Während Syrien mit den Folgen des Erdbebens zu kämpfen hat, entschloss sich Israel kurzer Hand einen Luftangriff auf ein Wohngebiet in Damaskus durchzuführen, wobei sie 5 Menschen töteten und 15 Zivilisten verletzten.
Angriff Israels kurz nach dem Angriff von Daesh
Der israelische Angriff auf eine Reihe von Wohngebäuden erfolgte nur einen Tag nachdem die Terrorgruppe Daesh in der Nähe der syrischen Stadt bis zu 53 Menschen getötet hatte.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Nasser Kanani ist davon überzeugt, dass die gleichzeitigen Angriffe von Israel und Daesh auf eine Verbindung und Koordination zwischen ihnen schließen lässt.
Außerdem verurteilte das iranische Außenministerium den tödlichen Angriff auf Ziele in der syrischen Hauptstadt und ihren Vororten, bei dem 5 Menschen, darunter ein Soldat ums Leben kamen. 15 Zivilisten wurden verletzt, einige von ihnen sogar schwer. Die syrische Luftverteidigung konnte die meisten israelischen Raketen abfangen. Auch das Schweigen westlicher Länder zu den wiederholten Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität Syriens bezeichneten sie als beschämend. Das Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft und verantwortliche Organisationen, insbesondere den UN-Sicherheitsrat, dazu auf eine „schnelle, ernsthafte und effektive“ Reaktion auf die israelische Aggression zu zeigen.
„Das syrische Volk hat bereits unter den Nachwirkungen des jüngsten zerstörerischen Erdbebens gelitten, und diese beiden Einheiten versuchen, den Hinterbliebenen noch mehr Schmerzen und Qualen zuzufügen“, fügte Kanani hinzu.
Angriffe auf Syrien keine Seltenheit
Israel führt häufig Raketenangriffe auf Ziele in Syrien durch, meist über den Luftraum des Libanon oder der besetzten Gebiete.
Syrien hat sich wiederholt bei den Vereinten Nationen über israelische Angriffe beschwert und den Sicherheitsrat aufgefordert, Maßnahmen gegen die Verbrechen von Tel Aviv zu ergreifen. Bis jetzt jedoch ohne jeglichen Erfolg.
Anfang November 2022 betonte der syrische Minister für auswärtige Angelegenheiten Faisal Mekdad, dass sein Land irgendwann in der Zukunft mit Sicherheit eine vernichtende Antwort auf solche Aggressionsakte geben werde.
Noch vor einer Woche hieß es in Israel, die syrische Führung habe den Nachbarn selbst um Unterstützung nach dem Erdbeben gebeten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, ohne ins Detail zu gehen, dass ein „diplomatischer Offizieller“ die Bitte übermittelt hatte. Die Regierung in Damaskus ließ jedoch am selben Tag die Berichte zurückweisen.
Unabhängig davon, ob sie wirklich Hilfe ersucht haben oder nicht, anscheinend haben sie das Flugzeug mit den Hilfsgütern, mit dem Flugzeug mit Bomben „verwechselt“. Es ist eine Schande, dass sie die Situation eines Landes ausnutzen, welches mit den Folgen einer Naturkatastrophe zu kämpfen hat. Hinzukommt, dass durch die auferlegten Sanktionen auf das Land die nötige Hilfe nur sehr schleppend ans Ziel kommt. Der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ ist jedes Mittel recht, um seine Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Dem Westen sollte aber klar sein, dass sie sich durch ihr Schweigen ebenso so schuldig machen. Das eigene Gewissen ist aber schon seit langer Zeit so sehr getrübt, dass solche Aussagen auf taube Ohren und Herzen stoßen.
An diesem Wochenende (17.02.-19.02). findet die 59. Münchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) statt. Offiziell geht es bei der dreitägigen Konferenz um außen- und sicherheitspolitische Fragen. Finanziert wird das Treffen neben Finanzspritzen von Bund und Ländern u.a. von Rüstungskonzernen (wie Krauss-Maffei). Fehlen darf natürlich auch nicht die Bill & Melinda Gates Foundation.
Es handelt sich um ein Treffen des westlichen militärisch-industriellen Komplexes (MIK). Mit geladenen Gästen werden dann Rüstungsprogramme und militärische Strategien dargelegt. Mit dem Ausschluss Russlands wurde auch die Chance vertan, in der Konferenz und am Rande mögliche Konfliktlösungen zu erörtern.
Statt dessen wurde von westlichen Regierungsvertretern deutlich gemacht, dass Verhandlungen nicht in Frage kämen. So forderte der britische Premier Sunak den Westen auf, der Ukraine so viele Waffen zur Verfügung zu stellen, wie es benötige, um den Krieg zu gewinnen: „Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln“, so Sunak. Großbritannien werde nun als erstes Land Raketen mit größerer Reichweite liefern, versprach der Premier. Weiterhin werde London ukrainische Piloten an modernen Kampfflugzeugen ausbilden und eine moderne ukrainische Luftwaffe aufzubauen.
Auch US-Vizepräsidentin Harris versprach der Ukraine weitere militärische Unterstützung, Russland sei bereits geschwächt – ein wichtiges Ziel der USA. Darauf setzend, dass die Menschheit die zahlreichen US-Angriffskriege und 25 Millionen Tote seit dem 2. Weltkrieg vergessen hätte, forderte sie ein internationale Bestrafung der (nach Ansicht der USA) Verantwortlichen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Ein besonders aggressiver Befürworter der Vorherrschaft der USA und ihr williger Diener ist der neue Leiter der MSC, Christoph Heusgen. Was unter der von Heusgen propagierten „regelbasierten internationalen Ordnung“ zu verstehen ist, beschrieb Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext. So sagte er: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ Statt russischer Regierungsvertreter wurden Oppositionelle wie der frühere Oligarch Michail Chodorkowski eingeladen. Letzterer erklärte am 9. Februar in der britischen Daily Mail: Der Dritte Weltkrieg ist der einzige Weg, um Putin zu stoppen, wobei die NATO-Länder „wirklich kämpfen“ müssen. Je früher sie das erkennen, desto besser.
Intrigant ohne Gewissen
Christoph Heusgen wurde während seiner Zeit als deutscher UNO-Botschafter als „Intrigant ohne Gewissen“ bekannt. „Er nutzte jede Sitzung während Deutschlands zweijähriger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat um die Vertreter Russlands und Chinas zu provozieren. Sein Ziel, China zu isolieren, misslang kläglich, seine Hintertürchendiplomatie aber wurde bekannt. Das intrigante Spiel war einer der Anlässe für eine mehr als frostige Verabschiedung Heusgens in der letzten Sitzung des Rates unter deutscher Beteiligung.“ Der UN-Botschafter Chinas, Yao Shaojun, gab Heusgen mit auf den Weg: „Deutschlands Auftreten im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und denen des Rates entsprochen (…) Gut, dass wir Sie los sind.“ Der letzte Gruß des russischen Vertreters ging in dieselbe Richtung: „Wie schade, dass Sie endlich gehen.“
Heusgen ist es zu verdanken, dass Deutschlands offizieller Wunsch nach einer ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endgültig vom Tisch ist. Seit Heusgen Ende 2021 den Vorsitz der MSC übernahm, steht ihr jemand vor, der das Prinzip der „dienenden Führerschaft“ (Habeck) verinnerlicht hat: „Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen. Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen.“ Heusgen kritisiert inzwischen sogar die Neutralität der Schweiz, was dort heftige Reaktionen zur Folge hatte. Man verbiete sich Heusgens moralische Belehrungen, er sollte sich lieber mit der Ukraine-Politik seines Landes auseinandersetzen, hieß es in der „Weltwoche“.
Die Russen stehen hinter Putin
Auf der Sicherheitskonferenz forderte er eine „Deputinisierung Russlands“, so wie Deutschland nach der NS-Zeit eine „Entnazifizierung“ durchmachte. Dies sei eine Vorbedingung für eine Normalisierung der Beziehungen. Er ist nicht nur nicht in der Lage, sich in die andere Seite hineinzuversetzen, sondern kennt offenbar die Stimmung in Russland nicht. Für „den führenden deutschen Diplomaten“ (Medien) ein Armutszeugnis. Es ist ja eine Binsenweisheit, dass ein Diplomat ständig gesprächsbereit sein muss. Hier sieht man aber, wie der rigide Anspruch der moralischen Überlegenheit die Diplomatie ins Gegenteil verkehrt. Und so arbeitet er mit seiner Umtriebigkeit und all seinen Bemühungen wirklich Tag und Nacht hart daran, alle möglichen Türen und Hintertürchen zu Verhandlungen und Verständigung für immer zuzuschlagen und fest zu verschließen. Das Tor zu Deutschlands ständiger UNO-Mitgliedschaft hat er ja schon für immer geschloßen.
Fraktionsvize der CDU, Jens Spahn ist nach der Wahl in Berlin der Meinung, dass man mit Themen wie Rechtsstaat und Integration in großen Städten wieder Wahlen gewinnen kann. Dabei verteidigt er auch die Aussagen von Friedrich Merz über die „kleinen Paschas“ und spricht auch über kulturelle vermittelte toxische Männlichkeit.
Jens Spahn unterstützt die Themenwahl des CDU-Parteichefs für dieAbgeordnetenwahl
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn findet, dass der CDU-Parteichef bei der Themensetzung für die Abgeordnetenwahl in Berlin Recht hatte. Die Wahlergebnisse bestätigen dies. Deshalb müssen die Probleme im Bereich der Migration angesprochen werden. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ verteidigte er außerdem die umstrittene Äußerung von Friedrich Merz über die „kleinen Paschas“.
„Wenn man das richtig einordnet, sieht man ja, es geht um eine in aller Regel kulturell vermittelte toxische Männlichkeit“, sagte Spahn. Als de Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour während der Aussage „Oh wow“ entgegnete, fügte Jens Spahn hinzu: „Ja, ich weiß nicht, ob Sie das gerade wahrnehmen, was im Iran passiert?“
Aussagen Spahns zeigen seine Unwissenheit, Vorurteile und die wahre Intention solch einer Rhetorik
Zum einen zeigt seine Aussage, dass er wie viele andere, die vom Mainstream manipuliert werden, nicht versteht, wie und weshalb es zu den Aufständen im Iran kam. Alleine der aktuelle Marsch zum 44. Jahrestag des Sieges der islamischen Revolution zeigt, dass die Mehrheit des Volkes immer noch hinter der Regierung steht. Deutsche Medien sprechen von mehreren Zehntausenden. Tatsächlich waren es mehr als 20 Millionen, die friedlich durch die Straßen gezogen sind.
Zum anderen zeigt Jens Spahn, so wie andere in seiner Partei, seine Vorurteile gegenüber ganzen Kulturkreisen. Dabei erwähnt er nicht, anders als einige Twitter-User, dass es in jeder Kultur und in jedem Land gewalttätige und „toxische“ Männer gibt. Auch die deutsche Gesellschaft ist davon nicht ausgenommen.
„Dass in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex)Partner ermordet wird, lässt Herr Spahn mal geflissentlich unter den Tisch fallen. Er sollte sich mal um deutsche Kultur kümmern, bevor er auf andere zeigt“, schreibt ein User.
Über die sogenannten Femizide in Deutschland haben wir bereits berichtet.
Ich finde es ja sehr gut, dass Jens #Spahn nun auch offen von „kulturell vermittelter toxischer Männlichkeit“ spricht – auch wenn ich befürchte, dass er damit nicht das Oktoberfest oder den Deutschlandtag der Jungen Union meint…
Schlussendlich hat es Jens Spahn selbst zugegeben, weshalb sie solch eine populistische Rhetorik verwenden: Es geht darum Wahlen zu gewinnen und dieser Plan scheint aufzugehen.
Am 24.2.2023 jährt sich das direkte Eingreifen Russlands in den Krieg in der Ukraine zum ersten Mal. In den „Qualitätsmedien“ gibt es deshalb in diesen Tagen »Spezial«-Sendungen zu diesem Jahrestag, in dem das westliche Narrativ vom „russischen Angriffskrieg“ gebetsmühlenartig wiederholt wird. Wie bei solchen Sendungen inzwischen üblich, wird die Vorgeschichte des Konflikts komplett ausgeblendet. Von der Rolle der USA und ihrer willigen Helfer erfährt der durchschnittliche Medienkonsument so gut wie überhaupt nichts. Doch wann Beginn der Ukraine-Krieg wirklich?
NATO sieht 2014 als Kriegsbeginn
Dabei hat kein geringerer als der NATO-Generalsekretär Stoltenberg in dieser Woche bestätigt, dass der Ukraine-Krieg bereits im Jahr 2014 begann. Stoltenberg antwortete am 13.2. im NATO-Hauptquartier auf die Frage eines Associated-Press-Reporters, wie der Ukraine-Krieg die NATO und Stoltenbergs Arbeit verändert hat, wie folgt: „In einer Hinsicht hat sich die NATO nicht verändert. Es hat gerade gezeigt, wie wichtig die NATO gewesen ist.
Tatsächlich hat die NATO seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014.“ Das galt für zahlreiche Analysten und Beobachter in den letzten acht Jahren als eine feststehende Tatsache.
Der böse Russe
Von Qualitätsmedien und US-hörigen Politikern wird jemand, der heute darauf hinweist, gewöhnlich als Verschwörungstheoretiker, Kreml-Propagandist oder „Putin-Versteher“ gebrandmarkt. Es ist allerdings nur logisch, dass sie darauf so allergisch reagieren, denn die Berücksichtigung der Vorgeschichte entlarvt das täglich erzählte Märchen von den „guten Ukrainern“ und den „bösen Russen“ und lässt die ganze Propaganda und Kriegshetze wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
Die Ukraine war im Jahr 2014 eigentlich ein gespaltenes Land: Während sich der Westen des Landes auch Richtung Europa bzw. Westen orientierte, sprach man im Osten Russisch und fühlte man sich auch Russland verbunden. Die Partei der Regionen war eine polit. Partei, die ihre Wähler v.a. im Osten des Landes hatte und die eine stärkere Westintegration ablehnte. Man muss auch wissen, dass Russland in Sewastopol auf der Krim den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte unterhält und es ein Bestreben des Westens ist, diesen auszuschalten u. damit Russlands Kontrolle über das Schwarze Meer zu beenden.
Was geschah 2014?
Im Jahr 2014 inszenierten und unterstützten die USA daher einen Staatsstreich gegen den von der Partei der Regionen gestützten Präsidenten Janukowitsch, der als Farbenrevolution bzw. „demokratischer Maidan-Aufstand“ getarnt war. Auf dem Maidan fanden sich zahlreiche hochrangige US-Politiker ein und Victoria Nuland (»Fuck the EU«) sprach von Milliarden, die die USA in den Umsturz investiert hätten.
Nach dem Sturz von Janukowitsch war es einer der ersten Amtshandlungen der neuen Putsch-Regierung, Russisch als Sprache im Osten zu verbieten. Daraufhin erklärten die Krim und einige Gebiete im Osten die Sezession, da die Verfassung gebrochen, der demokrat. gewählte Präsident gestürzt und ihre Sprache verboten worden war. Die Antwort der ukrain. Putsch-Regierung war, dass sie allen Menschen in diesen östlichen Regionen die Gelder – Rentenzahlungen usw. – entzog, es kam kein Geld mehr aus den Automaten.
Es war der böse Putin, der daraufhin die Geld- und Rentenzahlungen in einem fremden Land übernahm. Doch die neue Regierung in Kiew ließ es nicht dabei bewenden. Sie feuerte und feuert seitdem bis zum heutigen Tag in diese Regionen mit Artillerie und Raketen, wobei ca. 15000 Menschen starben. In mehreren Anläufen versuchte Russland, dem ein Ende zu setzen, u.a.. mit den Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2. Letzteres sah einen autonomen Status der abtrünnigen Regionen innerhalb der Ukraine und die Zulassung der russ. Sprache vor, der Westen sollte Kiew in dieser Hinsicht drängen.
Ukraine seit Jahren für den Krieg vorbereitet
In letzter Zeit hat sowohl die frühere Kanzlerin Merkel (Interview mit der „Zeit“) als auch der frühere franz. Präsident Hollande zugegeben, dass der Westen nie ernsthaft an der Umsetzung der Minsk-Abkommen interessiert war, sondern die Zeit nutzte, um die Ukraine aufzurüsten und auf den Krieg mit Russland vorzubereiten. Da Russland keine Chance mehr auf eine friedliche Lösung sah, entschloss man sich vor einem Jahr, direkt in den Krieg einzugreifen.
Stoltenberg hat jetzt aus dem Hauptquartier der NATO offiziell bestätigt, dass der Krieg bereits 2014 begann. Die „Invasion war keine Überraschung“, so Stoltenberg weiter erläuternd. Die Ereignisse waren „absehbar“, daher wäre die NATO „vorbereitet gewesen, als es passierte“. Sie haben gewusst, dass Russland durch diese Politik reagieren muss. Es erscheint vor diesem Hintergrund plausibel, dass die Ukraine aufgerüstet und Russland bewusst in eine Falle gelockt worden ist.
Israel versinkt aktuell selber schon im Chaos durch die neuen Pläne des Parlaments, der noch größere Einflussnahme und Macht unter anderem bei der Ernennung von Richtern, wogegen tausende Israelis demonstrieren.
Da kommt das nächste Drama auf sie zu. Ada Colau, Barcelonas Bügermeisterin, kündigte vergangene Woche die Städtepartnerschaft zwischen Barcelona und Tel Aviv, die seit 1998 bestand, mit einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf.
Es ist nicht klar, ob Colau die Trennung der Verbindungen von sich aus verhängen kann oder ob der Stadtrat der Trennung zustimmen bzw. ablehnen muss. Zudem erklärte sich Madrids Bürgermeister Martínez-Almeida sofort bereit, die Partnerschaft nun zu übernehmen.
Ada Colau begründete ihren Schritt in dem Brief an Netanjahu mit der Petition: “Barcelona und Apartheid Nein” bei der zahlreiche Unterschriften eingingen und mit unzähligen Recherchen unter anderem von Human Rights Watch und Amnesty International. Zudem stellte sie drei Forderungen an den Staat Israel:
„Nämlich:
– das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk anzuprangern,
– Impulse für die palästinensischen und israelischen Einheiten geben, die sich für den Frieden in dem Gebiet einsetzen
– und die Partnerschaftsvereinbarungen zu brechen, die Barcelona mit dem Stadtrat von Tel Aviv unterhält, da sie nicht dem Kontext oder den Zielen entsprechen, mit denen sie vor 25 Jahren unterzeichnet wurden.“
„Deshalb kann ich als Bürgermeister von Barcelona, einer Stadt am Mittelmeer und Verteidiger der Menschenrechte, angesichts der systematischen Verletzung der Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung nicht gleichgültig bleiben. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, mit zweierlei Maß zu messen und die Augen vor einem Verstoß zu verschließen, der seit Jahrzehnten von internationalen Organisationen umfassend überprüft und dokumentiert wird.“
Und wieder wird die Antisemitismus-Keule geschwungen
Sie sagt weiter: „Aus all diesen Gründen teile ich Ihnen mit, dass ich beschlossen habe, die Beziehungen zum Staat Israel und zu den offiziellen Institutionen dieses Staates – einschließlich der Partnerschaftsvereinbarungen mit dem Stadtrat von Tel Aviv – vorübergehend auszusetzen, bis die israelischen Behörden die systematische Verletzung der Menschenrechte gegen die palästinensische Bevölkerung beenden und die ihnen durch das Völkerrecht und die verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen auferlegten Verpflichtungen vollständig einhalten.“
Der Verband der jüdischen Gemeinden Spaniens (FCJE) warf Colau „ausgeklügelten Antisemitismus“ vor und beklagte, dass sie „weder in Form noch in Substanz darstellt, was Barcelona ist und wer seine Bürger sind“.
Von allen Seiten ruft man Antisemitismus, Ada Colau solle damit Extremisten und Terrororganisationen Auftrieb geben und den Interessen Barcelonas schaden, so einige Politiker. Alle möglichen jüdischen Gemeinden seien beunruhigt und äußerten ihr Unverständnis.
Deutsche Partnerstädte äußerten sich kaum zu diesem Bruch, heraus stach die Stadt Freiburg im Breisgau, sie sagten auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung: „Als Partnerstadt wollen wir uns in die innenpolitischen Diskussionen nicht einmischen.“
Das ist typisch. Zu viele Sorgen bei einer einzigen falschen Aussage, also lieber gar nichts sagen. Beim Thema Putin konnte jedoch jeder offen sein, jeder musste mit dem Finger auf Putin zeigen, ganz nach dem Motto “Ist der Finger oben, wird man dich loben”.
Diese Bürgermeisterin hat Mut zu einer Wahrheit, zu der kaum ein anderer Politiker in Europa seit Gründung Israels Mut hatte. Trotz der Widrigkeiten und Probleme blieb sie bisher standhaft. Diesen Schritt der Wahrheit, würde sich leider kein einziger deutscher Politiker trauen.
Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag wurde die CDU mit 28,2 Prozent mit Abstand die stärkste Partei. CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch schon einige Male migrations- und islamkritisch geäußert.
Gewinn der CDU kein Garant für eine Regierungsbildung
Umfragen hatten bereits seit Wochen vermuten lassen, dass die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses deutlich besser abschneiden wird als bei der regelwidrigen Wahl im Jahre 2021. Dies hat sich nach dem letzten Sonntag bestätigt. Die CDU ist mit 28.2 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Das sind 10% mehr als bei der ungültigen Wahl 2021. SPD und Grüne erreichten dieses Mal jeweils rund 18,4 Prozent. Inwieweit die CDU jedoch landespolitisch an Einfluss gewinnt, ist trotz des Wahlsieges nicht bekannt. Derzeit fehlt es ihnen an Koalitionspartner für eine Regierungsbildung. Dies bedeutet, wenn sich SPD, Grünen und die Linkspartei für eine gemeinsame Regierungsbildung entscheiden, bleibt der CDU nur die Stimme der Opposition. Mittlerweile ist bekannt, dass es erneut zu einer Panne bei der Wahl gab und einige hunderte Stimmen nicht gezählt wurden.
Kai Wegner und seine migrations- und islamkritischen Aussagen
Kritische Stimmen werden laut, dass die CDU vor allem durch ihre Rhetorik gegen Migranten nach der Silvesternacht die Menschen manipuliert haben für sie zu wählen. Kai Wegner ist dafür bekannt, dass er bei der Flüchtlingsaufnahme schärfere Regelungen fordert. So warnte er vor einer Ghettobildung, wenn Flüchtlinge geballt in Großsiedlungen wohnen. Deswegen verteidigte er die Regelung des Integrationsgesetzes, nach der man anerkannte Asylbewerber bis zu drei Jahren ein Wohnsitz vorschreiben kann. Außerdem kritisierte er die fundamentalistischen Tendenzen bei muslimischen Zuwanderern und verlangt scharfe Gegenmaßnahmen.
Bezüglich einiger Vorfälle durch Schüler im Berliner Bezirk Neukölln, bei denen wie so oft ein muslimischer Hintergrund diskutiert wurde, forderte er „den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückzuweisen.“
Auch setzt er sich vehement für das Berliner Neutralitätsgesetz ein, das unter anderem muslimischen Lehrerinnen im Unterricht das Kopftuch verbietet. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich dagegen ausgesprochen, ein pauschales Kopftuchverbot zu erlassen. Anders sieht der bekennende Protestant das Kuppelkreuz auf dem wiedererrichteten Stadtschloss. Während Kritiker es als ein Symbol des preußischen Obrigkeitsstaates sehen, sieht es Wegner als „Symbol der Toleranz“ und als Zeichen für die religiösen Wurzeln der säkularen Stadt Berlin.
Seine pauschalen und undifferenzierten Aussagen über den Islam und die Migranten zeigen in welche Richtung seine Migrationspolitik gehen wird, falls es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommen sollte.
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