Im letzten Teil sprachen wir über die Aussagen von Friedrich Merz bei Markus Lanz über die Silvesternacht und das Integrationsproblem einiger Migrantengruppen. In diesem Teil soll es darum gehen, welche Konsequenzen diese Art der Sprache hat und welche Maßnahmen Bürgermeisterin Giffey für eine bessere Integration ergreifen möchte.
Polemik in der Sprache von Merz erzeugt nur eine Grundatmosphäre der Abneigungen
Nachdem die SPD-Chefin Esken die Aussagen von Friedrich Merz aufs Schärfste kritisierte, äußerte sie sich über die Konsequenzen solch einer Sprache.
„Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe und gelingt nur, wenn wir zusammenhalten. Rassistische Grundmuster, wie sie Herr Merz hier vorträgt, grenzen Menschen pauschal aus und sind pures Gift für unser Ziel, uns von der Einwanderungs- zur Integrationsgesellschaft weiterzuentwickeln. Was wir brauchen, ist gegenseitiger Respekt und echte Zugehörigkeit für alle Menschen in Deutschland.“
Einigen Politikern und Bürgern ist es scheinbar wichtig den Fehler bei den Anderen zu suchen, statt eine gesamtheitliche Analyse aller Probleme durchzuführen. Sicherlich gibt es Probleme bei einigen Menschen, die sich weigern sich an die hiesigen Gesetze zu halten. Diese sollte man auch benennen können und geeignete Maßnahmen durchsetzen. Das betrifft aber Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund, als auch Migranten, die erst seit einigen Jahren im Land leben. Jedoch alle Migranten eines bestimmten Landes über einen Kamm zu scheren und Stereotypen zu bedienen bringt nichts. Dies hat nur zu Folge, dass man somit eine Grundatmosphäre der Abneigung der Mehrheitsbevölkerung erzeugt.
Durch diese erzeugten Abneigungen, erschwert man auch den meisten Migranten aus diesen Ländern eine Chance sich in der Gesellschaft einzubringen. Sie werden von vornherein als „Paschas“, „unterdrückt“ oder dergleichen abgestempelt. Dadurch entstehen dann Parallelgesellschaften und „integrationsunwillige“ Jugendliche.
Kein Kind mit acht Jahren, entscheidet sich bewusst dafür, sich nicht anpassen zu wollen, wenn es nicht davor Ablehnungen und Rassismus erlebt hat. Das Gefühl als Migrant nie wirklich akzeptiert zu werden, egal was man tut, sorgt gerade bei Jugendlichen für Frust und Affektaktionen.
Giffey plant ein millionenschweres Paket, um die Jugend Berlins zu unterstützen
Nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt am Mittwoch, kündigte Giffey ein millionenschweres Paket an, um die Jugend Berlins zu unterstützen.
Bei dem Gipfel, der lediglich ein Auftakt sei und kein einmaliges Ereignis, haben sich die Beteiligten auf ein Vier-Punkte-Plan gegen Jugendgewalt geeinigt. Diese sind die Elternarbeit und Sozialarbeit, außerschulische Jugendsozialarbeit, neue Orte für Jugendliche und konsequente Strafverfolgung.
Allerdings wird Giffey vorgeworfen, dass sie mit diesem Gipfel eine Wahlkampftaktik verfolge. So sagt Neuköllns Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) „Ich weiß nicht, ob dieser Gipfel in diesem Rahmen stattgefunden hätte, wenn keine Wahlen bevorstünden“. Die Jugendgewalt ist schon seit Jahren in vielen Berliner Bezirken ein Thema und nicht erst seit der vergangenen Silvesternacht. Trotzdem empfinde er es als positiv, dass nun etwas geschehe.
Noch schärfer formulierte es CDU-Landeschef Kai Wegner.
„Der Gipfel ist purer Aktionismus“. Kurz vor der Wahl entdeckt Giffey, dass es Jugendgewalt in Berlin gibt. „Wenn Neuköllns ehemalige Bürgermeisterin jetzt so tut, als wäre das alles neu für sie, ist das unglaubwürdig“, so Wegner.
Staat und Eltern stehen in der Pflicht gemeinsam die Probleme zu lösen
Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Maßnahmen auch wirklich durchgesetzt werden. Jedoch ist es nicht nur die Aufgabe des Staates die Willkommenskultur und die Integrationsprobleme zu verbessern. Auch die Eltern müssen in die Pflicht genommen werden. Kinder und Jugendliche brauchen Zuwendung und Aufmerksamkeit ihrer Eltern. Heutzutage sieht man leider immer mehr, dass Eltern keine Zeit oder Lust für ihre Kinder haben und sie dann ihre Kinder dem Fernseher und den sozialen Medien überlassen. Dabei braucht gerade diese Gruppe konkrete Richtlinien von den Eltern an denen sie sich halten können. Hierbei ist es auch enorm wichtig, dass die Eltern selber mit gutem Vorbild vorangehen. Viele positive Beispiele in der Gesellschaft zeigen, dass dies, auch wenn es oft einige Hürden zu überwinden gibt, möglich ist. Nur leider hört man selten bis gar nicht von ihnen in den Medien.
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=117739081
Während bei den Waffenlieferungen an die Ukraine in Deutschland derzeit ein Tabu nach dem anderen fällt, nimmt man auch bei der Formulierung der Kriegsziele kaum mehr ein Blatt vor dem Mund. Am Anfang hieß es noch, dass es darum gehe, Verhandlungen zu ermöglichen, weshalb man der Ukraine helfen müsse, einem russischen Angriff standzuhalten. Die geforderte Lieferung von schweren Waffen begründen die kriegsgeilen Transatlantikern damit, dass man damit der Ukraine die Eroberung, der von Russland annektierten Gebiete (einschließlich der Krim) ermöglichen möchte. Dass dies eine ethnische Säuberung (v.a. der Krim) zur Folge hätte, wird von den „Menschenrechtlern“ stillschweigend mit einkalkuliert. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte am Dienstag bei „Maischberger“ die „Entkolonisierung der russischen Völker“ – die übliche schönfärberische Umschreibung für die Forderung nach der Zerschlagung der Russischen Föderation.
Schon 1991 meinte der damalige Pentagon-Chef Dick Cheney, dass es mit der «Demontage» der Sowjetunion nicht getan sei, sondern auch Russland müsse man „demontieren“. Ähnliche Überlegungen stellten auch Strategen wie Zbigniew Brzezinski, Berater mehrerer US-Präsidenten, und Brent Scowcroft an. Den Worten sollten bald Taten folgen. Zbigniew Brzezinski stellte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ dar, wie man den Islam benutzen bzw. instrumentalisieren kann, um die Sowjetunion aufzubrechen. Die massive Unterstützung der Mujaheddin im Afghanistan-Krieg trug letztlich nicht unerheblich zum Untergang der UdSSR bei. Die dabei bewährte Saudi-US-Connection wurde anschließend in der Russischen Föderation fortgesetzt. Peter Scholl-Latour berichtete, wie Anfang der 1990er Jahre saudische Prediger und Kämpfer aus den Golfstaaten nach Tschetschenien und Tatarstan geschleust wurden, um die dortigen Muslime gegen die russische Zentralregierung aufzuwiegeln. Die traditionell dem Sufismus zugeneigten Muslime in Tschetschenen konnten sich erst nach mehreren Kriegen der wahhabitischen Prediger entledigen.
Geht es um Bodenschätze?
Nach dem direkten russischen Eingreifen in den Ukraine-Konflikt witterten die Strategen im Pentagon nun die Chance, dieses Vorhaben wieder anzugehen. Im einflussreichen US-Magazin The Atlantic und bei einer Tagung der amerikanischen Helsinki-Gruppe im vergangenen Frühling wurde unverblümt die «vollständige Freiheit für die Untertanen des russischen Imperiums» und eine «Entkolonisierung» gefordert. „Rund 100 Völker“ sollten endlich ihre Freiheit von Russland erhalten, so der Grundtenor. Die Gefahr, die ein Auseinanderbrechen der Föderation für den Weltfrieden angesichts des gigantischen nuklearen Potentials Russlands zur Folge hätte, interessiert diese Strategen nicht. Ihnen geht es einzig darum, sich den Reichtum der Bodenschätze Russlands anzueignen, den man leichter plündern kann, wenn das Land in kleine Teile zerlegt ist. Die Russische Föderation kämpft heute also tatsächlich um ihre Existenz.
Friedrich Merz äußerte sich bei Markus Lanz über die Silvesternacht. Er nennt die Söhne von Migranten an Grundschulen „kleine Paschas“. Außerdem ginge es bei der aktuellen Diskussion um Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Konkret meint er „überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum.“
Friedrich Merz kritisiert die aktuelle Integrationspolitik
In der Sendung von Markus Lanz sprach sich Friedrich Merz einiges aus dem Herzen. Es ging um die Silvesternacht und den fehlenden Respekt einiger Jugendliche gegenüber dem Staat und mangelnder Bereitschaft zu Integration. Vor allem ginge es um Jugendliche aus dem arabischen Raum. Er kritisiert, dass die Regierung diese Leute „die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben“ seit längerer Zeit duldet und nicht abschiebt.
Das Problem fange aber schon in den Grundschulen an. Dort müssen sich die Lehrkräfte auch verbale Gewalt der Kinder gefallen lassen. Falls die Lehrer dann Maßnahmen ergreifen, würden die Väter dieser Kinder in den Schulen erscheinen und sich das verbitten, vor allem wenn es Lehrerinnen sind, dass sie ihre Söhne, „die kleinen Paschas“, zurechtweisen. Diese Achtjährigen sind die späteren 15-Jährigen, die nicht bereit sind, sich in Deutschland an die Regeln zu halten. Sie hätten Spaß daran, diesen Staat herauszufordern. Außerdem ist er nicht bereit zu sagen, dass diese Kinder eine schwere Kindheit haben und nicht genug betreut werden. Er betont, dass grundsätzlich jeder in diesem Land eine Chance hat. Wer sich jedoch nicht an die Regeln hält „der hat in diesem Land nichts zu suchen“.
Er finde, dass die Gesellschaft insgesamt „zu weich“ und „zu nachgiebig“ geworden sei. Merz ballt die Faust. Schule heiße auch, Kinder zu fordern. Eltern dürften nicht immer nur nachgeben. Genauso sei dies bei Staat und Gesellschaft.
Von mehreren Seiten hagelt es Kritik auf Friedrich Merz
Der Soziologe Aladin El-Mafaalani, der ebenfalls bei Markus Lanz zu Gast ist, kritisiert Friedrich Merz nach seinen Aussagen.
„Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll“, sagt er. „Erst mal sprechen Sie mir ein bisschen zu viel über Arabischstämmige … Sie reproduzieren hier so ein bisschen Stereotype.“ Schließlich habe die Polizei eine ganze Reihe von Nationalitäten erfasst, die an den Krawallen der Silvesternacht beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Silvester 145 Verdächtige festgenommen, vor allem junge Männer. Das waren 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer.
Nach der Silvesternacht forderte die CDU-Fraktion nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Berlins Innensenatorin Iris Spranger warnte davor, den Migrationshintergrund der Täter bei der Aufarbeitung in den Vordergrund zu stellen.
Auch Berlins Bürgermeisterin Giffey widerspricht den Aussagen von Friedrich Merz. Es sei typisch anzunehmen, es handle sich hier um irgendwelche Menschen, die hierhergekommen sind und sich nicht an die Regeln halten. Dies sei aber nicht der Fall, so Giffey.
„Die jungen Leute, über die wir hier mehrheitlich reden, das sind Berliner Kinder.“
Diese Kinder haben teilweise Ausgrenzungserfahrungen gemacht. Außerdem seien sie in einer gesellschaftlichen Lage, die ihnen sehr wenig Möglichkeiten über ihren Kiez hinaus biete. Man müsse sich konstruktiv überlegen, wie man die aktuellen Probleme lösen kann. Oft haben nämlich die Jugendluchen selbst Opfererfahrungen gemacht.
„Das sind Kinder und Jugendliche, die hier zu Hause sind. Und unser Job ist, dass wir uns um sie kümmern.“
SPD-Chefin Saskia Esken wirft Merz vor sich „auf einem menschenfeindlichen und populistischen Niveau“ zu bewegen. Dieses Niveau sei nur von politischen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums bekannt.
Bundespolizei stellt bei Kontrollen mehrere Waffen sicher und veröffentlicht die Namen der Besitzer
Bei verschiedenen Kontrollen in Berlin und Brandenburg hat die Bundespolizei mehrere Waffen sicherstellen können. Darunter unter anderem zwei Schlagstöcke, drei Küchenmesser, drei Softairwaffen, ein Kampfmesser, ein Fleischhammer, Jagdmesser und eine Stahlkette.
Viele forderten die Polizei auf, die Namen der deutschen Staatsangehörigen zu veröffentlichen, die die Waffen bei sich trugen. Damit wollte man sicherlich aufzeigen, dass es keine „echten Deutschen“ waren, sondern nur Migranten mit deutschem Pass. Die Bundespolizei antwortete in einem Tweet:
„Weil uns die Frage nach den Vornamen der deutschen Staatangehörigen (leider) sehr oft gestellt wurde, hier die Vornamen: Tim Oliver, Andre, Claus Bernhard“
Im nächsten Teil soll es darum gehen, welche Konsequenzen diese Art der Sprache hat und welche Maßnahmen Bürgermeisterin Giffey für eine bessere Integration ergreifen möchte.
Da die Memoiren des britischen „Prinzen“ Harry mit dem Titel «The Spare» in Spanien fünf Tage vor dem eigentlichen Erscheinungstermin in die Geschäfte kamen, wurden bereits zahlreiche Details daraus verbreitet. Diese Memoiren dürften nicht nur dafür sorgen, dass der Herzog von Sussex viele Sympathien verliert und der König und seine restliche Familie (vorläufig?) mit ihm bricht. Die von ihm ausgebreiteten Details über sein Sexleben sind auch nicht nur zum Fremdschämen.
Einige Aussagen werfen vielmehr ein bezeichnendes Bild auf die im Westen verbreitete Doppelmoral. So prahlt Prinz Harry in seinen Memoiren damit, während seiner Dienstzeit als Soldat in Afghanistan 25 Taliban-Kämpfer mit einem Hubschrauber getötet zu haben. Die Art und Weise, wie der „Prinz“ über Menschenleben spricht, lässt erahnen, dass er Muslime als Menschen 2. Klasse betrachtet. Doch dies interessiert die deutschen „Qualitätsmedien“ bezeichnenderweise weniger als andere schlüpfrigen Details aus dem Privatleben des Prinzen.
Der britische Generalmajor Chip Chapman bezeichnete Prinz Harrys Prahlereien lediglich als „naiv“ und „dumm“. Aus den Reihen der Taliban und von afghanischen Bürgern wurden Harry inzwischen Kriegsverbrechen vorgeworfen, wobei der Verdacht plausibel erscheint, dass die getöteten Menschen – wie so oft bei derartigen Einsätzen – keine Taliban-Kämpfer waren, sondern Zivilisten gewesen sind: „Wir haben es überprüft und festgestellt, dass es an den Tagen, an denen Prinz Harry die Tötung von 25 Mudschaheddin erwähnte, keine Opfer in Helmand gab“, sagte das hochrangige Taliban-Mitglied Anas Haqqani am Freitag im Gespräch mit Al Jazeera.
Während westliche Politiker fast täglich von einer „regelbasierten Ordnung“ schwafeln und sich als „die Guten“ und moralische Saubermänner darstellen, wird wieder einmal deutlich, für wen die „regelbasierte Ordnung“ gilt und für wen nicht.
USA pfeift aufs Völkerrecht
Die USA beantragten am 12. September 2001 zwar beim UN-Sicherheitsrat ein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan, doch der Sicherheitsrat verweigerte eine derartiges Mandat. Damit fehlte auch dem Beschluss der NATO am 12. Oktober, mit dem sie den Bündnisfall nach Art. 5 NATO-Vertrag ausrief, die rechtliche Grundlage. Die USA waren von Afghanistan nicht militärisch angegriffen worden, die NATO konnte sich also nicht auf die Legitimation „kollektiver Selbstverteidigung“ nach Art. 51 UNO-Charta berufen. Am 28. September 2001 versuchte George W. Bush noch einmal, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zur Anwendung militärischer Gewalt zu bekommen, scheiterte aber erneut. Am 7. Oktober teilte Botschafter Negroponte dem Sicherheitsrat mit, dass die USA nunmehr ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ ohne Zustimmung des Sicherheitsrates „wahrnehmen würden“, d.h. sie erklärten im Klartext, dass sie auf das Völkerrecht pfeifen, wenn die UNO ihnen nicht folgt (wie auch ca. 2 Jahre später gegen den Irak).
Dass sich ein britischer Prinz heute damit brüstet, 25 Menschen – womöglich unschuldige Zivilisten – bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz getötet zu haben und es dabei keinen Aufschrei und die Überstellung an die Justiz gibt, ist nur bezeichnend für die Arroganz der Herrscher der jetzigen Weltordnung.
Bei der Lieferung des Flugabwehrpanzers „Gepard“ an die Ukraine hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bundestag noch behauptet, dass der Flugabwehrpanzer Gepard gar kein Panzer sei, weil er „ein Rohr“ habe und in die „Luft schieße“ (O-Ton). Derartige blamable Täuschungsversuche kann man sich jetzt ersparen.
Mit der beschlossenen Lieferung des Schützenpanzers des Typs „Marder“ an die Ukraine fällt ein weiteres militärpolitisches Tabu. Seit dem direkten russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg hatte sich das Kanzleramt gegen die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern gewehrt. Es war wie so oft vorhersehbar: Die radikalen Transatlantiker treiben die „Zögerer“ mit Unterstützung der von den transatlantischen Netzwerken durchsetzten Mainstream-Medien so lange vor sich her, bis diese einknicken. Und so fällt in der Eskalationsspirale ein Tabu nach dem anderen. Verhandlungsbereitschaft wird als Schwäche ausgelegt, vorgeschlagene Feuerpausen abgelehnt. Die russische Botschaft in Berlin sprach in einer Stellungnahme prompt von „einem weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation“.
Der „Heimatfront“ erzählen die Propaganda-Medien, dass der ukrainische Sieg kurz bevorstünde, Putin todkrank sei oder kurz vor dem Sturz stehe. Das sind durchschaubare Durchhalteparolen, all das wird nicht eintreten. Radikale Transatlantiker wie Andreas Hofreiter schwatzen von der Befreiung der besetzten Gebiete – einschließlich der Krim. Der Haken ist nur, dass neuen Meldungen zufolge geplant sein soll Atomwaffen auf der Krim zu stationieren. Außerdem stellt sich die Lage an der Front doch etwas anders dar als in den deutschen Mainstream-Medien dargestellt. Als Ursula von der Leyen von 100000 getöteten ukrain. Soldaten sprach, nahm man kurze Zeit später das Video wieder runter. Dem US-Analysten Oberst Douglas McGregor zufolge hat die ukrain. Armee derzeit noch eine Stärke von 195000 Soldaten mit wenig Kriegsgerät, die nicht mehr in großem Umfang verstärkt werden kann, da die Ukraine bei der Rekrutierung inzwischen auf die über 45-jährigen zurückgreifen müsse. Dem stehen 540000 russ. Soldaten gegenüber, die jederzeit fast beliebig verstärkt werden können. Die Zerstörung der ukrain. Infrastruktur nehme dem Land immer mehr die Fähigkeit zum Widerstand, immer mehr mehr Mensch müssten das Land verlassen. Seinen Analysen zufolge werden all die Waffenlieferungen den Zusammenbruch der ukrain. Armee nur verzögern.
Wann ist man eine Kriegspartei?
Was aber passiert im Westen, wenn sich das nicht mehr verheimlichen lässt? Wird dann die nächste Stufe der Eskalation betreten, bis zum direkten Eingreifen? Nach den ungeheuren Ressourcen, die der Westen in die Ukraine gepumpt hat – wird man dies einfach so aufgeben, zumal dann auch viele Fragen in der Öffentlichkeit gestellt werden dürften?
Bereits am 16.3.2022 hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem dargelegt wird, ab wann ein Staat im russisch-ukrainischen Konflikt in völkerrechtlicher Hinsicht zu einer Kriegspartei wird. Waffenlieferungen allein machen einen Staat demnach nicht zu einer Kriegspartei, „erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
Nun werden in Deutschland sowohl von der US-Armee als auch von der Bundeswehr ukrainische Soldaten ausgebildet – bald wohl auch mit den Marder-Panzern. Nach den im Gutachten genannten Bedingungen sind somit längst erfüllt, Deutschland ist längst Kriegspartei. Deutschland verstrickt sich als Kriegspartei nur immer mehr in diesem Konflikt. Anfang Oktober 2022 berichte die „Zeit“, dass auch der deutsche Geheimdienst (BND) die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt.
Rote Linie erreicht?
Die Bundesregierung geht mit diesem Kurs ein erhebliches Risiko ein. Völkerrechtlich ist die rote Linie bereits überschritten. Im russischen Parlament, der Duma, werden immer häufiger Forderungen laut, die Stützpunkte mit Raketen zu beschießen, wo ukrainische Soldaten an Waffen ausgebildet werden. Dies wäre nach dem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags durch das Völkerrecht gedeckt.
Man überlässt es der Entscheidung des russischen Präsidenten, wann er die rote Linie für überschritten hält – in der Hoffnung darauf, dass das atomare Potential der NATO ihn davon abhalten möge. Das heißt aber ganz klar gesagt, dass die Bundesregierung volles Risiko fährt und es offenbar nur noch eine Zeitfrage ist, bis sich Deutschland in einem direkten Krieg mit Russland befindet.
Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq äußerte sich in einem Interview islamfeindlich und sagte einen bewaffneten Widerstand der Franzosen voraus.
Muslime sollen aufhören die Franzosen zu bestehlen und zu attackieren
In dem sechsstündigen Interview mit dem französischen Philosophen Michel Onfray hatte Houellebecq Widerstand der „alteigesessenen Franzosen“ gegen die fortschreitende Islamisierung der Gesellschaft vorausgesagt. Zuerst lobte er die chinesischen Migranten. Auch wenn sie nach 30 Jahren kein Französisch könnten, störe sich niemand an ihnen, weil sie keine Straftaten begingen. Anders sieht es bei den Muslimen aus. Diese seien gewalttätig.
„Ich glaube, der Wunsch der französischen Stammbevölkerung ist nicht, dass die Muslime sich assimilieren, sondern dass sie aufhören, uns zu bestehlen und zu attackieren, kurz gesagt, dass ihre Gewalttätigkeit abnimmt, dass sie das Gesetz und die Menschen respektieren. Eine gute Lösung wäre es auch, wenn sie einfach abhauen.“
Er beobachtet, dass sich Menschen bewaffnen und an Schießständen üben. Diese Menschen seien keineswegs Hitzköpfe. Jedoch wird es seiner Meinung nach zu Widerstandsaktionen kommen, wenn ganze Gebiete unter islamistischer Kontrolle geraten.
„Attentate und Schießereien werden in Moscheen oder in Cafés stattfinden, die von Muslimen besucht werden, kurz, es wird umgekehrte Bataclans geben.“
Er bezieht sich damit auf den vom IS beanspruchten Anschlag im Jahre 2015 auf den Pariser Konzertsaal „Bataclan“. Die bewaffneten Angreifer töteten insgesamt 89 Menschen. Zudem starben 39 weitere Menschen bei Angriffen ihrer Komplizen auf Cafés und Restaurants in der Nachbarschaft.
Schriftsteller Houellebecq bezeichnete den Islam als „dümmste aller Religionen“
Houellebecq bezeichnete sich selbst einst als „Teilzeit-Islamophob“. Bereits im Jahre 2002 beschrieb er den Islam als „dümmste aller Religionen“. Am 20.Januar 2015 revidierte er jedoch, dass der Islam die dümmste aller Religionen sei: „…dem sei nicht so, er habe mittlerweile den Koran gelesen.“ Auch setzt Houellebecq den Islam nicht gleich mit dem Terror im Namen des Islam und meinte dazu:
„Eine durchschnittliche Interpretation des Koran führt keineswegs zum Dschihadismus. Um den Koran so zu deuten, muss man schon sehr unredlich, sehr unanständig sein“
Pariser Moschee-Rektor erstattet Anzeige gegen den Schriftsteller
Sowohl jetzt als auch damals im Jahre 2002 erstatte der Rektor der großen Moschee in Paris, Chems-eddine Hafiz eine Anzeige gegen den französischen Schriftsteller. Damals hatte das Gericht seine Klage abgewiesen, da er eine Religion als Doktrin angegriffen hat, welches das französische Gesetz erlaubt. Dieses Mal könnte er jedoch bessere Chancen haben, so der Literaturwissenschaftler Niklas Bender. Denn nun greift er eine Bevölkerungsgruppe an, die er generell als problematisch darstellt. Hafiz kritisiert in seiner Erklärung die „erstaunliche Brutalität“ der Auslassungen von Houellebecq. Diese schüren den Hass auf Musliminnen und Muslime.
Ironischerweise kritisieren einige die Anzeige gegen den französischen Schriftsteller. Der Moschee-Rektor erzeuge durch seine Strafanzeige ein Klima der Einschüchterung und der Zensur. Er propagiere eine neue „Gedankenpolizei“. Houellebecq sei zur „Zielscheibe“ gemacht worden, so der Philosoph Alain Finkielkraut.
„Wenn es hier um Aufhetzung zum Hass geht, dann nicht in Houellebecqs Worten, so schockierend sie auch sein mögen, sondern in der gerichtlichen Strafverfolgung, die gegen ihn angestrengt wird“. Houellebecq würde zwar das „Schlimmste“ in Betracht ziehen, es sich aber nicht „wünschen“, so Finkielkraut.
Hetze gegen Muslime und Migranten sorgte bereits in der Vergangenheit für blutige Anschläge
In dem im Jahre 2015 erschienen Buch „Unterwerfung“ von Houellebecq, zeigten sich bereits die gesellschaftlichen Ausmaße, die er sich ausmalte. Ein Islamist wird darin französischer Präsident, wenngleich als kleineres Übel zum rechtsradikalen Kandidaten. Er führt die Scharia (islamische Rechtsordnung) ein und beendet die ausschweifende Lebensart, für die Frankreich bekannt ist. Die Geschichte wird aus der Sicht von François beschrieben. Dieser glaubt an nichts außer an seine eigenen Bedürfnisse. Am Ende konvertiert er zum Islam, welches die eigene „Unterwerfung“ widerspiegelt.
Dieser Roman zeichnet für die Europäer ein düsteres Bild, in der die Gesellschaft gegen ihren Willen komplett umgekrempelt wird. Diese Schwarzmalerei und das Schüren von Ängsten sorgten für die Anschläge in Hanau, Christchurch oder Oslo.
Auch in Frankreich, einen Tag vor Weihnachten 2022, hatte ein Franzose in Paris zwei Männer und eine Frau kurdischen Ursprungs erschossen und seine Tat mit seinem Hass gegen alle „nichteuropäischen Ausländer“ begründet.
In Deutschland spricht man vor allem nach der letzten Silvesternacht über die Migranten und ihre fehlende Integrationswilligkeit. Während einige versuchen eine sachliche Debatte zu führen und das Problem zu lösen, nutzen andere die Chance, rechtspopulistisches Gedankengut zu verstreuen. Letzteres erhöht die immer größer werdende Abneigung gegen Migranten und Muslime in der Gesellschaft. Über gesellschaftliche Probleme muss man sachlich diskutieren, ohne Feindbilder zu schaffen und pauschalisierende Urteile zu treffen. Nur so kann man Lösungen finden, die langfristig zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenlebens führen.
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