheint.
Im April 2021 schrieb er auf Twitter: „Ein echter Muslim muss wissen, dass das Land Israel dem Volk Israel gehört, und mit der Zeit werden Araber wie Sie, die das nicht erkennen, nicht hier bleiben. Dafür werden wir sorgen.“
Nach Smotrich Unterwerfungsplan sollte versucht werden „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“.
Wahnsinn, was ein israelischer Politiker für ein Unmensch sein kann, dies offen zugibt und dennoch niemals etwas zu befürchten hat.
In Bezug auf Ahed Tamimi, eine nicht volljährige Palästinenserin, die aufgrund eines Schlages ins Gesicht von einem brutalen israelischen Polizisten festgenommen wurde, teilte er seine Trauer über die Festnahme mit. „Meiner Meinung nach hat sie eine Kugel verdient, zumindest in die Kniescheibe. Das würde sie für den Rest ihres Lebens unter Hausarrest stellen.“
Danke, dass wir die Chance bekommen, in das Leben grauenhafter Menschen blicken zu dürfen, von denen man, so Gott will, in 17 Jahren nichts mehr hören wird.
In Berlin hat die Polizei an mehreren Orten eine Razzia wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie durchgeführt. Viele Jugendliche konsumieren oder verbreiten mittlerweile solches Bild- oder Videomaterial. Dabei sind sich die Wenigsten bewusst, welche Auswirkungen der bloße Konsum haben kann.
Razzia bei 20 Objekten an mehreren Orten in Berlin
Um 5 Uhr morgens machten sich etwa 40 Polizisten auf den Weg, um mehrere Objekte in Berlin zu durchsuchen. Bei der Razzia haben sie Rechner und Datenträger sicherstellen können. Es geht konkret um den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie. Es handelt sich laut ersten Erkenntnissen um Einzelfälle und nicht um ein Netzwerk.
Die Polizei warnt, dass schon der Besitz von nur einem kinderpornografischen Foto zu Ermittlung, Durchsuchung und Anklage führen kann. Außerdem ist das Herunterladen aus dem Internet und auch der Erhalt von einem anderen Nutzer strafbar. Die IP-Adressen der privaten Computer sind meist der Anhaltspunkt für die Polizisten, die Täter ausfindig zu machen.
40 Prozent der Verdächtigen bei der Verbreitung von Kinderpornografie sind jünger als 18 Jahre
Vor allem Kinder und Jugendliche sind sich nicht bewusst, dass schon der Besitz solcher Bilder oder Videos strafbar ist. Viele sehen es nur als Spaß oder rechtfertigen sich damit, dass es jeder macht, wie es ein Jugendlicher in einem Warnvideo sagt, dessen Elternhaus gerade durchsucht wird. Im Jahr 2021 waren bundesweit 40 Prozent der Verdächtigen bei der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet jünger als 18 Jahre.
Das Konsumverhalten hat maßgeblichen Einfluss auf die Erstellung solchen Materials
Die Gründe, weshalb sich Menschen solche äußerst abscheulichen und unmenschlichen Bilder und Videos anschauen und verbreiten sind vielfältig. Neben den pädophilen Neigungen dient es bei den Jugendlichen vor allem zu Unterhaltungszwecken. Dabei sind sie sich nicht im Klaren, dass die Verbreitung und das Anschauen solchen Materials weiteren sexuellen Missbrauch an Kindern zu Folge hat. Denn so wie in jedem anderen Geschäft, hängt das Angebot von der Nachfrage ab. Sucht man häufig nach etwas und ist bereit dafür zu zahlen, dann wird es auch produziert.
Und in Zeiten des Internets, in denen die bloße Aufrufzahl einen maßgeblichen Einfluss auf den Ertrag hat, spielt es nicht mal mehr eine große Rolle, ob man sich dieses Material kostenpflichtig aneignet oder umsonst. Der bloße Betrachter macht sich mitschuldig. Das gilt nicht nur für Kinderpornografie. Alles moralisch Verwerfliche, sei es Pornografie, gefährliche Trends auf den sozialen Medien oder komische Schönheitstrends werden maßgeblich davon beeinflusst, was jeder Einzelne konsumiert und sich anschaut. Höhere Aufrufzahlen bedeuten in der Regel für den Ersteller eine höhere Reichweite und größere Einnahmen. Dadurch spornt man andere an, sich diesen Trends ebenfalls anzuschließen und es wird mehr produziert.
Auch in der realen Welt greift dieses Prinzip. Sei es billige Mode, billiges Fleisch oder ähnliches. Der erhöhte Konsum fördert die Ausbeutung von Menschen in den Produktionsländern, auch wenn man sich dessen nicht direkt bewusst ist. Deswegen ist ein gesundes Konsumbewusstsein überaus wichtig. Schließlich werden wir früher oder später alle Rechenschaft für unser Verhalten ablegen müssen.
„Assad im Aufwind“ und „Rückkehr auf die Internationale Bühne“ – so lauteten Schlagzeilen deutscher „Qualitätsmedien“ in den letzten Tagen. Der Grund: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint im Hinblick auf seine Politik gegenüber dem syrischen Präsidenten Assad eine kopernikanische Wende zu vollziehen.
Erdogan selbst sprach von einer Annäherung; er schließe ein Treffen mit Assad nicht mehr aus, so erklärte er letzte Woche. Das ist insofern bemerkenswert, da die Türkei in den letzten 10 Jahren als einer der wichtigsten Unterstützerstaaten der bewaffneten syrischen Opposition galt. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der u.a. das Massaker der US-Armee in My Lai (während des Vietnam-Krieges) und den Folterskandal in Abu Ghraib aufgedeckt hatte, kam nach der Untersuchung der Giftgasangriffe 2014 in Syrien zu dem Ergebnis, dass diese durch den türkischen Geheimdienst initiiert wurden. Die Regierung Erdogan habe die USA auf diese Weise zu einem direkten Eingreifen und Sturz des syrischen „Regimes“ bewegen wollen, erklärt Hersh unter Berufung auf eine Quelle aus dem US-Geheimdienst. Fakt ist jedenfalls, dass Erdogan in den letzten Jahren massiv die bewaffnete Opposition gegen Assad unterstützte.
Nun soll, so Erdogan, durch die Vermittlung Russlands ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, an dessen Ende die Aussöhnung mit Assad stehen soll. Der Westen ist über diesen Schwenk alles andere als erfreut. Die Verwirklichung der amerikanischen Regime Change-Pläne in Damaskus rückt damit wohl in noch weiterer Ferne und die Aufwertung der Rolle Russlands ist für die USA und ihre willigen Helfer soundso ein rotes Tuch.
Erdogan unsicherer Kantonist
Erdogan wird für die USA nun wohl noch mehr zum unsicheren Kantonisten, ist er doch bereits durch seine Weigerung, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen, und seine Blockade des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens für sie mehr als ein Ärgernis. Der Westen setzt seine Hoffnungen wohl nun auf die in diesem Jahr bevorstehende Präsidentenwahl in der Türkei im Juni. Angesichts von schlechten Umfrageergebnissen steht der seit 20 Jahren regierende türkische Präsident mit dem Rücken zur Wand, Szenarien über eine mögliche Wahlniederlage machen die Runde. Genau diese Wahlen sind für Erdogan wohl auch der Grund für seinen Schwenk in der Syrien-Politik. Er hofft wohl, die Vertreibung kurdischer Milizen aus dem Grenzgebiet mit Hilfe Assads leichter zu erreichen und sich im Hinblick auf die Kurden auf einen gemeinsamen Kurs einigen zu können.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist für Erdogan eine Lösung für die etwa 4 Millionen syrischen Flüchtlinge wichtig, die für die Türkei angesichts einer galoppierenden Inflation – nach Ansicht vieler türkischer Bürger – zu einer immer größeren Belastung zu werden drohen. Der türkische Präsident ist daran interessiert, dass die Flüchtlinge möglichst schnell nach Syrien zurückkehren können, weshalb er den Friedensprozess vorantreiben möchte. Diese Themen werden als wahlentscheidend eingeschätzt. Obwohl Erdogan durch zahlreiche Schwenks durchaus als unsicherer Kantonist gelten kann, so erscheint er noch als kleineres Übel gegenüber einem möglichen Sieg des Gegenkandidaten der Opposition (der noch nicht bekanntgemacht worden ist). Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ist bei einem Wahlsieg der Opposition mit einem Sieg eines NATO- bzw. US-freundlichen Kandidaten zu rechnen, der auch im Hinblick auf die Rechte der Palästinenser und die Souveränität des Landes nichts Gutes verheißt.
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