Bundesregierung liefert Panzer an die Ukraine

Jan. 7, 2023 | Gesellschaft, Politik

Bei der Lieferung des Flugabwehrpanzers „Gepard“ an die Ukraine hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bundestag noch behauptet, dass der Flugabwehrpanzer Gepard gar kein Panzer sei, weil er „ein Rohr“ habe und in die „Luft schieße“ (O-Ton). Derartige blamable Täuschungsversuche kann man sich jetzt ersparen.

Mit der beschlossenen Lieferung des Schützenpanzers des Typs „Marder“ an die Ukraine fällt ein weiteres militärpolitisches Tabu. Seit dem direkten russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg hatte sich das Kanzleramt gegen die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern gewehrt. Es war wie so oft vorhersehbar: Die radikalen Transatlantiker treiben die „Zögerer“ mit Unterstützung der von den transatlantischen Netzwerken durchsetzten Mainstream-Medien so lange vor sich her, bis diese einknicken. Und so fällt in der Eskalationsspirale ein Tabu nach dem anderen. Verhandlungsbereitschaft wird als Schwäche ausgelegt, vorgeschlagene Feuerpausen abgelehnt. Die russische Botschaft in Berlin sprach in einer Stellungnahme prompt von „einem weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation“.

Der „Heimatfront“ erzählen die Propaganda-Medien, dass der ukrainische Sieg kurz bevorstünde, Putin todkrank sei oder kurz vor dem Sturz stehe. Das sind durchschaubare Durchhalteparolen, all das wird nicht eintreten. Radikale Transatlantiker wie Andreas Hofreiter schwatzen von der Befreiung der besetzten Gebiete – einschließlich der Krim. Der Haken ist nur, dass neuen Meldungen zufolge geplant sein soll Atomwaffen auf der Krim zu stationieren. Außerdem stellt sich die Lage an der Front doch etwas anders dar als in den deutschen Mainstream-Medien dargestellt. Als Ursula von der Leyen von 100000 getöteten ukrain. Soldaten sprach, nahm man kurze Zeit später das Video wieder runter. Dem US-Analysten Oberst Douglas McGregor zufolge hat die ukrain. Armee derzeit noch eine Stärke von 195000 Soldaten mit wenig Kriegsgerät, die nicht mehr in großem Umfang verstärkt werden kann, da die Ukraine bei der Rekrutierung inzwischen auf die über 45-jährigen zurückgreifen müsse. Dem stehen 540000 russ. Soldaten gegenüber, die jederzeit fast beliebig verstärkt werden können. Die Zerstörung der ukrain. Infrastruktur nehme dem Land immer mehr die Fähigkeit zum Widerstand, immer mehr mehr Mensch müssten das Land verlassen. Seinen Analysen zufolge werden all die Waffenlieferungen den Zusammenbruch der ukrain. Armee nur verzögern.

Wann ist man eine Kriegspartei?

Was aber passiert im Westen, wenn sich das nicht mehr verheimlichen lässt? Wird dann die nächste Stufe der Eskalation betreten, bis zum direkten Eingreifen? Nach den ungeheuren Ressourcen, die der Westen in die Ukraine gepumpt hat – wird man dies einfach so aufgeben, zumal dann auch viele Fragen in der Öffentlichkeit gestellt werden dürften?

Bereits am 16.3.2022 hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem dargelegt wird, ab wann ein Staat im russisch-ukrainischen Konflikt in völkerrechtlicher Hinsicht zu einer Kriegspartei wird. Waffenlieferungen allein machen einen Staat demnach nicht zu einer Kriegspartei, „erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Nun werden in Deutschland sowohl von der US-Armee als auch von der Bundeswehr ukrainische Soldaten ausgebildet – bald wohl auch mit den Marder-Panzern. Nach den im Gutachten genannten Bedingungen sind somit längst erfüllt, Deutschland ist längst Kriegspartei. Deutschland verstrickt sich als Kriegspartei nur immer mehr in diesem Konflikt. Anfang Oktober 2022 berichte die „Zeit“, dass auch der deutsche Geheimdienst (BND) die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt.

Rote Linie erreicht?

Die Bundesregierung geht mit diesem Kurs ein erhebliches Risiko ein. Völkerrechtlich ist die rote Linie bereits überschritten. Im russischen Parlament, der Duma, werden immer häufiger Forderungen laut, die Stützpunkte mit Raketen zu beschießen, wo ukrainische Soldaten an Waffen ausgebildet werden. Dies wäre nach dem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags durch das Völkerrecht gedeckt.

Man überlässt es der Entscheidung des russischen Präsidenten, wann er die rote Linie für überschritten hält – in der Hoffnung darauf, dass das atomare Potential der NATO ihn davon abhalten möge. Das heißt aber ganz klar gesagt, dass die Bundesregierung volles Risiko fährt und es offenbar nur noch eine Zeitfrage ist, bis sich Deutschland in einem direkten Krieg mit Russland befindet.

Wer ist Annalena Baerbock wirklich?

Jan. 5, 2023 | Gesellschaft, Politik

Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der sich etwas näher mit ihrem Lebenslauf und ihren Wurzeln beschäftigt hat. Die zahlreichen Ungereimtheiten in ihrem immer wieder überarbeiteten Lebenslauf sind geradezu unglaublich und in der Tat merkwürdig. Selbst die den „Grünen“ nahestehende linksalternative „taz“ schrieb dazu: „Es geht um mehr als ein paar Versehen. Es ist eine peinliche Fehlerserie“ (taz online v. 6.6.22). Baerbock sah sich immerhin einmal genötigt, sich für die Korrekturen zu entschuldigen.

Die „Münchner Abendzeitung“ machte darauf aufmerksam, dass über ihre Kindheit und Jugend so gut wie nichts bekannt ist. In ihrer Heimatstadt Pattensen kann sich niemand an sie erinnern, über ihre Eltern auf dem Bauernhof ist nichts bekannt; man findet auch den Namen Baerbock auch nicht im örtlichen Telefonbuch. Bestsellerautor Gerhard Wisnewski schrieb dazu in seinem jüngsten Jahrbuch „2023“, dass „die ganze Baerbock nach falschem Hasen riecht – oder nach einem von Angloamerikanern zusammengezimmerten Pinocchio.“ In ihrem Lebenslauf falle nur „ein starker angloamerikanischer und israelischer Hintergrund auf“.

Verbindungen werfen Fragen auf

In der Tat ist die deutsche Außenministerin in allen transatlantischen Netzwerken aktiv. Mit 16 Jahren war sie Austauschschülerin im US-Bundesstaat Florida, dann Studentin an der von George Soros finanzierten London School of Economics. Sie gehört zu den Young Global Leaders des World Economic Forum, ist Mitglied des German Marshall Fund, im Marshall Memorial Fellowship of the German Marshall Fund, in der Atlantik-Brücke, im Ableger des US-CFR European Council on Foreign Relations und im Stiftungsrat der jüdischen Leo-Baeck-Stiftung.

In Washington hat man sich US-Medienberichten zufolge über das starke Wahlergebnis der „Grünen“ und ihre Berufung zur Außenministerin hocherfreut gezeigt. Inzwischen müsste es jedem klar sein, warum dies der Fall war. Sie entpuppte sich schnell als konsequente Interessenvertreterin der US-Eliten, auch wenn dies zu Lasten des deutschen Volkes geht.

Daraus macht die Außenministerin aber auch keinen Hehl, sagte sie doch etwa selbst, dass sie ihre Ukraine-Politik fortsetzen wird, „egal was meine deutschen Wähler denken“.

Ist Kritik am Zionismus Antisemitismus?

Jan. 3, 2023 | Gesellschaft, Politik

Jede Kritik am Zionismus läuft Gefahr, dass man ihn als Antisemitismus abkanzelt. So macht die Bundeszentrale für Politische Bildung deutlich, dass der „Antizionismus“ im politischen Diskurs der BR Deutschland als eine „neuere Form des Antisemitismus“ gilt. Die Bundeszentrale beklagt zwar, dass es oft Unklarheit darüber gibt, was als Antisemitismus zu gelten habe, doch sie selbst gibt mit ihren Definitionen Raum für neue Unklarheit.

Durch die Einstufung des „Antizionismus als eine neue Form des Antisemitismus“ ermöglicht man es den Zionisten, den Holocaust und den Antisemitismus zu instrumentalisieren, um sich gegen jede Kritik zu immunisieren und auch jeden Kritiker an der Politik des Staates Israel als Antisemiten zu verunglimpfen. In Deutschland bedient sich die zionistische Lobby (mit der Springer-Presse an der Spitze) dankbar dieser Gleichsetzung um jede Kritik an der Politik des Staates Israel als Antisemitismus zu diskreditieren und damit bereits im Keim zu ersticken.

Der Begriff des „Antisemitismus“ ist in Europa entstanden, wobei man z.B. die dortige „rassisch“ bedingte Ablehnung der Juden vor Augen hatte. Dieser Begriff kann nicht einfach aus seinem kulturellen Kontext herausgerissen und auf einen anderen Kulturkreis übertragen werden, da er dann schlicht und einfach unsinnig ist.

UNO antisemitisch?

Während Antisemitismus jedoch bedeutet, Juden zu hassen, nur weil sie Juden sind, handelt es sich beim Zionismus um eine rassistische, menschenverachtende Ideologie, die eben nicht nur darauf abzielt, für die Juden in Palästina eine sichere Heimstatt zu errichten, sondern von Anfang an die Vertreibung der dort lebenden arabischen Bevölkerung vorsieht und sie als Menschen 2. Klasse betrachtet. Selbst der Wikipedia-Beitrag definiert den Zionismus als „nationalistische Ideologie“. Die Resolution 3379 der UN-Generalversammlung bezeichnet den Zionismus übrigens als eine Form des Rassismus. Dies wird man in den „Qualitätsmedien“ nicht hören und es ist daher hierzulande kaum bekannt. Ist die UNO somit antisemitisch?

Eine Gleichsetzung von Kritik am Zionismus und Antisemitismus kommt eigentlich einer Volksverhetzung gleich, da nicht jeder Mensch jüdischen Glaubens für die rassistische Ideologie des Zionismus verantwortlich ist. Dass Judentum und Zionismus nicht automatisch gleichgesetzt werden können, zeigt auch unser Bild. Darauf ist ein Schild am Eingang der Emanu-El Synagoge in New York zu sehen, auf dem zu lesen ist: „Das Judentum unterstützt nicht den Zionismus. In Solidarität mit unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern.“