USA ist größter Profiteur des Ukraine-Krieges

Jan. 19, 2023 | Gesellschaft, Politik

Heute gilt es in den Medien als politisch unkorrekt, überhaupt darauf hinzuweisen, dass die USA der größte Kriegsgewinner vom Ukraine-Russland Konflikt ist. Darauf hat Gabor Steingart jetzt in einem Gastbeitrag für den „Focus“ wie folgt hingewiesen: „Es ist hochgradig politisch unkorrekt, aber dafür umso lohnender, sich insbesondere mit den USA zu befassen.“ Es ist bemerkenswert, dass überhaupt noch ein Journalist auf die Idee kommt, dies zu thematisieren.

Nicht nur die deutschen Medien hämmern den Menschen seit fast einem Jahr bei jeder Nachrichtensendung das westliche Narrativ vom „russischen Angriffskrieg“ ins Gehirn. Vergessen scheinen die zahlreichen US-Angriffskriege der letzten Jahrzehnte.

USA Vergangenheit nicht mehr von Bedeutung

Russland gilt jetzt als Bösewicht und Weltfeind Nr. 1. Die ca. 800 US-Militärstützpunkte der USA im Ausland stellt niemand mehr infrage, sondern kann man jetzt als Notwendigkeit zur Eindämmung eines imperialen Russland (bei 2 Militärstützpunkten im Ausland!) verkaufen. Die von den USA dominierte und unter den Befehl von US-Generälen stehende NATO, deren Existenz in den letzten Jahren immer häufiger infrage gestellt wurde, gilt jetzt nicht nur als unverzichtbar, sondern deren weitere Ausdehnung (auf Finnland und Schweden) mit der Möglichkeit neuer US-Militärbasen wird begrüßt. Der amerikanische Albtraum einer deutsch-russischen Zusammenarbeit ist in weite Ferne gerückt. Man denke an den US-Angriffskrieg gegen den Irak 2003 zurück: Damals kam es im Vorfeld des US-Einmarsches zu einer Verständigung zwischen Frankreich, Deutschland und Russland. Der damalige US-Kriegsminister Rumsfeld nannte Deutschland – heute unvorstellbar – in einem Atemzug mit den damaligen Schurkenstaaten.

Gabor Steingart zufolge profitieren die USA in dreifacher Hinsicht vom Krieg in der Ukraine. In erster Linie gehört die US-Rüstungsindustrie zu den großen Kriegsgewinnern. Die USA gewähren der Ukraine nach dem „Lend-Lease to Protect Ukraine’s Democracy Act of 2022“ die milliardenschwere Militärhilfe nicht umsonst, sondern lediglich auf Kredit. Als zweiten Punkt nennt Steingart den Anstieg der LNG-Importe aus den USA durch die antirussischen Sanktionen. Das machte im Jahr 2022 eine Steigerung um 260 % im Vergleich zum Vorjahr aus! Weiterhin ist auch die Nachfrage nach US-amerikanischem Öl sehr hoch und hat 2022 zu einem Rekordanstieg der US-Rohölexporte geführt. Als dritten Punkt führt Steingart an, dass die US-Regierung ein ureigenes Interesse daran hat, ihren Systemrivalen Russland nachhaltig zu schwächen und als Großmacht auszuschalten.

USA hat seine Ziele erreicht

Man kann noch hinzufügen, dass Nord-Stream 2 jetzt wohl endgültig erledigt ist, was die US-Regierung all die Jahre erreichen wollte. Zusätzlich konnte man Deutschland und Europa als wirtschaftliche Konkurrenten ausschalten. Die Unsicherheit in Europa nützt dem US-Kapitalmarkt, der von den Anlegern als sicherer Hafen wahrgenommen wird, was zu erheblichen Kapitalabflüssen aus Europa führt.

Da die USA, wie Steingart ausführte, die Schwächung Russlands betreiben wollen, sind sie auch nicht an einem schnellen Kriegsende interessiert, was ja auch US-Verteidigungsminister Austin offen ausgesprochen hat.

Kann sich dies bei einem russischen Sieg ändern, da der Westen ja ungeheure Ressourcen in die Ukraine pumpt? Der Schaden wäre wohl eher ein politischer Prestigeverlust. Da die USA ihre Hilfen als Kredite geben, wird dies auch wieder vorrangig die Europäer treffen, die von den USA schon genötigt wurden, der Ukraine für US-Lieferungen Kredite zur Verfügung zu stellen.

Reicht Erdogan für die Wiederwahl Assad die Hand?

Jan. 15, 2023 | Gesellschaft, Politik

„Assad im Aufwind“ und „Rückkehr auf die Internationale Bühne“ – so lauteten Schlagzeilen deutscher „Qualitätsmedien“ in den letzten Tagen. Der Grund: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint im Hinblick auf seine Politik gegenüber dem syrischen Präsidenten Assad eine kopernikanische Wende zu vollziehen.

Erdogan selbst sprach von einer Annäherung; er schließe ein Treffen mit Assad nicht mehr aus, so erklärte er letzte Woche. Das ist insofern bemerkenswert, da die Türkei in den letzten 10 Jahren als einer der wichtigsten Unterstützerstaaten der bewaffneten syrischen Opposition galt. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der u.a. das Massaker der US-Armee in My Lai (während des Vietnam-Krieges) und den Folterskandal in Abu Ghraib aufgedeckt hatte, kam nach der Untersuchung der Giftgasangriffe 2014 in Syrien zu dem Ergebnis, dass diese durch den türkischen Geheimdienst initiiert wurden. Die Regierung Erdogan habe die USA auf diese Weise zu einem direkten Eingreifen und Sturz des syrischen „Regimes“ bewegen wollen, erklärt Hersh unter Berufung auf eine Quelle aus dem US-Geheimdienst. Fakt ist jedenfalls, dass Erdogan in den letzten Jahren massiv die bewaffnete Opposition gegen Assad unterstützte.

Nun soll, so Erdogan, durch die Vermittlung Russlands ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, an dessen Ende die Aussöhnung mit Assad stehen soll. Der Westen ist über diesen Schwenk alles andere als erfreut. Die Verwirklichung der amerikanischen Regime Change-Pläne in Damaskus rückt damit wohl in noch weiterer Ferne und die Aufwertung der Rolle Russlands ist für die USA und ihre willigen Helfer soundso ein rotes Tuch.

Erdogan unsicherer Kantonist

Erdogan wird für die USA nun wohl noch mehr zum unsicheren Kantonisten, ist er doch bereits durch seine Weigerung, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen, und seine Blockade des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens für sie mehr als ein Ärgernis. Der Westen setzt seine Hoffnungen wohl nun auf die in diesem Jahr bevorstehende Präsidentenwahl in der Türkei im Juni. Angesichts von schlechten Umfrageergebnissen steht der seit 20 Jahren regierende türkische Präsident mit dem Rücken zur Wand, Szenarien über eine mögliche Wahlniederlage machen die Runde. Genau diese Wahlen sind für Erdogan wohl auch der Grund für seinen Schwenk in der Syrien-Politik. Er hofft wohl, die Vertreibung kurdischer Milizen aus dem Grenzgebiet mit Hilfe Assads leichter zu erreichen und sich im Hinblick auf die Kurden auf einen gemeinsamen Kurs einigen zu können.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist für Erdogan eine Lösung für die etwa 4 Millionen syrischen Flüchtlinge wichtig, die für die Türkei angesichts einer galoppierenden Inflation – nach Ansicht vieler türkischer Bürger – zu einer immer größeren Belastung zu werden drohen. Der türkische Präsident ist daran interessiert, dass die Flüchtlinge möglichst schnell nach Syrien zurückkehren können, weshalb er den Friedensprozess vorantreiben möchte. Diese Themen werden als wahlentscheidend eingeschätzt. Obwohl Erdogan durch zahlreiche Schwenks durchaus als unsicherer Kantonist gelten kann, so erscheint er noch als kleineres Übel gegenüber einem möglichen Sieg des Gegenkandidaten der Opposition (der noch nicht bekanntgemacht worden ist). Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ist bei einem Wahlsieg der Opposition mit einem Sieg eines NATO- bzw. US-freundlichen Kandidaten zu rechnen, der auch im Hinblick auf die Rechte der Palästinenser und die Souveränität des Landes nichts Gutes verheißt.

Bild: Treffen Erdogan-Assad 2009

Zerschlagung der Russischen Föderation

Jan. 13, 2023 | Gesellschaft, Politik

Während bei den Waffenlieferungen an die Ukraine in Deutschland derzeit ein Tabu nach dem anderen fällt, nimmt man auch bei der Formulierung der Kriegsziele kaum mehr ein Blatt vor dem Mund. Am Anfang hieß es noch, dass es darum gehe, Verhandlungen zu ermöglichen, weshalb man der Ukraine helfen müsse, einem russischen Angriff standzuhalten. Die geforderte Lieferung von schweren Waffen begründen die kriegsgeilen Transatlantikern damit, dass man damit der Ukraine die Eroberung, der von Russland annektierten Gebiete (einschließlich der Krim) ermöglichen möchte. Dass dies eine ethnische Säuberung (v.a. der Krim) zur Folge hätte, wird von den „Menschenrechtlern“ stillschweigend mit einkalkuliert. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte am Dienstag bei „Maischberger“ die „Entkolonisierung der russischen Völker“ – die übliche schönfärberische Umschreibung für die Forderung nach der Zerschlagung der Russischen Föderation.

Schon 1991 meinte der damalige Pentagon-Chef Dick Cheney, dass es mit der «Demontage» der Sowjetunion nicht getan sei, sondern auch Russland müsse man „demontieren“. Ähnliche Überlegungen stellten auch Strategen wie Zbigniew Brzezinski, Berater mehrerer US-Präsidenten, und Brent Scowcroft an. Den Worten sollten bald Taten folgen. Zbigniew Brzezinski stellte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ dar, wie man den Islam benutzen bzw. instrumentalisieren kann, um die Sowjetunion aufzubrechen. Die massive Unterstützung der Mujaheddin im Afghanistan-Krieg trug letztlich nicht unerheblich zum Untergang der UdSSR bei. Die dabei bewährte Saudi-US-Connection wurde anschließend in der Russischen Föderation fortgesetzt. Peter Scholl-Latour berichtete, wie Anfang der 1990er Jahre saudische Prediger und Kämpfer aus den Golfstaaten nach Tschetschenien und Tatarstan geschleust wurden, um die dortigen Muslime gegen die russische Zentralregierung aufzuwiegeln. Die traditionell dem Sufismus zugeneigten Muslime in Tschetschenen konnten sich erst nach mehreren Kriegen der wahhabitischen Prediger entledigen.

Geht es um Bodenschätze?

Nach dem direkten russischen Eingreifen in den Ukraine-Konflikt witterten die Strategen im Pentagon nun die Chance, dieses Vorhaben wieder anzugehen. Im einflussreichen US-Magazin The Atlantic und bei einer Tagung der amerikanischen Helsinki-Gruppe im vergangenen Frühling wurde unverblümt die «vollständige Freiheit für die Untertanen des russischen Imperiums» und eine «Entkolonisierung» gefordert. „Rund 100 Völker“ sollten endlich ihre Freiheit von Russland erhalten, so der Grundtenor. Die Gefahr, die ein Auseinanderbrechen der Föderation für den Weltfrieden angesichts des gigantischen nuklearen Potentials Russlands zur Folge hätte, interessiert diese Strategen nicht. Ihnen geht es einzig darum, sich den Reichtum der Bodenschätze Russlands anzueignen, den man leichter plündern kann, wenn das Land in kleine Teile zerlegt ist. Die Russische Föderation kämpft heute also tatsächlich um ihre Existenz.

Prinz Harry gibt den Kriegsverbrecher

Jan. 9, 2023 | Gesellschaft, Politik

Da die Memoiren des britischen „Prinzen“ Harry mit dem Titel «The Spare» in Spanien fünf Tage vor dem eigentlichen Erscheinungstermin in die Geschäfte kamen, wurden bereits zahlreiche Details daraus verbreitet. Diese Memoiren dürften nicht nur dafür sorgen, dass der Herzog von Sussex viele Sympathien verliert und der König und seine restliche Familie (vorläufig?) mit ihm bricht. Die von ihm ausgebreiteten Details über sein Sexleben sind auch nicht nur zum Fremdschämen.

Einige Aussagen werfen vielmehr ein bezeichnendes Bild auf die im Westen verbreitete Doppelmoral. So prahlt Prinz Harry in seinen Memoiren damit, während seiner Dienstzeit als Soldat in Afghanistan 25 Taliban-Kämpfer mit einem Hubschrauber getötet zu haben. Die Art und Weise, wie der „Prinz“ über Menschenleben spricht, lässt erahnen, dass er Muslime als Menschen 2. Klasse betrachtet. Doch dies interessiert die deutschen „Qualitätsmedien“ bezeichnenderweise weniger als andere schlüpfrigen Details aus dem Privatleben des Prinzen.

Der britische Generalmajor Chip Chapman bezeichnete Prinz Harrys Prahlereien lediglich als „naiv“ und „dumm“. Aus den Reihen der Taliban und von afghanischen Bürgern wurden Harry inzwischen Kriegsverbrechen vorgeworfen, wobei der Verdacht plausibel erscheint, dass die getöteten Menschen – wie so oft bei derartigen Einsätzen – keine Taliban-Kämpfer waren, sondern Zivilisten gewesen sind: „Wir haben es überprüft und festgestellt, dass es an den Tagen, an denen Prinz Harry die Tötung von 25 Mudschaheddin erwähnte, keine Opfer in Helmand gab“, sagte das hochrangige Taliban-Mitglied Anas Haqqani am Freitag im Gespräch mit Al Jazeera.

Während westliche Politiker fast täglich von einer „regelbasierten Ordnung“ schwafeln und sich als „die Guten“ und moralische Saubermänner darstellen, wird wieder einmal deutlich, für wen die „regelbasierte Ordnung“ gilt und für wen nicht.

USA pfeift aufs Völkerrecht

Die USA beantragten am 12. September 2001 zwar beim UN-Sicherheitsrat ein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan, doch der Sicherheitsrat verweigerte eine derartiges Mandat. Damit fehlte auch dem Beschluss der NATO am 12. Oktober, mit dem sie den Bündnisfall nach Art. 5 NATO-Vertrag ausrief, die rechtliche Grundlage. Die USA waren von Afghanistan nicht militärisch angegriffen worden, die NATO konnte sich also nicht auf die Legitimation „kollektiver Selbstverteidigung“ nach Art. 51 UNO-Charta berufen. Am 28. September 2001 versuchte George W. Bush noch einmal, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zur Anwendung militärischer Gewalt zu bekommen, scheiterte aber erneut. Am 7. Oktober teilte Botschafter Negroponte dem Sicherheitsrat mit, dass die USA nunmehr ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ ohne Zustimmung des Sicherheitsrates „wahrnehmen würden“, d.h. sie erklärten im Klartext, dass sie auf das Völkerrecht pfeifen, wenn die UNO ihnen nicht folgt (wie auch ca. 2 Jahre später gegen den Irak).

Dass sich ein britischer Prinz heute damit brüstet, 25 Menschen – womöglich unschuldige Zivilisten – bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz getötet zu haben und es dabei keinen Aufschrei und die Überstellung an die Justiz gibt, ist nur bezeichnend für die Arroganz der Herrscher der jetzigen Weltordnung.